Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 199 vom 27.06.1995
Inhalt
NICARAGUA
PERU
KOLUMBIEN
KUBA
HAITI
BRASILIEN
PARAGUAY
MEXIKO
CHILE
GUATEMALA
NICARAGUA
Verfassungsreform und Campesinoproteste
(Mexiko-Stadt, 20. Juni 1995, POONAL).- Kaum hatten sich Regierungschefin Violetta Barrios de Chamorro und das nicaraguanische Parlament nach monatelangem Streit über die Verfassungsreformen geeinigt, da gab es neue Unruhe in der Hauptstadt Managua: Mehr als hundert mit den Sandinisten sympathiesierende Campesinos verhinderten eine Parlamentssitzung in der Universidad Católica, um auf ihre Landforderungen aufmerksam zu machen. Immer mehr Bauern und Bäuerinnen fordern nun vehemennt die ihnen in Aussicht gestellten eigenen Landtitel und Produktionskredite. Sie verlangen Gesetze, die die Besitzvergabe beschleunigen. In der jüngsten Zeit haben sich ihre Proteste wieder verschärft. Vor der Sitzungsblockade waren die Campesinos bereits durch die Strassen Managuas marschiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Weitere Proteste sind abzusehen. Trotz der spektakulären Aktion ist das Hauptthema derzeit die Vereinbarung zwischen der Präsidentin Chamorro und den Abgeordneten. Erstere hatte sich seit Februar dieses Jahres geweigert, die von der Parlamentsmehrheit verabschiedeten Verfassungsreformen anzuerkennen und zu verbreiten. Letztere hatten im Gegenzug gedroht, die Regierungschefin abzusetzen. In der monatelangen Pattsituation zweifelten viele bereits an der Regierbarkeit des Landes bis zu den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr. Dies scheint jetzt gesichert. Chamorro veröffentlichte die Reformen am 16. Juni. Auch das Parlament gab nach: Die neuen Bestimmungen treten nicht in Kraft, bevor die Abgeordneten durch ein Rahmengesetz die Verfassungsregeln inhaltlich konkreter ausgefüllt haben. So lange gilt noch die von den Sandinisten 1987 ausgearbeitete Fassung. Zeuge und Garant dieser Abmachung zwischen den Konfliktparteien ist der Kardinal Miguel Obando y Bravo, der schon in den vergangenen Jahren maßgeblichen Einfluß auf die Innenpolitik Nicaraguas hatte. Nach den Worten von Parlamentspräsident Humberto Guzmán soll die in den Reformen vorgesehene Machtbeschneidung des Präsidentenamtes zugunsten des Abgeordnetenhauses jetzt schrittweise vorangebracht werden. Im Klartext wird dies bedeuten, daß die Präsidentin und Regierungschefin während ihrer restlichen Amtszeit zumindest formal einen Großteil ihrer Rechte behält und somit ihr Gesicht wahrt. Wer ihr folgt, wird es dagegen schwerer haben, sich gegen ein widerspenstiges Parlament durchzusetzen. Bisher kann sich immer noch Chamorros rechtsstehender Schwiegersohn und „Kanzleramtsminister“ Antonio Lacayo Hoffnung auf die Nachfolge machen. Die Verfassungsreform verbietet ihm zwar eine Kandidatur, doch hat der Oberste Gerichtshof noch keine Entscheidung über seine 'Lacayos' gefällt. Derweil spielen die Sandinisten sich weiterhin gegenseitig aus. So bezeichnete ein Abgeordneter der am 21. Mai als Partei gegründeten Bewegung für die Sandinistische Erneuerung die protestierenden Campesinos der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) als „Bundesgenossen der Regierung“. Den Rechten solls recht sein.
PERU
Die andere „Backe“ hinhalten
Von Mariella Sala (Lima, Juni 1995, fempress-POONAL).- Große Empörung und Polemik löste in Peru die Unverschämtheit aus, mit der der Primas der katholischen Kirche, Kardinal Augusto Vargas Alzamora, die gewählte Kongreßabgeordnete Susy Díaz, beurteilte. „Diese Frau hat keine Würde und von ihr kann man nichts erwarten, denn abgesehen davon, daß sie keine Scham hat, ist sie geistig sehr beschränkt und es gibt keine Hoffnung, daß sie das Gesetz zugunsten von irgendjemand repräsentieren kann“, äußerte der Prälat. Suzy Díaz war in den Wahlkampf gezogen, indem sie ihre [Wahl-]Nummer, die 13, auf der Pobacke zur Schau stellte. Als Revuestar griff sie auf die Hilfe ihrer Kolleginnen zurück. Sie gaben gemeinsame Vorstellungen, bei denen sie die Nummer der Kandidatin präsentierten. So gewann sich Susy Díaz den Beinamen „peruanische Cicciolina“. Sie verteilte auch Kondome und kündigte ihre Unterstützung für Künstler*innen und die Frauen an. Dank ihrer Eigenart und der Sympathie, die auf ihrer Spontanität und ihrer Einfachheit beruhten, wurde sie mit einer Stimmenzahl gewählt, die viele gewählte Politiker neidisch werden lassen müsste. Doch ihre Popularität stieg noch weiter an, als sie dem Kardinal mit einer Gewandtheit antwortete, die bis dahin niemand von ihr gekannt hatte: „Die Stimme des Volkes ist die Stimme Gottes und muß respektiert werden. Den vom Kardinal gemachten Äußerungen halte ich wie Jesus die andere Backe hin und werde weitermachen, um für die Bevölkerung einzustehen, die mich gewählt hat.“ Augenblicklich übernahmen die Journalist*innen, die sie lächerlich gemacht hatten, ihre Verteidigung gegenüber der Verhöhung durch die Kirche. Die größten Machos, Konservative und fortschrittliche Intellektuelle bis hin zu den Boulevard-Journalist*innen, zu denen der Revuestar die besten Beziehungen hat, kommentierten mit Härte die Erklärungen des Kirchenfürsten und feierten dagegen die Antwort von Susy Díaz. Auf die Frage des Kardinals: „Welche Gesetze wird sie vorschlagen? Ein Gesetz, das erlaubt, den Hintern zu zeigen?“ konterten die Medien: Warum die Wut an Susy Díaz auslassen?. Im Vergleich zu der Korruption in der Politik sprach sie aufrichtig und mit Anstand über ihren Beruf. Zuerst wegen ihrer fehlenden politischen Kultur lächerlich gemacht, wegen ihrer Arbeit als Vedette verachtet und von den reaktionärsten Gruppen gefördet, die glaubten, mit ihrem Image könnten sie die peruanischen Frauen abwerten, wird Susy Díaz jetzt zu einer Verteidigerin der Rechte derer, die niemals respektiert worden sind. Mit ihrem Minirock, dem blond gefärbten Haar und ihrem offenherzigen Lachen hat sie die Zuneigung der Bevölkerung gewonnen, die sie jetzt ermuntert, eine große Abgeordnete zu werden. Paradoxerweise wird der ehemalige Revuestar zu einem Symbol für die christlichen Werte: Bescheidenheit, Güte, die Fähigkeit des Vergebens. Und sie erinnert die höchste Autorität der katholischen Kirche daran, daß man „die andere Backe hinhalten muß.“
Fujimori läßt belastete Militärs frei
(Mexiko-Stadt, 22. Juni 1995, POONAL).- Seit seiner Wiederwahl macht Alberto Fujimori was er will. Die Opposition ist ihm egal und er braucht auf sie auch keine Rücksicht zu nehmen. Eine erste Kostprobe war vor wenigen Wochen das in aller Schnelle und Stille verabschiedete Knebelungsgesetz für die Universitäten mit der anschließenden Besetzung zweier großer Unis in der Haupstadt Lima. Das jüngste Beispiel ist das sogenannte Gesetz der Vergebung und des Vergessens. Es ist eine Amnestie für Militärs und Polizisten, denen Verbrechen nachgewiesen werden konnten. In großer Eile verabschiedet, führte das Gesetz unter anderem bereits zur Freilassung Dutzender Militärs verschiedenen Ranges, die wegen des Mordes an einem Dozenten und neun Studenten der Universität La Cantuta im Juli 1992 in Haft saßen. Alle Versuche, gegen das Gesetz vorzugehen, schlagen bisher fehl. Einer Richterin, die es als „nicht anwendbar“ für ein von Soldaten an 11 Zivilist*innen im November 1991 begangenes Massaker erklärte, drohte der Generalstaatsanwältin mit einem Strafverfahren wegen „Pflichtverletzung“. Die Forderung einer erneuten Diskussion im Parlament mit der Einberufung einer Volksabstimmung lehnten die mehrheitlich Fujimori treu ergebenen Abgeordneten strikt ab. Eine Umfrage unter den Hauptstadtbewohner*innen, die das „Vergeben und Vergessen“ zu 87 Prozent ablehnten, beeindruckte die Regierung ebensowenig. Hunderte verurteilter Militärs sollen die Militärgefängnisse inzwischen schon verlassen haben. Die Straffreiheit in Peru hat einen Sieg errungen.
KOLUMBIEN
Sozialrat schlägt Legalisierung der Prostitution vor
(Bogotá, Juni 1995, fempress-POONAL).- Der Sozialrat der Stadtverwaltung von Bogotá hat vorgeschlagen, die Prostitution zu legalisieren. In einem Dokument bekundet er die Notwendigkeit, die sozialen und kulturellen Probleme, die durch die Prostitution entstehen, besser zu kontrollieren. Unter den vorgeschlagenen Maßnahmen sind Genehmigungen für die Berufsausübung sowie legale Beziehungen zwischen den Sex-Arbeiter*innen bzw. den Besitzer*innen oder Repräsentant*innen der jeweiligen Etablissements. Der Sozialrat erhofft sich damit die Präsenz Jugendlicher zu vermeiden und Geschlechtskrankheiten zu verhindern. Die ebenso vorgeschlagene Einführung von Steuern begründet der Rat damit, daß die Prostitution mit der Verringerung der Gewinne weniger attraktiv werde.
KUBA
Alarcon verteidigt Wahlsystem
(Havanna, 13. Juni 1995, prensa latina-POONAL).- Der kubanische Parlamentspräsident Ricardo Alarcon bezeichnete das Wahlsystem des Landes als „eine der wesentlichen Errungenschaften der Revolution, die wir verteidigen und bewahren müssen“. Er kritisierte heftig diejenigen, besonders aus den USA, die für politische Veränderungen auf der Insel eintreten würden. Im Gegensatz zum Wahlsystem im Nachbarland, wo die Kandidat*innen auf der Grundlage des Geldes nominiert würden, das sie für ihre Kampagnen sammelten, würde auf Kuba die Bevölkerung ihre Kandidat*innen direkt und nach rein moralischen Prinzipien bestimmen. Alarcon sprach anläßlich einer öffentlichen Sitzung einer Parlamentskommission über die Wahl der Kandidat*innen für die Kommunalregierungen am 9. Juli. Im Vergleich mit den sogenannten repräsentativen Demokratien bemerkte der Parlamentspräsident: „Auch, wenn uns noch viel fehlt, haben wir Erfolge, die viele andere Länder noch nicht erreichen konnten. Unzweifelhaft haben wir einen Vorsprung vor vielen Ländern, die heute beabsichtigen, sich als Modelle oder Richter der demokratischen Systeme zu präsentieren, die die Welt regieren müssen“, so bemerkte er in klarer Anspielung auf die USA.
HAITI
Der alltägliche Überlebenskampf
(Port-au-Prince, 14. Juni 1995, hib-POONAL).- Am 1. Juni stieg der Mindestlohn pro Tag auf 36 Gourdes, gleichbedeutend mit 2,40 Dollar. Aufgrund der kürzlichen Abwertung des Gourdes ist dies in der US-Währung gerechnet weniger als zu Zeiten der Putschregierung. Auf dera nderen Seite sind die Preise seit der Invasion gefallen und nun nahe dem Stand vor dem Staatsstreich. Auf Straßendemonstrationen, Städtetreffen und in politischen Analysen gehören die „lavi che“, die hohen Lebenskosten, zu den wichtigsten Punkten, auf deren Beantwortung gewartet wird. Präsident Jean-Bertrand Aristide und verschiedene Minister haben Gemeindeläden und Suppenküchen versprochen und den Menschen erzählt, der Weg, gegen die hohen Lebenskosten anzugehen, sei eine Arbeit. Aber die meisten Läden haben geschlossen. Die, die geöffnet haben, verlangen von den Käufer*innen eine „Karte“ von einer Volksorganisation. Und bei einer Unterbeschäftigung von über 50 Prozent, ist es schwierig, irgendetwas zu kaufen. Für die meisten Leute besteht das Leben in einem täglichen Kampf um ein oder zwei Gourde, um damit etwas Maismehl, Reis oder einen Kanister Wasser zu kaufen. Haiti Info interviewte einige Menschen: Eine Tellerwäscherin an einer Privatschule berichtete, ihr Arbeitgeber habe zugesagt, den Mindestlohn von täglich 36 Gourdes ab Oktober zu zahlen. „Davon kann ich nicht leben, wenn sie nicht dafür sorgen, daß die Preise für Lebensmittel und notwendige Sachen fallen“, meint sie. Ein Taxifahrer aus dem nördlichen Hauptstadtbezirk Croix-des-Missions, der zwölf Stunden am Tag ein gemietetes Auto fährt, sagt: „Nachdem Du für Auto und Gas bezahlt hast, kommst Du vielleicht mit 50 oder 75 Gourdes nach Hause, wenn der Tag gut war“. Der Taxifahrer lebt mit seiner Frau, sieben Kindern und einer blinden Mutter in einem Haus mit 2500 Gourdes Jahresmiete. Dort gibt es keinen Strom, kein fließendes Wasser, keine Toilette, geschweige denn Telefon. „Früher konnten wir wenigstens noch die Toilette im Haus eines Freundes mitbenutzen“, sagt der Fahrer. Seine Kinder gehen alle zur Privatschule, denn nur 30 Prozent der Schulen sind staatlich. Das bedeutet weitere Kosten. „Der Staat fordert eine Menge Dinge, aber gibt uns nichts“, klagt der Mann. Er bezahle Lizenzgebühren und andere Dinge und immer noch erpresse die Polizei Geld, wann sie könne. Und zum neuen Mindestlohn: „Der hilft den Leuten überhaupt nicht… sie sollten mindestens 75 Gourdes am Tag geben.“ Fabrikarbeiter*innen wagen nicht über die Arbeitssituation zu sprechen Die Fabrikarbeiter*innen eines Industrieparks hatten während ihrer 30minütigen Essenpause Angst, ins Mikrofon zu sprechen, doch sie erlaubten Notizen. Als die Wächter an den Tore vorbeikamen, änderten sie schnell das Thema, denn es kann die Arbeit kosten, mit einem Journalisten zu sprechen. Von den Arbeiter*innen hatten viele den Mindestlohn noch nicht erhalten. Andere erwarteten die Erhöhung, aber nur weil ihre Chefs die Anzahl der zu klebenden Basketbälle und der zu nähenden Jacken erhöhten. Die Arbeiter*innen geben täglich zwischen vier und acht Gourdes für den Transport aus und müssen für einen Teller Reisfleisch 15 Gourdes bezahlen. Die 25jährige Frau, die in einer Teilfertigungsfabrik näht, könnte dieses Essen nicht bezahlen. Sie verdient etwa 30 Gourdes am Tag. Für den alten Lohn von 15 Gourdes mußte sie 70 Stück am Tag zusammennähen, für den neuen werden jetzt 250 Stück verlangt. Das hat sie bisher nicht geschafft. Manchmal wird sie zu Überstunden ohne Bezahlung gezwungen. Die Frau lebt in Cite Soleil in einem Zwei-Zimmer-Haus mit ihrem Kind. Die Jahresmiete beträgt 1.500 Gourdes. Kein Wasser, kein Strom, keine Toilette. Obwohl sie schon Jahre vor dem Staatsstreich in der Fabrik arbeitete, hat sie alle ihre Altersansprücke und Anrechte verloren. Sie und die meisten anderen Arbeiter*innen „jobben“ jetzt mit Dreimonats-Verträgen ohne irgendwelche Vergünstigungen. Preis für Nahrungsmittel sind um 65-100 Prozent gestiegen Eine 27jährige Marktfrau gibt 50 Gourdes als Verdienst an einem guten Tag an. Sie zahlt für ihre Zweizimmer-Zuhause 5.000 Gourdes im Jahr und schickt zwei Kinder zur Schule. Mit der Familie leben zwei Verwandte. Ihr Ehemann hat keine regelmäßige Arbeit. Er „kommt und geht“. Manchmal kann er in der Landwirtschaft arbeiten. Die Frau zahlt fünf Gourdes in der Woche für das Lager, in dem sie ihre Ware hat, zehn Gourdes täglich für Wasser und 15 Gourdes monatlich für Strom. Sie und ihre Kinder essen meistens Maismehl, manchmal Bohnenfleisch und etwas Reis. „36 Gourdes nützen nichts! Für Transport, Essen, Trinken und Kinder!“, meint sie. Andere Frauen in der Nähe beklagen sich alle über den neuen Lohn und die unmögliche Aufgabe, die Bedürfnisse zu befriedigen. Statistiken geben den Anstieg der Lebenshaltungskosten in den vergangenen drei Jahren mit Werten zwischen 65 und 85 Prozent an. Die von der US-Regierung abhängige Interamerikanische Entwicklungsbehörde (US-AID) spricht von 65 bis 100 Prozent höheren Nahrungsmittelpreisen. Die Regierung nennt Preiserhöhungen von 30 Prozent bei Lebensmitteln, 43 Prozent bei Kleidung und 42 Prozent bei Möbeln. Die Bürger*innen sind auf jeden Fall zweimal getroffen: zu den höheren Preisen kommt die Abwertung des Gourdes. Im September 1991 gab es für einen US-Dollar sieben Gourdes. Während des Putschregimes waren es 20 Gourdes, zur Zeit knapp 15 Gourdes. Trotz ihrer Rethorik hat die Regierung bisher nichts unternommen, die Bedingungen zu erleichtern. Dagegen wird bereits der neoliberale Wirtschaftsplan angewandt, der das Leiden und die Ausbeutung nur verstärken wird.
BRASILIEN
Die Sozialpolitik der Cardoso-Regierung – eine Polemik
Von Francisco de Oliveira (Brasilien, 13. Juni 1995, alai-POONAL).- Francisco de Oliveira ist Leiter des regierungsunabhängigen Planungsinstitutes CEBRAP. Er befaßt sich kritisch mit dem jüngst von der brasilianischen Regierung angekündigten Sozialprogramm und untersucht die Absichten, die dahinter stehen: Man sagt, der Riese sei am Finger zu erkennen. Die Ernennung des Rates für das Programm Solidarische Gemeinde zeigt den wahren Charakter der Regierung von Fernando Henrique Cardoso. Der Rat sucht die Wohlfahrtspflege zu konzentrieren. Ich habe nichts gegen die Wohlfahrtspflege: Einer der Gründe warum ich die Kampagne gegen den Hunger seit Anfang an unterstütze, liegt darin, daß es für mich einen großen Unterschied macht, zu sterben oder nicht zu sterben. In einigen Situationen scheint mir die direkte Aktion des Staates angebracht, der die Mängel ausgleicht, die durch das angewandte Wirtschaftssystem und die unterschiedliche Eingliederung der Gesellschaftsgruppen und -Klassen in diesen Prozeß hervorgerufen sind. Der Rat hat verschiedene Ziele. Das erste ist, eine quercistische Politik unter dem Symbol der Tucane zu machen (Orestes Quercia war ein Gouverneur von Sao Paulo, Cardosos Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie hat den Tucan-Vogel als Symbol). Aber in Wahrheit geht es vorrangig darum, die PSDB in jedem der brasilianischen Landkreise zu plazieren, denn auf dieser Ebene hat sie bisher überhaupt keine Basis. Das darf nicht vergessen werden. Ich möchte jedoch die Aufmerksamkeit auf die Form des Rates lenken. Von da aus können wir das „Werk“ der Regierung identifizieren. Wenn das Programm auf eine neuartige Beziehung zwischen Regierung und Gesellschaft hinweisen würde, der die von der BürgerInnenschaft im letzten Jahrzehnt gemachten Fortschritte aufgriffe, wäre die Zusammensetzung des Rates radikal anders. Wer ist Mitglied in dem Rat? Ich sagte zu jemandem, der der Regierung sehr nahe steht: „Ihr ruft nicht die Repräsentant*innen der Gesellschaft auf.“ Er antwortete: „Genau das wollen wir nicht, wir wollen keine Vertreter*innen, die mit dem Mandat ihrer Organisationen sprechen“. Ich fragte: „Wer sind Renato Aragón, Regina Duarte und Gilberto Gil? Repräsentant*innen der Gesellschaft? Wer hat sie ernannt? Ihr habt Einzelpersonen herausgefischt, die durch ein Medium bekannt sind, das im wesentlichen desintegrierend auf die Organisationen der Zivilgesellschaft wirkt, das Fernsehen. Alle drei sind Fernsehkünstler: Das sagt alles über den Rat.“ Mein Gesprächspartner entgegnete, es ginge nicht um Personen, die die Forderungen der verschiedenen sozialen Gruppen in den Rat brächten, denn das Elendsproblem sei allgemein. Ich sagte, ich hätte im Gegenteil gerade die Vertreter*innen der organisierten Gesellschaft berufen. Er antwortete: „Und was sagen Sie zu Monseñor Luciano Mendes de Almeida?“ (für seine sozialkritische Einstellung bekannter Bischof: die Red.). „Ein Widerspruch“, erwiderte ich, „denn er ist ganz offensichtlich ein Vertreter der Kirche. Ihr seid keine Phantasten, Ihr habt Monseñor nicht wegen seiner schönen Augen gerufen. Aber warum nicht dieselben Kriterien in Bezug auf die anderen Mitglieder des Rates anwenden? Ihr macht das nicht, weil Euer Projekt neoliberal und populistisch ist.“ Regierung Cardoso darf nicht mit der Regeirung von Collor verwechselt werden Nichts ist umsonst. Die Bildung eines solchen Rates sagt viel über das Regierungsprojekt aus. Mir erscheint es wirklich schlecht und erinnert mich an die „Zerstörungsarchitektur“. Es kombiniert eine stark neoliberale Richtung mit einer populistischen Anstrengung. Es nimmt die alte populistische Tradition auf, direkt zum Volk, diesem mystischen Wesen, zu gehen und die Vermittlungsinstanzen, die die Gesellschaft selbst in den vergangenen zehn Jahren in ausserordentlicher Dichte in ihrem Repräsentationsprozeß, im Kampf gegen das Elend, bildete, zu übergehen. Die einzige Vermittlungsinstanz die anerkannt wird, ist die Tatsache, daß Landkreise und Bundesstaaten existieren. Diese will die Regierung nicht übergehen, weil es ein Teil ihrer Strategie ist, die Zahl der Verbündeten zu erweitern und auch, weil niemand die Regierung ungestraft auf sein Gebiet läßt. Die Regierung von Fernando Henrique Cardoso darf nicht verachtet und auf die leichte Schulter genommen werden. Es handelt sich nicht um die Regierung von Collor. Sie steht auf einem höheren Niveau. Es ist eine Regierung, die wirklich eine Hegemonie- Strategie formulierte, zu der die herrschenden Gruppen und Klassen nicht fähig waren. Zum ersten Mal innerhalb von 20 Jahren erlangen die herrschenden Gruppen Brasilien wieder die Fähigkeit zur politischen Initiative, während wir vorher der Erosion dieser Fähigkeit beiwohnten. Jetzt wird ein daürhafteres Projekt entwickelt, für das jedoch eine beständigere soziale Basis fehlt. Um zu übertreiben: dieses Projekt hat die Ambition der mexikanischen PRI (!!!ich glaube, er trifft hier ziemlich ins Schwarze!!!). Es sucht eine soziale Basis, die es in die Lage versetzt, ungünstigen Konjunkturen zu widerstehen. Alle Welt weiss, daß Präsident Cardoso wegen des Real (der neuen brasilianischen Währung; die Red.) und mit der Hilfe von Globo (Fernsehkette; die Red.) gewählt wurde. Ein Konsens kann auf verschiedenen Wegen erreicht werden. In Brasilien zuerst durch die Gewalt mit der Einführung der Militärdiktatur 1964. Diese gewann danach eine gewisse Legitimität. Ich erinnere beispielsweise an die Fussballweltmeisterschaft. Es gab damals zweifellos eine soziale Basis für die Diktatur. Diese soziale Basis war ziemlich breit. Sie schloß wichtige Teil von uns selbst, den Mittelklassen, ein. Sie umfaßte einen großen Teil der Bevölkerung. Doch sie hatte keinen Bestand, weil die Diktatur nicht zu mobilisieren versuchte: sie versuchte, zu demobilisieren. Dies kam ihr in dem Moment teuer zu stehen, als die Gesellschaftsbewegung die Spielregeln änderte. Die Leute erinnern sich [heute] bei José Serra (derzeit Planungsminister) an Delfim Neto in den 70er Jahren (Neto besetzte damals das Planungsministerium und wird als einer der wichtigsten Theoretiker des Neoliberalismus angesehen). Diese Selbstsicherheit, diese Arroganz, dies fast faschistische Ästhetik, die Collor de Mello so trefflich mit der Phrase „siegen oder siegen“ ausdrückte. Niemand kommt dem Delfim dieser Jahre so nahe wie der Serra von heute. Er sagt den Satz „wir müssen eine Milliarde Gelder kürzen“ mit derselben Rücksichtslosigkeit gegenüber den Betroffenen, mit derselben Arroganz, mit derselben Zahlenbeherrschung wie Delfim. Und wer wagte damals zu sagen, daß Delfim sich irrte? Dies machte das DIEESE-Institut 1973, als es den Index für die Lebenshaltungskosten als Betrug bewies. Es war möglich, weil das Institut eine systematische Untersuchung durchführte, weil es dieselbe Sprache sprach. So konnte es zeigen, daß der König nackt war. Die PRI hat in Mexiko eine Diktatur errichtet Eine andere Art, die Vorherrschaft zu konstruieren, ist die der PRI. Es gibt eine Revolution, die alle Sphären der Gesellschaft erschüttert und vom auf diesem Weg erreichten Konsens ausgehend, wird eine Diktatur errichtet. Das ist die Bezeichnung, die das mexikanische Regime verdient. Andere Entwicklungen sind komplizierter und sogar demokratischer. Die Hegemonie kann auch durch demokratische Prozeße erlangt werden, wie es die lange Vorherrschaft der Sozialdemokratie mehr als der Hälfte der entwickelten Welt zeigte. Das Regierungsprojekt von Fernando Enrique ist sehr kompliziert, denn es versucht offensichtlich nicht, den Konsens durch die Unterdrückung zu erreichen. Genauso wenig handelt es sich um ein Projekt, das die Hegemonie durch eine Revolution des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Systems anstrebt. Es siedelt sich in dem schmalen Bereich an, der den Versuch darstellt, die Vorherrschaft auf demokratische Weise zu erreichen, indem am Konsens breiter Bevölkerungsschichten gestrickt wird. Und hier teilt sich die demokratische Form in Unterformen, von denen zwei hervorstechen. Bei der einen geht es um eine Entwicklung über den Konsens mit den organisierten Teilen der Gesellschaft. Das wird durch die harte sozialdemokratische Tradition präsentiert, nicht durch die „Light“-Version, die nur den Namen sozialdemokratisch trägt. Die andere Form der Hegemoniebildung, die weder über die Repression noch die Revolution führt, sondern sich der Stimmen bedient, sucht das Gegenteil der organisierten Gesellschaft. Dies ist die populistische Form und das ist mehr oder weniger die Form, mit der die Vorherrschaft des Neoliberalismus heute in den entwickelten Gesellschaften ausgeübt wird. Die größte Perversität liegt darin, daß das Projekt nicht versucht, die Zivilgesellschaft aufgrund deren Interessen für sich einzunehmen, sondern durch ihre Mängel. Die materielle Situation wird anerkannt, aber der Weg führt von der Bildung von Rechten geradeaus weg. Nicht umsonst greift der Kern der Regierungsvorschläge die bürgerlichen, sozialen, politischen Rechte und die Arbeitsrechte an. Die Form ist dabei zweifellos demokratisch, aber sie arbeitet gegen die Organisationen, die die Zivilgesellschaft selbst gründete, indem sie vorgibt, diese [die Zivilgesellschaft] durch reine Wahlprozeße zu erfassen. Das Projekt versucht sich mit Schwung, für seinen Bestand in den Volksschichten zu verankern. Denn in der Bourgeoisie sitzt der Anker bereits mehr als fest, ohne daß damit Widersprüche geleugnet werden sollen. Für mich stellt der Rat der Solidarischen Gemeinde genau den Versuch dar, den Anker innerhalb der Volksschichten auszuwerfen. Intellektuelle akzeptieren mehr und mehr neoliberale Positionen Für uns bedeutet das eine Herausforderung, der wir in den letzten 20 Jahren nicht gegenüber gestanden haben. Auf diesem Gebiet wird ein harter Kampf ausgefochten. Was tun? Ich habe darauf keine Antwort. Ich kann meiner Empörung stärker Ausdruck geben, aber das reicht nicht. Vielleicht muß unsere Arbeitsweise neu erfunden werden: wie, wo ansetzend und wann. Meine eigene Einrichtung CEBRAP (in der auch Cardoso und dessen Ehefrau Ruth arbeiteten), ist jedes Mal weniger eine Organisation der Zivilgesellschaft. Wir versuchen, die plurale Stimme beizubehalten, eine Fähigkeit, alternative Projekte zu diskutieren. Um es einmal und ohne Umschweife zu sagen: Das neoliberale Modell hat bereits viel Zustimmung gefunden. Ich beziehe mich auf den Bereich der Intellektuellen. Die Wahl Cardosos legitimierte den Rechtsruck eines Teils der brasilianischen Intellektuellenschicht. Wenn der Prinz der Soziologen (gemeint ist Cardoso; die Red.) heute neoliberale Thesen unterstützen kann, dann wirft das die schwere Last ab, die einige scheinbar der Linken zugehörige Personen ihr Leben lang trugen. In der Tat: Viele Leute haben das große Gewicht vergessen, das es bedeutete, als AktivistIn der Linken begonnen zu haben. Die intellektuelle Aura von Fernando Henrique rechtfertigte das. Seine Wahl lautete wie eine Botschaft des Typs „beunruhigt Euch nicht mehr: jetzt könnt Ihr der Rechten angehören, das ist nicht länger ein Stigma“. Im Bereich der Organisationen, die direkt mit sozialen Anliegen zu tun haben, mit den Anliegen der organisierten Gesellschaft, ist der Kampf schrecklicher. Es handelt sich um ein weiteres Feld, auf dem glücklicherweise mehr Optionen, mehr Akteur*innen existieren. Die Herausforderung ist deswegen nicht geringer.
PARAGUAY
Bankenskandal weitet sich aus
(Mexiko-Stadt, 22. Juni 1995, POONAL).- Innerhalb eines Monates intervenierte die paraguayische Regierung in vier Privatbanken. Die anfänglichen Untersuchungen haben sich inzwischen zu einem Banken- und Korruptionsskandal ausgeweitet. Die Krise im Finanzsektor begann, nachdem bei Prüfungen herauskam, daß die Banken einen Großteil staatlich oder privat angelegter Gelder nicht erklärten, sondern „schwarz“ damit arbeiteten. Ausgangspunkt war ein vier Millionen Dollarbetrag in der staatlichen Zentralbank, der die Absetzung des Bankpräsidenten Jacinto Estigarribia zur Folge hatte. Ohne daß bisher eine direkte Verbindung zu den Privatbanken nachgewiesen ist, nahmen die Justiz und einige Parlamentarier das Ereignis zum Anlaß, auch bei diesen genauer hinzusehen. Mehrere Bänker sind jetzt in Haft, darunter der Schwiegersohn des ehemaligen Präsidenten Andrés Rodríguez. Der Industrie- und Handelsminister Ubaldo Scavone versicherte, ohne die neue Intervention bei der Bank Bancosur wären praktisch 70 Prozent des nationalen Finanzierungssystems zusammengebrochen. Außer Bancosur sind auch die drei Finanzinstitutionen Bancopar, Banco General und Hogar Propio unter der Verwaltung der Zentralbank.
MEXIKO
Neue politische Morde erschüttern Mexiko-Stadt
(Mexiko-Stadt, 23. Juni 1995, POONAL).- In Mexiko geht eine bange Frage um: Wer wird der nächste sein? Der Mord an dem Richter Abraham Polo Uscanga am 19. Juni war der zweite innerhalb von wenigen Stunden mit offensichtlich politischem Hintergrund. Keine 24 Stunden zuvor war der 32jährige Staatsanwalt Jesús Humberto Chávez erschossen worden. Beide Fälle sowie ein etwas länger zurückliegender angeblicher Selbstmord haben dem Anschein nach mit der Schließung der hauptstädtischen Buslinie Ruta-100 am 8. April 1995 zu tun. Seitdem die Leiche Uscangas einen Tag nach der Tat gefunden wurde, schlagen die Wellen hoch. Uscanga war am 27. März dieses Jahres nach fünfjähriger Tätigkeit als Richter am Obersten Gerichtshof des Hauptstadtbezirkes zurückgetreten. In einer Aufsehen erregenden Erklärung an die Staatsanwaltschaft von Mexiko-Stadt berichtete er Wochen später am 5. Juni über die „exzessive Einmischung der Exekutive in das Justizwesen“. Noch bevor die Ruta-100 geschlossen wurde, sollte Uscanga einen Strafprozeß gegen führende Mitglieder der Sutaur, der Ruta-100- Gewerkschaft eröffnen. Als er sich wegen ungenügender Anklagepunkte weigerte, übte seinen Aussagen nach der Gerichtsvorsitzende Saturnino Aguero Aguirre Druck auf ihn aus. Letzterer verwies wiederum auf entsprechende Forderungen des Hauptstadtregenten Oscar Espinosa Villarreal. Die Verhaftungen von inzwischen 12 Gewerkschaftsführern der Sutaur aufgrund von größtenteils fadenscheinigen Argumenten sowie der offizielle Bankrott der Ruta-100 setzten Gerichte und die Stadtregierung ohne Uscanga durch. Dessen Anschuldigungen wurden zu den Akten gelegt. Er und seine Familie bekamen seit dem 5. Juni jedoch mehrmals Drohungen. In der Nacht auf Dienstag erhielt der zurückgetretene Richter im Büro seines Sohnes von hinten einen tödlichen Kopfschuß. Der oder die Täter ließen die von Spuren gereinigte Tatwaffe zurück. Jetzt werden die Stimmen nach einem Rücktritt sowohl des Gerichtsvorsitzenden als auch des Stadtregenten immer lauter, wenn auch die wenigsten sie direkt für den Mord verantwortlich machen. Direkte Tatverdächtigungen gibt es genausowenig im Fall des in seiner Garage ermordeten Staatsanwaltes. Er koordinierte die Anhörungen gegen die verhafteten Gewerkschaftsführer. Am 10. April starb außerdem der Transportdirektor der Hauptstadt. Er war für die Sanierung der Ruta-100 verantwortlich. Kurz bevor er seine Untersuchungen öffentlich machen sollte, brachte er sich nach Angaben der Behörden um. Nicht nur Ärzte fragten sich allerdings, woher er die Kraft nahm, sich mit einem Revolver zweimal hintereinander direkt ins Herz zu schießen. Demonstrationen übten Druck auf Regierungs- und Stadtvertreter aus Die Schließung der Ruta-100 – inzwischen durch einen vorübergehenden Dienst ersetzt – und die Entlassung ihrer mehr als 12.000 Angestellten wird für die Stadtregenten und auch für die Bundesregierung immer mehr zu einem Boomerang mit unabsehbaren Folgen. Die hinter den wirtschaftlichen Argumenten versteckte Absicht, damit eine der größten und unabhängigen Gewerkschaften des Landes zu zerschlagen, ist bisher nicht erreicht. Nach wie vor hat kaum jemand der ehemaligen Ruta-100-Beschäftigten die angebotenen Entlassungszahlungen akzeptiert oder in die Einstellung im Nachfolgeunternehmen eingewilligt. Stattdessen gehen die fast täglichen Protestaktionen fort. Jedesmal bringt die Sutaur dabei mehrere tausend bis zehntausend Menschen auf die Strasse.Trotz ihres Unwillens mußten sich Regierungs- und Stadtregierungsvertreter zu ersten Gesprächen mit den Gewerkschaftern „herablassen“. Der Druck auf sie hat sich durch die jüngsten Ereignisse noch verstärkt. Der beeindruckende Beerdigungszug für Uscanga mitten durch die Stadt war am Mittwoch ein Indiz dafür. Doch die Morde der vergangenen Tage gehen in ihrer Bedeutung über den Fall der Ruta-100 hinaus. Das Gespenst der Unregierbarkeit der Hauptstadt und des ganzen Landes macht wieder die Runde. Die „Kolumbianisierung“ der mexikanischen Verhältnisse wird befürchtet. Der Präsident der Unternehmervereinigung Coparmex, Carlos Abascal Carranza, sprach von einem „sehr intensiven Kampf um die Macht“ und „einer tiefen Wertekrise“ in Mexiko. Für die sonst so regierungsloyale Unternehmerschaft sind das sehr offene Töne. Und Präsident Ernesto Zedillo sieht sich wieder einmal Lügen gestraft. Noch am 19. Juni hatte er gegenüber dem US-Fernsehen erklärt, Mexiko sei nicht das Land der Vorspielungen und Skandale. Jetzt muß er seinen eigenen Landleuten die Situation erklären.
CHILE
Rechte wollen Amnestie für Militärs durchsetzen
Von Osvaldo Leon (Quito, 23. Juni 1995, alai-POONAL).- Nach dem Urteil des Obersten chilenischen Gerichtshofs gegen den General Manül Contreras und Oberst Pedro Espinoza (vgl. POONAL Nr. 196) ist das Thema Menschenrechte – vorher praktisch von der offiziellen politischen Tagesordnung ausgeschlossen – wieder ins Zentrum der Debatte gerückt. Die Menschenrechte beweisen sich als der sensibelste Punkt in der brüchigen chilenischen Demokratie. Bezeichnenderweise werden der Wiederausbruch eines Krebsgeschwürs und andere Leiden als Gründe aufgeführt, daß Contreras in einem Militärhospital bleibt und nicht hinter die Gitter kommt. Doch alles deutet darauf hin, daß es die Streitkräfte interessiert, eine Art Amnestie für die übrigen Fälle auszuhandeln, die bei der Justiz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Militärdiktatur mit General Augusto Pinochet an der Spitze anhängig sind. Die Menschenrechtsorganisationen und verschiedene Gesellschaftsgruppen sind für lebenslange oder mindenste 20 Jahre währenden Haftstrafen für die Schuldigen. Das Verbrechen an Orlando Letelier, dem ehemaligen Aussenminister Allendes, wird von ihnen als ein Akt des Staatsterrorismus angesehen. Trotz der mit sechs (Espinoza) und sieben (Contreras) Jahren geringen Haftstrafen hatte das Urteil eine allgemeine Genugtuung wegen seiner symbolischen Reichweite zur Folge: Es ist das erste Gerichtsurteil über Menschenrechtsverletzungen unter der Militärdiktatur. Gerichte bearbeiten derzeit 180 Fälle gegen Offiziere Da der Fall Letelier eine Bresche in die Mauer der Straffreiheit schlug, die die Schuldigen schützte, reagierten Militär und die Rechte, einen „Domino-Effekt“ fürchtend, mit einem „bis hierher und nicht weiter“. Der rechte Senator Sebastián Piñera übernahm es, diese Position deutlich zu machen, indem er ein „Friedensabkommen“ unter der Prämisse formulierte, „das Thema Menschenrechte mit dem Urteil im Fall Letelier zu schließen“. Pinochet verabschiedete 1978 ein Amnestiegesetz, um die bis dahin seit dem Staatstreich von 1973 begangenen Menschenrechtsverletzungen zu vergeben. Jetzt wird eine zweite Amnestie für die Verbrechen seit 1978 beabsichtigt. Derzeit gibt es bei den Gerichten 180 Prozeße gegen Offiziere. Insbesondere geht es um die Fälle des Verschwindenlassens von Personen. Druck der USA bewirkte, daß der Fall Letelier nicht von der Amnestie 1978 abgedeckt wurde und die Gerichte vorgehen konnten. Der Hauptangeklagte Contreras wird in Rom in Abwesenheit wegen des Attentates in dieser Stadt im Jahr 1975 gegen den Ex-Präsidenten der Christdemokratischen Partei, Bernardo Leighton und dessen Frau Ana Fresno verurteilt (am 23. Juni zu 20 Jahren Haft; die Red.). Der Staatsanwalt Giovanni Salvi sagt, er habe ausreichende Elemente, um gegen Pinochet selbst strafrechtlich vorzugehen. Contreras ist auch in den Mord des spanischen Diplomaten Carmelo Soria (1976) verwickelt. Der Fall wird momentan bei den Gerichten verhandelt. Außerdem wird er mit dem Mord an General Carlos Prats, ehemaliger Kommandant der chilenischen Armee, und dessen Frau 1974 in Buenos Aires in Verbindung gebracht. Gerade, weil die Untersuchungen deutlich machen, daß wegen des institutionellen Charakters der Geheimaktionen während der Diktatur, die gesamte Armeeführung verantwortlich ist, wollen die Militärs mit einem Schlußpunktgesetz eines verhindern: Die gründliche Neustrukturierung der Armee.
GUATEMALA
Guerilla fordert Vereinfachung der Wahleinschreibung
(Guatemala, 23. Juni 1995, cerigua-POONAL).- Roland Morán, Mitglieder der Generalkommandatur der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) forderte eine flexiblere Handhabung bei der Wahleinschreibung für die Wahlen vom 12. November, um die massive Beteiligung der Bevölkerung zu erlauben. Er kritisierte, die Behörden würden viele Voraussetzungen für die Einschreibung fordern, besonders bei den wegen der Repression vertriebenen Campesinos und Indígenas. Morán versicherte, die Guerilla sei „Teilnehmerin und Koautorin“ bei der Gründung eines demokratischen Bündnisses, das unabhängig vom Ausgang der kommenden Wahlen eine politische Alternative der Zukunft zu dem aktuellen Parteiensystem sei. Gleichzeitig versicherte der URNG-Kommandant, die Verhandlungen zwischen Guerilla, Regierung und Armee würden nicht von den Wahlen beeinflußt. Umgekehrt hätten die Friedensgespräche jedoch Auswirkungen auf die Wahlkampagnen.
Kaserne als Massengrab
(Guatemala, 24. Juni 1995, cerigua-POONAL).- Nach Informationen der US-Anwältin Jennifer Harbury, Witwe des vom Militär ermordeten Gürillakommandanten Efraín Bámaca, könnten auf dem Gelände einer Kaserne in der Provinz San Marcos mehr als 100 Personen begraben sein. Harbury hatte vergeblich gehofft, dort die Überreste ihres Mannes zu finden. Trotz Anweisungen der Staatsanwaltschaft verhinderte die Armee die Exhumierungen auf dem Kasernengelände. Bewohner*innen der Gegend sagen aus, die Militärquartier sei in den 80er Jahren dafür bekannt gewesen, Folterstelle für Gefangene zu sein. Die Ermordeten wurden an Ort und Stelle begraben. Harbury will solange Druck ausüben, bis die Militärs die Ausgrabungen erlauben.
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