Regierung attackiert das Recht auf gewerkschaftliche Organisation

von Torge Löding

(San José, 04. Februar 2009, voces nuestras).- Solidarität mit Luis Salas und Alicia Vargas!

Entgegen den Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO hat Luis Salas Sarkis, Generalsekretär der Gewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Sozialversicherung UPINS (Unión del Personal del Instituto Nacional de Seguros) und des Gewerkschaftsdachverbandes CGT (Confederación Central de Trabajadores) im mittelamerikanischen Costa Rica, am 30.01. 2009 seine Kündigung erhalten. Am vergangenen Montag riefen Gewerkschafter*innen, Studierendenvertreter*innen und Vertreter*innen sozialer Organisationen ein Solidaritätskomitee ins Leben, um Luis Salas und seine Kollegin Alicia Vargas, Frauensekretärin der UPINS, gegen die Angriffe zu verteidigen. Alicia Vargas hat ihre Kündigung bereits im vergangenen Jahr erhalten.

Hinter den illegalen Kündigungen stecke Methode, heißt es in der Stellungnahme des Komitees. „Das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung wird in Costa Rica mit Füßen getreten. Die Regierung des Sozialdemokraten Oscar Arias gibt sich ein demokratisches Antlitz, das ist aber nicht mehr als Fassade“, berichtet Luis Salas. Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes würden drangsaliert und wer in einem Privatunternehmen eine Gewerkschaft gründen möchte, müsse mit sofortiger Entlassung rechnen. Von der Regierung unterstützt würden indes die gelben Pseudogewerkschaften, die sogenannte „solidarische Bewegung“.

Hinter den Entlassungen stehen nach Ansicht des Solidaritätskomitees die Regierung Oscar Arias und ihre Gönner*innen in den Chefetagen. „Es handelt sich um einen Rachefeldzug, den die Bosse nach ihrem knappen Sieg beim Volksentscheid zum CAFTA-Freihandelsvertrag Ende 2007 begonnen haben. Aufs Korn genommen werden führende Mitglieder der klassenkämpferischen Gewerkschaften der CGT, die den Kampf gegen das Kapital stets kompromisslos geführt haben“, berichtet David Morero, Vorstand des Gewerkschaft des Gesundheitswesens CIS und Angestellter im staatlichen Krankenhaus San Juan de Dios in San José.

Der Angriff auf die UPINS-Gewerkschafter*innen erfolgt just in dem Moment, als die neoliberalen Gesetze des CAFTA-Freihandelsabkommens zwischen den USA und Zentralamerika zur Privatisierung der öffentlichen Sozialversicherung INS (Instituto Nacional de Seguros) in Costa Rica umgesetzt werden sollen. Der UPINS-Generalsekretär Salas hat sich zudem einen Namen gemacht für seinen kompromisslosen Kampf gegen die Korruption in dem Staatsunternehmen. Zwei führende Direktoren der INS verklagte er deshalb und wartet bis heute auf einen Gerichtstermin, um Beweise vorlegen zu können.

David Morero und ein Kollege haben Angriffe auf ihre Person am eigenen Leib erlebt, mit Hilfe des Drucks durch die Beschäftigten des Krankenhauses und einer nationalen wie internationalen Solidaritätskampagne konnten die beiden aber ihre Arbeitsplätze erfolgreich verteidigen.

Nun komme es darauf an, diesen Druck auch für die Genoss*innen bei der Sozialversicherung INS aufzubauen. „Der Angriff auf Luis Salas ist ein Angriff auf die kleinen kämpferischen und demokratischen Gewerkschaften Costa Ricas. Die internationale Arbeiterklasse muss sie gemeinsam verteidigen. Wir alle sind Luis Salas!“, sagt David Morero.

Mehr Informationen und Solinachrichten: soliCR@gmx.net

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