Poonal Nr. 213

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 213 vom 4. Oktober 1995

Inhalt


MEXIKO

BRASILIEN

PARAGUAY

PERU

LATEINAMERIKA

KUBA


MEXIKO

Subcomandante Marcos erscheint wieder

– Interview mit dem Zapatistensprecher (Teil I)

(La Realidad, 1. Oktober 1995, POONAL).- Zum ersten Mal nach der Offensive der Bundesarmee am 9. Februar tauchte der Subcomandante Marcos wieder auf – in dem kleinen Dorf „La Realidad“ im Lacandonen-Urwald. Dort dankte er am 29. September zusammen mit weiteren Mitgliedern des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees (CCRI) der Zapatisten der Zivilgesellschaft für ihren Einsatz, insbesondere bei der landesweiten Befragung, die die EZLN anregte. Am 30. September war er auch beim Treffen der Zapatistenführung mit der Parlamentskommission Cocopa anwesend. Spät in der Nacht gab er noch eine Pressekonferenz. Das folgende Interview, das in zwei Teilen veröffentlicht wird, ist aus den Fragen der anwesenden Journalist*innen mit den entsprechenden Antworten von Marcos zusammengestellt. Der erste Teil konzentriert sich auf die Verhandlungen in San Andrés und den nationalen Dialog, wie ihn die Zapatisten vorschlagen. Der zweite Teil wird thematisch mehrere Bereich umfassen.

Frage: Hier in „La Realidad wurde der Dialog der Zapatistischen Armee für die nationale Befreiung (EZLN) mit der Zivilgesellschaft betont. Auf die Regierung setzen die Zapatisten wenig. Wie kann die Regierung Vertrauen bei der EZLN schaffen?

Marcos: Niemand von ihnen ist fähig, sich selbst das zu garantieren, was sie versprechen. Wer hat Luis Donaldo Colosio das Leben garantiert, der Kandidat der Staatspartei war? Wer wird Tacho das Leben garantieren? Was für ein Vertrauen kann die EZLN oder können die Gemeinden der EZLN haben, daß die Regierung ihnen wirklich die Probleme löst, wenn sie nicht in der Lage ist, die eigenen Probleme zu lösen. Wir sind mit dieser Vorgeschichte zu den Gesprächen, den Verhandlungen gekommen. Außerdem haben wir am eigenen Leib erfahren, daß die Grundlage der Gespräche von San Andrés der Verrat vom 9. Februar ist. Wir setzen uns zu einem Dialog mit einem Feind zusammen, von dem wir wissen: der hat Dich schon einmal verraten, es ist logisch, daß Du erwartest, daß es sich wiederholt.

Es gibt überhaupt kein Vertrauen. Sie widersprechen ihrem Regierungschef, der doch eigentlich ihr Befehlsgeber ist. Zedillo sagt, die EZLN soll beim Nationalen Dialog mitmachen, Bernal sagt Nein, Nein, das stimmt nicht, das hat er nicht gesagt und Chauffyet meint, doch, das hat er gesagt. Und es handelt sich um drei von derselben Mannschaft: der Innenminister, der Abgesandte des Innenministeriums und der Chef des Innenministeriums, das heißt, der Präsident. Vertrauen gibt es durch Tatsachen. Sie oder Zedillo können erklären: wir sind für Entspannung, wir wollen eine Verhandlungslösung. Aber bei den Tatsachen gibt es nichts. Bei den Tatsachen geht die Militarisierung, die Verfolgung weiter, geht diese Dummheit der Regierungsdelegation weiter, die meint, die Verhandlung müsse Erniedrigung sein. Also eine Kapitulation. Erklärungen begegnen wir mit dem 9. Februar. Als ich am 15. Januar mit [dem damaligen Innenminister] Esteban Moctezuma sprach, erhielt ich einen Brief von Ernesto Zedillo, wo er sagte, meine Verpflichtung ist die mit dem Frieden, diese Leute haben meine Vertretungsvollmacht. Am 15. Januar! Am 9. Februar erklärt uns dieser Mann den Krieg, bezeichnet uns als Terroristen und Gesetzesübertreter. Er müßte Zeichen geben, die er bisher nicht gegeben hat.

Frage: Was gibt es zu dem Treffen mit den Mitgliedern der Cocopa zu sagen?

Marcos: Wir haben ihnen den Vorschlag erklärt, den wir am 29.9. der Zivilgesellschaft vorgetragen haben. Welche Art Dialog wir wollen. Daß wir nicht daran interessiert sind, mit den politischen Parteien und der Regierung zu diskutieren, denn dafür ist San Andrés da. Wir wollen mit der Zivilgesellschaft reden. Darum haben wir sie gebeten, ob sie diesen Weg öffnen könnten. Sie haben zugesagt, einen Vorschlag von uns zu überprüfen, den wir machen werden. Aber ich kann sagen, daß die Stimmung gut war, wie es schon die Kommandanten Tacho und David erklärt haben. Da war nicht diese Beziehung des Mißtrauens, das es gibt, wenn Du Dich mit jemand zusammensetzt, von dem Du weißt, er will dir nichts Gutes. Wir wissen ganz genau, daß die Cocopa nicht die EZLN ist und auch nicht die Conai [Nationale Vermittlungskommission unter Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz]. Aber wir hatten nicht das Gefühl, mit jemanden zu diskutieren, der uns verraten wird. Bis jetzt zumindest noch nicht. So war es fast wie ein Plausch, wie ein Gespräch, wenn auch nichts konkretes vertieft wurde. Tatsächlich sind wir nicht viel vorwärtsgekommen, es war nur eine Art Entspannung zwischen ihnen und uns, denn vorher gab es Konfrontationen. Beispielsweise unsere Bewertung über ihre Beteiligung im Dialogprozeß und ihre Bewertung über unsere Positionen. Ein Treffen sozusagen, wo wir gegenseitig anerkannt haben, welche Stellung der andere im Friedensprozeß einnehmen soll. Das ist das Fundament eines Dialogs, die Position anzuerkennen, die der andere einnimmt. Dabei sind wir vorangekommen. Die Rolle der Conai war dabei sehr wichtig. Wir wußten nicht, wie wichtig es wirklich wäre, mit der Cocopa zu sprechen. Die Conai insistierte und erreichte das Treffen. Vielleicht haben wir keine spektakulären Abkommen getroffen, die eine große Nachricht hätten sein können. Aber beide Seiten sind mit dem Gefühl auseinander gegangen, daß wir gesprochen haben, daß wir sprechen können – mit Vertrauen bis jetzt. Das ist so unsere Bewertung.

Frage: Wie sieht es mit dem Dialog von San Andrés in Beziehung mit dem Nationalen Dialog aus, den Ihr vorgeschlagen habt?

Marcos: Wir schlagen zwei Ebenen von Dialog und Verhandlungen vor. Der Dialog von San Andrés ist das Verhandlungsgespräch mit der Regierung. Der nationale Dialog, den wir vorschlagen, ist der Dialog und die Verhandlung mit der Zivilgesellschaft oder mit den Leuten, die keiner Partei angehören. Wir brauchen beide Kanäle. Welche Resultate das auf der einen und der anderen Seite bringen wird? Wir haben der Cocopa und der Conai gesagt, daß beides zusammengehen muß. Was San Andrés wieder flott gemacht hat, ist die Möglichkeit des anderen Dialogs. Wir haben anerkannt, daß die Cocopa San Andrés wieder in Bewegung gebracht hat, weil sie die landesweite Befragung in dem Sinne wahrnimmt, daß der nationale Dialog notwendig ist. In dem Moment, in dem wir sehen, daß wir diesen Kanal haben, kommt San Andrés hierhin [nach La Realidad]. Das heißt, San Andrés wird keinen Erfolg in San Andrés haben, sondern ausserhalb.

Frage: Aus der landesweiten Befragung geht hervor, daß die EZLN eine politische Kraft werden soll. Wie könnte diese politische Kraft aussehen, welche Transformation bringt sie mit sich? Welche Beziehung gibt es mit dem Vorschlag eines nationalen Dialogtisches?

Marcos: Wir haben bisher nur eine erste Bewertung gemacht. Man muss sehen, wie es in den einzelnen Bundesstaaten war, wie die Tendenzen der Antworten in den verschiedenen sozialen Gruppen waren. Es fehlen mehrere Daten, zu enthüllen. Wenn die Mehrheit der Leute oder die Leute, die an der Befragung teilgenommen haben, will uns auch Politik machen sehen. Ich weiß noch nicht, ob ausschließlich Politik, aber sie wollen uns außer als Bewaffnete oder Maskierte auch Politik auf nationaler Ebene machen sehen. Wie? Das ist eine Antwort, die wir geben müssen. Uns fehlen nach unserer Entschätzung noch Elemente, um zu entscheiden: hier geht es lang. Das haben wir noch nicht klar. Ich möchte die Aufmerksamkeit auf die Beziehung zwischen den Fragen vier und fünf ziehen. Die Prozentzahlen liegen sehr nah zusammen. Die Meinung ist sehr gespalten, ob wir [eine politische Kraft] alleine oder mit anderen zusammen sein sollen. Um das lösen zu können, müssen wir mehr sprechen, mehr diskutieren, mehr zuhören. Wir haben genau deswegen diese Initiative des nationalen Dialogs eröffnet, um unter anderen dringenden Problemen dieses jetzt gemeinsam zu lösen. Wo wollen wir die politische Kraft, Ihr und wir? Nicht mehr länger die Zapatisten auf der einen Seite, die Zivilgesellschaft auf der anderen. Sondern eine zivile Bewegung, in diesem Fall zivil- bewaffnet wie die EZLN und zivil-pazifistisch wie die Zivilgesellschaft, die den Weg einer politischen Organisation finden will. Dabei beide wissend, daß wir nicht dasselbe wollen, was es schon gibt. Wir wollen etwas Neues. Wir sind einig, was wir nicht wollen, aber wissen noch nicht, was wir wollen. Das muß das Ergebnis dieses nationalen Dialogs sein. Deswegen schlagen wir vor, daß ein Diskussionsthema die Schaffung einer neuen politischen Kraft ist. Aber wir fügen bereits jetzt hinzu, sie muß sich auf die EZLN stützen.

Frage: Schließt die EZLN mit dieser neuen politischen Phase den bewaffneten Weg aus, um die Ziele des Kampfes, die sie am 1. Januar 1994 erklärt hat, zu erreichen?

Marcos: Nein. Die EZLN besteht nur darauf, einen Weg auszuprobieren, solange uns jemand das in der Form sagt: Versuch es noch mal. Als sie uns sagten: Versucht es, im Januar [1994], mit der Feuerpause; Versucht es, im August, als die Wahlen waren und versucht es, im Januar [1995], als das Treffen mit Esteban Moctezuma anberaumt wurde. Versucht auszuhalten, als es den Verrat im Februar gab. Jetzt sagen sie uns, versucht es erneut. Vielleicht ist es der falsche Weg, vielleicht geht es woanders her. Das muß nicht notwendigerweise der bewaffnete Weg sein. Das heißt, wenn es nicht der legale Kampf ist, so muß es deswegen nicht unbedingt der bewaffnete Kampf sein. Wir müssen es ausprobieren. Wir können keinen Krieg gegen diejenigen führen, die wir vertreten wollen. Wenn wir als Armee für die landesweite Befreiung sind, also das ganze Land befreien wollen, können wir nicht Krieg gegen das Land führen. Das mindeste, was wir machen können ist, die Leute zu fragen. Die Frage der Waffen[abgabe] wird deswegen nicht diskutiert, denn die Waffen erfüllen im Fall der EZLN und im Fall Chiapas eine Funktion der Selbstverteidigung. Ich habe, was die Geschichte der EZLN angeht, sehr darauf bestanden, das sie als bewaffnete Organsiation zur Selbstverteidigung entsteht. Wegen der Weissen Garden und all dem. Wir mußten uns bewaffnen, um uns zu verteidigen. Der Krieg vom 1. Januar 1994 war ein Krieg, der aussagt: ich bin verzweifelt, hier bin ich. Ich hab also die Schnauze voll und setze alles auf eine Karte. Das hat die EZLN gemacht. Sie ist hier, eingeschlossen und wieder eingeschlossen und sie öffnet sich. Wir behalten die Waffen und gestehen den Zweifel zu, ob der bewaffnete Weg der Weg in Mexiko ist. Wir haben von Anfang an akzeptiert, daß es nicht DER Weg ist, sondern Teil des Weges. Das ist einer der Aspekte, die nötig waren. Was wir akzeptieren könnten, ist, daß dieser Teil vielleicht schon vorbei ist. Vielleicht auch nicht. Aber das hängt nicht von uns ab. Sonst würden wir die Erleuchtung für uns in Anspruch nehmen. Dann würden wir sagen: Gut, ich interpretiere die Realität erstmal auf eine Art und dann sagt sie mir: kämpfe. Wir sagen: Warum fragen wir nicht die Realität, was sie denkt. Wenn sie antwortet, dann können wir entscheiden. Wir sind immer noch zwischen dem Ja und Nein, ob der bewaffnete Kampf ein Teil des Befreiungskampfes ist. Aber ich habe den Eindruck, daß der bewaffnete Kampf mit den Waffen gleichgesetzt wird. Es ist nicht das Gleiche, den bewaffneten Kampf zu führen, um die Macht zu übernehmen, oder bewaffnet zu sein, um zu überleben. Die EZLN ist derzeit bewaffnet, um zu überleben. Praktisch seit dem 2. Januar 1994 besteht die Funktion der Waffen für die EZLN darin, zu sagen, hier bin ich und zu überleben. Das heißt: damit sie uns nicht fertigmachen können. Und sieh Dir an, bis zu welchem Punkt das richtig war. Wenn Du die aktuelle Situation der nationalen Politik analyisierst, dann spricht die Regierung mit niemand. Die einzige Kraft, mit der die Regierung spricht, diskutiert und verhandeln will, ist klandestin, bewaffnet und illegal. Es gibt andere Organisationen, die nicht bewaffnet sind, nicht klandestin, nicht illegal, und größer als die EZLN und die Regierung will nicht mit ihnen sprechen. Zum Beispiel „El Barzón“, die Bewegung der Ruta-100, die zivile Widerstandsbewegung in Tabasco. Welche Botschaft gibt es also für die Leute? Die Regierung spricht nur mit dem, der sich in Waffen erhebt. Mit mir, der keine Waffen hat, spricht sie nicht. Wer schickt eine Kriegserklärung: Die EZLN oder die Regierung? Wir denken, sie.

Frage: Könnte sich San Andrés nach dem 15. Oktober, den Parlaments- und Kommunalwahlen in Chiapas, erneut festfahren?

Marcos: Wir haben darauf hingewiesen und dies der Conai gesagt, daß darin das große Problem liegt. Es tauchen weiterhin befremdliche Elemente auf in San Andrés, die alles wieder blockieren können. So wie die Haltung der Cocopa ihn in Gang brachte, so kann das Panorama eines Nachwahlkonfliktes augenscheinlich Probleme für San Andrés mit sich bringen. Das kann zum Bruch oder wieder in die Sackgasse führen. So kann es in San Andrés Abkommen geben, die überhaupt keine Wirkung haben. Man kann mit zwei Kräften klarkommen, die zusammenstiessen, in diesem Fall die Regierung und die EZLN und da gibt es 15 andere Kräfte, die zusammenstoßen, die keine Conai, Cocopa, nichts haben.

Frage: Würdest Du nach San Andrés gehen?

Marcos: Was soll ich da? Da sind Comandante Tacho, David, Zebedeo, usw. Die können das alleine. Vielleicht könnte ich in irgendeinem Moment dort erscheinen, wenn es passend sein sollte.

Frage: Warum bist Du gerade jetzt wieder aufgetaucht?Warum Marcos wieder auftaucht?

Marcos: Die Wahrheit ist, ich habe mich verlaufen. Ich war auf dem Weg woanders hin. Dann kam ich hier vorbei, schnell ein Kommunique, wir improvisierten und so war das (allgemeines Gelächter von Marcos und der Presse). Na gut, es war nicht diese lauwarme Wärme des Kamerareflektors im Gesicht. Wir dachten, es wäre der angemessene Moment, wieder mit den Medien ins Gespräch zu kommen, mit der Zivilgesellschaft, um diese Sache mit dem Dialog vorzuschlagen. Wir sagten uns, wir müssen uns sehen lassen, wir können nicht auf der Ebene der Kommuniques bleiben. Die Compañeros meinten, sie müßten sich auf die Dialogsache mit dem Thema Indígena konzentrieren, also sagten sie: mach Dich fein, zieh Dich um, wasch Dich und geh. Und wirklich, ich hab mich vertan, war auf dem Weg nach Guatemala.

Frage: Was machen die zapatistischen Truppen jetzt. Trainieren sie weiter? Sind sie in Alarmbereitschaft? Wie überleben sie in den Bergen?

Marcos: Die Truppe macht das, was sie die zehn Jahre vor dem 1. Januar 1994 gemacht hat. Sie befindet sich in Stellungen in den Bergen und überlebt als Guerilla. Sie wartet, in diesem Fall auf die Verteidigung. Sie kann nicht auf die Offensive warten, denn der Hinweis, den sie von der Gesellschaft erhält, besagt, keine Offensive zu machen, den Krieg nicht zu beginnen. Sie kann sich aber auch nicht ausliefern und sterben, also muß sie sich vorbereiten, sich zu verteidigen. Es ist eine Etappe, die wir zehn Jahre durchgemacht haben, es kostet uns keine Arbeit, jetzt so weiterzumachen. Was wir [früher] nicht wußten war, wie in die Städte hinabsteigen, aber leben in den Bergen, das ist unsere Spezialität. Wir überleben mit der Hilfe der Berge, was der Berg uns gibt und was die Leute in den Bergen uns geben. Als Guerilla eben. Das Kampftraining in den Bergen. Kleine Einheiten, Hinterhalte, große Bewegungsfähigkeit, großes Mißtrauen, große Wachsamkeit. Man muß in Form bleiben, wie Ihr sagt. Um in dem Terrain zu kämpfen, in dem Du Dich befindest. In diesem Fall in dem Berg, wie wir vorher lernen mußten, in der Stadt zu kämpfen. Aber der Unterschied ist, für die Stadt mußt Du das in wenig Zeit lernen und dies hier jetzt haben wir viele Jahre lang gemacht. In militärischer Hinsicht sind wir für eine neue Konfrontation vorbereitet. Politisch nicht für offfensive militärische Aktionen. Denn der Hinweis lautet: mach das nicht. Den gibt uns die Gesellschaft mit der landesweiten Befragung. Das nimmt uns politische Möglichkeiten für offensive Aktionen, obwohl wir sie militärisch haben. Wir respektieren die Stellungen, die die Bundesarmee hat und haben unsere Stellungen.

BRASILIEN

MST macht Vorschläge

(Brasilien, September 1995, alai-Poonal).- Die „Bewegung derer ohne Land“ (MST) überreichte den drei Staatsgewalten ein Dokument, in dem sie die Agrarsituation beschreibt und Notmaßnahmen vorschlägt, um Gewalt zu vermeiden. In den vergangenen Wochen gab es mehrere heftige Zusammenstöße zwischen der Polizei und landlosen Bäuer*innen. In dem Ort Corumbiaria in der Provinz Redonia kamen am 9. August zwölf Personen bei der Räumung einer besetzten Finca durch die Polizei um. Die Polizisten wollten sich für den Tod zweier ihrer Kollegen rächen. Sie ermordeten 10 Campesinos, darunter mehrere Kinder mit Schüssen von hinten oder dem „Gnadenschuss“. Am 13. September forderte eine Polizeiräumung von Campesinos, die eine Brücke im Bundesstaat Mato Groso blockierten, vier Verletzte. Es existierte die Drohung, tausende Familien von dem Land zu vertreiben, das sie im Zentrum und im Süden Brasiliens besetzt halten.In den letzten 10 Jahren sind bei den Kämpfen um das Land mindestens 994 Personen umgekommen. Laut der MST-Führung bestehen derzeit 198 Landkonflikte, an denen etwa 31.400 Familien beteiligt sind. Ungefähr 20.000 Campesino-Familien leben unter prekären Bedingungen am Rand von Strassen und warten darauf, definitiv Land zugesprochen zu bekommen. Die Bewegung derer ohne Land fordert in ihrer Botschaft an Kongreß, Regierung und Rechtsprechung die Beschleunigung der Agrarreform. Sie erinnert darin zum wiederholten Mal an das Versprechen des Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, in diesem Jahr 40.000 Familien anzusiedeln. Der Übergabeakt des Dokumentes fand im Parlament statt. Er wurde von der Bischofskonferenz, sozialen Organisationen und dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der PT, Luis Ignacio Lula Da Silva unterstützt. Lula sagte, es werde keinen vollständigen Respekt der Menschenrechte im Land geben, solange die Agrarreform keine Priorität bekomme. Lucas Moreira, der Vorsitzende der Bischofskonferenz bezeichnete die aktülle Politik der Landverteilung als Rückschritt. Er beklagte die geringe Sensibilität der Regierung gegenüber sozialen Fragen.

PARAGUAY

Parteipolitik im Schatten der Militärs

– von Eduardo Tamayo

(Asuncion, 27. September 1995, alai-POONAL).- In Paraguay bleibt das Militär die wahre Macht hinter dem Thron. Armeechef Lino Oviedo setzt sich über die Verfassung und das Wahlgesetz hinweg, die den aktiven Militärs die Parteipolitik verbietet. Doch Oviedo befindet sich im Wahlkampf, obwohl noch zwei Jahre bis zu den Präsidentschaftswahlen fehlen. Er empfängt in seinem Haus nicht nur die Führung der Colorado Partei und spricht häufig mit Politiker*innen und Unternehmer*innen. Sondern er reist ebenso durchs ganze Land, bringt den Campesinos Medikamente und Geschenke mit dem Ziel, seine soziale Basis auszuweiten. Dies brachte drei Parlamentarier der Opposition dazu, gegen Oviedo eine Klage bei Gericht wegen Verletzung des Wahlgesetzes einzureichen. Zuerst zitierte der zuständige Richter Jorge González den General zur Aussage. Doch auf Druck der Anwälte des Armeechefs wurde ihm der Fall entzogen und einem anderen Richter zugewiesen. Dieser wies die eingereichten Klagen gegen den Militärs als unzulässig zurück. Nach diesen fehlgeschlagenen Versuchen der Opposition, die Parteinahme der Militärmacht zu bremsen, gingen die Anhänger*innen des Generals zur Offensive über und verkündeten die Präsidentschaftskandidatur von Oviedo. Die Manipulationen und Dreistigkeiten haben die Regierung unter dem Vorsitz von Juan Carlos Wasmosy in Schwierigkeiten gebracht. Wasmosy mußte Staatsstreichversuche dementieren und hat gebeten, die Kampagne für den Armeechef zu beenden.

Die Parteifreunde streiten sich. Wasmosy und Oviedo gehören der selben Partei, der der Colorados, an. Doch sie sind aufgrund interner Streits weit voneinander entfernt. Dabei mischen sich Machtgelüste, wirtschaftliche Interessen und sogar persönliche Angelegenheiten. Der General war zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten Andrés Rodríguez (1988-1993) derjenige, der die Colorado Partei zwang, die Kandidatur des Unternehmers und politisch nicht aktiven Wasmosy zu akzeptieren. Im Vorwahlkampf wurde damals die Allianz zwischen der Militärspitze und den um Wasmosy versammelten Unternehmer*innen besiegelt. Oviedo drohte laut Beobachter*innen den Colorados bei einer Reise durchs Land, sie würden ihre Posten in der öffentlichen Verwaltung oder ihre Staatsprivilegien verlieren, falls sie nicht für den offiziellen Kandidaten stimmen würden. Die Militärführung stellte es sich folgendermassen vor: Wasmosy ins Präsidentenamt, Oviedo an die Macht. Aber verschiedene Ereignisse führten dazu, daß diese Formel nicht funktionierte. Erstens übernahm Wasmosy 1993 das Amt mit einer großen Schwäche: Seine Bestimmung als Präsidentschaftskandidat der Colorado Partei war durch starke Konfrontationen mit dem anderen Kandidaten von der traditionellen Parteilinie, Luis María Argaña gekennzeichnet.

Zweitens entbehrten die allgemeinen Wahlen vom 9. Mai 1993 selbst, die Wasmosy als Sieger ausgaben, der Transparenz. Viele sprechen von Wahlbetrug. Das alles führte zum Auseinanderbrechen des Parlamentsblock der Colorados. Dieser Aspekt machte es dem Präsidenten von Anfang an unmöglich, auf die notwendige politische Unterstützung zu zählen, die er brauchte, um sein neoliberales Projekt voranzubringen. Unter diesen Umständen unterschrieb die Regierung einen Pakt mit der Liberalen Radikalen Authentischen Partei von Domingo Laíno, um die „Regierungsfähigkeit“ zu sichern. Die Wunden der Wahlkampagne verheilten nicht. Die Colorado Partei, die 35 Jahre lang die Massenunterstützung für die Militärdiktatur von Alfredo Strössner kanalisierte, steht nun einer tiefen inneren Spaltung gegenüber.

In der Partei können zwei wesentliche Tendenzen ausgemacht werden: Die Anhänger*innen von Luis María Argaña, „Argañistas“ genannt und die von Präsident Wasmosy geführten „Offizialisten“. Aber um sie herum sind die „Oviedisten“, die den Befehlen des Generals gehorchen. Dazu kommen die Bewegung der Colorado Versöhnung, die Traditionalistische Demokratische Bewegung, die Frente Colorado und weitere unzählige Gruppen und Grüppchen. Die Krise in der Partei ist so tief, daß es für die verschiedenen Fraktionen sehr schwer war, eine Regierung zu formen, die den Faktor Legitimität auf ihrer Habenseite verbuchen kann. Die Colorado Partei hat die vertikale und autoritäre Funktionsweise und die von Strössner geförderten korrupten Methoden nicht überwinden können. Im internen Kampf gibt es keine programmatischen oder ideologischen Motivationen, sondern Machtgelüste. Die Unfähigkeit eine politische Lösung für den parteiinternen Konflikt zu finden, destabilisiert nach Meinung mehrerer Gruppen die beginnende formale Demokratie. Die Korruption, während der langen Zeit der Diktatur das Schmieröl für den Staatsapparat, ist ein weiterer Punkt, der gegen das Regime von Wasmosy spricht. Zu den aufsehendsten Fällen gehört der Raub von 7.800 Millionen Guaraníes (4 Millionen Dollar) aus den Schatztruhen der paraguayischen Zentralbank, in den leitende Angestellte der Bank verwickelt waren.

Diese Geldhinterziehung war die Spitze des Korruptionseisberges, der das gesamte Finanzsystem miteinschließt. Tatsächlich konnte durch die begonnene Untersuchung wegen dieses Falls ein komplexer Raubprozeß mit Bestechungen gegenüber dem Staat, Geldumleitungen, usw. aufgedeckt werden, der sich auch auf zwei Privatbanken erstreckte, die in Konkurs gingen. General Lino Oviedo wird beschuldigt, seinen Posten für soziale oder militärische Arbeiten zu benutzen, die im Bundeshalt nicht vorgesehen sind und oft nicht einmal unter seine Kompetenz fallen. Das umstrittenste dieser Werke ist eine Prachtstraße für Militärparaden, dessen Bau 2,5 Millionen Dollar kostete. Sie nimmt insgesamt 237 Hektar Land ein, ist von Ringstrassen umgeben, hat einen zentralen Platz, große Tribünen und Beleuchtung. Angesichts der Kritik der Presse erklärte Präsident Wasmosy, daß die ursprüngliche Idee für eine „Defilierstrasse“ von ihm stamme. Er habe jedoch an ein bescheidenes Werk gedacht, das dazu dienen sollte, Verkehrsstaus zu vermeiden. Unter der Aufuherungsverantwortung von General Oviedo sei das Projekt zu einem beeindruckenden und kostspieligen Prunkwerk geworden.

Diese Verschwendung findet gerade in einem Land statt, dessen Zahlen zur Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung alarmierend sind und wo die Sozial-, Gesundheits- und Bildungsleistungen bemerkenswerte Defizite aufweisen. Während der Kampf in der Regierungspartei seine volle Stärke erreicht, kümmert sich die Regierung nicht um die Forderungen der Campesinos nach Land, Krediten und einem gerechten Preis für die Agrarprodukte. Sie greift stattdessen zur Unterdrückung. In Paraguay sind 80 Prozent des Landes in den Händen von gerade fünf Prozent der Bevölkerung. Die Nationale BäuerInnengewerkschaft (FNC) hat den Rückzug vom Verhandlungstisch mit der Regierung angekündigt. Sie will Mobilisierungen, Streiks und Straßenblockaden als Prostestmittel organisieren. In den vergangenen zwei Jahren sind mehrere Campesinos beim Kampf um Land umgekommen. Zuletzt starb Pedro Jiménez in der zweiten Septemberwoche infolge der Polizeirepressalien gegen Campesinos, die ein Grundstück in der Provinz San Pedro besetzten. Die FNC glaubt nicht an die Gespräche mit der Regierung: „Es kann keinen Dialog mit einer Regierung geben, die mit Unterdrückung und feigen Morden antwortet, obwohl sie die Möglichkeit und die Verpflichtung hat, die sozialen Probleme zu lösen. Aber die wirklichen Kriminellen, die Geldräuber und Betrüger der Sparer*innen werden vollständig anders behandelt.“

PERU

'Katzenkralle' neue Wunderpflanze

– von Zoraida Portillo

(Lima, September 1995, sem-POONAL).- Sie kann mehr als 20 Meter lang werden, ist mit Stacheln und haarigen Fasern bedeckt und seit mehr als tausend Jahren Bewohnerin des Amazonos-Urwaldes. Dessen Bevölkerung schreibt ihr magische Kräfte zu, wenn auch nicht solche, die ihr die dankbaren Benutzer*innen geben, die vom „Heilwunder“ sprechen. Es handelt sich um die „Uncaria tomentosa“ oder einfach „Katzenkralle“, eine Liane. Ihre Wirkungen gegen die Gastritis, Artritis und andere Schmerzen sind bewiesen. Sie stärkt beträchtlich das Immunsystem und hilft bei der Bekämpfung gutartiger Tumoren. Sogar gegen Krebs und Aids soll die Katzenkralle helfen. Aber die Ärzte sind noch vorsichtig, ihr dieses Attribut zuzuschreiben. „Es werden viele Jahre benötigt, um sagen zu können, daß eine Person von Krebs geheilt ist“, meint beispielsweise der Biologe Ricardo Valderrama. Er sieht in der Pflanze jedoch „eine mächtige Immunstimulanz und Mithelferin bei den Behandlungen gegen Aids und Krebs“.In Europa befaßt sich das pharmokologische Institut der Universität Innsbruck mit der Pflanze, in mehreren zentraleuropäischen Ländern wird die Katzenkralle seit einigen Jahren bei Therapien verwendet.

Wie es jedoch bei vielen einheimischen Produkten der Fall ist, nutzt die lateinamerikanische Bevölkerung, insbesondere die peruanische, die Eigenschaften erst seit kurzem. Nur die Ashninkas und Campas, zwei Amazonasvölker in Peru, gebrauchen sie seit undenklichen Zeiten gegen verschiedene Schmerzen und sogar als Verhütungsmittel. Diese Eigenschaft ist in der wissenschaftlichen Welt noch nicht untersucht worden. Ins „Heilwunder“ verwandelt, entkommt die Pflanze nicht den Marktgesetzen: momentan ist sie ein höchst gewinnträchtiges Produkt, das unter 30 verschiedenen Marken vertrieben und an die nachfragenden internationalen Märkte exportiert wird. Um die Patentrechte ist bereits ein Streit entbrannt.

In Peru ist die Katzenkralle inzwischen als Pulver, Baumrinde, Filtrat, in Tropfen und Kapseln erhältlich – in Apotheken, Supermärkten, Natur- und Kramläden. Mit Genehmigung der Gesundheitsbehörde und ohne sie, zu den unterschiedlichsten Preisen. Mit ebensolcher Unterschiedlichkeit nutzt der kreolische Geschäftssinn die Verzweifelten aus: falsche „Schamanen“ versichern, die „authentische“ Katzenkralle zu verkaufen, die sich bei genauer Untersuchung als Sägemehl entpuppt. Aber der Boom überschreitet die Grenzen. Verschiedene peruanische Labors exportieren das Produkt in die USA und in europäische Länder. Doch das Geschäft könnte dramatisch enden, wenn Peru verpflichtet würde, für die Vermarktung seiner Katzenkralle Lizengebühren zu bezahlen. Denn europäische Wissenschaftler in den USA ließen sich 1986 einige der Inhaltsstoffe patentieren. Die peruanischen Wissenschaftler denken daran, das Gericht der Weltorganisation für das intellektuelle Eigentumsrecht anzurufen. So könnte das Wunderheilmittel schnell zum Zankapfel der Debatte über die Patente an Naturschätzen werden. Für viele ist das ein Phänomen, das der modernen kapitalistischen Welt innewohnt und die armen und reichen Länder jedesmal stärker miteinander konfrontiert.

Kokapreis verfällt

– von Cecilia Remón

(Lima, 21. September 1995, noticias aliadas-POONAL).- Etwa 40.000 Familien, die die Kokapflanze legal anbauen, sind durch den Preisverfall der letzten Wochen für die Blätter schwer geschädigt. Der Preisverfall begann Anfang August. Da entschied das Nationale Kokaunternehmen (ENACO), das Monopol, das dieses Produkt in Peru kontrolliert und vermarktet, den legal eingeschriebenen Campesinos Koka nicht mehr abzukaufen. Die Bäuer*innen kultivieren die Pflanze für den traditionellen Konsum – hauptsächlich zum Kauen – in den Tälern von Cusco, in der Region von Puno, an der Nordküste und in Huanuco. Die dürfen jedoch nur dem ENACO verkauft werden. Dieses verkauft dann zum dreifachen Preis an die ebenfalls registrierten Händler*innen weiter. Das Unternehmen hat den Kokapreis für den traditionellen Markt stets willkürlich festgesetzt. Mit den Schwankungen von Angebot und Nachfrage hatte das nichts zu tun, vielmehr mit der Notwendigkeit, die Verwaltungskosten zu decken. Im April entschied ENACO nach fast einjähriger Diskussion den Preis pro Arroba (Gewichtseinheit von 11,5 kg) Koka von 35 Soles (knapp 16 Dollar) auf 70 Soles zu verdoppeln, um mit dem illegalen Markt zu konkurrieren. Dabei wurde jedoch nicht beachtet, daß der Drogenhandel den Preis gerade von 76 Soles auf nur 25 Soles gesenkt hatte. Grund dafür waren die Schläge gegen die peruanischen und kolumbianischen Drogenkartelle, die praktisch nichts mehr ankauften.

Die illegalen Kokaleros -120.000 im zentralen peruanischen Urwald und vom Drogenhandel abhängig – entschieden sich, die brachliegende Ware dem ENACO über die wenigen registrierten Kokabauern der Region zu verkaufen. Diese Situation zwang das Unternehmen dazu, den Preis bereits wieder im Juli abrupt auf 29 Soles zu senken. Die Lager waren mit der Produktion aus dem Urwald übervoll.Diese weist jedoch nicht die Varietät auf, die die traditionellen Konsument*innen nutzen. Die Koka aus dem Urwald enthält weniger Kokain, die Produktion ist technisierter und es wird mit chemischen Mitteln gearbeitet. Die Andenkoka der etwa 40.000 legalen Anbäuer*innen hat zudem einen stärkeren Geschmack. Der Andencampesino, der die Koka als Ersatz für Lebensmittel kaut, um die Kälte und die Höhe zu ertragen und sie als Stimulanz benutzt, kennt den Unterschied ganz genau. Er kauft die Koka aus dem Urwald nicht. Jetzt verfaulen etwa 1000 Tonnen Kokablätter in den Lagern von ENACO.

Das Unternehmen stellte daher den weiteren Ankauf ein. Der traditionelle Konsum beträgt 10.000 bis 12.000 Tonnen pro Jahr, davon hat ENACO immer einen Anteil zwischen 3.600 und 3.900 Tonnen gehabt. Die Differenz wird durch informelle Händler*innen abgedeckt – weder eingeschrieben, noch mit dem Drogenhandel verbunden – die den Produzent*innen ein bißchen mehr als ENACO zahlen und andereseits ein bißchen billiger als der offizielle Preis weiterverkaufen. Hugo Cabieses, Berater des Andenrates der Produzent*innen von Kokablättern (CAPHC) widerspricht Präsident Alberto Fujimori. Dieser äußerte jüngst, der Preis müße weiter sinken, um die Campesinos zu zwingen, andere Produkte anzubauen. „Das ist richtig für den illegalen Markt, aber nicht für den legalen, der traditionelle Konsument*innen (etwa 2 Millionen) hat“, meint auch Genaro Cahuana, Vizepräsident der CAPHC. „Für den Fall der legalen Koka muß das ENACO-Monopol abgeschafft und uns Produzenten erlaubt werden, unser Produkt frei und legal über unsere Gremien zu vermarkten.“

Gegen die Fehlleitung dieser Produktion zum Drogenhandel müssen nach Cahuanas Ansicht der traditionelle Konsum und die Industrialisierung des Kokablattes stimuliert werden, indem die ernährungstechnischen und medizinischen Eigenschaften wieder Wert erfahren. „Für die illegale Koka ist die einzige Lösung die alternative Entwicklung. Dabei muß aber hauptsächlich an den internen und lokalen Markt gedacht werden und nicht an die Exportation“, fügt er hinzu. Die Campesinos schlagen vor, Druck in Richtung einer Entkriminalisierung des Kokablattes auf internationaler Ebene zu machen – das heißt, seine Streichung von der Drogenliste I der UNO, auf der es sich seit 1961 befindet. Das würde beispielsweise den Export von verarbeiteten Produkten wie Filterbeuteln, Zahnpasta, Sirup oder Kaugummi auf Kokabasis erlauben.

LATEINAMERIKA

Erfolge und Rückschritte bei der IV. Weltfrauenkonferenz

– von Sujata Madhok

(Peking, 22. Septiember, sem-POONAL).- Nachdem die letzte Limousine aus dem Internationalen Tagunszentrum, dem Sitz der IV. Weltfrauenkonferenz in Peking, verschwunden war, kam die Stunde der Auswertung. Welche Erfolge gab es bei diesem Treffen von 30.000 Personen aus aller Welt, Funktionär*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen, in der Mehrheit Frauen. Was haben zwei Jahre intensiver Vorbereitungen und die Ausgaben von Millionen Dollars gebracht? Peking hatte seine Berühmtheiten wie Hillary Clinton und Benazir Bhutto. Seine Kontroversen: eine erregte Demonstration tibetanischer Frauen, die Botschaften „ohne Blatt vor dem Mund“ der Lesbierinnen, die Proteste gegen Kriege und die Solidaritätsmärsche. Die großen Feierlichkeiten: wie die Eröffnung des Parallelforums der Nicht-Regierungsorganisationen, deren Schönheit sogar die Skeptiker*innen bewegte.

Aber wo befinden sich letztendlich die Frauen der Welt nach der Konferenz? Die Optimistinnen meinen, Peking habe die Etablierung eines Netzes erleichtert, das Grenzen und Kontinente überschreitet, indem es tausenden von Frauen erlaubte, schwesterliche und weltweite solidarische Verbindungen aufzubauen. Die Pessimistinnen heben die geringen Fortschritte an den Verhandlungstischen heraus. In dem langsamen und langweiligen Prozess der Weltdiplomatie, stellten die Nationen praktisch jeden Absatz der Aktionsplattform infrage. Es wurden wichtige Kämpfe ausgetragen. Wie es unvermeidlich war, gewann die Frauenbewegung einige und verlor einige. Vor Peking bestand die Hauptangst der Nicht-Regierungsorganisationen vor einer Wiederaufstehung der Rechten, vor den religiösen Fundamentalisten, die die Konferenz von Kairo über Entwicklung und Bevölkerung im vergangenen Jahr zu einer monothematischen Debatte über Pro und Contra der Abtreibung umfunktionierten.

Diesmal war das Meinungsklima jedoch etwas anders. In Huairou, wo die NGO's zusammengepfercht wurden, zirkulierte die Forderung, die UNO solle den Status des Vatikans als beobachtendes Mitglied widerrufen. Die Initiative kam von der Gruppe „Katholikinnen für das Recht auf Entscheidung“ und sammelte in Rekordzeit 7.000 Unterschriften. Einige islamische Länder finanzierten große Kontingente konservativer Nicht-Regierungsorganisationen, um ihre Gesichtspunkte zur Geltung zur bringen. Zwischen den islamischen Fundamentalistinnen und den Feministinnen gab es mehrere verbale Zusammenstöße. Die konservativen Delegationen der prokatholischen Regierungen wie der von Guatemala oder der verschiedener islamischer Staaten beklagten sich ständig über die Sprache der Aktionsplattform in Bereichen wie den „sexuellen Rechten“. Aber sie schafften keine gemeinsame Front wie in Kairo. Am Ende wurde die „sexüllen Rechte“ jedoch aus dem Text gestrichen und durch die allgemeineren „Menschenrechte“ ersetzt.

Das Thema der sexuellen Rechte war eines der auffälligsten. Zum ersten Mal sprach eine erklärte Lesbierin vor einer UNO- Versammlung. Doch die Referenzen auf die Freiheit der „sexuellen Orientierung“ und der Notwendigkeit, die Lesbierinnen zu schützen, verschwanden aus der Endfassung der Plattform. Dennoch war es von Bedeutung, daß viele Länder die Rechte der Homosexuellen unterstützten, auch wenn Südafrika derzeit das einzige Land ist, das die Freiheit der sexuellen Orientierung ausdrücklich in der Verfassung verteidigt. Weniger kontrovers war das Abtreibungsthema mit dem Abkommen, daß die Regierung die Gesetze überprüfen müssen, die die abtreibenden Frauen bestrafen. Die Länder Südasien spielten die Vorreiter in Bezug auf die Rechte der Kinder. Sie brachte das Thema erstmals auf die internationale Tagesordnung. Inronischerweise wurde die Verpflichtung zur gleichberechtigten Erbschaftsansprüchen von Mann und Frau von vielen islamischen Ländern zurückgewiesen. Der Islam ist die Religion, die bereits vor Jahrhunderten der Frau gewisse Erbschaftsrechte zusprach, auch wenn sie nicht die Rechte der Männer erreichten.

In Peking kämpften die Delegiertinnen aus Pakistan und der Türkei stark für die gleichberechtigten Erbschaftsansprüche. Das Schlüsselproblem der Feminisierung der Armut erhielt wenig Aufmerksamkeit. Einige Aktivistinnen des Südens beklagten, dieses Thema und die gerechtere Verteilung der internationalen Ressourcen seien durch den Schwerpunkt auf den sexuellen und Menschenrechten an den Rand gedrängt worden. Mehrere hundert Aktivistinnen griffen James D. Wolfensohn, den Weltbankpräsidenten, auf einer offenen Veranstaltung an. Sie machten die strukturellen Anpassungspolitiken für die Verarmung der Frauen auf der ganzen Welt verantwortlich. Eine Bewegung „Frauenaugen auf die Weltbank“ wurde ins Leben gerufen. Als es um die Ressourcen ging, wurde deutlich, daß die Regierungen den Schritt von der Rhetorik zur Geldbörse nicht machen wollten. Besonders der Süden weigerte sich, „neue und zusätzliche Gelder“ anzubieten, die Wohlfahrtsprogramme für Frauen beinhalten.

Eine der interessantesten Initiativen in Peking war die von fünf afrikanischen Ersten Damen aus Ghana, Nigeria, Benin, Burundi und Botswana, über den Frieden zu sprechen, um Druck in Richtung Konfliktende in Burundi, Ruanda und Somalia auszuüben. China spielte die Rolle des verhindernden Gastgebers. Die Sicherheitsagenten unterbrachen einige Seminare der NGO's, fotografierten bestimmte Aktivistinnen, rissen umstrittene Plakate ab und zensierten die Tageszeitungen, die während der Konferenz veröffentlichten wurden. Die UNO zeigt sich unfähig, sich den Chinesen entgegenzustellen und die Teilnehmer*innen zu schützen. Die Zurechtweisung blieb Hillary Clinton vorbehalten. Das vielleicht wichtigste Ergebnis gab es vor der Konferenz: Die Vorbereitung elektrisierte die zuständigen Ministerien. Sie produzierten nationale Berichte, eröffneten neue Programme und kündigten Maßnahmen an, ihr schlechtes Image zu verbessern. Die Entscheidung Pakistans, in letzter Minute die Konvention über die Abschaffung der Frauendiskriminierung zu ratifizieren, damit Benazir Bhutto etwas vorzuweisen hätte, war nur ein Beispiel. Am Ende herrschte unter den Aktivistinnen Einigkeit, daß sie nun ihre Regierungen antreiben müssen, die Versprechungen zu erfüllen. Es fehlt die Überwachung, sondern bleibt es bei toten Buchstaben.

KUBA

Robaina spricht mit Auslandsgemeinde in New York

(Sitz der Vereinten Nationen New York, 27. September 1995, prensa latina-POONAL).- In einer offenen Atmosphäre sprachen in New York der kubanische Außenminister Roberto Robaina und mehrere Dutzend Vertreter*innen der kubanisch-nordamerikanischen Gemeinde miteinander. Thema war fast ausschließlich die baldige Konferenz „Nation und Emigration“. Die Teilnehmer*innen bombardierten Robaina regelrecht mit Fragen über die Konferenz, die vom 3. bis 6. November in Havanna stattfinden wird. Der Minister kündigte vier oder fünf Arbeitsgruppen zu Themen von allgemeinem Interesse an. Die Beteiligung an mehreren dieser Arbeitsgruppen soll möglich sein. Die Türen für Vorschläge jeglicher Art seien offen.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 213 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert