Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 115 vom 18.10.1993
Inhalt
HAITI
ARGENTINIEN
KUBA
MEXIKO
GUATEMALA
LATEINAMERIKA
Chronik fragwürdiger „Jahrestage“
HAITI
Haiti braucht Solidarität mehr denn je
Aufruf des Haiti-Informationsbüros: „Ende Oktober wird Ihre Anwesenheit auf Haiti gebraucht“
(Port-au-Prince, 11. Oktober 1993, HIB-POONAL).- „Schließen Sie sich dem haitianischen Volk an, wenn es während der Woche, in der Präsident Jean-Bertrand Aristide zurückkehrt (31. Oktober, gemäß den Vereinbarungen von Governor's Island; d. Red.), auf die Straße geht und demonstriert.
– Drücken Sie friedlich mit vielen anderen ausländischen Personen und Organisationen Ihre Solidarität mit dem haitianischen Volk aus.
– Unterstützen Sie den Kampf für die Selbstbestimmung des haitianischen Volkes und seine Verbindungen mit Volksbewegungen in der ganzen Welt.
„Schließen Sie sich dem haitianischen Volk an“
– Zeigen Sie dem haitianischen Volk und den anderen Völkern der Welt, daß die internationale Gemeinschaft eine Lösung unterstützen will und nicht aufoktroyieren.
Ihre Anwesenheit wird dringend vom 28. Oktober bis zum 4. November 1993 gebraucht. Sie soll sicherzustellen, daß es dem haitianischen Volk erlaubt wird, während der entscheidenden Zeit vor und nach der Rückkehr des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide am 30. Oktober, zu sprechen. Aristide wird nach einem erzwungenen Exil zurückkehren, in dessen Verlauf mindestens 3.000 Haitianer*innen ermordet wurden. Tausende mehr wurden gefoltert, vergewaltigt, überfallen und gezwungen, sich zu verstecken.
Seit dem Staatsstreich haben die Haitianer*innen, die versucht haben, gegen das illegale Regime zu demonstrieren, eine grausame Unterdrückung durch Soldaten und paramilitärische Kräfte erlitten. Nur Ausländer*innen konnten ihre Meinungen öffentlich äussern.
Gemeinsam mit dem haitianischen Volk werden Sie garantieren, daßes zum ersten Mal seit zwei Jahren erlaubt sein wird, friedlich zu demonstrieren. Die Rückkehr des Präsidenten allein gewährleistet nicht, daß die repressiven Kräfte von ihrer Gewalt ablassen. In der Übergangsperiode des vergangenen Monats sind allein in Port- au-Prince mehr als 60 Personen verschwunden oder wurden ermordet.
Im September sind 60 Personen verschwunden oder ermordet worden
Obwohl die internationale diplomatische Gemeinschaft, angeführt von den USA, sich verbal für die Wiedereinsetzung der Demokratie in Haiti einsetzt, scheint sie mehr daran interessiert zu sein, Haiti „ihr“ Lösungsmodell aufzustülpen. Sie erzwang Vereinbarungen und Verträge, die Aristide von seinem Volk isolieren. Eine Delegation der fortschrittlichen internationalen Gemeinschaft – Personen und Organisationen, die sich für Demokratie, Gerechtigkeit und für alle geltende Menschenrechte einsetzen – wird dafür sorgen, DAß DAS VOLK SPRECHEN KANN.
Schließen Sie sich den derzeitigen Teilnehmer*innen von Kite Pep-la Pale (Das Volk soll sprechen) an. Darunter befinden sich: die Italienische Grüne Bewegung und „Das Netz“ (La Rete, Italien); die Katholische Gesellschaft der Fremdenmission der USA (Catholic Foreign Mission Society of America); das Quixote Center/Haiti Reborn und die Shut Down Guantanamo Coalition (USA); der Bürgermeister von Port-au-Prince, Evan Paul und das Haiti- Informationsbüro; das Mexikanische Institut für die Gemeinschaftliche Entwicklung; das Karibikprojekt für Gerechtigkeit und Frieden sowie die Nationale Ökumenische Bewegung von Puerto Rico.
Um an Kite Pep-la Pale teilnehmen zu können, müssen Sie zwischen dem 26 und 27 Oktober nach Port-au-Prince kommen und bis zum 4. November bleiben. Um Unterkünfte kümmern sich die Organisator*innen.
Für mehr Information, rufen Sie die Nummer 1-917-795-0103 in den USA an und hinterlassen eine Nachricht. Für Reservationen und Teilnahmebestätigungen schicken Sie uns ein Fax an die Nummer 1- 212-870-3305 in den USA.
Bitte geben Sie diesen Aufruf weiter!
ARGENTINIEN
JournalistInnenverband untersucht Angriffe gegen Medien
(Mexiko-Stadt, 12. Oktober 1993, FELAP-POONAL).- „Repressalien mit kriminellem Charakter; Einschüchterungen, die zur Selbstzensur führen; die Rechte der Journalist*innen und der Gesellschaft auf eine angemessene, wahre und umfassende Information werden mit Füßen getreten – in diesem Rahmen steht die Pressefreiheit Argentinien.“ So lautete die Erklärung der Untersuchungskommission über Angriffe gegen Journalist*innen (CIAP), die von der Lateinamerikanischen JournalistInnenföderation (FELAP) im Februar diesen Jahres ins Leben gerufen wurde, über ihre Mission in Buenos Aires.
Die CIAP-Delegation, an der deren Vorsitzender, der venezolanischeJournalist und Universitätsprofessor Eleazar Díaz Rangel sowie der Generalsekretär der Chilenischen JournalistInnenvereinigung Hernán Uribe teilnahmen, reiste im September auf Bitte der Union der Pressemitarbeiter*innen von Buenos Aires (UTPBA) nach Argentinien. Sie untersuchte dort Angriffe auf lateinamerikanische Journalist*innen.
Während ihres fünftägigen Aufenthalts führten die beiden Abgesandten Interviews mit der UTPBA, mit einigen Opfern der Repression, mit Führer*innen des Gewerkschaftspressekreises (CISPREN) aus der Provinz Córdoba, mit der Pressegewerkschaft aus Rosario und mit der Vereinigung der Bildreporter*innen der Argentinischen Republik (ARGRA).
CIAP verlangt Intervention der Interamerikanischen Menschenrechtskommision
Sie sprachen ebenfalls mit dem Innenminister Carlos Ruckauff und dem Sonderbeauftragten der Regierung, Luis González Warcalde. Beide gaben Willensbekundungen dahingehend, die Untersuchungen in Fällen der Rechtsverletzungen zu beschleunigen. Die CIAP stellte jedoch sowohl bei den betroffenen Journalist*innen als auch ihren Arbeitskolleg*innen eine große Skepsis gegenüber den Versprechungen der Regierung fest. Die Gründe für das Mißtrauen: „Die Untersuchung kommt nicht voran, die Rechtsverfahren ziehen sich hin, da vermutet wird, daß die Angriffe von der Regierung nahestehenden politischen Gruppen kommen könnten.“
Auf ihre Untersuchung gestützt wird die CIAP die Intervention der Interamerikanischen Menschenrechtskommission verlangen. Sie wird einen detaillierten Bericht über die beobachtete Situation an die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) sowie an regionale und internationale JournalistInnenorganisationen schicken.
Am Ende ihrer Erklärung macht die CIAP deutlich, daß sie die Situation der argentinischen Kolleg*innen solange beobachten wird, bis die Gewalttätigkeiten aufgeklärt sind.
KUBA
Landwirtschaftliche Kooperativen werden neu strukturiert
Von Silvio J. Mendiandua
(Havanna, 12. Oktober 1993, Prensa Latina-POONAL).- Die Gründung der Basiseinheiten der Kooperativenproduktion (UBPC) kommt schnell voran. Sie sollen in der kubanischen Landwirtschaft ein effizienteres Produktions- und Führungsschema einführen, um besser auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zu reagieren. Das neue System gründet sich auf das Verhältnis der Arbeiter*innen zum Boden, eine strikte Koppelung ihrer Einkünfte an die erreichte Produktion.
Verwaltungstechnisch wird die selbstständige Leitung der Einheiten, die zur Zeit staatliche Unternehmen sind, eingeführt. Dies soll sie zu effizienten Modellen der landwirtschaftlichen Kooperativenproduktion machen. Die Wirtschaftsstrategen der Insel versprechen sich von dem neuen System eine stabilere Arbeitsleistung auf dem Land sowie eine erhöhte Produktivitätdurch den optimalen Einsatz von Land, Maschinen und der Produktionsmittel insgesamt – ohne die Eigentumsform zu ändern. Boden und Maschinen werden an die Arbeiter*innen unbefristet übergeben
Um dies zu erreichen, wird die Verwaltung des Bodens in Form eines zeitlich unbegrenzten Nutzungsrechtes den Landarbeiter*innen übergeben. Zur Zeit wird der Boden durch den Staat bewirtschaftet. Gleiches geschieht mit den Produktionsmitteln (Maschinen, Arbeitsgeräte, usw.), die den neugegründeten Basiseinheiten verkauft werden sollen. Der Beitritt in die Basiseinheiten der Kooperativenproduktion der jetzigen Landarbeiter*innen geschieht auf freiwilliger Basis. Sie haben das Recht, auf einer Generalversammlung den Präsident/die Präsidentin und die Geschäftsführung zu wählen – den/die ersteN mit 75 Prozent der Stimmen, letztere mit 50 Prozent plus einer Stimme.
Das Eigentum am Boden wird weiterhin der Staat besitzen, um den sozialistischen Charakter der UBPC zu bewahren. Die derzeitigen staatlichen Unternehmen werden in Lieferanten von Versorgungsgütern wie Düngemittel, Pestizide und Treibstoffe umgewandelt. Der Staat wird gleichfalls an der Anbauplanung teilnehmen, die Ernte der Kooperativen kaufen und sie unter der Bevölkerung verteilen.
Die UBPC werden sich zukünftig mit der forstwirtschaftlichen Produktion und der Produktion von Knollenfrüchten, Gemüse, Getreide, Zitrusfrüchten, Kaffee, Tabak, Obst sowie Zuckerrohr, dem Hauptanbauprodukt auf der Insel, beschäftigen. Zudem sollen sie die Rinderzucht übernehmen. In den Händen des Staates bleiben aufgrund der hohen Abhängigkeit von importiertem Viehfutter die Schweine- und Geflügelzucht.
Das Modell der direkten Leitung für die Gründung der neuen Basiseinheiten ist aus den derzeitigen Kooperativen der Landwirtschaftlichen Produktion entwickelt worden. Diese unterscheiden sich von den UBPC dadurch, daß hier die Landarbeiter*innen Eigentümer*innen des Landes sind, welches sie bearbeiten. In den letzten Jahren haben sie einen Beweis ihrer Produktionseffizienz erbracht.
Landwirtschaftsminister:“Neue Anreize für harte Arbeit“
Nach Meinung des kürzlich ernannten Landwirtschaftsministers Alfredo Jordan ist diese Neustrukturierung überaus wichtig. Sie wird helfen, die Produktivität durch die neuen Anreize für die harte Arbeit zu erhöhen. Zur Zeit reisen sowohl Alfredo Jordan als auch sein Kollege Nelson Torres vom Zuckerministerium – beide Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei Kubas – durch die Provinzen, um letzte Details für die Gründung der UBPC festzulegen.
Die Treffen der Minister finden mit Direktor*innen der agroindustriellen Komplexe, Landwirtschaftsunternehmen sowie den lokalen Leitungen der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) und Vertreter*innen der Poder Popular (Volksmacht, eine vom kubanischen Staat geförderte Massenbewegung; die Red.) statt. Gleichzeitig arbeiten die Fachleute verstärkt daran, die Verwaltungsinstrumente wie Buchführung und Statistik zu überprüfen. Zudem muß die Sozialversicherung für die Kooperativen überarbeitet werden. Die Größe der zur Verfügung gestellten Flächen, die gegenwärtig eine Ausdehnung von durchschnittlich 7.000 Hektar haben, werden neu strukturiert. Die Angleichungen werden von der Zahl der Landarbeiter*innen abhängen, die das Land bewirtschaften werden.
KUBA
„Pastor*innen für den Frieden“ trotzen der US-Blockade
(Havanna, 12. Oktober 1993, Prensa Latina-POONAL).- Im März 1994 wird die dritte Karawane der „Pastor*innen für den Frieden“ nach Kuba reisen und humanitäre Hilfsgüter übergeben. Dies versicherte Thomas Hansen, der Leiter dieser Organisation mit Sitz in Minnesota, USA.
Hansen kam am letzten Sonntag (10. Oktober; die Red.) mit einer Gruppe Nordamerikaner*innen nach Havanna, die gegen die Reisebeschränkungen nach Kuba protestieren wollen. Diese Beschränkungen wurden den Bürger*innen der Vereinigten Staaten 1962 im Rahmen des „Gesetzes über den Handel mit dem Feind“ auferlegt.
Arbeitsbrigade aus den USA will Häuser bauen
Im Gespräch mit Prensa Latina sagte der Geistliche, daß im Rahmen der dritten Freundschaftskarawane mehr als 400 Personen auf die Insel kommen werden. Darunter werden Gruppen aus Europa, Kanada und Lateinamerika sein, so der Geistliche. Der Leiter des Projektes „Pastor*innen für den Frieden“, der dieses Mal mit seinem vierjährigen Sohn reiste, wies darauf hin, daß im November eine Arbeitsbrigade aus den USA kommt, um im Stadtviertel Marianao Häuser zu errichten. Er fügte hinzu, daß die Nordamerikaner*innen das Baumaterial mit in den USA von Freunden Kubas gesammelten Devisen kaufen werden. Das Haupthindernis wird die seit mehr als 30 Jahren von der US-Regierung praktizierte Blockade sein.
US-Bürger*innen drohen drastische Strafen wegen Verstoßes gegen Blockade
Hansen, der in den vergangenen 12 Jahren in den Solidaritätsbewegungen mit Nikaragua, El Salvador und Kuba gearbeitet hat, versichert, daß sich die Mehrheit der Bevölkerung in seinem Land gegen die Reisebeschränkungen nach Kuba ausgesprochen habe. Die 175 Nordamerikaner*innen, die (diesmal) dem Reiseverbot nach Kuba trotzen, seien sich darüber bewußt, daß sie bei ihrer Rückkehr Strafen bis zu 10 Jahren Gefängnis oder Geldbußen bis zu 250.000 US-Dollar erwarten, erklärte der Priester. Die Verbote wurden von der Kennedy-Administration in Kraft gesetzt und durch das Torricelli-Gesetz 1992 verschärft.
Hansen drückte seine Hoffnung darüber aus, daß die Herausforderung durch die Karawane der „Pastor*innen für den Frieden“ eine Änderung der US-Politik gegenüber der Insel bewirkt. Die Gruppe, in der von Kindern bis zu alten Menschen alle Altersgruppen vertreten sind, bezahlt ihre gesamten Ausgaben selbst. Die Kosten betragen insgesamt von Anfahrt bis zu den Übernachtungen 84.000 US-Dollar.
MEXIKO
Vicente Menchú Stiftung in Mexiko eingeweiht
(Mexiko-Stadt, 9. Oktober 1993, NG-POONAL).- Am 8. Oktober wurden
die Räumlichkeiten der Vicente Menchú Stiftung in der mexikanischen Hauptstadt eingeweiht. Von dort aus wird das Büro der Stiftung in Guatemala-Stadt unterstützt werden. An der Einweihung nahmen neben Rigoberta Menchú unter anderem Führer*innen des II. Internationalen Gipfels der Indígenavölker, ein Vertreter des mexikanischen Präsidenten Carlos Salinas de Gortari und Mitglieder des diplomatischen Korps teil.
Die Stiftung ist nach dem Indígena-Führer und Vater der Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú benannt, der im Januar 1980 beim Massaker in der spanischen Botschaft in der guatemaltekischen Hauptstadt umkam. Rigoberta Menchú gründete die Stiftung mit einem Teil der Dotierung des Nobelpreises. Die Stiftung wird eine Reihe von Projekten in Angriff nehmen, die vor allem die Indígenas des Kontinents unterstützen sollen.
GUATEMALA
Aussagewillige Militärs werden unter Druck gesetzt
Von Ileana Alamilla
(Mexiko-Stadt, 13. Oktober 1993, cerigua-POONAL).- In einem Brief an den guatemaltekischen Präsident Ramiro De León Carpio haben inhaftierte Militärs angekündigt, daß sie über Offiziere aussagen werden, die die Todesschwadrone anführen, für die geheimen Kerker verantwortlich sind und in den Drogenhandel verwickelt sind.
Das Bedeutsamste dieses Vorkommnisses ist vielleicht nicht, daß die Häftlinge das Militär direkt verantwortlich für verschiedene Morde, die Kontrolle der Todesschwadronen und die Existenz von geheimen Gefängnissen in den Militärbasen machen. Die Volksbewegung und internationale Menschenrechtsorganisationen haben darauf schon wiederholt hingewiesen. Das wichtige nach der Zeit des Schweigens ist, daß die heute einsitzenden Täter glaubwürdige Beweise für die Straflosigkeit liefern können, mit der die Streitkräfte operieren. Somit würden sich Möglichkeiten eröffnen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Straflosigkeit zu beenden.
Bis zum Zeitpunkt der Schlußredaktion dieses Artikels wurden drei der Unterzeichner des Briefes zum Innenministerium gebracht, wo sie ihre Aussagen zurückzogen. Diese hatten sie jedoch auch zuvor im Gefängnis vor Mikrofonen und Fernsehkameras gemacht. Dort berichteten sie über Drohungen und einen Bestechungsversuch (50.000 US-Dollar), den zwei Tage zuvor ehemalige Kollegen des militärischen Geheimdienstes (G-2) unter Führung des Hauptmanns Sosa Avila gemacht hatten.
Myrna Macks Mörder will aussagen
Einer der Zeugen, der bis zum Moment seine Anklagen nichtzurückgenommen hat, ist der ehemalige Armeespezialist Noel de Jesus Beteta. Er hat die guatemaltekische Anthropologin Myrna Mack im September 1990 ermordet. Für diese Tat wurde er zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Betata führte den Mord aus, aber immer noch ist nicht bekannt, welche Person bzw. Personen den Befehl gaben. Der inhaftierte Beteta bietet jetzt an, dies preiszugeben.
In dem Gefängnis, in dem Beteta und die übrigen ehemaligen Militärs – drei von ihnen sind wegen des Mordes am Nordamerikaner Michael Devine im Jahr 1990 verurteilt – ihre Haft absitzen, gab es in diesem Jahr zwei Aufstände und verschiedene Fluchtversuche. Nach Versionen der Medien nahmen die besagten Ex-Militärs daran teil. Auch Beteta gelang zunächst ein Fluchtversuch, er wurde aber sofort wieder gefaßt.
Guerilla fügt der Armee 46 Verluste zu
(Guatemala, 11. Oktober 1993, cerigua-POONAL).- Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) hat den Streitkräften in den nordwestlichen Provinzen Quiché und San Marcos nach eigenen Informationen 46 Verluste zugefügt.
Einem Komuniqué der Aufständischen zufolge hat die Guerilla die Armee im Bezirk La Reforma, San Marcos, zwischen dem 4. und 8. Oktober in mehrere Hinterhalte gelockt. Dabei fügte sie dem Militär 31 Verluste zu, darunter befanden sich zwei Offiziere. Die Guerilla bestätigt den Tod eines Rebellen.
Die URNG berichtet gleichfalls über 15 Verluste in den Reihen des Militärs bei Zusammenstößen am 27. und 28. September in La Concepción und Cuarto Pueblo, beides Bezirke im Ixcán in der Provinz Quiché. Die Rebell*innen gaben auch bekannt, daß sie am 28. September die Kaserne auf der Finca Las Palmas im Bezirk Nentón der westlichen Provinz Huehuetenango angegriffen haben. Die Verluste der Militärs wurden nicht genannt. Außerdem berichtete die Guerilla über Propaganda-Aktivitäten und Straßensperren in den Provinzen Quiché, San Marcos, Sololá und Retalhuleu zwischen dem 22. und 30. September.
LATEINAMERIKA
Indígenagipfel verlangt friedliche Konfliktlösung
(Mexiko-Stadt, 9. Oktober 1993, NG-POONAL).- Es müssen nationale und internationale Mechanismen und Verfahrensweisen geschaffen werden, damit die Rechte der Indígenas nicht mehr verletzt werden. Sie sollen Konflikte zum gegenseitigen Nutzen der Völker der Welt auf friedliche Weise lösen helfen. Dies verlangte der II. Gipfel der Indígenavölker in seiner Abschlußerklärung.
Im Text der Abschlußerklärung weisen sich die Teilnehmer*innen, „die heilige Ordnung aller Formen des Lebens anerkennend“, die Verantwortung zu, „Wächter der Erde“ zu sein, – ein Vermächtnis und Erbe, daß sie zukünftigen Generationen weitergeben wollen. Das Dokument wirft den herrschenden Regierungen vor, die indigenen Völker ihren nationalen Strukturen anpassen zu wollen, „während sie uns von der Teilnahme und Entwicklung dieser Strukturenausschließen“.
In der Erklärung heißt es weiter, daß die ersten weltweiten Schriftstücke, die sich auf die Indígenas beziehen – die Konvention von Patzcuaro, Mexiko im Jahr 1940, und die Konvention 107 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) – eine anpasserische Tendenz haben und den Rechten der angestammten Völker weder den angemessenen Respekt zollen noch die kulturelle Vielfalt anerkennen. Die Konvention 169 der ILO stelle zwar einen positiven Schritt dar – so die Abschlußerklärung – aber sie erreiche nicht, daß die Rechte der Indígenas anerkannt werden. Darum müsse den Indígenavölkern selbst die freie Entscheidung überlassen bleiben, ob sie auf eine Ratifizierung der Konvention drängen oder nicht.
Indígenas fordern Vertretung bei der UNO
Der Gipfel forderte bei der Zielfestlegung dazu auf, die Vertretung der Indígenas bei den Vereinten Nationen, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und anderen zwischenstaatlichen Systemen, deren Entscheidungen „unser Leben und Schicksale beeinflussen“, zu garantieren. Bis heute hat der Internationale Gerichtshof der UNO noch keine Forderung der Indígenagemeinschaften akzeptiert. Die Erklärung schlägt vor, nationale und internationale Instrumente und juristische Normen zu entwickeln, um alle „unsere unveräußerlichen Rechte“ zu retten und die Heiligkeit der Erde, ihre Lebensformen und Naturschätze für die zukünftigen Generationen zu schützen.
Chronik fragwürdiger „Jahrestage“
Von Eleuterio Fernández Huidobro
Anläßlich des Besuchs von E. F. Huidobro in Deutschland wird POONAL drei seiner jüngsten Artikel veröffentlichen. Huidobro war Gründungsmitglied der ehemaligen Guerilla „Tupamaros“ in Uruguay, saß elf Jahre als Geisel der Militärdiktatur mit weiteren Genossen in Isolationshaft und ist als Kolumnist der Zeitschrift „Mate Amargo“ heute wieder in der Politik seines Landes engagiert. Auch wenn die Artikel nicht unbedingt dem aktuellen Charakter des Nachrichtendienstes POONAL entsprechen, eröffnen sie doch eine tiefere Einsicht in die Geschehnisse in Lateinamerika in den neunziger Jahren.
(Mate Amargo – POONAL).- Die Erinnerung ist nicht unschuldig. Jeder trifft seine eigene Entscheidung. Um es mit Borges zu sagen: „Alle Dinge, die geschehen, geschehen in der Gegenwart.
Vor 40 Jahren, an einem 26. Juli in Santiago de Cuba griffen Fidel Castro und seine Genossen in einer heldenhaften Aktion die Moncada Kaserne an und stießen auf den erbitterten Widerstand der Truppen Batistas. Mit diesem Angriff begann eine Heldentat, die weltweit und in Lateinamerika enorme Auswirkungen hatte. „Wir verurteilen diese putschistischen Methoden, sie sind typisch für diese kleinbürgerlichen Gruppen, die versucht haben in einer abenteuerlichen Aktion die Kaserne von Santiago einzunehmen. Der Mut, den die Angreifer gezeigt haben, nährt sich ausUnfähigkeit und er ist sinnlos. (Kommunistische Partei Cubas; August 1959)
Zur Ehrenhaftigkeit der Militärs Vor 25 Jahren errichtete Pacheco Areco (urug,Präsident 1967-71)in Uruguay die Diktatur. Carlos Quijano (Hrsg. der Zeitschrift Marcha) hatte es vorhergesagt, nachdem Präsident Gestido gestorben war. „Und hier, wo jetzt der Tod alles durcheinander bringt, ganz verdeckt, ist dieser unerwartete Ausgang unter den derzeitigen Umständen eine nationale Katastrophe.“ (Marcha, 7.12.1967)
„Wenn man eines Tages, wenn seine Herrschaft beendet ist, in einem Satz resümieren sollte, was sie charakterisiert hat, müßte auf seinem Grabstein stehen: Mit ihm begann der Haß“ (Dardo Ortiz,1971).
„Die parlamentarischen Gremien, denen in der Demokratie die größte Macht übertragen wurde, sie sind dennoch völlig abhängig von der Ehrenhaftigkeit derer, die die wirkliche Macht in den Händen haben (Militärs, Anm. d. Ü.). Wenn es an dieser Ehrenhaftigkeit fehlt, funktioniert das ganze System nicht mehr. Und genau das passiert gerade in Uruguay.“ ( Wilson Ferreira, Wichtigster Mann der Blanco Partei, März 1970)
„Man darf heute ganz ehrlich sagen, daß wir an einen Punkt gekommen sind, wo man sich die Frage stellen muß, ob der Rechtsstaat bei uns eine Realität ist oder bloße Fiktion, eine billige Maskerade für die nakte Gewalt. Ich glaube, ehrlich gesagt, an Letzteres. (Doctor Alberto Ramón Real, Dekan der juristischen Fakultät, 1971)
„Es ist die Herausforderung und der Staatsstreich. Die Konsolidierung der Diktatur… Unter solchen Umständen; kann man da glauben, daß es saubere Wahlen geben wird? Kann man daran glauben, daß es überhaupt Wahlen geben wird? Und wenn es sie gibt, Wären sie nicht eine große Farce ?. (Carlos Quijano, Februar 1971)
Militärdiktatur in Uruguay
Pacheco regierte 1.541 Tage, davon 1.117 Tage unter speziellen Notstandsdekreten. Bis Dezember 1970 gab es 7.000 Verhaftete. Er war der Protagonist für Skandale, die in die Geschichte eingingen: Guzmán Acosta und Lara, die „Infidencia“ (Devisenspekulation von Jorge Batlle, Colorado Politiker) , Peirano Facio etc. Die wiederholte Verunglimpfung von Parlament und Oberstem Gerichtshof usw.
Er hat eingeführt: Die Militarisierung ganzer Berufsgruppen. „Der Beamte, der an 6 aufeinanderfolgenden Tagen (144 Stunden) ohne ordungsgemäße Entschuldigung fehlt, macht sich des Vergehens der Desertion (Fahnenflucht) im militärischen Sinne schuldig. Er wird sofort vom Dienst suspendiert und der Militärjustiz überstellt…“
„Das Personal der Staatsbank, das mobilisiert wurde und sich bis zum 2. dieses Monats nicht gemeldet hat, wird ohne Urlaubsanspruch zur Ausbildung an Militäkasernen im Landesinneren überstellt. Dies beeinträchtigt auch ihre Arbeit in der Bank. Die Maßnahmen werdenso durchgeführt, wie wir das angekündigt hatten.“ (Erklärung Nr. 2 und Nr. 3 des Verteidigungsministeriums; Juli 1968). Nach einem der größten Streiks in der Geschichte des Landes wurden im Jahre 1969 2.000 Bankangestellte wegen Desertion vor ein Militärgericht gestellt. Die Opfer der Gemetzel gegen Arbeiter und Studenten in den Straßen: Líber Arce, Hugo de los Santos, Susana Pintos, Heber Nieto, Julio Spósito, Recalde, Cánepa…
Die Pressezensur (Radios, Tages-und Wochenzeitungen, Fernsehkanäle), das Verbot von Liedern, Theaterstücken, Begriffen aus dem Wörterbuch: „Die Begriffe; Zelle, Kommando, Extremist, Terrorist, Subversiver, politischer Verbrecher, ideologischer Verbrecher, Tupamaro; sind zu ersetzen durch: miserables Wesen, Verbrecher, Angeklagter, Übeltäter…
Das Verbot der politischen Parteien. Die systematische, karteimäßige Erfassung der gesamten Bevölkerung ( Kategorie A,B,C je nach politischer „Zuverlässigkeit“) und das massenhafte Durchkämmen und die Hausdurchsuchungen. Die Konzentrationslager: In verschiedenen Kasernen aber v.a. im Knast „Libertad“ (Männerknast) und in „Punta de Rieles“ (Frauenknast). Das Verschwinden von Menschen. Die Todesschwadrone. Die systematische Folter, wie sie der Senat der Republik im Jahre 1969 ermittelt und bewiesen hat.
Und schließlich: Die Auflösung des Parlaments 1973. Ein Verbrechen, das ganz nachhaltig von der uruguayischen Botschaft, namentlich dem Botschafter Pacheco Areco, in Spanien unterstützt wurde, der während der gesamten Tyrannei der Militärs dort residierte.
„Sie haben historisches Verantwortungsbewußtsein bewiesen in der Erhaltung fundamentaler Werte der uruguayischen Demokratie. Ich wünsche Ihnen sehnlichst, daß sie in ihrem Streben das Verständnis und die Unterstützung aller „orientales“ (Uruguayer*innen) bekommen. (Telegramm Pachecos an Bordaberry (Ex-Präsident, der die Macht an die Militärs übergeben hatte; Anm.d. Übers.) vom 2.7.1973, Mitten im Generalstreik.) Damit nicht genug, seine Leute saßen auch im Staatsrat und er warb für das „Ja“ beim Plebiszit von 1980 ( „Ja“ zum Verfassungsentwurf der Militärs; Anm. des Übers.)
Borges hatte recht. Die Dinge geschehen in der Gegenwart: Was die Jahrestage betrifft, wurde uns diese Gegenwart ganz deutlich demonstriert durch die Einmütigkeit, mit der dem Jahrestag des Staatsstreichs (in Uruguay) gedacht wurde, mit einem gewissen Unterschied allerdings., Je nachdem, wie man die Vergangenheit in der Gegenwart interpretieren will, fand der Staatsstreich vor 20 oder vor 25 Jahren statt. Hinter diesen zwei unterschiedlichen Arten die Geschichte „zu lesen“ und Jahrestage festzulegen – es geht um lächerliche 5 Jahre Unterschied – steckt wesentlich mehr als nur eine unterschiedliche Interpretation der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft.
Chile vor dem Abgrund
Vor 20 Jahren, genau in diesen Tagen, da „scheiterte“ im ChileAllendes der Tancazo (Panzeraufmarsch) gegen den Präsidentenpalast La Moneda. Demonstrierende Arbeiter*innen und Leute aus ganz unterschiedlichen Schichten der Volksbewegung, so wie man sie kaum jemals zuvor in Lateinamerika gesehen hatte, zogen vor die Kampfpanzer des chilenischen Militärs. Sie riefen: „Soldat, mein Freund, das Volk steht hinter Dir!“. Dasselbe riefen sie auch dem „Genossen President“ zu und seiner rechten Hand im Militär, dem General Pratts.
Letzterer schlug den Tancazo mit Hilfe loyaler Truppen nieder. An der Spitze des Generalstabs stand (auch damals schon; Anm. d. Ü.) Auguso Pinochet… Kurz darauf sollten Pratts, sowie Allende und tausende Chilenen masakriert werden. Und in dieser „Zeit danach“, die Zeit Pinochets und der USA, deren Jahrestage im September sind, werden wir durch ein öffentliches Geständnis darüber informiert, daß dieser Tancazo nicht mehr und nicht weniger als ein Generalprobe war, um den Widerstand im Präsidentenpalast und bei der Bevölkerung zu testen. Es war auch ein Versuchsballon, damit ein erheblicher Teil der enorm großen chilenischen Linken, weiterhin auf den „loyalen Teil der chilenischen Streitkräfte“ vertraut. Und sie taten es, ja selbst die loyalen Militärs taten es.
Das tragische Jahr 1973 im Cono Sur
Tausende von Uruguayerinnen und Uruguayern durchlebten, litten und einige fanden den Tod in diesem Epos. Wir müssen uns auf diesen Jahrestag im September vorbereiten, weil Aristide in Haiti einen ähnlichen Wahlerfolg wie damals Allende errang, nur mit einem noch größeren Stimmenanteil. Und trotzdem, er wurde auch von den Militärs weggefegt. Wir müssen uns vorbereiten, weil die PT (ArbeiterInnenpartei Brasiliens) in allen Meinungsumfragen zu den Wahlen in Brasilien in kommenden Jahr weit vorne liegt und weil die Umfragen hier (in Uruguay) Stimmengewinne für die „Frente Amplio“ (breites Linksbündnis) voraussagen.
Wir könnten uns auch im Juli an das Argentinien von 1973 erinnern, das von Cámpora und Ezeiza. An die Massendemonstrationen, auch ziemlich einmalig für Lateinamerika, auf denen gerufen wurde: „Perón, Evita, la Patria Socialista…“ (Perón, Evita Perón, für ein sozialistisches Vaterland), einige Folterdurchgänge vor dem Hochverrat und dem Massaker, ganz wie in Chile.
Vor achtzehn Jahren überrannten fünf Militärkolonnen – reguläre Kräfte und Guerilleros – Saigon. Inmitten des Debakels der Nordamerikaner*innen und ihrer Kollaborateur*innen besetzten sie die wichtigsten Punkte dieser riesigen Stadt: Generalstab, Verteidigungsministerium, den Hafen von Bach Dang, den Führungsstab der Spezialzone Saigon, das Polizeihauptquartier… Um 11 Uhr 30 morgens flatterte die Fahne der Revolutionär*innen über dem Palast der Unabhängigkeit. Dreißig Jahre Krieg endeten mit der schwersten Niederlage, die die Nordamerikaner*innen je hinnehmen mußten.
Vor 14 Jahren, 41 Jahre nach der Schlacht bei Valencia im spanischen Bürgerkrieg, 26 nach dem Sturm auf die Moncada, 11 nach der Mairevolte in Frankreich und des Junis der Pachecisten (in Uruguay), kaum 6 Jahre nach dem „gordischen Knoten“, den die Geschichte 1973 für den Cono Sur geflochten hatte und desbefreiten Saigons, vergoß eine Gruppe von ehrenhaften Urugayer*innen in Nicaragua ihr Blut, gemeinsam mit Kämpfer*innen aus Chile, Argentinien, Costa Rica, Venezuela, Panama und Nicaragua. Wieder eine internationale Brigade , die kämpft, um die Gegner*innen in ihre Schützengräben zu zwingen, Meter für Meter, Kilometer für Kilometer, Hügel für Hügel.
Die Elitetruppe der somozistischen Infanterie – das Herzstück der Nationalgarde – wird gestoppt, hier an der Südfront, trotz ihrer Luftwaffe, ihrer Sturmboote und ihrer Artillerie. Trotz ihrer überlegenen Waffen und ihrer asiatischen Söldner (die arbeitslosen Besiegten aus Vietnam). Parallel dazu beginnt das Hauptkontingent der FSLN den erfolgreichen Aufstand im Norden, Stadt für Stadt bis nach Managua und sie vertreiben die Tyrannei Somozas aus Nicaragua, ja aus der Welt und zwar für immer.
Auf diesem Schlachtfeld bleibt außer viel Blut auch ein junger uruguayischer Kommunist: Meme Altesor ist sein Name… Die Tupamaros, die mit ihm gekämpft haben, bergen seinen Leichnam.
Im Juli gibt es viele Jahrestage! „Um 0.15 Uhr, am 25.Juli 1938, setzete sich die gesamte Front in Marsch, die an dieser Operation beteiligt war und es überschritten 6 Divisionen an 12 verschiedenen Punkten den Fluß Ebro.“ Es war eine der letzten Gefechte, die die Völker des spanischen Staates gegen den Faschismus führten. Zehntausende kamen dabei ums Leben.
In den Internationalen Brigaden dieser Republik ließen auch Uruguayer Ihr Leben. Im Himmel über diesem Schlachtfeld konnten die Republikaner auch die modernsten Modelle der italienischen und deutschen Flugzeugindustrie sehen. Das Massaker wurde im Namen des Antikommunismus durchgeführt und gelangen – wegen der Isolierung und der unklaren Haltung derjenigen, die später massakriert werden sollten.
Aber während das alles geschah, unterzeichneten die Faschisten Verträge mit Stalin und die „Demokraten“ mit den Faschisten. Die Völker Spaniens wurden geopfert. Die Geschlagenen kämpften in Frankreich, mit den englischen „Kommandos“ in Narvik, in Griechenland, in der osteuropäischen Front (wo sie auch auf das faschistische Expeditionskorps der „Legion Azul / Blaue Legion“ trafen). Mit den freien Franzosen in Syrien und Palästina. Gegen Rommel in der heldenhaften Verteidigung von Bir-el-Haleim in Libyen. Mit Lecler in der Normandie (der erste Panzer, der in Paris nach der Landung einrollte trug die Fahne der CNT-FAI (anarch. Organisation in Spanien).
„Jahrestage“
Ich habe an all diese Jahrestage erinnert, weil in dieser Gegenwart die Früchte der Vergangenheit sich vermischen und man sich darüber im Klaren sein sollte. Heute vermischen sich die Oliven und der Lorbeer von Spanien mit dem Vulkan von Nicaragua und El Savador. Die Palme von Cuba, die geopfert wird, vermischt sich mit den Bergwerksstollen in Chile und Bolivien. Der siegreiche Dschungel von Vietnam mit den Versklavten in Amazonien und die Straßenecken von Sao Paulo und Buenos Aires mit denen von Montevideo und Caracas. Heute, wo man die Neigung hat, nur sehr einseitig die Jahrestage zu feiern, da muß man wählen, sehr gut auswählen. Wenn nicht, wird man damit bestraft, daß man in dieselbe Falle tappt..
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