Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 178 vom 31.01.1995
Inhalt
ECUADOR/PERU
URUGUAY
HAITI
COSTA RICA
KOLUMBIEN
NICARAGUA
KUBA
CHILE
LATEINAMERIKA
GUATEMALA
ECUADOR/PERU
Krieg im Amazonas
(Mexiko-Stadt, 29. Januar 1995, POONAL).- Am Sonntagabend dauerten die Kämpfe zwischen ecuadoreanischen und peruanischen Streitkräften am Cenepa-Fluß im Amazonasurwald immer noch an. Beide Seiten bekämpfen sich sowohl am Boden wie in der Luft und berichten über Verluste der Gegenseite. Zuverlässige Informationen sind kaum zu bekommen. Die Gefahr, daß der Konflikt sich über das bisher begrenzte Gebiet ausweitet, besteht nach wie vor. Während die ecuadoreanische Regierung von Präsident Sixto Durán Ballén von einem Eindringen peruanischer Soldaten auf ecuadoreanisches Territorium spricht, bleibt der peruanische Präsident Alberto Fujimori bei seiner Meinung, die militärischen Zusammenstöße fänden ausschließlich auf dem Gebiet Perus statt. Beide Länder verstärken derzeit die Truppen in dem Konfliktgebiet.
Der Hintergrund des Grenzstreites um die Urwaldzone liegt Jahrzehnte zurück. Nachdem Peru Anfang der 40er Jahre in Teile des Nachbarlandes einmarschierte, verlor Ecuador etwa 200.000 Quadratkilometer seines Territoriums. In anschließenden Verhandlungen versuchten Peru und Ecuador, die in weiten Teilen unklare Grenzziehung zwischen den Ländern in Gesprächen festzulegen. Die USA, Argentinien, Chile und Brasilien begleiteten die Verhandlungen. Es entstand das sogenannte Protokoll von Rio de Janeiro, das 1942 unterschrieben wurde und die Grenzfrage ein für allemal klären sollte. Das Protokoll hatte nur einen Schönheitsfehler: Ecuador erkannte es nicht vollständig an. Als Folge blieb die Zone um den Cenepa-Fluß ohne eindeutige Grenzziehung. Peru geht von den für das Land günstigeren Grenzen aus, wie sie im von Ecuador nicht akzeptierten Teil des Protokolles von Rio de Janeiro stehen. Etliche Male drohte die ungeklärte Grenzfrage in der Vergangenheit einen militärischen Konflikt auszulösen. Die Intervention der Garantieländer konnte jedoch den Ausbruch von Kämpfen verhindern. Auch jetzt ruhen die Hoffnungen auf diesen vier Ländern. Ecuador will außerdem Papst Johannes Paul II., die Vereinten Nationen und die Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) als Vermittler ins Spiel bringen. Peru dagegen scheint nur die Garantieländer akzeptieren zu wollen.
Seit dem 9. Januar beklagte sich Ecuador mehrmals öffentlich über militärische Vorstöße Perus. In den folgenden Wochen verstärkte sich die Agressivität in den gegenseitigen Anschuldigungen. Dennoch kam der Ausbruch des Krieges unerwartet. Eine mögliche Erklärung ist die innenpolitische Situation in beiden Ländern. Zunehmende soziale Proteste, Korruptionsbeschuldigungen und Kritik an seiner schwachen Amtsführung drängten den ecuadoreanischen Präsidenten Durán Ballén in den vergangenen Monaten wiederholt in die Defensive. Eine nachgiebige Haltung gegenüber Peru hätte weiteren Gesichtsverlust bedeutet. Der Präsident mag in einem forschen Auftreten eine willkommene Gelegenheit gesehen haben, von den innenpolitischen Problemen abzulenken. Auf der Gegenseite will der peruanische Präsident Fujimori im April dieses Jahres wiedergewählt werden. Zwar lag er in den Meinungsumfragen nach wie vor an erster Stelle, doch nicht mehr so deutlich wie lange Zeit vorher. Bei der Opposition schien die Entwicklung auf den ehemaligen UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar als gemeinsamen Gegenkandidaten zuzulaufen. Auch Fujimori kann in dem Schüren nationalistischer Gefühle eine Chance für sich selbst gesehen haben. Er scheint auf die dem Nachbarland klar überlegene Truppenstärke zu vertrauen (dem Internationalen Institut für Strategische Studien in London zufolge verfügt Peru über 118.000 Soldaten, Ecuador dagegen nur über 58.000). Sollte sich der Krieg ausweiten, wird eher die Luftwaffe beider Länder entscheidend sein. In diesem Bereich haben sich Ecuador und Peru in den vergangenen Jahren in der ehemaligen Sowjetunion und den westlichen Industrieländern entsprechend versorgt.
URUGUAY
Präsident Lacalle übergibt Tupamaro-Radio an persönlichen Freund
Radio Panamericana CX 44, wird an Nelson Marroco, einen persönlichen Freund des uruguayischen Präsidenten, uebergeben. Nach Informationen der Zeitung „La Republica“ unterzeichnete Präsident Lacalle bereits am Dienstag ein Dokument, in dem die Sendefrequenz MW 1410 kHz an den Journalisten und Regierungsfunktionär Nelson Marroco uebergeben wird. Radio Panamericana war am 26.August, zwei Tage nach dem Massaker von Jacinto Vera per Regierungsdekret geschlossen worden. Der Sender, der sechs Jahre lang von der MLN Tupamaros geleitet wurde, hatte zuletzt über die Protestaktionen gegen die Ausweisung von 3 Basken und über Ausschreitungen vor der Klinik „El Filtro“ berichtet, bei dem ein Demonstrant von der Polizei erschossen wurde und mehrere Menschen – zum Teil schwer – verletzt wurden. Offiziell war der Sender geschlossen worden, weil beim Vertragsabschluß über die Nutzung der Sendefrequenz (im Jahre 1988 !!) angeblich einige Unterschriften der alten Nutzer gefehlt hatten. Die Schließung des oppositionellen Senders, drei Monate vor den Wahlen in Uruguay, hatte auch international erhebliche Proteste ausgelöst. Mehrere juristische Einsprüche und Verfahren wurden in Gang gesetzt und sind bis zum heutigen Tage noch nicht vollständig abgeschlossen.
Die uruguayische Regierung hat sich offensichtlich trotzdem entschlossen jetzt Fakten zu schaffen. Präsident Lacalle hat den Fall „Radio Panamericana“ in den letzten Wochen seiner Amtszeit nun auf seine Art und Weise abgeschlossen und seinen Partei- und persönlichen Freund Nelson Marroco als neuen Nutzer der Frequenz eingesetzt. Er war der einzige Bewerber und hatte die 20 000 US- Dollar aufgebracht, die in Uruguay alleine für die Bewerbung auf eine Radiofrequenz notwendig sind. Nelson Marroco war pikanterweise früher selbst Mitarbeiter von Radio Panamericana, auch noch zu Zeiten, als die MLN Tupamaros den Sender leiteten. Anfang 1989 wechselte er als Staatsfunktionär in die Presseabteilung von Präsident Lacalle. Von mehreren Politikern und vom Anwalt von Tupac Amaru S.R.L., den ehemaligen Nutzern, wurde dieser – vorläufig – letzte Akt zur Schließung von Radio Panamericana und zum Thema Pressefreiheit in Uruguay heftig kritisiert. Senator Michelini von Nuevo Espacio bezeichnete die Entscheidung von Präsident Lacalle als „unglaublichen Akt“. Andere Politiker bezeichneten die Medienpolitik in Uruguay als „Niemandsland“ und die jüngste Entscheidung der Regierung als „schlimmen politischen Fehler“. „Es wird eine der letzten Schweinereien sein, die diese Regierung Lacalle macht; kommentierte E.F. Huidobro von der MLN Tupamaros die Nachricht und der Anwalt des Senders, Senator Sarthou sieht einen klaren Rechtsbruch, da die Regierung Fakten schafft, ohne die Entscheidung der letzten juristischen Instanz abzuwarten.
Die Meldung zu Radio Panamericana platzte einigermaßen überraschend ins uruguayische Sommerloch. Bis gestern waren eigentlich alle Beteiligten davon ausgegangen, daß das Thema CX 44 zur Verhandlungsmasse des Encuentro Progresista mit dem neuen Präsidenten Sanguinetti gehört. Viele vermuten jetzt, daß Sanguinetti wahrscheinlich seinen Amtsvorgänger Lacalle gedrängt hat, das Thema vom Tisch zu schaffen, bevor er am 1. März die Amtsgeschäfte übernimmt. Zur Stunde treffen sich die ehemaligen Mitarbeiter*innen von CX 44 , um die Situation zu analysieren. Auch die MLN Tupamaros beraten derzeit, was sie weiter unternehmen werden.
HAITI
Mallebranche zum Rücktritt gezwungen
(Port-au-Prince, 27. Januar 1995, hib-POONAL).- Nach wochenlangen Protesten und Forderungen trat Justizminister Ernst L. Mallebranche am 24. Januar zurück. Die Protestwelle hatte am 20. Januar in der Stadt Jeremie ihren Höhepunkt erreicht. Bischof Willy Romulus und ein weiterer Geistlicher hatten den Minister dort öffentlich kritisiert. Präsident Aristide versprach an diesem Tag einer Menschenmenge, das „Auto der Gerechtigkeit“ werde „einen hohen Gang einlegen“.
Mallebranche wurde durch den Anwalt Jean Joseph Exume ersetzt. Auf die herrschende Straflosigkeit wird dies nicht allzu großen Einfluß haben. Bisher hat die Regierung nur Lippenbekenntnisse von sich gegeben und Exume hat eine zweideutige Vergangenheit. Die US- Regierung beherrscht unterdessen nach wie vor die „Neustrukturierung“ des Justizwesens und die Auswahl der Kandidat*innen für die neue Nationalpolizei. Am 20. Januar verabschiedete die US-Botschaft zwei Dutzend Richter*innen mit einem Diplom aus einem von den USA geleiteten Ausbildungskurs. Botschafter William Swing dankte Präsident Aristide besonders dafür, „unsere gemeinsamen Anstrengungen, das Justizwesen zu reformieren“, zu unterstützen. US-Funktionäre überwachten in dieser Woche (23. bis 29. Januar) die Prüfung von mehr als 2.000 Polizeikandidat*innen. An vielen Orten war dabei niemand aus dem Justizministerium anwesend. Mit Prüfungen, die in Washington entworfen wurden, wurden etwa 300 Männer und Frauen ausgewählt, die in die von den USA geleitete Polizeiakademie eintreten sollen.
Was Exume anbelangt, so könnte mit ihm mehr Beweglichkeit in der Justizfrage entstehen. Aber angesichts der völligen Untätigkeit von Mallebranche wird dies nicht besonders schwer sein. Anderseits war Mallebranche der respektierte Chef seiner eigenen Anwaltsfirma und galt als „unabhängig“. Exume dagegen ist Mitglied in der konservativen Villejoint-Sozietät. Von 1990 bis 1994 war er beratender Sekretär der Anwaltsvereinigung von Port-au-Prince. Diese stellte sich offen dem Versuch von Aristide entgegen, den Richter Emile Jonassaint 1993 aus dem Obersten Gerichtshof zu entlassen. Exume beriet 1991 gelegentlich Mitglieder der Aristide- Regierung. Er hat aber genauso Verbindungen zu Gary Lissade, einem früheren Vorsitzenden der erwähnten Anwaltsvereinigung. Lissade ist eng mit gewissen Familien der haitianischen Elite verbündet, die den Putsch unterstützten. Zusammengefaßt: Ein Wechsel an der Spitze wird keinen großen Unterschied machen, solange die allgemeine Politik der Regierung sich nicht ändert.
Katastrophales Gesundheitswesen – zehn Prozent der Kinder sterben
im ersten Lebensjahr
(Port-au-Prince, Januar 1995, hib-POONAL).- Das haitianische Gesundheitsministerium steht vor schier unlösbaren Aufgaben. Zu den zentralen Problemen im Land zählen die schlechte Infrastruktur die hohe Kinder- und Müttersterblichkeit sowie die Bedrohung durch Epedemien und den HIV-Virus. Gesundheitsminister Jean Moliere von der Partei Bewegung für die Organisation des Landes (MOP) stehen für die Lösuung dieser Probleme ein Etat von 48 Millionen US- Dollar zur Verfügung, davon stammen 47 Millionen aus fremden Quellen.
In einem kürzlich veröffentlichen Bericht listete das Ministerium auf, welch katastrophale Zustände in dem Land nach der dreijährigen Herrschaft der Putschisten herrschen: – auf dem Land hat jede dritte BewohnerIn keinen Zugang zu Trinkwasser, in den Städten ist es jede zweite, – 10 Prozent der Kinder sterben im ersten Lebensjahr, fast die Hälfte davon an Durchfall, – fünf Prozent der Mütter sterben bei der Geburt ihres Kindes, – jedes dritte Kind hat körperliche oder geistige Schäden aufgrund der schlechten Ernährung, – von 100 Personen erkranken fünf an Tuberkulose, – die Immunschwäche AIDS ist mittlerweile die häufigste Todesursache.
Das Ministerium spricht davon, daß „der Hygienezustand, in dem die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lebt, unmenschlich genannt werden kann“. Die 645 Krankenhäuser des Landes seien heruntergekommen, mit „kaum ausgebildeten und wenig motiviertem Personal“, letzteres „in erster Linie wegen des geringen Lohnes“. Erste schnelle Reformen sollen im Allgemeinen Krankenhaus von Port-au-Prince unternommen werden. Das Ministerium plant, die Gesundheitsdienste im ganzen Land wiederherzustellen und zu verbessern. Dies soll in einer „Partnerschaft“ mit Nicht- Regierungsorganisationen und privaten Institutionen geschehen. Der Schwerpunkt ist für die Arbeit in den Gemeinden vorgesehen, damit den Bewohner*innen zumindest eine minimale medizinische Versorgung garantiert werden kann. Sie soll die Behandlung von Kinderkrankheiten, die Schwangerschaftsbetreuung sowie die zahnärztliche und allgemeinmedizinische Grundversorgung umfassen.
Gesundheitsministerium: Unmenschliche hygienische Zustände
Mangelernährung und übertragbare Krankheiten sollen besonders bekämpft werden. Im Rahmen der Kampagne gegen die Masern – ein Gemeinschaftsprojekt des Gesundheitsministeriums und internationaler Hilfsagenturen – sind seid November bereits 520.000 Kinder geimpft worden. Bis zum Sommer sollen es drei Millionen Kinder sein. Trotz der erfolgversprechenden Anfänge ist Vorsicht geboten. Denn die „strukturelle Anpassung“, die Haiti von Internationalem Währungsfonds und Weltbank verordnet wurden, lassen dem Land auch künftig kaum Spielraum für eine Ausweitung des Gesundheitsnetzes.
COSTA RICA
USA warnen vor Reise in die „Schweiz Mittelamerikas“- zu kriminell
(Mexiko-Stadt, 28. Januar 1995, POONAL).- Die USA und Kanada warnen Touristen, die nach Costa Rica reisen wollen. Offiziellen Angaben zufolge seien Touristen dort in letzter Zeit bevorzugtes Ziel von Kriminellen. Häufiger werde über Raub, Überfälle und sogar Morde berichtet. Costa Rica gilt als das sicherste und wohlhabendste Land in Mittelamerika. Der Tourismus ist die Hauptdevisenquelle und bringt jährlich etwa 650 Millionen Dollar ein.
KOLUMBIEN
Neuer Friedensversuch
(Mexiko-Stadt, 27. Januar 1995, POONAL).- Die Guerillaorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (FARC) hat die Regierung des Präsidenten Ernesto Samper zu Friedensgesprächen im Land selbst aufgefordert. Sie bezeichnete zugleich das Versprechen Sampers, den Guerillavertreter*innen bei Verhandlungen Sicherheitsgarantien zu geben, als „positiv“. Die FARC schlägt vor, die Regierung solle eine Art neutrale Zone festlegen, in der Gespräche stattfinden könnten. Die stärkste Guerillaorganisation des Landes fordert, daß dort keine Militäraktionen durchgeführt werden. Außerdem müßten die Haftbefehle gegen mehrere ihrer Führer*innen und die Steckbriefe, in denen Millionenbeträge für „sachdienliche“ Hinweise zur Verhaftung der Guerillaspitze angeboten werden, verschwinden. Wenige Tage zuvor hatte die zweitgrößte Guerillaorganisation, die Nationale Befreiungsarmee (ELN), ebenfalls ihre prinzipielle Verhandlungsbereitschaft erklärt. Die ELN brachte sich durch eine weitere Aktion ins Gespräch, die in Kolumbien heftige Kontroversen hervorgerufen hat. Am 20. Januar sprengten ELN-Einheiten Teile der Ölleitung von Caño-Limón nach Coveñas. Dadurch flossen große Mengen Öl in den bedeutendsten Fluß des Landes, den Rio Magdalena. Seitdem bewegt sich ein riesiger Ölteppich auf der Wasseroberfläche. Betroffen sind bisher Flußsiedlungen in den Provinzen Atlántico, Bolívar, César und Magdalena.
NICARAGUA
Weltbank droht: Privatisierung ist Voraussetzung für neue Kredite
(Mexiko-Stadt, 25. Januar 1995, POONAL).- Bei der Durchsetzung ihrer Privatisierungspolitik kennt die Weltbank keine Gnade. Sie drohte Nicaragua damit, Kredite über 220 Millionen Dollar auszusetzen, falls das nicaraguanische Parlament gegen ein Gesetz zur Privatisierung des staatlichen Unternehmens „Post und Telekommunikation“ (Telcor) stimmt. Ein entsprechender Brief mit der Unterschrift des Weltbankverteters in Nicaragua, Ulrich Lachler, vom 17. Januar wurde dem Parlamentspresidenten Luis Humberto Guzmán zugeschickt. Lachler warnt darin, die verwehrten Kredite könnten die wirtschaftliche Stabilität des Landes aufs Spiel setzen und „jeden Fortschritt bei den anstehenden Verhandlungen über die Auslandsschuld mit den Mitgliedsländern des Pariser Clubs und anderen Gläubigern lähmen.“ Der Funktionär kritisierte außerdem eine Gesetzesinitiative, die finanzielle und steuerliche Sonderbedingungen für den Landwirtschaftssektor vorsieht. Die Zustimmung zu diesem Vorschlag würde das „totale Verschwinden“ neuer Kredite von Privatbanken und multilateralen Kreditinstitutionen für diesen Sektor bedeuten.
Die Regierung von Präsidentin Violeta Barrios hat die 40prozentige Privatisierung von Telcor geplant. Mit dem Verkaufserlös sollten die Entschädigungsgutscheine gedeckt werden, die den Eigentümer*innen überreicht werden, deren Land unter der sandinistischen Regierung beschlagnahmt wurde. Eine mögliche Absage des Parlaments an die Privatisierung wird Barrios in große Schwierigkeiten bringen. Die mit der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds im vergangenen Jahr vereinbarten und jetzt infrage gestellten Kredite sind dabei nur der kleinere Brocken. Im Februar beginnen die Gespräche der nicarguanischen Regierung mit ihren Gläubigern über eine Reduzierung der Auslandsschuld von elf auf acht Milliarden Dollar. Ein Veto der Weltbank bei diesen Verhandlungen wäre verheerend.
KUBA
Kindersterblichkeit liegt unter ein Prozent
– Von José A. De La Osa
(Havanna, 27. Januar 1995, prensa latina-POONAL).- Von tausend Kindern sind in Kuba 1994 weniger als zehn im ersten Jahr gestorben. Niemals zuvor war die Kindersterblichkeit in dem Land geringer. Der Inselstaat zählt damit zu den 25 Ländern auf der Welt mit der niedrigsten Kindersterblichkeitsrate. Vorläufige Daten der Statistikabteilung des Gesundheitsministeriums geben für 1994 die Geburt von 147.442 Kindern bekannt. 1.458 Kinder starben bei der Geburt oder während des ersten Lebensjahres. Die Kindersterblichkeit in Havanna ist geringer als in der nordamerikanischen Hauptstadt Washington.
Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage konnte das Niveau der Mutter-Kind-Betreuung gehalten werden. Aufgrund des umfangreichen Gesundheitsnetzes ist die tägliche Kontrolle der Schwangeren und der einjährigen Kinder durch Ärzte und Krankenschwestern möglich. Die Kinderheilkunde und die Nachgeburtenkontrolle hatten Priorität. Medikamente und Ausrüstungen für die Mutter-Kind- Betreuung hatten Vorrang vor anderen Notwendigkeiten. Die Impfrate blieb hoch.
Kindersterblichkeit in Havanna ist geringer als in Washington
Der kubanische Erfolg bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit wird besonders deutlich, wenn die Zahlen mit anderen Ländern verglichen werden. In den Industrieländern sterben von 1.000 geborenen Kindern durchschnittlich neun bei der Geburt oder im ersten Lebensjahr. In den Entwicklungsländern, unter die Kuba eingereiht wird, sind es 69. In den am wenigsten entwickelten Ländern liegt die Kindersterblichkeit bei 11,1 Prozent, d.h. von 1000 Kindern sterben 111. In Lateinamerika ist Kuba an erster Stelle, was die Gesundheitsversorgung angeht. Costa Rica, Chile, Kolumbien, Panama und Uruguay folgen bereits mit deutlilchem Abstand. Für die kubanischen Kinder sind die Überlebenschancen Jahr für Jahr besser geworden.
CHILE
Gerechtigkeit für Letelier
(Mexiko-Stadt, 27. November 1995, POONAL).- Am 21. September 1976 starben in Washington der ehemalige chilenische Außen- und Verteidigungsminister Orlando Letelier und seine Sekretärin Ronnie Moffit durch eine Autobombe. Ausgeführt hatte die Tat der US- Amerikaner Michel Townley, ein fanatischer Bewunderer des Generals Augusto Pinochets. Die intellektuellen Urheber des Attentats jedoch waren allen Indizien nach die Chefs des damaligen chilenischen Geheimdienstes DINA, die Generäle Manuel Contreras und Pedro Espinoza. Mehr als 18 Jahre nach den Morden muß der Oberste Gerichtshof Chiles darüber entscheiden, ob die beiden Militärs lebenslang hinter Gitter müssen, wie es die Anwältin und Schwester Leteliers, Fabiola Letelier, stellvertretend für ihre Familie fordert. In erster Instanz lautete die Strafe im November 1993 auf fünf bzw. sieben Jahre Haft. Am 25. Januar begann die Berufungsverhandlung vor dem höchsten chilenischen Gericht.
Manche Politiker*innen und politischen Beobachter*innen in Chile sprechen von einem „Jahrhundertprozeß“. Für die chilenische Demokratie ist er eine Nagelprobe. Denn in gewisser Weise handelt es sich auch um die Abrechnung mit den 16 Jahren der Diktatur unter General Pinochet (1973 bis 1989) nach dem Putsch gegen die sozialistische Allende-Regierung. Nach jüngsten offiziellen Angaben wurden unter der Diktatur etwa 10.000 Menschen umgebracht. Eines der Opfer war der Allende-Minister Letelier. Vom Putschregime ausgebürgert, klagte er aus dem Ausland die Verbrechen der Diktatur an. Dies muß den Geheimdienst dazu bewegt haben, das Risiko seiner Ermordung in den USA einzugehen. Obwohl die Fakten bereits länger bekannt waren, konnten sich Contreras und Espinoza bisher ihrer Verantwortung entziehen. Nach Einschätzung vieler ein Beweis für die Macht, die das Militär und vor allem der im Ruhestand lebende Contreras immer noch in Chile besitzen. Der Präsident der Christdemokraten, der größten Regierungspartei, sah sich sogar genötigt, die Gefahr von „Truppenbewegungen“ zu dementieren, falls das für den März erwartete Gerichtsurteil negativ für Contreras ausfalle. Die Verteidigung des Generals plädiert auf Freispruch oder zumindest eine Strafe unter fünf Jahren. Sie sagt, gegen beide Generäle gebe es keine überzeugenden Beweise. Die Mehrheit der Chilen*innen dürfte dies nach den bisher bekannten Indizien anders sehen.
LATEINAMERIKA
Haben die bewaffneten Bewegungen noch eine Zukunft? (Teil III)
(Lima, Dezember 1994, Naticias aliadas-POONAL).- In den ersten beiden Teilen haben wir einen Blick auf die Entstehung der Befreiungsbewegungen in Lateinamerika und den geschichtlichen Kontext geworfen und speziel die Entwicklung in Mittelamerika unter die Lupe genommen. Im letzten Teil der Analyse der peruanischen Nachrichtenagentur noticias aliadas stehen die Guerillabewegungen in Südamerika im Blickpunkt. (d. Red.)
Cono Sur: Die marginalisierten Massen schließen die Gewalt nicht aus
José Mujéca war einer der neun Guerilleros der Tupamaros, die vom uruguayischen Militär zwölf Jahre lang (1973-1985) während der Diktatur als Geiseln festgehalten wurden. Am 27. November zog er als gewählter Abgeordneter für Montevideo ins Parlament ein. Dort wird er zukünftig mit einigen seiner ehemals erbittertsten Feinde diskutieren können. Ein Symbol für die Re-Institutionalisierung des Kampfes. Zumindest im Cono Sur schien die „parlamentarische Kampffront“ die einzige Option zu sein. Da warf der Zapatistenaufstand in Mexiko die historische Frage der revolutionären Gewalt als legitimes Mittel für die Abschaffung der schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten in ganz Lateinamerika neu auf.
Die Herausforderung für die Revolutionär*innen, seien es die Brasilianer*innen der ArbeiterInnenpartei (PT), die argentinischen Montoneros der Frente Grande oder die uruguayischen Tupamaros der Frente Amplio, heißt: Beteiligungsformen und Volksmobilisierungen zu erreichen, die die Regierungen zu Zugeständnissen zwingen. Diese Zugeständnisse sind Annäherungen an die großen revolutionären Ziele. Doch bei der Strategie der „Stärkung der formalen Demokratien“ ist die Gewalt nicht abwesend. Hunderttausende brasilianischer Campesinos führen einen stillen Krieg sowohl gegen die Privatarmeen der Großgrundbesitzer*innen als auch gegen die militarisierte Polizei. Häufig gibt es Tote auf der einen oder anderen Seite, wenn „Die ohne Land“ (Name einer großen brasilianischen Campesino-Organisation; die Red.) brachliegendes Land besetzen.
Hunderttausende brasilianischer Campesinos führen einen stillen Krieg gegen Großgrundbesitzer*innen und Paramilitärs
Im bolivanischen Chapare sind die „Cocaleros“ die wichtigste Kraft geworden, die die herrschende Ordnung infrage stellen. Sie protestieren mit Straßenblockaden gegen die Vernichtung von Kokapflanzungen. Genauso wehren sie sich gegen die Anwesenheit der US-Truppen, die unter dem Vorwand der Drogenbekämpfung ganze Regionen besetzt halten. In Argentinien bewiesen die Volksaufstände in den Provinzen Catamarca, Santiago de Estero, Jujuy und Salta, daß die radikale Privatisierung des Landes einen Widerhall erfährt. Tausende von Landarbeiter*innen (peones) sind im Norden Argentiniens in den vergangenen Jahren arbeitslos geworden.
Auch in Paraguay ist die Landfrage für 70 Prozent der Bevölkerung von entscheidender Bedeutung – vor allem für Indígenas und Campesinos. Sie bleibt – neben der Kontrolle des nach wie vor übermächtigen Militärs – das Haupthindernis für die Demokratisierung des Landes. Die Landbesetzungen und die Mobilisierungen, die die Regierung zu Zugeständnissen bei den Verhandlungen über die Agrarpreise bewegen sollen, haben sowohl in der nördlichen Provinz Chaco als auch in der südlichen Misionero- Zone wiederholt zu blutigen Zusammenstößen geführt. Mit geringerer Heftigkeit gibt es in Uruguay die Protestmärsche der Tagelöhner*innen und Arbeiter*innen der Zuckerrohrplantagen mit ihren Verarbeitungsanlagen. Diese Gruppen sind Opfer einer regionalen Wirtschaftsintegration, die ganze Zonen der Wettbewerbslogik opfert, die vorher als Entwicklungszentren bevorzugt wurden.
Die Proteste der Bevölkerung im Cono Sur wirken wie Äußerungen einer verdrängten nationalen Wirklichkeit. Die Kräfte der Linken, vor allem die Erben der Guerilla-Vergangenheit, nehmen dabei offensichtlich zunehmend eine Vermittlerrolle ein – im Gegensatz zur ihrer ehemaligen Avantgarde-Funktion. Bis jetzt handelt es sich um soziale Organisationen, Gewerkschaften oder institutionelle Strukturen dieser Volksbewegungen, wie es die Beziehung der brasilianischen PT mit „Die ohne Land“ zeigt. Die politischen Organisationen stellen die Verpflichtung zur Legalität nicht infrage. Aber die zapatistische Erhebung macht deutlich, wie die sozialen Spannungen, die ein Ergebnis der neoliberalen Politik sind, das Gleichgewicht der Demokratien auf dem Kontinent auf die Probe stellen. Hat vielleicht die sogenannte revolutionäre Gewalt, die sich heute in anderen Sprachweisen ausdrückt, keine sichtbaren politischen Köpfe wie früher, so wie die Guerilla-Kommandant*innen der Zapatisten kein Angesicht haben? Doch die Anonymität macht die Stärke des Sturms, der den Kontinent erschüttert, nicht geringer.
Kolumbien: Der Preis des Friedens
Die Entscheidung einiger bewaffneter kolumbianischer Gruppen, die Waffen niederzulegen und an den Wahlen teilzunehmen, hat für sie negative Folgen gehabt – sowohl an den Wahlurnen als auch im täglichen Leben. Einer dieser Fälle ist die Patriotische Union (UP), eine politische Koalition zwischen der Kommunistischen Partei Kolumbiens (PCC) und einer Abspaltung der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC). Dieses Bündnis verhandelte Anfang der 80er Jahre ein Abkommen mit dem damaligen Präsidenten Belisario Betancour. Seit ihrer Gründung 1985 wurden mehr als 2.500 Mitglieder der UP ermordet, darunter mehrere Präsidentschaftskandidaten und Kongreßmitglieder.
Das jüngste Opfer war der Senator Manuel Cepeda, für dessen Tod sich eine paramilitärische Gruppe mit dem Namen „Tod den Kommunisten und der Guerilla“ als verantwortlich ausgab. In ihrer Erklärung heißt es: „Heute richteten wir Manuel Cepeda hin… weil er die Banditen von der FARC vertrat; morgen kommen die anderen dran und wir werden ein Land haben, das frei vom Kommunisten und der Guerilla ist.“ Abgesehen davon, daß sie sich den häufigen Angriffen der Todesschwadronen gegenüber sah, war die UP nicht in der Lage, die Kolumbianer*innen dazu zu bringen, ihr die Stimme zu geben. Mit dem Tod von Cepeda hat die UP keinen einzigen Vertreter mehr im Kongreß. Diese Organisation, die einmal davon träumte, zur dritten politischen Kraft in einem Land mit einem traditionellen Zweiparteien-System (die Liberalen und die Konservativen; die Red.) zu werden, bekam niemals mehr als einen kleinen Anteil der Stimmen bei den Nationalwahlen.
Die zweite Guerillagruppen, die die Waffen niederlegte, war die Bewegung 19. April (M-19). Die M-19 betrat die legale politische Bühne im März 1990 und wollte eine Alternative zu den Konservativen und Liberalen sein, die sich über Jahrzehnte hinweg an der Regierung abgewechselt haben. Von Antonio Navarro Wolf angeführt, schien die M-19 ihren Zielen gerecht zu werden. Sie bekam 27 Prozent der Stimmen bei den Wahlen vom Dezember 1990 zur Verfassungsgebenden Versammlung. Doch der Rückhalt der Wähler*innen für die M-19 begann zu sinken. In den Teilwahlen für den Kongreß im Dezember 1992 erhielt sie nur noch 7 Prozent der Stimmen. Diese Niederlage ist wohl vor allem auf den geringen Organisationsgrad und den fehlenden Kontakt der M-19 zu den Armen, die sie zu repräsentieren vorgab, zurückzuführen. Die schlimmste politische Niederlage für Navarro Wolf gab es jedoch 1994 bei der Präsidentschaftswahl. Der Ex-Guerillero bekam 3,8 Prozent WählerInnenstimmen. Das waren nur einige tausend Stimmen mehr als Regina Betancourt erhielt, die selbsternannte Zauberin.
Die unseligen Erfahrungen der UP und der M-19 bei den Wahlen haben mit Sicherheit einen negativen Einfluß auf einen zukünftigen Dialog zwischen der Regierung und den noch bewaffneten kolumbianischen Gruppen gehabt. Dabei handelt es sich um die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), um die Volksbefreiungsarmee (EPL) und die Nationalen Befreiuungsstreitkräfte (ELN), die in der Nationalen Guerilla- Koordination Simón Bolívar (CNG) zusammengeschlossen sind. Zum Mord an Cepeda meint beispielsweise der PCC-Geschäftsführer Alvaro Vasquez, diese Tat sei Teil der „infamen Logik der kolumbianischen Tragödie“ und „eine offene Provokation gegen eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes“. Das Verbrechen stimmte zeitlich mit dem Machtantritt des neuen Präsidenten Samper überein. Die verstärkten Guerilla-Angriffe – bei denen mehr als 1.000 Menschen starben – ließen Stimmen nach der Wiederaufnahme der Friedensgespräche laut werden. Aber sowohl die Regierung als auch die Guerilla sind dabei sehr vorsichtig.
Die Erfahrungen der Unión Patriotica und der M-19 machen künftige Friedensgespräche schwierig
Die Regierung hat auf die Rufe mit einem neuen Friedensvorschlag geantwortet, der fordert, den Konflikt „zu humanisieren“ und den Dialog wieder zu beginnen. Der Vorschlag sieht jedoch keine sofortige Feuerpause vor. Teile der FARC und der ELN haben sich an dieser Haltung interessiert gezeigt, ohne jedoch die Angriffe auf die Sicherheitskräfte zu verringern. Diese beiden Gruppen überfallen weiterhin Polizei- und Militärpatrouillen und entführen und töten Regierungsfunktionäre in den Gebieten, die sie zu kontrollieren versuchen. Nach einer Information des Verteidigungsministeriums führte die Guerilla-Koordination CNG in der ersten Jahreshälfte 1994 mehr als 100 Angriffe auf Polizei und Armee durch. Dabei sollen 366 Soldaten und Polizisten umgekommen sein. Dem Bericht nach starben etwa 800 Guerilleros, 2.000 wurden gefangen genommen.
In den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres entführten die Rebell*innen zudem 221 Personen. Darunter befanden sich Kongreßabgeordnete, örtliche Autoritäten und sieben US-Missionare. Die nordamerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch-America meint, daß „die Guerilla weiterhin das internationale Menschenrecht verletzt, in dem sie Verbrechen, Angriffe und Enfführungen durchführt und Zivilgebiete vermint“. Die drei Mitgliedsgruppen der CNG besitzen ein grosses Waffenarsenal und viel Geld. Ihre Entscheidung, am Dialog teilzunehmen, ist nicht einer militärischen Niederlage zuzuschreiben. Es ist vielmehr ein Versuch, das wenige, was von ihrem politischen Projekt übriggeblieben ist, zu retten. Allerdings gibt es Hinweise, daß Teile der Streitkräfte und der paramilitärischen Gruppen entschlossen sind, die Guerilla militärisch völlig zu vernichten. Die Regierung und die CNG müssen eine politische Lösung des bewaffneten Konfliktes in Kolumbien suchen, wo die Hauptopfer der paramilitärischen Gewalt, des Drogenhandels und der Menschenrechtsverletzungen die Zivilbevölkerung ist.
Peru: Ist der leuchtende Pfad geschlagen?
Vor drei Jahren schien es für die Gewalt in Peru keinen Einhalt zu geben. Die Regierung war unfähig, die Aktionen des Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad) zu stoppen. Die Situation änderte sich, nachdem der Sendero-Führer Abimael Guzman im September 1992 gefangengenmommen wurde. Die Detonation von Autobomben oder die langen Stromausfälle sind in Lima inzwischen selten geworden. Die Hauptstadt ist voll von Tourist*innen, die die Inka-Ruinen von Machu-Picchu besichtigen wollen. Die Nachrichten sprechen von hunderten „reuiger Terrorist*innen“, die sich der Armee übergeben. Die Kapitulation von Mitgliedern des Sendero Luminoso, ihr „Winterschlaf“ oder ihr Rückzug in die entlegenen Urwaldzonen und das Andenhochland sind die sichtbarsten Zeichen für ein nahes Ende des Krieges.
Präsident Alberto Fujimori, der durch die Verhaftung von Guzman und den Stop der Inflation den Rückhalt der Bevölkerung für die Regierung verstärkte, hat für das Ende seiner Amtszeit im Juli 1995 die völlige Niederlage der bewaffneten Bewegungen angekündigt. Neben dem Sendero existiert noch die Revolutionäre Bewegung Túpac Amaru. Aber wird es wirklich zum Ende des Krieges kommen? Es bestreitet kaum jemand, daß beide Gruppen sehr harte militärische Rückschläge erlitten haben. Seit der Verhaftung des Sendero-Führers sind die Guerilla-Attacken um 65 Prozent zurückgegangen. Tausende der Aufständischen unterwarfen sich dem „Reuegesetz“, das am 1. November 1994 auslief. Die Mehrheit der ursprünglichen Führung des Sendero Luminoso sitzt im Gefängnis. Bis zur Gefangennahme Abimael Guzmans, des ehemaligen Philosophieprofessors, der sich selbst zum „Präsidenten Gonzalo und vierten Schwert der Weltrevolution“ ernannte – nach Marx, Lenin und Mao – glaubten wenige daran, daß der Staat die „tödlichste Bewegung der Welt“ besiegen könnte, wie sie der englische Wissenschaftler Simon Strong qualifizierte.
Der Anfang vom Niedergang: Die Verhaftung von „Präsident Gonzalo“, dem „vierten Schwert der Weltrevolution“
Viele verglichen den Sendero Luminoso mit den Roten Khmer von Pol Pot in Kambodscha. Sie hatten apokalyptische Visionen von einem allgemeinen Völkermord, sollten die Senderistas an die Macht kommen. Doch mit Guzman in Haft änderte sich alles und die Lage bekam die Kennzeichen einer Telenovela (Seifenoper). Die Polizei präsentierte Guzman in einem Käfig. Er war in eine Uniform aus schwarzen und weissen Streifen gekleidet. Der wohlbeleibte und bärtige Sendero-Führer trat der Presse wütend gegenüber und bramabasierte über die Unbesiegbarkeit der von ihm geleiteten Revolution. Es war eine große Überraschung, als ein Jahr später ein dünner und rasierter Guzman eine Reihe von Briefen schrieb, in denen er seine Anhängerschaft aufforderte, die Waffen niederzulegen und einen Dialog mit der Regierung zu beginnen.
Viele fragten sich über die wahren Absichten von Guzman, viele hielten das Ende des Sendero Luminoso für gekommen. Einige jedoch hielten die Briefe und das von den einsitzenden Senderistas verteidigte „Friedensabkommen“ für eine Taktik, um langfristig „auf den Füßen stehend“ aus dieser Niederlage herauszukommen. Wie zu erwarten war, provozierten die Briefe die Spaltung des Leuchtenden Pfades. Während ein Flügel – besonders die inhaftierten Mitglieder – dem Aufruf Guzmans zu einem „strategischen Rückzug“ folgte, wies der andere Flügel den Vorschlag, die Waffen niederzulegen, zurück. Dieser Teil formierte sich unter der Führung von Oscar Ramírez Durand, genannt Feliciano, neu. Sendero-Expert*innen sind der Meinung, daß Feliciano nie an die Echtheit der Guzmanbriefe geglaubt hat. Wie dem auch sei, das angebliche Friedensabkommen scheiterte. Der leuchtende Pfad ist militärisch geschlagen, bleibt aber eine politische Kraft
Mit einem geschwächten und gespaltenen Sendero verschwand der Mythos von seiner Macht und seiner Fähigkeit zu terrorisieren. Der Militärfachman Enrique Obando meint: „Es gibt zwei Dinge, die nicht in Zweifel gezogen werden können: Sendero ist strategisch geschlagen und die Tendenz deutet auf sein Verschwinden hin.“ Doch der Soziologe Carlos Reyna wendet ein, daß die militärischen Erfolge der Regierung gegen die „Subversion“ nicht denselben Niederschlag auf der politischen Ebene gefunden haben. „Bis jetzt hat die Regierung nur Erfolge auf militärischem und polizeilichem Terrain erzielt. Aber auf dem politischen Feld tritt niemand in Konkurrenz zum Sendero. In der Hochebene, im Urwald und in den Elendsvierteln führt die Regierung keinen Aufstandsbekämpfungsplan auf ideologischer Ebene durch.“ Es gibt Informationen darüber, daß der leuchtende Pfad seine politische Aktivität in den Armenvierteln Limas und im Hochland beibehalten hat. Dies ist ein Versuch, die Arbeit mit den Massen wieder aufzunehmen und die Zellen und Unterstützungsnetze neu aufzubauen. „Sendero ist jetzt eine Art Camäleon, das sich mit verschiedenen Organisationsformen tarnt. Sie fordern offen weder den Volkskrieg noch die bewaffneten Aktionen. Die Aktionen, die sie jetzt machen, sind der politischen Aktivität untergeordnet“, sagt Reyna.
Jüngste Geheimdienstinformationen untermauern diese Hypothese….Noch immer existiert die Mehrzahl der Bedingungen, die eine Rückkehr des Leuchtenden Pfades erlauben würden, meint der Soziologe. Arbeitslosigkeit und Armut wachsen jeden Tag. Der Drogenhandel im Urwald bietet der Guerilla noch immer ein Aktionsfeld und eine Einnahmequelle. Die Geografie des Landes mit riesigen Bergen und dichten Wäldern ist schwer zu kontrollieren. Die Präsenz des Staates ist in vielen Gegenden sehr schwach. Fujimoris Regierungskampagnen gegen die traditionelle Politik und die demokratischen Organisationen haben ausserdem ein institutionelles Vakuum in vielen marginalisierten Stadtvierteln und entlegenen Regionen hinterlassen. Das gibt dem Sendero die Möglichkeit, freies Spiel bei der Basisarbeit zu haben. Innerhalb dieses Panoramas bedeutet die Guerillaorganisation praktisch keine militärische Bedrohung mehr, die den Staat schlagen kann. Aber sie ist politisch nicht zerstört worden und bleibt eine Kraft, die fähig ist, weiterhin Bomben zu legen und Attacken durchzuführen. Auf diesem Weg kann sie sich zu einer verwurzelten Aufstandskraft entwickeln wie die bewaffneten Gruppen in Kolumbien.
GUATEMALA
Stromrationierung nach Anschlag auf Elektrrizitätsmasten
(Guatemala, 25. Januar 1995, cerigua-POONAL).- Die Sprengung eines Strommastes in der nördlichen Provinz Baja Verapaz verursachte einen stundenlangen Stromausfall in den meisten Teilen des Landes. Das Attentat vom 24. Januar beeinträchtigte auch Funktionen des größten guatemaltekischen Wasserkraftwerkes bei Chixoy. Angesichts der Schwere der Schäden sagte die Nationale Elektrizitätsbehörde weitere Stromausfälle für die kommenden Tage voraus. Das Energieministerium kündigte bereits ein Stromrationierungsprogramm an. Dies beinhaltet, daß der Strom dreimal am Tag für jeweils eine Stunde im ganzen Land abgeschaltet wird. Vorläufig ist die Begrenzung für acht Tage vorgesehen. Die reinen Sachschäden werden bisher auf 52.000 Dollar geschätzt, die Kosten für die Wirtschaft dürften wegen der Produktionsausfälle jedoch sehr viel höher sein. Ein Sprecher der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) in Mexiko-Stadt stritt jede Beteiligung der Guerilla an dem Attentat ab. In der Vergangenheit hatte die URNG im Rahmen ihrer Aktionen des öfteren Strommasten gesprengt.
Menschenrechtsbeauftragter legt Jahresbericht vor
(Guatemala, 26. Januar 1995, cerigua-POONAL).- Die anhaltende Verletzung der Grundrechte in Guatemala wird nach den Worten des Menschenrechtsbeauftragten Jorge García Laguardia eine soziale Explosion zur Folge haben. Laguardia gab diese Einschätzung bei der Präsentation des zweiten Jahresberichts über die Menschenrechtssituation im Land ab. Laguardia listete eine Reihe von Verbrechen auf, für die die Täter nie bestraft wurden. Wie bereits im Vorjahr forderte er die Auflösung der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC). Diese seien der Armee untergeordnete Gruppen, die „Terror und Kummer verbreiten“. Dem Menschenrechtsbeauftragten wurden 370 Fälle von Zwangsrekrutierungen in den ländlichen Gebieten bekannt, für die das Militär oder die PAC verantwortlich waren.
Im Jahr 1994 befaßte sich das Menschenrechtsbüro von García Laguardia mit fast 3.100 Fällen. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies fast eine Verdoppelung. Der Beauftragte nannte die Menschenrechtsverteidiger*innen als ein Hauptziel von Drohungen und Angriffen. Es existiere kein Mechanismus, die Sicherheit ihrer Arbeit zu garantieren. Lobend erwähnte er in seinem Bericht die Bedeutung der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC). Deren Dokumente zur nationalen Problematik seien „Beiträge, die bei den Friedensverhandlungen beachtet werden müssen.“
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