Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 182 vom 28.02.1995
Inhalt
ECUADOR
BRASILIEN
KUBA
EL SALVADOR
HAITI
GUATEMALA
ECUADOR
Krieg mit Peru lenkte von innenpolitischen Problemen ab
Von Eduardo Tamayo
(Quito, Januar 1995, alai-POONAL).- Bevor der Krieg mit Peru anfing, hatte Ecuadors Präsident Sixto Durán Ballén zahlreiche innenpolitische Probleme. Läßt man die Konflikte seit Jahresanfang Revue passieren, so scheint die Einschätzung zahlreicher politischer Beobachter*innen, der Grenzkonflikt mit dem Nachbarland sei eine willkommene außenpolitische Ablenkung, nicht ganz falsch. Bereits in den ersten Januartagen gab es zahlreiche Proteste gegen die Regierung. Tausende Schüler*innen der weiterführenden Schulen protestierten in den Straßen gegen die Einführung des Religionsunterrichtes und 25prozentige Fahrpreiserhöhungen für den Stadtverkehr. Bei den Demonstrationen wurde der 19 Jahre alte Juan Carlos Luna in der Hauptstadt Quito erschossen. Die Familienangehörigen machen die Polizei für die Schüsse verantwortlich. Die SchülerInnenorganisation FESE verkündete nach dem Tod von Luna einen 48stündigen Schulstreik, der praktisch im ganzen Land befolgt wurde. In den wichtigsten Städten wie Ibarra, Quito, Ambato, Riobamba und Cuenca lieferten sich die Schüler*innen Straßenschlachten mit der Polizei.
Ein Toter bei Protesten gegen Fahrpreiserhöhungen
Der Protest gegen die Fahrpreiserhöhungen wird auf den ersten Blick verständlich. Sie treffen den Großteil der Bevölkerung, unter der neoliberalen Politik der Regierung sind über 70 Prozent der Menschen in Ecuador verarmt. Was den Religionsunterricht angeht, spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Seine Einführung an den staatlichen Schulen ab Mai 1995 wird durch das Gesetz der Religionsfreiheit vorgesehen. Dieses Gesetz wurde lange scharf diskutiert und bot zu zahlreichen Protesten Anlaß. Die katholische Kirchenhierachie, in dessen Spitze mehrere Opus Dei-Mitglieder sind förderte es und im Kongreß fand sich eine Mehrheit dafür. Die geistigen Väter des Gesetzes argumentieren, das Land erlebe eine Wertekrise. Wenn die Kinder und Jugendlichen den Katechismus lernen würden, könnten Korruption und Kriminalität gestoppt werden.
Die Gegner*innen glauben nicht an eine solche Lösung der moralischen Krise. Sie befürchten im Gegenteil Konflike zwischen den Ecuadoreaner*innen. Die Nationale ErzieherInnen-Union (UNE) mit 90.000 Lehrer*innen, Schüler*innen, christliche Basisgemeinden, Gewerkschaften, lutheranische und anglikanische Kirchen gründeten das Verteidigungsbündnis für das Laientum. Die Organisation demonstrierte und sammelte Unterschriften, um die Anwendung des Gesetzes zu verhindern. Der anglikanische Bischof Walter Crespo trat sogar neun Tage in den Hungerstreik. Das Bündnis rief zum zivilen Ungehorsam auf. Zusammen mit der UNE kündigte es an, an staatlichen Schulen und Kollegien, an denen Mitglieder der ErzieherInnen-Union unterrichten, werde es die Gesetzesanwendung nicht zulassen. Dem Verteidigungsminister General José Gallardo blieb es vorbehalten, „schwere gesetzliche Sanktionen gegen jene anzudrohen, die die Ordnung des Landes zu ändern“. 100 Jahre lang war die Religion kein Konfliktthema mehr in Ecuador. Damals siegte die liberale Revolution unter Eloy Alfaro. Die Liberalen etablierten den rein weltlichen Unterricht und entzogen so der Kirche die ideologische Kontrolle an den staatlichen Bildungseinrichtungen. Für viele bedeutet der Laizismus eine der bedeutendsten Errungenschaften dieses Jahrhunderts, da er ihrer Meinung nach erst wirklich die Pluralität, die Freiheit der Religionsausübung und des -unterrichtes sowie den Respekt vor den Andersdenkenden einführte (vorher bedeutete (nicht nur) in Ecuador die „Religionsfreiheit“ die Freiheit der katholischen Kirche, als praktisch einzige ihre Kirchendoktrin verbreiten zu können; die Red.)
Streit innerhalb der Rechten über Haushaltsentwurf
Während auf der Straße der Kampf der sozialen Bewegung gegen die neo-konservative Offensive ausgetragen wird, so liegen im Parlament die rechten Parteien im Clinch und führen zudem einen ständigen Machtkampf mit dem Präsidenten. Ein Streitpunkt war der Haushaltsentwurf für 1995. Die Regierung von Durán Ballén arbeitete ein Budget aus, vom dem 32 Prozent (etwas mehr als 1 Milliarde US-Dollar) zur Zahlung der Auslandschulden vorgesehen waren, die mehr als 11 Milliarden Dollar beträgt. 48 Prozent sollten für laufende Ausgaben verwendet werden, nur 20 Prozent für Tätigkeiten von sozialem Nutzen. Der ecuadoreanische Kongreß hätte dem Haushaltsplan bis zum Jahresende zustimmen müssen, damit dieser ab dem 1.1.195 gültig gewesen wäre. Stattdessen verkündete die Haushaltskommission des Parlaments, der Regierungschef habe Einnahmen von 500 Millionen Dollar versteckt, die aus Benzinpreiserhöhungen und anderen Steuerquellen resultierten.
Quellen aus dem Parlament versicherten gegenüber Alai, diesen Betrag habe die Regierung als Haushaltsüberschuß ausweisen wollen, um den internationalen Organismen zu beweisen, daß der Wirtschaftsplan funktioniere. Außerdem nähern sich die allgemeinen Wahlen von 1996. Nach Meinung der Abgeordneten wollte die Regierung die Kassen füllen, um zu gegebener Zeit mit großzügigen Geldgeschenken die Wähler gnädig zu stimmen. Als der Staat zu Jahresanfang ohne verabschiedeten Haushalt dastand, nutzte der Präsident die Umstände, um sich über den Kongreß hinwegzusetzen. Dies interpretierten viele als „propagandistischen Staatsstreich“, der das heruntergekommene Image von Sixto Durán Ballén aufpolieren sollte. Seine Unentschlossenheit, Betrugsanschuldigungen und ein Staatskredit für den Ehemann eines seiner Enkelkinder hatten seine Popularität weit unter 50 Prozent sinken lassen. Der Streit um die 500 Millionen Dollar wurde schließlich durch ein Abkommen beigelegt. Es sieht vor, einen Teil des Geldes unter den Streitkräften, die Universitäten und die Provinzregierungen aufzuteilen.
Doch kaum war dieser Konflikt beigelegt, da entbrannte ein neuer Streit um die Reform der Verfassung von 1979. Den acht Punkten einer Volksbefragung vom Vorjahr fügte der Kongreß bei einer Abstimmung am 12. Januar 24 Reformen hinzu. Er entschied jedoch nicht über weitere 120 Verfassungsänderungen, die die Regierung will, um ihre neoliberale Wirtschaftspolitik fortzuführen. Die Hauptthemen dieser Reformen betreffen die staatlichen Gewerkschaften, den strategischen Bereich der Wirtschaft (die gültige Verfassung macht ausschließlich den Staat für die Ölvorkommen sowie das Elektrizitäts- und Stromwesen verantwortlich), die Privatisierung der Sozialversicherung, die Schaffung zweier Gesetzeskammern, die Ernennung des Obersten Gerichtshofes und die staatliche Dezentralisierung. Weder innerhalb des Parlamentes noch mit der Regierung gibt es in diesen Fragen einen Konsens. Der Präsident kündigte eine neue Volksbefragung an, die harte Auseinandersetzungen erwarten lassen.
BRASILIEN
Die Linke und das Modell der Eliten
Von Frei Betto
(Rio de Janeiro, Januar 1995, alai-POONAL).- Noch wird jemand gesucht, der dieses Rätsel auflöst: die Persönlichkeit der brasilianischen Linken. Im Verlauf des Jahrhunderts wurde die Linke – von den Anarchisten bis zu den Kommunisten, die sich in Trotzkisten und Maoisten spalteten und schließlich als Stadt- und Landguerilla endeten – von den Klassikern des Marxismus und zahlreichen sich streitenden Theoretikern geleitet. Abgesehen von der Klassikerfixierung, kreisten die Vorstellungen der Linken um zwei Schwerpunkte: a) die idyllische Welt der Ideen, wie im Falle des wissenschaftlichen Marxismus, der in der Praxis glaubte, daß die philosophische Betrachtung ausreichend wäre, die Welt zu verändern und b) der Gehorsam gegenüber den sozialistischen Ländern, einschließlich der mechanischen Übernahme von Strategien und Programmen. Besessen von der Überzeugung, daß es in der bürgerlichen Ordnung keine Rettung gebe, folgten die einen wie die anderen dem leninschen Rat, daß die Ideen und das Volk nur an Kraft gewinnen, wenn sie in einer Partei ihren Ausdruck finden. Das Ergebnis: Allzuviele Avantgarden für so eine kleine Basis und im Namen der Dialektik so viele Dogmen, die in der Unfehlbarkeit der geschichtlichen Determismus verankert waren.
Im Apparat der Linken gab es alle Zutaten für ein revolutionäres Mischgericht: religiös strukturierte Parteien mit Päpsten und päpstlich abgesegneten und nicht kritisierbaren Bischöfen, Theorien und unendliche interne Diskussionen, die Selbstaufgabe und das Heldentum so vieler, die ihr Leben für die Sache gaben und in der Phase der bewaffneten Konfrontation Verwegenheit, Waffen und Geld. Nur ein Detail fehlte, das allem Beständigkeit gegeben hätte: die Unterstützung der Bevölkerung. Dennoch ist der Beitrag der Linken zur brasilianischen Kultur unleugbar und unschätzbar. In Brasilien scheiterte die Kritik der Waffen, aber die Waffen der Kritik hatten Erfolg: Das BürgerInnentum und die Demokratie gewinnen an Boden. Zu den Exponent*innen gehören Männer und Frauen, die sich als Kinder der Utopie weigerten, die Stiefel des Militärregimes zu putzen. (Auch Fernando Henrique Cardoso gehört dazu.)
In den 70er Jahren wurde die Avantgarde von den Massen überrollt. Die Volksbewegungen und die kämpferischen Gewerkschaften betraten die Bühne. Die Schreibtischaktivist*innen und die inorganischen Intellektuellen mußten hinter ihren Vorurteilen und den neuen Führungen aus den Fabriken und den ländlichen Siedlungen herlaufen. Die soziale Bewegung überholte die akademischen Theorien. Das Proletariat wurde von der rethorischen Figur zum Vorreiter und forderte einen Platz im Innersten der bourgeoisen Institutionen. In diesem Sinn ist der Fall der Partei der Arbeit (PT) beispielhaft. In der Geschichte der Linken wurde eine neue Seite aufgeschlagen. Von der Konfrontation ging sie zur Eroberung von Spielräumen in einer neuen demokratischen Zeit über, die sie konstruieren hilft. Ein Dilemma nahm seinen Anfang: Wie kann der Neoliberalismus kritisiert werden ohne einen erkenntnistheoretischen Bruch mit den kapitalistischen Paradigmen zu begehen? Reicht es, dem Fuchs die Zähne abzufeilen, damit er keine Hühner mehr frißt?
Nach dem Fall der Berliner Mauer leugneten einige ihre eigene Vergangenheit und schlossen sich dem Jammerchor der reuigen Ideologen an. Andere akzeptierten die Rolle als Ministranten der „Klassenfeinde“ und tauschten die Überzeugungen gegen Posten und Gehälter ein. Ein wichtiger Gesellschaftsteil, der sich immer noch im Prozeß der Selbstkritik befindet, ging dazu über, die Demokratie als allgemeinen Wert zu verteidigen: die politischen Allianzen für fortschrittliche Ziele; die BürgerInnenaktion als Form einer Gesellschaftsmobilisierung ohne Parteizugehörigkeit; der Kampf gegen den Hunger, ohne dabei die Ursachen zu vergessen. Obwohl einige dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen, gibt es diejenigen, die den Demokratischen Sozialismus als kritischen Relevanzpunkt nicht aus dem geschichtlichen Blickwinkel verlieren – trotz der neoliberalen Verführungen und des – kurzfristigen – Risikos der Vereinnahmung in Zeiten, in denen die Rechte einen Sozialdemokraten als Präsident der Republik unterstützt. Die große Herausforderung für die Linke ist es derzeit, sich nicht vom Modell der Eliten gefangennehmen zu lassen, sondern das Modell der Armen anzunehmen. Ohne die schützende Unfehlbarkeit und die Hilfe der sozialistischen Modelle tendiert die Linke dazu, es sich zum Gefallen der Eliten bequem zu machen. Das führt zu der Prophezeiung: Mit dieser Linken, warum (noch) die Rechte? Es wird für die Linke schwer sein, nicht vor den Brosamen zu kapitulieren, die vom Fest der Auserwählten für sie abfallen, wenn sie sich nicht auf die Seite der Ausgeschlossenen, derer ohne Land, der Volks- und Gewerkschaftsbewegungen stellen. Post-Liberalismus, Marxismus, Kommunitarismus oder Sozialismus – der Name ist nicht wichtig. Wichtig ist, sich den skandalösesten Erscheinungen unserer Wirklichkeit entgegenzustellen: der erdrückenden Armut, Menschen, denen Grundrechte wie Gesundheit, Nahrung, feste Arbeit, Bildung, Wohnung, Land, Kultur und Freizeit verwehrt bleiben. Doch es ist genau so naiv, sich einen Bankier vorzustellen, der die Agrarreform unterstützen wird, wie an die Sensibilität einer Linken zu glauben, die Villen und Paläste den Fabriken und Armenvierteln vorzieht.
KUBA
Agrarpreise auf den freien Märkten sinken stark
Von Elsy Fors
(Havanna, 21. Februar, prensa latina-POONAL).- Seitdem durch die am 1. Oktober 1994 eröffneten freien Landwirtschaftsmärkte ein größeres Angebot herrscht, sind die Preise für Agrarprodukte um bis zu 40 Prozent gefallen. Dies berichteten Wissenschaftler*innen auf einer Tagung über die Perspektiven der kubanischen Wirtschaft in Havanna. Nach den Angaben des Forschers Juan Cordovi hatten die freien Märkte, auf denen staatliche Produzenten, Genossenschaften und Privatleute ihre Erzeugnisse anbieten, in vier Monaten einen Umsatz von 463 Millionen Pesos (nach offiziellem Wechselkurs die gleiche Summe in US-Dollar). Obwohl 1994 die Produktion von Knollenfrüchten und Gemüse gegenüber dem Vorjahr noch absank, geht der Agrarexperte für dieses Jahr davon aus, daß sich die weggefallenen Beschränkungen für die Produzent*innen bemerkbar machen. Zu einem Gutteil werden demnach die auf Staatsland produzierenden UBPC und die kleinen Privatbäuer*innen beitragen. Seit Oktober sind die Preise für Produkte des Grundwarenkorbes wie Schweinefleisch, Fett, Bohnen, Reis, Knollenfrüchte und Gemüse um 40 Prozent gesunken.
EL SALVADOR
Mädchen in Straßenbanden
Von Janet Cienfuegos Ochoa
(San Salvador, 21. Februar 1995, sem-POONAL).- Im allgemeinen unterscheiden sie sich von ihren Altersgenossinnen. Enge Blusen, überreichlich geschminkt, langes und ungepflegtes Haar und leicht sichtbare Tätowierungen, so treten viele der Mädchen auf, die Mitglieder in den „Maras“, den Straßenbanden San Salvadors, sind. Die meisten von ihnen sind nicht älter als 15 oder 16 Jahre. Ihr Anteil in den kriminellen Banden steigt. Viele suchen in den Banden einen Ausweg, um den Problemen in der Familie zu entfliehen, ohne daß sie richtig wissen, auf was sie sich einlassen. Die Maras entstanden in den 80er Jahren und waren zunächst nicht mehr als eine Modeerscheinung, die aus einigen industrialisierten Ländern importiert wurde. Heute sind in El Salvador vermutlich etwa 5.000 Jugendliche in Banden organisiert. In einer Mara sind durchschnittlich 25 Personen, im Alter von 10 bis 18 Jahren. Sie ordnen sich den Befehlen eines „Chefs“ unter, wenn sie kriminelle Aktionen gegen die Bevölkerung oder andere Gangs unternehmen. Sie sind ein weiteres Phänomen, das zur ständigen Erhöhung der Delikte im Land beiträgt. Das Universitätsinstitut zur Öffentlichkeitsforschung (IUDOP) sagt, daß inzwischen 54 Prozent der Salvadoreaner*innen in der Kriminalität eines der Hauptprobleme im Land sehen.
Die inzwischen aufgelöste Nationalpolizei registrierte 1984 im ganzen Land 183 Maras. 100 davon operieren in der Hauptstadt. Mädchen und Frauen machten damals in den Gruppen ein Zehntel der Mitglieder aus. Der „Eintrittspreis“ für die weiblichen Mitglieder ist hoch. Sind die Angaben von Yanira Soundy, der Beraterin in der Abteilung für Verbrechensvorbeugung bei der Bundesstaatsanwaltschaft, richtig, so müssen sie mit jedem männlichen Jugendlichen in der Gruppe und auch unter sich sexuelle Beziehungen haben. Oft sind die Mädchen in den Gruppen reine Sexualobjekte. Ungewollte Schwangerschaften und Drogenabhängigkeit verschlimmern die Probleme. Statt Spielräume zu erobern, verlieren sie sie und lernen, sich den Befehlen der männlichen Mitglieder zu beugen. In der Regel werden den Mädchen Uberwachsungsaufgaben zugeteilt.
Die Möglichkeiten, aus der Mara auszutreten, sind für sie reduziert. In der Mehrzahl der Fälle werden sie von den Familienangehörigen abgelehnt, oder es erwartet sie dieselbe sexuelle Ausbeutung wie in den Banden. Paradoxerweise scheint die Bundesstaatsanwaltschaft die einzige Institution in El Salvador zu sein, die sich wirklich für die Lösung der Probleme der jugendlichen Bandenmitglieder interessiert. Die Mitarbeiterin Johana Bárcenas legt das Dilemma dar: „Wenn den Jugendlichen und der Familie eine Alternative geboten wird – Arbeit, Bildung, eine bessere Lebensqualität – dann wird sich die Situation ändern. Aber wenn wir ihnen das Gefängnis bieten, dann ändert sich gar nichts.“
HAITI
Strukturanpassung: Die Regierung kapituliert vor IWF und Weltbank
(Port-au-Prince, Februar 1995, hib-POONAL).- Die Abwertung des mexikanischen Peso, Aufstände in Brasilien und anderen Ländern, wachsende Koalitionen von Nicht-Regierungsorganisationen und zahlreiche Untersuchungen, die die verheerenden Folgen der strukturellen Anpassungsprogramme (SAP) dokumentieren: das alles hat die haitianischen Planer*innen und Politiker*innen einschließlich des Präsidenten nicht bewegen können, ihren Enthusiasmus für die Anpassungsprogramme zu schmälern. Ihre Entscheidung bedeutet eine völlige Kapitualation vor den USA und anderen wichtigen Ländern, die den Kurs der allmächtigen Finanzorganisationen Weltbank und Internationaler Währungsfonds bestimmen.
Das Abkommen vom 31. Januar in Paris – dort bekam Haiti eine 1,2 Milliarden Dollarhilfe für die kommenden 18 Monate zugesprochen und stimmte im Gegenzug den Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank für eine „Anpassung“ seiner Wirtschaft zu – war keine große Überraschung. Es war nur die Formalisierung eines Treffens vom August 1994, auf dem Mitglieder der Aristide-Regierung bereits mündlich folgenden neoliberalen Reformen zustimmen: – Privatisierung der staatlichen Industrien (interessanterweise „Demokratisierung“ genannt; – Senkung der Zolltarife auf Null; – Reduzierung der öffentlichen Arbeitsplätze um die Hälfte (das heißt, die Abschaffung von 22.000 Stellen); – sogenanntes „Mikro-Management“ von sozialen Dienstleistungen (der Übergang von staatlichen Dienstleistungen zu privaten und/oder Nicht-Regierungs-Dienstleistungen).
Die versprochenen Reformen Aristides sind nach dem Abkommen mit Weltbank und IWF nicht durchzuführen
Diese Maßnahmen wurden im vergangenen August umrissen. Doch Premierminister Smarck Michel arbeitete sie in einem Dokument vom 24. Januar 1995, das einen unterwürfigen Ton hat, weiter aus. Er präsentierte es der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und den Geberländern wie USA, Kanada und Frankreich in Paris. Smarck Michel entschuldigte sich praktisch für die „Fehler“ des Landes in der Vergangenheit, als er um Hilfe bettelte. Dabei ist anzumerken, daß mindestens die Hälfe der Gelder aus Krediten besteht. Das erhöht die haitianische Auslandsschuld um mehr als 50 Prozent auf fast 1,5 Milliarden US-Dollar. Der Großteil wird zudem nicht vor 1996 ausgezahlt.
In dem 16-Seitenpapier, daß der Presse nicht zugänglich war, spricht der Premierminister von den Lektionen, die Haiti in diesen drei langen Jahren gelernt habe: „Wir müssen von der unleugbaren Beobachtung ausgehen, daß die soziale, wirtschaftliche und politische Situation Haitis sich seit September 1991 radikal geändert hat. Obwohl die grundsätzlichen Ziele (Demokratie, Gerechtigkeit, Rechtsstaat) der Regierung vom 16. Dezember 1990 bestehen bleiben, müssen sie auf einem anderen Weg verhandelt werden.“ Mit anderen Worten: die mageren Reformen, die die Aristide-Regierung begann und zu beginnen versprach – erhöhter Mindestlohn, Landreform, Unterstützung eines Teils der nationalen Produktion, usw. – sind nicht länger durchführbar, denn „die Situation… hat sich radikal geändert“.
Michel führt aus: „Die eingeschlagene Strategie der wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Strategie, die auf einem Wachstum basiert, das vom Export geleitet wird. Der Markt sollte eine fundamentale Rolle bei der Ressourcen-Verteilung spielen… Die Dynamik eines konkurrierenden Privatsektors wird das Wachstum förden, das notwendig ist, die ärmsten Leute aus ihrem unmenschlichen Elend zu ziehen.“ Zum ersten Mal gesteht die Regierung in dem Dokument offen die volle Annahme eines Strukturanpassungsprogramms ein: „Die Regierung will die Unterstützung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds für die Vorbereitung eines strukturellen Anpassungsprogrammeserhalten.“
Anpassungsprogramme in über 80 Entwicklungsländern
Wenn der Diskurs vertraut erscheint, dann deswegen, weil die Anpassungsprogramme bereits in mehr als 80 Ländern angewandt werden und etwa 80 Prozent der Weltbevölkerung betreffen. Die Folgen sind allzu vorhersehbar. Seit 30 Jahren sprechen die „Expert*innen“ über „Entwicklung“. Aber die Menschen in der sogenannten Dritten Welt kennen eine andere Wirklichkeit. Die Schere zwischen den entwickelten kapitalistischen Industrieländern und den abhängigen Ländern klafft weiter auseinander als je zuvor. Sogar die UNO, die unter Führung der USA seit den sechziger Jahren jedes Jahrzehnt ein neues Entwicklungsmodell und -Ziel verkündet hat, sah sich gezwungen, ein Scheitern in den vergangenen 30 Jahren zuzugeben.
Seit drei Dekaden ist die Dritte Welt mit einer Flut von ausgefeilten Reden, Projekten, Programmen und „Expert*innen“ aller Art und ideologischer Überzeugungen überschwemmt worden. Seit nunmehr 15 Jahren bestimmen Weltbank und IWF die Wirtschaftspolitik in den meisten Ländern des Südens mittels der SAP. Die Bevölkerung Zimbabwes übersetzt die Abkürzung inzwischen mit „Suffering for African People“ (Leiden für die afrikanischen Menschen). Der Wirtschaftsprofessor Michel Chossudovsky von der Ottawa Universität hat die strukturellen Anpassungsprogramme in einem Artikel vor kurzem Punkt für Punkt analysiert. Dabei beschreibt er genau die Erfahrungen, die Haiti durchmacht. Sogar der sogenannte „Parisplan“ wird erwähnt.
SAP-Länder werden verpflichtet, ein Dokument über die nationale Rahmenpolitik zu entwerfen, daß derzeit unter der scharfen Überwachung der Wirtschaftswissenschaftler*innen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds geschrieben wird. Obwohl die Orte verschieden sind, so bleiben die Richtlinien und die Ziele gleich: die nationalen Märkte öffnen, die Staatsausgaben kürzen, die öffentlichen Betriebe und Dienstleistungen privatisieren, den Wechselkurs freigeben, die Auslandsschulden begleichen, die Landwirtschaft von der Selbstversorgung auf den Exportanbau umstellen (um harte Währung für die Schuldenzahlungen zu bekommen), billige Arbeitsangebote und Märkte für die Waren der industrialisierten Länder schaffen.
„Eingeführt im Namen der Demokratie erfordern die SAP die Stärkung des internen Sicherheitsapparates, um die Stabilität zu sichern: die politische Unterdrückung – mit dem stillschweigenden Einverständnis der Dritte Welt-Eliten – unterstützt eine parallele Entwicklung der wirtschaftlichen Unterdrückung“, erklärt Professor Chossudovsky. „Die Regierbarkeit und die Abhaltung von Wahlen mit mehreren Parteien sind zusätzliche Bedingungen, die die Spender und Kreditgeber durchsetzen. Doch der ureigene Charakter der Reformen schließt eine wirkliche Demokratisierung aus. (…) Sie förden Scheininstitutionen und eine unechte parlamentarische Demokratie, die im Gegenzug den wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozeß (…) unter der Anleitung der Finanzorganismen in Washington unterstützen.“
Unterdrückung im Namen der Demokratie und mit stillschweigendem Einverständnis der Dritte-Welt-Eliten
John Maynard Keynes, der 1944 bei den Treffen in Bretton Woods dabei war, als der IWF und die Weltbank gegründet wurden, taufte die beiden Neuschöpfungen die Zwillingsschwestern (die Weltbank umfaßt derzeit drei Behörden: die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die Internationale Finanzgesellschaft und die Internationale Entwicklungsgesellschaft). Weltbank und Währungsfonds entstanden zum Ende des II. Weltkrieges und waren das Ergebnis einer neuen Machtordnung auf der Weltbühne, bei der die USA zur Macht Nummer Eins im Westen aufstiegen. Von Anfang an waren sie dazu auserkoren, den US-Imperialismus zu unterstützen und zu fördern.
Die Weltbank, an deren Spitze traditionell ein US-Bürger steht, der die Zustimmung des US-Präsidenten hat, hat den größten Etat und leiht sowohl den Regierungen als auch dem Privatsektor Geld. Die Rückzahlfristen bewegen sich zwischen 20 und 40 Jahren. Berater*innen der Weltbank arbeiten in den meisten der „Anpassungsländer“. Der Internationale Währungsfonds, traditionell mit einem Europaer als Chef, wurde geschaffen, um die Wechselkurse zu überwachen und Kredite für den Ausgleich von Zahlungsbilanzen zu leihen. In den Ländern mit Strukturanpassungsprogrammen hat der IWF die tatsächliche Kontrolle über die Wechselkurse und übt Einfluß auf die Haushalts- und Finanzplanung aus.
Nach dem Vietnamkrieg kam die Weltbank wegen fehlender Rückzahlungen und Kritik durch die UNO ins Taumeln. Sie mußte sich entscheiden, die Schulden entweder abzuschreiben oder ihr Kapital zu erhöhen. Bankpräsident Robert MacNamara, der vormalige US- Verteidigungsminister, gab ihr einen neue Legitimierung. Er verkündete, die Bank sei nun der wohlwollende Schutzpatron der Armen. Die Kredite stiegen von 953 Millionen US-Dollar 1968 auf 12,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 1981. 1992 vergaben die Weltbank-Unterabteilungen 16,4 Milliarden Dollar an die armen Länder. Die Empfänger sendeten 10,2 Milliarden Dollar als Rückzahlungen und gaben außerdem 6,5 Milliarden Dollar in den Industrieländern für Waren und Dienstleistungen aus. Ein Nettoverlust von ungefähr 200 Millionen Dollar für sie.
40 Prozent der Menschen in Lateinamerika leben in Armut
Die strukturellen Anpassungsprogramme produzieren vorhersehbare Ergebnisse. Auf dem Papier steht „Wachstum“. Demnach wuchs die Wirtschaft in Lateinamerika 1993 um 3,2 Prozent und 1994 um 3,7 Prozent. Die durchschnittliche Inflation in der gesamten Region unter Ausschluß Brasiliens fiel 1994 auf 16 Prozent im Vergleich zu 19 Prozent im Vorjahr. Doch bis auf die Ausnahme Peru stieg in jedem einzelnen Land die Arbeitslosigkeit. Laut den Vereinten Nationen und weiteren Organisationen leben 200 Millionen Lateinamerikaner*innen in Armut – das sind 40 Prozent der Bevölkerung. Statistiken in aller Welt geben konkrete Beispiele dafür, welche Folgen Haiti spüren wird:
– In Ghana, lange Zeit als Musterland für eine erfolgreiche „Anpassung“ verkauft, sind die Löhne gefallen. Mangelernährung, Analphabetentum und Krankheiten unter den Armen erhöhten sich. Die Auslandsschulden stiegen von 1,4 Milliarden US-Dollar im Jahr 1983 auf 4 Milliarden Dollar 1992.
– Die Reallöhne der ArbeiterInnenklasse in Chile sind seit den 70er Jahren um 40 Prozent gesunken. Die Auslandsschuld vervierfachte sich.
– Auf den Philippinen, die seit 1980 der Anpassung unterzogen sind, leben 75 Prozent der ländlichen Haushalte in elender Armut. Fast 50 Prozent der Bevölkerung sind unterbeschäftigt oder arbeitslos. Jedes Jahr sind 40 Prozent des Staatshaushaltes und 31 Prozent der Exporterlöse für die Zahlung der Auslandsschulden bestimmt.
Die Reichen wurden reicher, die Armen ärmer
Es gibt tausende anderer Statistiken, die zitiert werden könnten, besonders aufschlußreich ist ein Blick auf die aktuelle Krise in Mexiko. Im vergangenen Dezember stürzte der künstlich gestützte Peso ab. Das und der Aufstand der Zapatisten vom 1. Januar 1994 waren nur die Spitze des Eisberges. Mexikos hatte die üblichen Anpassungsmaßnahmen durchgeführt – finanziert mit Weltbankkrediten von mehr als 1 Milliarde Dollar: Verringerung oder Abschaffung von Zöllen, Orientierung der Landwirtschaft auf den Export, Verringerung der Staatsausgaben, Privatisierung etc. Die Ergebnisse: – Ein enormes Handelsdefizit bereits 1993, im letzten Jahr stieg es auf beinahe 30 Milliarden Dollar. – Zwischen 1980 und 1988 wurden die Kredite für die Landwirtschaft um ein Drittel gekürzt. Die üblichen Bankkredite waren für die meisten kleinen Produzent*innen zu teuer. – Ein starker Anstieg der Vermögenskonzentration. Die reichsten 20 Prozent der Bevölkerung erhöhten ihren Anteil am Volkseinkommen von gut 48 Prozent auf über 54 Prozent im Zeitraum von 1984 bis 1992. Der Anteil der ärmsten 20 Prozent sank von 5 Prozent auf 4,3 Prozent ab. – Innerhalb von fünf Jahren gab es statt zwei Dollar-Milliadären 24. Das Vermögen des reichsten Mannes (Carlos Slim; die Red.) ist so groß wie das zusammengenommene Jahreseinkommen der 17 Millionen ärmsten Mexikaner*innen. – Von Dezember 1987 bis Mai 1994 stiegen die Kosten für den Grundwarenkorb dreimal schneller als die Erhöhungen des Mindestlohnes. – Während das Realeinkommen sinkt, verdreifachte sich die Kindersterblichkeit wegen Mangelernährung in der Zeit von 1980 bis 1992.
Kindersterblichkeit verdreifachte sich von 1980 bis 1992
Carlos Heredia, ein früherer Beschäftigter des mexikanischen Finanzministeriums, der gerade einen Bericht über das Anpassungsprogramm im Land beendete, sagte nach der Abwertung des Peso: „Die aktuelle Krise hat nicht mit menschlichem Fehlverhalten zu tun, wie jetzt behauptet wird. Es ist der Kollaps eines Wirtschaftsmodells.“ Sogar US-Finanzminister Robert E. Rubin stimmt dem zu: „Mexikos Beinahe-Todeserfahrung… zeigt die Gefahren dieses freien Marktmodells. Die Öffnung in Richtung Außenhandel und die Investitionen halfen der mexikanischen Wirtschaft, sehr schnell zu wachsen. Aber es war ein faustischer Handel, der die Wirtschaft gefährlich abhängig von Auslandkapital werden ließ, das noch schneller verschwinden konnte als es kam.“
Trotz der überwältigenden Macht der multilateralen Institutionen und ihrer US-Hintermänner, protestieren Menschen und Organisationen in der Dritten Welt gegen die strukturellen Anpassungsprogramme. Im Dezember 1994 konnten die Proteste gegen die Privatisierung der staatlichen brasilianischen Luftfahrtgesellschaft EMBRAER nur mit Polizeigewalt unterdrückt werden. In Marokko gab es bereits 1990 einen Generalstreik gegen die IWF-Reformen. Ein Jahr zuvor schloß Nigerias Militärregime sechs Universitäten, als die Student*innen gegen das SAP demonstrierten. Im selben Jahr schlugen Venezuelas Soldaten einen Aufstand in den Armenvierteln blutig nieder. Die IWF-Anpassung hatte die Brotpreise um 200 Prozent steigen lassen. Organisationen und Institutionen in den USA riefen die Kampagne „50 Jahre sind genug“ ins Leben, um die „Entwicklung“ im Stile der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zu bekämpfen. Mit Büchern, Broschüren, Artikeln und Öffentlichkeitsaktionen machen sie Druck für ein Ende der Strukturanpassungsprogramme, plädieren für Schuldenerlaß und Reformen bei den Zwillingsschwestern.
Weltweite Proteste gegen Anpassungsprogramme von IWF und Weltbank
Im letzten Jahr verlangte das Süd-Süd-Nord Netzwerk in Südafrika, ein Zusammenschluß von 14 Gruppen, den kompletten Abbruch der SAPs und die Demokratisierung der beiden Banken. Im vergangenen Monat kamen die UNO-Abgesandten nach zweiwöchiger Vorbereitung für den Weltgipfel für soziale Entwicklung (im März in Kopenhagen) schließlich überein, von „negativen Effekten“ bei den SAPs zu sprechen und deren Untersuchung und Reform zu fordern. Dies geschah trotz des Drucks der USA und einiger europäischer Länder.
Trotz der Zweifel, der absolut überzeugenden Statistiken, der Proteste, der wachsenden organisierten Opposition und der Skepsis, die sogar von Leuten wie Rubin oder Institutionen wie der New York Times kommt, beeilte die haitianische Regierung sich, etwas zu unterzeichnen, was bestimmt nichts mit dem alten Versprechen von Aristide auf eine Verbesserung vom „Elend zur Armut mit Würde“ zu tun hat. Vor vier Jahren stimmten 67 Prozent der Bevölkerung – die Mehrheit von ihnen nach Aristides eigener Definition im Elend – laut vernehmlich gegen den Neoliberalismus und seinen Vertreter, den ehemaligen Weltbank-Funktionär und späteren Mitarbeiter des Putschregimes, Marc L. Bazin. Heute werden die Menschen dafür mit einem Strukturanpassungsprogramm belohnt, das mit jeglichen Illusionen aufräumt – die Regierung hat kapituliert.
GUATEMALA
Neue Chancen für Friedensverhandlungen
(Guatemala, 25. Februar 1995, cerigua-POONAL).- Ein neuer Vorschlag der Vereinten Nationen scheint Bewegung in die Verhandlungen zwischen guatemaltekischer Regierung und Guerilla zu bringen. Nach dem augenblicklichen Stand der Dinge könnte am 15. März ein neues Treffen der Kontrahenten stattfinden. Dann würde erneut das Thema „Identität und Rechte der Indígena-Völker“ auf der Tagesordnung stehen. Die fehlende Einigung zu diesem Punkt hatte im Herbst des vergangenen Jahres zum Abbruch der Verhandlungen geführt.
Die UNO brachte durch ihren stellvertretenden Sekretär für politische Angelegenheiten, Marrack Goulding, vor anderthalb Wochen einen neuen Verhandlungskalender ein. Er sieht vor, die noch ausstehenden Verhandlungsthemen in der Zeit vom 1. März bis Ende Juli abzuschließen und im August ein endgültiges Friedensabkommen zu unterzeichnen. Dies, so die Vereinten Nationen, könne der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) die Teilnahme an den kommenden Präsidentschaftswahlen ermöglichen. Beide Kriegsparteien haben Vorbehalte gegenüber dem UNO-Vorschlag, doch sind sie nicht so grundsätzlicher Natur, daß der Neubeginn der Gespräche davon in Frage gestellt werden könnte.
Wiederaufnahme der Verhandlungen am 15. März?
Die guatemaltekische Regierung stört sich an dem UNO-Vorschlag, die von der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC) diskutierten Papiere sollten beiden Parteien offiziell übergeben werden. Sie sieht dies als „nicht notwendigen“ Formalismus an. Der Hintergrund dabei ist, daß in den Beschlüssen der ASC ähnlich wie in der Forderungen der URNG ein grundlegender Wandel der guatemaltekischen Gesellschaft gefordert wird. Eine Aufwertung dieses zivilen Diskussionsforums kommt der Regierung daher ungelegen. Auch die mögliche direkte Wahlteilnahme der URNG bereitet dem Präsidenten Ramiro de León Carpio offensichtlich Unbehagen.
Die Guerilla ihrerseits äußerte Vorbehalte gegenüber einem allzu festen Zeitplan. Die von der UNO genannten Daten seien eine „Arbeitsanleitung“, jedoch „in keinem Fall unaufschiebbar“. Die URNG schlägt vor, den Verhandlungstermin um zwei Wochen auf den 15. März zu verschieben. Als Vertrauensbeweis bot sie an, Sabotageaktionen, die nicht direkte militärische Implikationen haben, einzustellen. Beide Konfliktseiten betonen indirekt, daß die Rolle der UNO nicht über die des „Moderators“ hinausgehen sollte. Menschenrechtsorganisationen, die erwähnte Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC), Gewerkschaften und die Unternehmerkommission für den Frieden (die Unternehmer*innen nehmen als einzige Gesellschaftsgruppe nicht an der ASC teil) äußerten sich wie die Guerilla und die Regierung grundsätzlich positiv zum UNO-Plan. Möglicher Verhandlungsort ist wie bei vielen vorangegangenen Verhandlungsrunden das Nachbarland Mexiko.
Anschlag auf Wochenzeitung
(Guatemala, 22. Februar 1995, cerigua-POONAL).- Unbekannte haben am 22. Februar den Wachposten der Wochenzeitung „Tinamit“ erschossen. Die Mitarbeiter*innen von Tinamit gehen von einem politischen Motiv aus. Am Morgen teilte ein anonymer Anrufer der Redaktion mit: „Beim nächsten Mal fällt Otto“. Otto Morán ist der Chefredakteur des Blattes. Gegen ihn gab es bereits im März 1993 und im August 1994 Todesdrohungen. Die seit einigen Jahren bestehende Wochenzeitung hat wiederholt die politischen und sozialen Zustände im Land kritisiert und dabei auch das Militär nicht ausgespart.
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