Poonal Nr. 200

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 200 vom 04.07.1995

Inhalt


MEXIKO

MEXICO

HONDURAS

CHILE

VENEZUELA

ECUADOR

GUATEMALA

HAITI

BRASILIEN

NICARAGUA


MEXIKO

Rücktritt des Innenministers – Massaker an Bauern

– von Gerold Schmidt

(Mexiko-Stadt, 29. Juni 1995, POONAL).- Der dritte Ministerrücktritt in sieben Monaten der Regierung von Ernesto Zedillo kam überraschender als die beiden vorangegangenen. Nach Finanzminister Serra Puche und Bildungsminister Alzati mußte in der Nacht auf Donnerstag auch Innenminister Esteban Moctezuma Barragán vorzeitig seinen Hut nehmen. Der Präsident ließ in einem kurzen Statement erklären, er habe den Rücktritt akzeptiert. Im Klartext: eine verschleierte präsidentielle Entlassung. Barragán soll nun die Aufgaben „für die Förderung eines neuen Föderalismus“ koordinieren. Sein Nachfolger wird Emilio Chuayffet Chemor, bisher Governeur des Bundesstaates Mexiko. Die Delegation des Innenministeriums, die in Chiapas mit der Zaptistischen Armee für die Nationale Befreiung (EZLN) verhandelt, wird personell nicht verändert. Das vierte Treffen in dem chiapanekischen Ort San Andrés Larráinzar ist für den kommenden Dienstag vorgesehen.

So ganz unerwartet kam der Abgang des Innenministers trotz des Überraschungseffektes nicht. In seiner kurzen Amtszeit hat er recht glücklos agiert. Wurde ihm anfangs noch eine vielversprechende Zukunft vorausgesagt, so nahm die Kritik an dem 41jährigen wegen Unerfahrenheit und Führungsschwäche schnell zu. So traf sich Moctezuma Barragán im Januar mit dem Zapatistensprecher Subcomandante Marcos und versprach eine Verhandlungslösung. Doch am 9. Februar begann die Offensive der Bundesarmee im EZLN-Gebiet. Seit wieder verhandelt wird, sind die Gespräche nicht vorangekommen. Der „runde Tisch“ für einen nationalen politischen Pakt mit den beiden wichtigsten Oppositionsparteien, der rechtskonservativen PAN und der linken PRD, scheiterte unter der Federführung des Innenministers. Sowohl die PAN als auch die PRD zogen sich zurück. Bei den Nachwahlkonflikten in einigen Bundesstaaten konnte Barragán ebensowenig an Profil gewinnen. Ende letzter Woche stand er erneut im Kreuzfeuer der Kritik, als das Innenministerium drei ausländische Priester der Diözese von San Cristóbal de las Casas in Chiapas unter fadenscheinigen Gründen ausweisen ließ. In dieser Woche sah er zu, wie mit der ländlichen Schuldnervereinigung „El Barzón“ zum ersten Mal eine Organisation das Innenministerium besetzte. Obwohl er einer der engeren Vertrauten von Zedillo gewesen sein soll – Moctezuma Barragán war bereits sein Stellvertreter als Erziehungsminister – zog der Präsident die Konsequenzen. Eine ausdrückliche Begründung für den Rücktritt haben bisher jedoch weder er noch sein Ex-Minister abgegeben.

Neuer Innenminister ist in der PRI großgeworden

Der Nachfolger Emilio Chuayffet ist trotz seines ebenfalls „jugendlichen“ Alters (43) von anderem Kaliber, was seine politische Erfahrung betrifft. Er hat für die regierende Institutionelle Revolutionäre Partei (PRI) seit Jahren verschiedene hohe Posten innegehabt. Seit September 1993 ist er – bis voraussichtlich noch Sonntag – Gouverneur des Bundesstaates Mexiko. Zu seinen ersten Herausforderungen wird die Untersuchung über das Massaker an einer Campesinogruppe in dem Ort Coyuca de Benítez, Bundesstaat Guerrero, gehören. Dort starben am Donnerstag mindestens 14 Campesinos im Kugelhagel der Polizei, mehr als 20 Personen wurden verletzt. Während der Gouverneur Ruben Figueroa die „Bauernorganisation der Sierra des Südens“ (OCSS) für das Blutbad verantwortlich machte und das Polizeivorgehen als „Ausübung der Autorität“ rechtfertigte, sprechen Augenzeugen von einem wahren Hinterhalt, den etwa 200 Polizisten den Bauern bereiten. Die insgesamt an die 60 Campesinos aus verschiedenen Gemeinden waren mit einem Laster unterwegs. Ein Teil von ihnen gehört der OCSS an und wollte im Landkreis Atoyac für die Vergabe von Produktions- und Düngemitteln durch die Regierung protestieren. Der andere Teil hatte die Absicht, in Coyuca de Benítez Mais zu verkaufen. Das Verhalten Chuayffets in diesem Fall wird bereits ein Wegweiser für seine Amtsführung als Innenminister sein.

MEXICO

Ein Tag im Leben von Mexiko-Stadt

– von Arturo Dávila S.

Diese Stadt ist krank… sie ist krank vor Einsamkeit und Angst. Sie ist ein großes Kollektiv von Einsamkeiten… (Subcomandante Marcos, 11.6.95)

(Mexiko-Stadt, Juni 1995, POONAL).- Autofahren in Mexiko ist ein einzigartiges Abenteuer. Eine graue Smogschicht bedeckt die „Region mit der klarsten Luft“ wie sie einst Alexander von Humboldt nannte. Die Berge, nicht mehr als zehn Kilomenter entfernt, sind nicht zu sehen. Löcher, die wie Abgründe erscheinen. Linien auf dem Asphalt, deren Farbe so schlecht ist, daß sie mit den ersten Regengüssen wegschwimmen. Die Staus, an der Tagesordnung. Für eine Strecke von 20 Kilomentern, anderthalb Stunden. Manchmal mehr. Halten, nirgendwo. Die ständige Paranoia des „sie werden mich ausrauben“, „sie werden mich überfallen“. Die Polizei, imaginäre Gespenster, sie erscheint niemals, es sei denn, Du hast irgendeine Verkehrswidrigkeit begangen und mußt eine Bestechung bezahlen. Die Fahrer*innen, neurotisch, verzweifelt, einsam mit ihren Gedanken.

Aus dem Smog und der Hitze der Ecken tauchen sie an den Ampeln auf: fünf, zehn, fünfzehn Kinder, Jugendliche, alte Frauen, alte Männer, sie verkaufen Zeitungen, säubern Windschutzscheiben, führen akrobatische Kunststücke vor, passen auf Autos auf und versuchen, den Autonaut*innen einen Peso zu entlocken. Diese, ausgelaugt von der Hitze, dem Smog, dem städtischen Chaos der 20 Millionen Menschen und der Dringlichkeit, wirtschaftlich zu überleben, zählen die Münzen wie Pokerpfennige.

In dieser Stadt herumzusteuern bedeutet, in ein Labyrinth der Verzweiflung einzudringen. Die Statistiken sind vielsagend: 1.000 Mexikaner*innen wandern jeden Tag nach Mexiko-Stadt ein (weitere 1.000 überqueren die Grenze zu den USA, wo sie der Rassismus, die Border-Control, und das neue Anti-Einwanderunsgesetz 187 erwarten). Das Land, dagegen, hoffnungslos krank. Die Stadtregierung verfügt nichts desto trotz die allergrößten Idiotien: einen zweiten Stock auf den Umgehungsring zu bauen (dazu wird natürlich die Privatinitiative eingeladen), unterirdische Parkplätze auszuschaufeln (mit Preisen wie in den USA, fast ein Dollar in der Stunde) und jetzt wird im Senat diskutiert Spielkasinos in der Hauptstadt zu eröffnen. Denn, wie könnte es anders sein, „es werden Arbeitsplätze, geschaffen“. Und das Laster, der Alkohol, Drogen, die Spielsucht. Na gut, „jedes Geschäft hat einen Preis und ein Risiko“. Der mexikanische Zentralismus ist fürchterlich. Ein Viertel der Bevölkerung lebt auf anderthalb Prozent des Territoriums. Dort ist der Präsident, das Kabinett, die Kammer der Abgeordneten und des Senats, die Ministerien, die Nationalbank, das Fernsehen, die Telefongesellschaft, alles. Die Weigerung der Regierungspartei, die Macht zu teilen, wird in einer monströsen Stadt sinnfällig, die 1994 in Brasilien den ersten Preis als „dreckigste Stadt der Welt“ gewann.

HONDURAS

Militärs stehen am Pranger

(Mexiko-Stadt, 24. Juni 1995, POONAL).- In ganz Lateinamerika wird seit einigen Monaten die Zeit Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre wieder verstärkt diskutiert. In Argentinien versuchen die Streitkräfte angestrengt die Morde an Oppositionellen mit einem „schmutzigen Krieg“ gegen die Subversion zu begründen. In Guatemala wird seit einigen Jahren ein Massengrab nach dem anderen „entdeckt“. Die Militärs stehen am Pranger. In dem kleinen mittelamerikanischen Land Honduras vollzieht sich in diesen Tagen die gleiche Entwicklung. Auch wenn die die Repression der Armee in Honduras quantitativ nicht das Ausmaß wie im Nachbarland Guatemala erreicht hat, macht es für jede einzelne der 184 offiziell verschwundenen Personen in Honduras und für deren Familienangehörigen keinen großen Unterschied.

Menschenrechtsgruppen in dem Land kämpfen seit Jahren für die Verurteilung der Schuldigen und die Aufklärung des Schicksals ihrer Ehemänner und -Frauen, Söhne und Töchter, Väter und Mütter. Ausgerechnet eine Artikel-Serie der US-Tageszeitung „Baltimore Sun“ im Juni dieses Jahres gibt ihrem Anliegen neuen Auftrieb. Die Zeitung berichtet auf der Basis freigegebener Dokumente in den USA über die enge Zusammenarbeit zwsichen dem CIA und der geheimen honduranischen Militäreinheit „Bataillon 3-16“. Das Bataillon war demnach mit dem Wissen der US-Regierung unter Ronald Reagan in den 80er Jahren für Folterungen, Entführungen und das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich. Der CIA bildete laut den 14monatigen Nachforschungen der „Baltimore Sun“ Mitglieder der Spezialeinheit sowohl an einem geheimen Ort in den USA als auch in Honduras selbst aus. Außerdem finanzierte der US- Geheimdienst die Beratung durch argentinische Aufstandsbekämpfungsexperten. Die Zeitung beschuldigte insbesondere John Negroponte, US-Botschafter in Honduras von 1981 bis 1985, von den Menschenrechtsverletzungen gewußt, aber „die Auge zugemacht“ zu haben.

'Baltimore Sun' enthüllt Zusammenarabeit von CIA und honduranischen Militärs

Die honduranischen Militärs versuchten anfangs, jede Verantwortung von sich zu weisen, obwohl bereits ein detaillierter Bericht des Menschenrechtsbeauftragten Leo Valladares im Dezember 1993 ihre Schuld offenbarte. Der Generalinspektor der Streitkräfte, Oberst Luis Pavón, versicherte noch am 17. Juni 1995 kategorisch: „Die Streitkräfte haben tausendundein Mal bekräftigt, daß sie absolut nichts mit diesen Episoden zu tun haben.“ Doch anders als in den 80er Jahren versuchen die zivilen Behörden jetzt zumindest, den Militärs Paroli zu bieten. Die Sonderstaatsanwältin für Menschenrechte, Sonia Dubón, klagt die Streitkrafte öffentlich an, Archive vernichtet und falsche Dokumente gezeigt zu haben. „Wir glauben, die Militärs zeigten uns nur, was sie wollten“, erklärte sie. Wenige Tage später gab der heutige Streitkräftechef General Luis Discua ohne jede Spur von Reue das Vorgehen gegen die Oppositionellen zu. Discua gilt als Gründer und Kopf des Bataillons 3-16. Er rechtfertigte Folter und Morde mit der „Staatspolitik“ der Nationalen Sicherheit und – wie die Militärs in Argentinien – mit einem „Krieg“. Discua forderte die Staatsanwaltschaft auf, die „Verbrechen“ der Linken in dieser Zeit zu untersuchen.

Honduras stellvertretender Präsident Walter López bezeichnete die Äußerungen des Generals postwendend als „nicht akzeptierbar in einer zivilisierten Gesellschaft“. Das Komitee der Familienangehörigen von Verhafteten fragte, wie vom Krieg gesprochen werden könne, wenn die verschwundenen Personen unbewaffnet waren. Ein Koordinationskomitee der Volksorganisationen hat für die nächsten Tage Demonstrationen angekündigt, um die Absetzung der verantwortlichen Militärs zu fordern. Doch die Macht der Streitkräfte ist nach wie vor groß. Ironischerweise ruht die Hoffnung der Staatsanwaltschaft jetzt auf den USA. Nachdem die entscheidenden Dokumente in Honduras offensichtlich vernichtet sind, werden die einzigen beweiskräftigen Unterlagen für eine Verurteilung und für eine Aufklärung vieler Schicksale in den Archiven der US-Regierung und des CIA vermutet. Der derzeitige US-Botschafter William T. Price hat „alle zur Verfügung stehende Information“ zumindest zugesagt.

CHILE

Schulmodell für schwangere Jugendliche

– von Marta Molina

(Santiago, Juni 1995, sem-POONAL).- Die erste Schule in Lateinamerika für jugendliche Mütter hat bisher Erfolg. Zu Jahresanfang öffnete das Kolleg in Conchalí, einem der ärmsten Stadtviertel in Chiles Hauptstadt Santiago die Türen. Das Erziehungsministerium genehmigte die Studienpläne. Nach kurzer Zeit waren von den 300 Plätzen mehr als zwei Drittel besetzt. Obwohl die jungen Frauen inzwischen von den den zahlreich herumstreichenden Journalist*innen gelangweilt sind, drücken sie doch ihre Zufriedenheit darüber aus, ihre Klassen verlassen zu können, wenn ihre Kinder sie brauchen. In der Nähe der Unterrichtsräume hält sich permanent eine Person auf, die die Schülerinnen bei der geringsten Klage der Babys ruft.

Die Wegbereiter*innen der Initiative sitzen an der Universidad de Chile. Der Arzt Ramiro Molina vom generativmedizinischem Zentrum für Jugendliche (CEMERA) und für die Schule zuständig, erklärt den Ansatz der Universität. Nach den Studien von CEMERA ist der vorzeitige Schulabgang der Schülerinnen nur zu vermeiden, wenn ihnen ein Erziehungsmodell angeboten wird, das ihrer besonderen Realität entspricht. Das Kolleg in Conchalí ist die Anwort darauf. Einschreibung und Unterricht sind zudem kostenlos, so daß niemand aufgrund seiner sozialen Zugehörigkeit diskriminiert werden kann.

In Chile mit seinen 13,5 Millionen Einwohner*innen werden jährlich etwa 40.000 Kinder von jugendlichen Müttern geboren. Von den Müttern, die zur Schule gehen, halten nach Angaben des Erziehungsministerium nur sieben Prozent die Ausbildung durch. Die traditionelle Sekundarstufe geht auf die Sonderfälle nicht ein. Auf der neuen Schule sind auch erwachsene Mütter, die eine Schulbildung nachholen wollen und Jugendliche, die aus Altergründen oder Leistungsschwäche an den herkömmlichen Schulen nicht weiterlernen dürfen. Im nächsten Jahr soll das Kolleg auch für eine im allgemeinen anonyme Person offen sein: den heranwachsenden Vater. Zu den traditionellen Kursen werden zusätzlich technischen Ausbildungen von siebenmonatiger Dauer angeboten. Laut Molina dient sie dazu, Mütter eine bezahlte qualifizierte Arbeit zu verschaffen, um ihr Kind zu unterhalten. In Kürze werden Computerkurse angeboten. In erster Linie bewegt aber der Kindersaal die jungen Mütter dazu, sich in der Schule einzuschreiben, weil sie sich dort direkt um die Babys kümmern können.

Die Expert*innen weisen auf die Wichtigkeit einer solchen Alternative hin. Die heranwachsenden Mütter seien im allgemeinen emotional unreif. Die Mehrheit komme aus ärmeren Schichten, habe eine geringe Schulbildung und eine Familiengeschichte, die sie selber wiederholten. 65 Prozent der jugendlichen Mütter in Chile sind selber Kinder heranwachsender Mütter gewesen. Die Untersuchungen von CEMERA ergaben, daß die Mädchen sehr schnell wieder schwanger werden, die Kinder oft Wachstumsstörungen aufweisen und die Kindersterblichkeit in den ersten drei Jahren höher ist. In ärmeren Schichten, so der Arzt Molina, werde die Schwangerschaft nicht mit einer Abtreibung gelöst oder einer Heirat, die angeblich eine gute Lebensqualität sichere. Molina sieht in der Ausbildung die einzige Alternative, den „Teufelskreis“ zu durchbrechen. Er fordert die Gemeinden auf, dem Beispiel zu folgen. Allein im nördlichen Teil der Hauptstadt besteht potentieller Bedarf an 4.000 solcher Schulplätze wie in Conchalí.

VENEZUELA

Sozialversicherung ist in Gefahr

– von Elvira Hernandez Carballido

(Caracas, Juni 1995, fempress-POONAL).- Die Sozialversicherung der Arbeiter*innen in Venezuela steht vor einer ihrer schwersten Krisen. Die Krise hat einen Punkt erreicht, daß schon das Arbeitsministerium nach Alternativen zum System der Sozialversicherung sucht. Es werden private Fonds für die Bezahlung der Sozialleistungen und für die Bezahlung oder Ergänzung der Renten vorgeschlagen. Dies weist auf nichts anderes als die Privatisierung dessen hin, was traditionell als öffentlichen Gut aufgefasst wurde. Es wird versichert – und angeblich ist es in Ländern wie Chile bewiesen worden – daß ein privatisierte Sozialversicherung das Sparen und damit das Wachstum anregt. Die Expert*innen versichern, das System der Sozialleistungen müsse dringend verändert werden. Es sei eine Situation geschaffen worden, die sowohl Arbeitgeber wie Arbeitnehmer schädige. Die Arbeiter*innen dagegen fürchten, daß mit der Veränderung die Sozialleistungen nach der Pensionierung nicht mehr ausreichen werden. Für sie repräsentieren diese Rechte, die unter keinen Umständen ignoriert oder durch Tricks abschafft werden dürfen. Gewerkschaftsorganisationen und andere Gruppierungen haben sich jetzt in einer Nationalen Koordination zur Verteidigung der Sozialleistungen zusammengeschlossen.

ECUADOR

Campesino- und Indígena-Kongreß

– von Osvaldo Leon

(Quito, Juni 1995, alai-POONAL).- Die Nationale Vereinigung der Campesino-Indígenaorganisationen (FENOCI) hielt im Juni ihren VII. Kongreß ab. Neben Organisationsfragen waren die Modernisierung der Landwirtschaft und die 'nachhaltige' Landwirtschaft die wichtigsten Themen. Das im August 1994 verabschiedete Gesetz zur landwirtschaftlichen Entwicklung bedeutete eine substantielle Veränderung für die ländlichen Gebiete und die ganze Gesellschaft. Es beendete eine Zeit, in der die Agrarreform und die Kämpfe um den Boden zu den zentralen Punkten der Campesino-Anliegen gehörten. Mit dem Gesetz „sind die Möglichkeiten, auf legalem Weg zu Landbesitz zu gelangen minimal, um nicht zu sagen gleich Null“, hieß es im Diskussionspapier zur landwirtschaftlichen Modernisierung.

Die Delegierten analysierten die Modernisierungsvorschläge der Regierung dahingehend, daß es sich um ein Projekt handelt, das den Agrarsektor aus der kapitalistischen Unternehmerperspektive zu vereinheitlichen sucht und die Eigenschaften der Campesino- Wirtschaft verleugnet. Sie sehen die gesetzlichen Veränderungen als Mittel für die Etablierung eines freien Bodenmarktes – sogar in den Indígena-Gemeinden selbst – der einer neuen Landkonzentration den Weg bereitet sowie eine Situation der Unsicherheit für viele Kleinbauern schafft. In dem Maße, in dem die offizielle Politik die Exportproduktion begünstige, wird von den Campesinos und Indígenas eine „moderne“ Technologie gefordert, die sie konkurrenzfähig macht. Angesichts der Tatsache, daß knapp 40 Prozent der ländlichen Haushalte kein eigenes Land haben und 20 Prozent über weniger als einen Hektar Boden verfügen, geht die FENOCI davon aus, daß 60 Prozent der Landbevölkerung von dem Regierungsmodell ausgeschlossen werden.

Kongreß hat Alternativvorschlag zur Regierungsreform entwickelt

Die Kongreßteilnehmer*innen kamen überein, einen Alternativvorschlag zu entwicklen, dessen Ausgangspunkt die Neubewertung der ländlichen Regionen sein soll. Dabei geht es darum, „die Campesino-Landwirtschaft zu fördern, die nicht nur ausschließlich auf den externen Markt ausgerichtet sein darf, da sie eine wichtige Rolle bezüglich der Produktion für den Binnenmarkt und die Ernährung der unteren Volksschichten spielt“. Die fachliche Ausbildung soll den Fähigkeiten der Bauern und Bäuerinnen angepaßt werden und den verschiedenen Produktionssystemen einen neuen Wert geben. Dies wird als Schlüsselfaktor angesehen, um die menschlichen Produktivkräfte vorzubereiten: „Das kapitalistische Unternehmermodell darf nicht bevorzugt werden, sondern es sollte die Entwicklung der eigenen Produktionsformen der Bäuer*innen unterstützt werden.“

Das Konzept der 'nachhaltigen' Landwirtschaft hat seinen Ursprung in den sogenannten entwickelten Ländern angesichts eines gescheiterten Modells, das die Landwirtschaft modernisieren wollte, dabei aber ausschließlich an Wirtschaftswachstum dachte. Obwohl die Idee im Norden geboren wurde, wird darüber derzeit in Lateinamerika, darunter auch in Ecuador, als Kontrapunkt zu neoliberalen Vorschlägen diskutiert. Die wesentlichen Ziele sind:

1. Armutsverringerung 2. Sicherstellung der Nahrungsmittelversorgung3. Bewahrung der Naturressourcen

Dafür wird eine agro-ökologische Technologie gefördert, in derem ganzheitlichen Ansatz einige Vorteile gesehen werden: – Es gibt ein Interesse, die Faktoren zu analysieren und zu verstehen, die kleine Bodennutzungen betreffen. Die Methode dient ebenfalls dazu, Technologien zu entwickeln, die diesen kleinen Bodennutzungen helfen. – Die Agro-Ökologie mißt einer erhöhten sozialen Beteiligung große Bedeutung zu und unterstützt sie. – Die von ihr angewandten Techniken sind mit der Campesino-Kultur vereinbar, sie nehmen deren Wissen auf. – Die Technik zieht die Umwelt in Betracht, sie versucht, sie zu verbessern – Die Agro-Ökologie will die Produktionskosten minimieren, sie fördert die Nutzung der vorhandenen Ressourcen.

Die FENOCI-Mitglieder kamen überein, sich für die 'nachhaltige' Landwirtschaft immer dann einzusetzen, wenn sie den speziellen Bedürfnissen der verschiedenen Campesino- und Indígenagruppen entspricht. Sie waren sich darin einig, daß derzeit diese Art der Bodenbewirtschaftung in vielen Regionen und von vielen Organisationen nicht angewendet wird. Sie machten dafür zu wenig und zu schlechtes Land verantwortlich, auf dem die Campesinos arbeiten müssen sowie die modernisierungsbedürftige Technologie, die ihnen zur Verfügung steht. Ohne eine Lösung der Landfrage mit der Unterstützung sowohl des Staates als auch der Nicht- Regierungsorganisationen für die ärmeren Campesinoschichten sei die 'nachhaltige' Landwirtschaft generell nicht anwendbar.

GUATEMALA

Armee bombardiert Zivilbevölkerung

(Guatemala, 27. Juni 1995, cerigua-POONAL).- Im Landkreis Palín der Provinz Escuintla führen die Streitkräfte nach Angaben der Guerilla am 19. Juni Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung durch. Zudem hätten sie sich seit Anfang Mai auf mehreren Fincas und in verschiedenen Orten einquartiert, um die freie Bewegung der Bevölkerung zu verhindern. Die Menschen in dem Gebiet unterständen einer strikten Kontrolle und Bedrohung. Beispielsweise sei es ihnen verboten, die Orte innerhalb der Bergregion zu verlassen. Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) sieht darin einen Verstoß gegen die Grundrechte und das mit der Regierung vereinbarte allgemeine Menschenrechtsabkommen vom März 1994. Spezialeinheiten der Armee würden versuchen, die Bevölkerung psychologisch zu beieinflußen, so eine weitere Anschuldigung der Guerilla. Im Landkreis Palín in der Nähe des Agua-Vulkans gibt es immer wieder verstärkte Aktionen der Aufständischen, die von der offiziellen Armee nicht kontrolliert werden können.

Zivilpatrouillen nahmen ausländische Geiseln

(Guatemala, 30. Juni 1995, cerigua-POONAL).- Fünf internationale Funktionär*innen, die am vergangenen Mittwoch von den paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) in der Provinz Quiche festgehalten worden waren, kamen nach 24 Stunden frei. Die von der Regierung entsandte Verhandlungskommission kam ebensowenig zum Einsatz wie mindestens fünf US-Marines, die in die Nähe des Geiselortes gebracht wurden. Der für die Geiselnahme verantwortliche Militärkommissar der Ixclán-Region, Raúl Martínez, floh mit den übrigen Patrouillenmitglieder. Die internationalen Beobachter*innen von der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA), dem Flüchtlingskomissariat der Vereinten Nationen (ACNUR), der Organisation Ärzte ohne Grenzen und dem Weltkirchenrat begleiteten 39 aus Mexiko zurückkehrende guatemaltekische Flüchtlingsfamilien. Die Regierung hatte ihnen an ihren Heimatorten Land zugeteilt, das bei ihrer Ankunft jedoch von anderen Campesinos besetzt war. In den Streit zwischen den beiden Gruppen, bei dem es mindestens zwölf Verletzte gab, griffen auf Seiten der Landbesetzer*innen die Mitglieder der Zivilpatrouille ein. Sie forderten von der Regierung eine Verhandlung über einen anderen Ansiedlungsort der Flüchtlinge.

Dem Patrouillenchef Martínez kam dabei als Militärkommissar die Aufgabe zu, bei der offiziell seit einem Jahr ausgesetzten Zwangsrekrutierung das Verbindungsglied zwischen Gemeinden und dem Militär zu spielen. Militärkommissare sind immer wieder mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindungen gebracht worden. Staatspräsident Ramiro de León Carpio kündigte auf der traditionellen Militärparade am 30. Juni die schrittweise Abschaffung dieses Amtes an. Obwohl die Armee sich von der Geiselnahme im Ixclan distanzierte, machten die Botschafter*innen aus den USA, Kanada und der Europäischen Union deutlich, wen sie für die wahren Verantwortlichen des Zwischenfalls hielten. Sie blieben der Parade demonstrativ fern.

HAITI

Wahlen mit niedriger Beteiligung und Unregelmäßigkeiten

(Port-au-Prince, 30. Juni 1995, hib-POONAL).- Die Zeitungen und Radios sind voll mit Anklagen und Gegenanklagen. Berichte über bedrängte Wähler*innen, verbrannte Wahlurnen und hunderttausende Wähler*innen, die außen vor blieben, reißen nicht ab. 16 politische Parteien riefen am 30. Juni zur teilweisen Anullierung der fünf Tage zuvor abgehaltenen Wahlen und zur Auflösung des provisorischen Wahlrates auf. Die meisten von ihnen sind jedoch Splitterparteien und zwei oder drei von ihnen mit gewisser Bedeutung, wie die Nationale Fortschrittliche Revolutionäre Haitianische Partei (PANPRA) nahmen ironischerweise an der Wahlfarce vom 18. Januar 1993 unter dem Putschregime teil.

Die bisherigen Ergebnisse lassen voraussehen, daß die Lavalas- Bewegung von Präsident Jean-Bertrande Aristide (unter dem Namen „Bo Tab La“ angetreten) die mit Abstand meisten der 2.100 zu vergebenen Posten gewann. Neben den Sitzen für das nationale Parlament ging es um die Erneuerung von zwei Dritteln des Senats, 133 Bürgermeisterämter und zahlreiche Gemeinderatssitze. Die 3,5 Millionen Wahlberechtigten hatten eine Auswahl unter knapp 4.100 Kandidat*innen. Trotz der Unregelmäßigkeiten wurden die Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die USA und ihre Behörden, Beobachter*innen und ausländische Politiker*innen in den Nachwahltagen nicht müde, die Wahl gebetsmühlenartig zu loben. Präsident Aristide warf ebenfalls sein Gewicht in die Waagschale, um den Prozeß glaubwürdig zu machen. Parlametskandidat der FNCD wurde ermordet

Das schockierendste Ereignis in der Woche war der Mord an Henock Jean-Charles, dem Parlamentskandidaten der Nationalen Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD). Ein vorläufiger Bericht der OAS vom 25.Juni, der die Wahlen absegnet, verzeichnet dessen ungeachtet „Einschüchterungen“, „Kandidat*innen, die Wahlmaterial zerstörten“, „54 zerstörte Wahlurnen“, „Drohungen“, „Kämpfe zwischen verschiedenen Parteianhängern“, „in Brand gesteckte Wahllokale“ und „Einmischung von Parteifunktionären“. Hunderttausende Wahlberechtigte konnten ihre Wahllokale nicht finden oder hatten keine Chance zu wählen, weil die Lokale nur wenige Stunden geöffnet waren oder die Wahlen in bestimmten Gebieten ganz abgesagt wurden. So ergibt sich nach verschiedenen Angaben eine Wahlbeteiligung zwischen 30 und 65 Prozent. Die Gründe reichen von Apathie über Drohungen bis hin zu den Unregelmäßigkeiten. Die KONAKOM-Partei, die vor fünf Jahren mit der FNCD noch die Wahl Aristides zum Präsidenten unterstützte, sprach diesmal sogar von einem „Staatsstreich“ zugunsten von Lavalas.

Trotz aller Probleme und Einwände hat der provisorische Wahlrat die Wahl als „unabänderlich“ erklärt. Die Regierung hat bereits eine Werbekampagne unter anderem mit Radiospots gestartet, in denen sie erklärt, nicht auf Gerüchte zu hören, die Wahlen seien nicht demokratisch gewesen. Aristide spricht von „einem wichtigen Schritt in Richtung Demokratie“. Brian Atwood, Direktor von US-AID und an der Spitze einer von Präsident Bill Clinton gesandten Delegation versuchte, die Unregelmäßigkeiten wegzureden, indem er von „den kompliziertesten Wahlen“ sprach, „die ich je gesehen habe“. Washington und die internationale Gemeinschaft müssen die Entwicklung auf Haiti wegen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit vorantreiben. Sie alle unterstützen die Invasion und Aristides Rückkehr. Jetzt müssen sie einen erfolgreichen und stabilen „Übergang zur Demokratie“ bewergstelligen. Besonders Clinton kann sich keine Niederlage leisten. Die Republikaner haben es auf ihn abgesehen. Eine Delegation des Internationalen Republikanischen Institutes mit dem Kongreßabgeordneten Porter Goss als Vorsitzendem war die einzige, die den Wahlprozeß anschwärzte und jetzt eine Gesetzesvorlage eingebracht hat, mit der alle Haiti- Hilfen blockiert werden sollen.

BRASILIEN

Indígena-Territorien bedroht

– von Paulino Montejo

(Brasilien, 27. Juni 1995, alai-POONAL).- Die brasilianische Regierung hat in den vergangenen Tagen durch Justizminister Nelson Jobim die Veränderung des Dekrets 22/91 angekündigt. Dieses Dekret bestimmt die Vorgehensweise bei der Grenzziehung der Gebiete, die den Indígenas gehören. Das neue Dekret kann praktisch jeden Augenblick von der Regierung herausgegeben werden. Es erleichtert Landinvasoren gegen die Grenzziehungen vorzugehen, die bisher zwar festgestellt, markiert oder vereinbart sind, jedoch noch nicht bei der Behörde für das staatliche Erbe oder in einem amtlichen Grundregister eingetragen sind. Die Indígena-Organisation im ganzen Land interpretieren die Regierungsentscheidung als politischen Schachzug, der die verschiedensten Landeindringlinge in den Indígena-Gebieten wie beispielsweise die Großgrundbesitzer, die Minen- und Holzunternehmen begünstigen soll. Diese sind an der Verkleinerung der Gebiete und der Ausbeutung der Naturschätze interessiert. Der Regierungschef könnte im Gegenzug parlamentarische Hilfe bei der Verabschiedung seiner unterschiedlichen Verfassungsreformen erhalten. Mit diesem Vorgehen würde die Regierung einen Schlag gegen die Indígena-Völker ausführen, der dem Versuch gleichkommt, die Ölgewerkschaft zu entmachten.

Das Ersatzdekret erlaubt es Einzelpersonen bei der Festlegung der Grenzen der Indígena-Ländereien mitzuwirken. Bisher sind von 557 solcher Territorien nur gerade die Hälfte genau bestimmt worden. Damit wird eindeutig gegen den Verfassungstext verstoßen, der 1988 eine Frist von fünf Jahren für die Grenzziehung aller Indígena- Gebiete setzte. Kurz gesagt, bedeuten die von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen einen Rückschritt, was die Anerkennung und den Respekt gegenüber den verfassungsmäßigen Rechten der Indígena-Völker. Sie sind ein Anreiz mehr für die regionalen Oligarchien, die Belagerung und Besetzung der Territorien zu verstärken. Vertreter*innen des Artikulationsrates der Indígena-Völker und – Organisationen Brasiliens (CAPOIB) schrieben dem Präsidenten Anfang Juni einen Brief, indem sie erklärten, keine Änderungen des Dekretes 22/91 zu akzeptieren, „denn diese gefährden das Recht der Indígena-Völker auf das Land, das sie traditionell bewohnen. Sie werden die Grenzziehungen noch mehr verzögern, Konflikte und Streits neu schüren und die Gewalt gegen unsere Gemeinden anheizen“. Im selben Sinne äußerten sich verschiedene Organisationen aus dem ganzen Land am 21. Juni in einem Dokument, das an die Spitze von Regierung, Parlament und Rechtswesen gerichtet ist.

NICARAGUA

Wenig Chancen für die Republik Airrecú

(Mexiko-Stadt, 2. Juli 1995, POONAL).- Trotz Unabhängigkeitserklärung, vorläufiger Verfassung und einem selbsternannten Präsidenten wird es im Süden Nicaraguas an der Grenze zu Costa Rica wohl keinen neuen Staat geben. Dort riefen vor gut einer Woche Siedlerfamilien aus dem Nachbarland die unabhängige Republik „Airrecú“, – Freundschaft in der Indígenasprache – aus. Verschiedenen Presseberichten zufolge baten die Siedler*innen zugleich die Vereinten Nationen, eine 213 Quadratkilometer große Fläche als Staatsgebiet anzuerkennen. Die Bevölkerungszahl Airrecús umfaßt 5.000 Menschen, 200 Familien und nur von 38 Familien.

Die erste Reaktion der nicaraguanischen Regierung ließ Schlimmes befürchten. Sie schickte per Flugzeug Truppen in das regenreiche und unwirtliche Grenzgebiet, „um die nationale Souveränität sicherzustellen“. Doch zum Glück beruhigten sich die Gemüter nach einem Telefongespräch der Außenminister beider Länder schnell. Die nicaraguanische Armee werde „keine Kampfaktion“ zur Räumung des Gebietes unternehmen, hieß es. Nicaraguas Außenminister Ernesto Leal versicherte, er glaube nicht, das Vorkommnis könne die guten Beziehungen zwischen den Regierungen stören. Costa Rica machte in einer diplomatischen Note deutlich, es habe keine Absicht, die Republik Airrecú anzuerkennen. Staatspräsident Jos Figueres gab bei einem Kurzbesuch in Nicaragua zu, der Konflikt habe seinen Ursprung in einem „Fehler“ des costarikensischen Institutes für landwirtschaftliche Entwicklung. Das Institut hatte im vergangenen Jahr fälschlicherweise an 36 Siedlerfamilien Land vergeben, das auf dem Gebiet Nicaraguas liegt. Jetzt will Costa Rica die Familien „schnellstmöglichst“ im eigenen Land neuansiedeln. Nicaraguas Regierungschefin Violetta Barrios de Chamorro erklärte das Problem am Wochenende für gelöst. Die Siedler*innen dürften dies anders sehen, doch ihre Erfolgsaussichten sind gering.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 200 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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