Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 32 vom 24.02.1992
Inhalt
GUATEMALA
HONDURAS
GUATEMALA
UNO-Vertreter klagt über politische Gewalt
Das Ausmaß der politisch motivierten Gewalt in Guatemala sei beunruhigend, so lautet die zentrale Aussage des diesjährigen Berichtes an die UNO-Menschenrechtskommision. „Der Terror und die Gewalt, die gegen guatemaltekische Bürger ausgeübt wird, erzeugen starke Besorgnis. Kriminielle Gewalt mit politischen Ursachen hat sich nicht vermindert“, sagt Christian Tomuschat, Berater der UNO- Menschenrechtskommission für Guatemala und Verfasser des diesjährigen Berichtes. Die Menschenrechtssituation habe sich in dem mittelamerikanischen Land im Vergleich zu Vorjahr kaum verbessert. Der UNO-Menschenrechtsexperte war auf einer Reise in der guatemaltekischen Hauptstadt mit dem Präsident Jorge Serrano Elias, weiteren Regierungsfunktionären und dem Menschenrechtsbeauftragten der Regierung Ramiro De Leon Carpio zusammengetroffen. Tomuschat bestätigte jetzt in seinem Bericht, daß im letzten Jahr Militärangehörige in Morde und gewaltsame Verschleppungen verwickelt waren. In vielen Fällen lägen eindeutige Beweise für ihre Teilnahme vor. Für die guatemaltekische Regierung und die Streitkräfte ist diese Aussage des UNO-Menschenrechtsberichtes äußerst unangenehm. Sie lehnen nach wie vor jede Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land ab.
Unkontrollierbare Gewalt
Der UNO-Experte Tomuschat sagte, daß sich in vielen Regionen Guatemalas die Zivilpatrouillen und das Militär zu einer unkontrollierten Gewalt entwickelt haben. In zahlreichen Fällen habe sich außerdem gezeigt, daß Polizisten und Soldaten die Menschenrechte nicht auf Eingeninitiative verletzen, sondern häufig als Teil kompletter Einheiten handelten.
In seinem Bericht verlangt Tomuschat die sofortige Auflösung oder zumindest die organisatorische Trennung der Streitkräfte und der Nationalpolizei. Außerdem plädiert er für die Abschaffung des Sicherheitssystems (SPROCI), welches vom Verteidigungsministerium koordiniert wird und dem Militär weitreichende Sonderrechte einräumt. Dies gilt als eines der Schlüsselelemente für die systematischen Menschenrechtsverletzungen in Guatemala. „Die prinzipielle Gleichheit vor dem Gesetz wird in Guatemala verletzt“, so Tomuschat. Das guatemaltekische Militär habe beispielsweise „Gruppen angegriffen, die den Namen Volksgemeinschaften im Widerstand (CPR) angenommen haben“, berichtet der Menschenrechtsexperte. So wurden Menschen zwangsweise für den Militärdienst rekrutiert.
Der Bericht des Experten beschäftigt sich auch mit der sozialen Situation des Landes. „Die gesellschaftliche Ungleichheit ist gewachsen“, so Tomuschat. Belege hierfür seien die hohe Rate der Analphabet*innen, die Häufigkeit von Kinderkrankheit und – sterblichkeit, und die mangelnde Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.
Indigenas benachteiligt
Einen besonderen Schwerpunkt legt der Bericht auf die Schilderung der starken Ungleichheit, die in Guatemala zwischen Indigenas und Ladinos (Weißen) gemacht wird. Die Indigenas, die mit zwei Dritteln zwar die Mehrheit der Bevölkerung darstellen, „leiden unter dem schwachen staatlichen Schutz … Die Konsequenz ist die Verletzung der Menschenrechte dieser Guatemalteken.“ Als ersten Schritt zur Überwindung der ungleichen Situation, schlägt der UNO- Experte in seinem Bericht die Schaffung eines Ministeriums für Indigena-Angelegenheiten vor. „Dieses Ministerium könnte als politische Plattform und Koordinationszentrum der indianischen Interessen agieren.“
US-Minister Cheney verspricht Militärhilfe
(Guatemala, 18.Febr.1992, Cerigua-POONAL). – Eine erneute finanzielle Hilfe für das guatemaltekische Militär stellte der US- amerikanische Verteidigungsminister Richard Cheney nach einem Besuch des mittelamerikanischen Staates in Aussicht. In Anschluß an Gespräche mit dem guatemaltekischen Präsidenten Jorge Serrano und Verteidigungsminister Jose Garcia versicherte Cheney, daß der nordamerikanische Kongreß in Zukunft die zeitweise stornierte Militärhilfe wieder aufnehmen werde. Der Besuch des US-Verteidigungsministers Richard Cheney in Guatamala und sein Treffen mit Präsident Jorge Serrano und seinem guatemaltekischen Kollegen Jose Garcia war zunächst geheim gehalten worden. Über die verhandelten Themen wurden zunächst keine offiziellen Informationen bekannt gegeben. Nach Informationen politischer Beobachter in Washington sucht die Regierung Bush eine unauffällige Annäherung mit der guatemaltekischen Regierung und mit den Streitkräften. Mit diesen waren die Beziehungen in letzter Zeit gespannt.
US-Kritik
Das State Department hatte in seinen jährlichen Bericht über die Menschenrechte in Lateinamerika zu Beginn des Jahres vor allem die guatemaltekischen Streit- und Sicherheitskräfte angeklagt. Ihnen wurden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Auch der US- Botschafter in Guatemala, Thomas Stroock, hatte öffentlich die Situation der Bevölkerung kritisiert, nicht ohne allerdings hinzuzufügen, daß „in allen Ländern der Welt Menschenrechtsverletzungen begangen würden“. Noch Anfang des Monats hatte auch US-Verteidigungsminister Cheney seine Besorgnis über die Menschenrechtssituation geäußert und die Möglichkeit zurückgewiesen, daß die militärische Hilfe für Guatemala wieder aufgenommen würde. Die erneute Zusage militärischer Unterstützung durch den US- Verteidigungsminister Cheney wird keine direkten Folgen haben, da solche Entscheidungen vom US-amerikanischen Kongreß getroffen werden. Trotzdem ist offensichtlich, daß diese Aussage ein wichtiger Richtungswechsel der US-amerikanischen Politik hin zu einer erneuten Unterstützung der guatemaltekischen Streitkräfte ist.
Verstärkte Drogenpolitik
Die US-Amerikaner erwarten im Gegenzug eine stärkere Unterstützung ihrer Anti-Drogenpolitik. So wird beispielsweise die Auslieferung von Drogenhändlern an US-amerikanische Gerichte verlangt. Außerdem soll das guatemaltekische Parlament demnächst über ein neues Antidrogengesetz abstimmen, daß Experten der US-Behörde AID ausgearbeitet haben. Der guatemaltekischen Kongreß akzeptierte das Gesetz zu Beginn des Monats bereits. Am Abreisetag Cheneys verkündeten die guatemaltekischen Gerichte denn auch prompt die Auslieferung des ersten vermeintlichen Dealers. Der ehemaligen Bürgermeister der im Westen gelegenen Stadt Zacapa, Arnoldo Vargas, soll – wie seit Anfang des Jahres von einem New Yorker Gericht gefordert – US-amerikanischen Behörden übergeben werden.
HONDURAS
Geheimer Krieg gegen honduranische Indígenas
(Mexiko, Febr.92, APIA-POONAL).- Mit dem folgenden „gemeinsames Kommuniqué der honduranischen Ethnien“ wollen die Vertreter*innen verschiedener indianischer Völker aus Honduras auf ihre systematische Unterdrückung aufmerksam machen:
Wir, die Unterzeichnenden, wenden uns als Repräsentanten der indigenen Völker Honduras an die Öffentlichkeit und an die weltweite Gemeinschaft der Ethnien, um auf folgende Tatsachen aufmerksam zu machen:
1. Die Geschichte
Durch die Conquista wurde uns das kulturelle und ökonomische Vaterland geraubt, dieser Raub dauerte sowohl die Kolonialzeit hindurch an als auch in den Zeiten nach der politischen Unabhängigkeit der Republik. Statt sich bedingungslos zu unterwerfen leisteten die autochthonen Völker jedoch Widerstand. Dieser nun schon fast 500 Jahre andauernde Wiederstand wird weiter fortgesetzt.
2. Die Gegenwart
Durch die staatliche Unabhängigkeit wurde die schlechte Behandlung der Indigenas nicht beendet. Indigenas wurden umgebracht und werden es immer noch. Weil sie ihr Recht auf Leben, Land, Kultur und Frieden verteidigen, gibt es einen nichterklärten Krieg gegen alle honduranischen Ethnien. Die folgende kurze Aufstellung von indigenen Widerstandskämpfer der Tolupanes (Xicaques), die umgebracht wurden, belegt dies:
1935 wurde der Kazike des Stammes Agua Cliente de Guadarrama José Angel Martínez umgebracht, um ihn seiner Besitzrechte an Land zu berauben. Die Tat blieb ungestraft.
Im März 1977 wurden Marcelino Nolassco und Alejandro Ortiz durch Schüsse getötet, weil sie ihr Recht auf Land verteidigt hatten. Auch die Morde an diesen beiden Kaziken vom Stamm Guajiniquil und Agua Caliente de Guadarrama blieben ungestraft.
Am 24. Januar 1988 wurde Alfonso Montes umgebracht, der als Präsident des Direktivrates des Stammes von Santa Marta fungierte. Sein vermeintliches Verbrechen war, das Land der Dorfgemeinschaft verteidigt zu haben.
Am 17. Mai 1988 wurde der Kazike des Stammes Las Vegas de Tepemechín, José Mártires Martínez, getötet. Seine Mörder warfen seinen Körper in ein Gebüsch, das Geschlechtsteil im Mund.
Am 31. März 1990 ging Jorge Castro vom Stamm El Tablón zu der Parzelle, auf der er Kaffee anbaute, und kam nie zurück. Es wird angenommen, daß in diesem Fall Militärs an dem Mord beteiligt waren. Am 10. Juni 1991 wurde der Kazike des Stammes Agua Caliente de Guadarrama, Rigoberto Torres, durch ein Mitglied der Dorfgemeinschaft, das Geld von einem Großgrundbesitzer bekommen hatte, ermordet.
Bevor Vicente Matute umgebracht wurde, war er oftmals von Großgrundbesitzern, Holzhändlern, Kaffeeplantagenbesitzern und Viehzüchtern mit dem Tod bedroht worden. Am 15. Juni gab es den ersten Anschlag auf ihn. Umgebracht wurde er schließlich gemeinsam mit Francisco Meraz Guevara am 30. September des vergangenen Jahres. Dieses geschah in dem Moment, in dem er mit Vertretern des honduranischen Staat über historische Landrechte verhandelte.
Die aufgeführten Vorfälle beweisen, daß Führer der Xicaquenstämme von Yoro systematisch verfolgt, gefoltert und ermordet werden. Der honduranische Staat toleriert die Angriffe auf das Leben der Tolupan-Indianer.
3. Wir rufen zu internationaler Solidarität auf, um von der honduranischen Regierung die Aufklärung und Bestrafung der Schuldigen an den Verbrechen an den Indigenas zu fordern.
4. Wir verpflichten uns für die Ideale jener zu kämpfen, die, wie Vicente Matute und seine Vorgänger, mit Mut für die Verteidigung der heiligen Interessen ihrer Völker sterben mußten. 5. Mit einem neuen Gesetz zur Modernisierung der Landwirtschaft soll nun auch noch der Artikel 27 des Gesetzes zur Agrarreform, das bis heute zumindest auf dem Papier das Gemeindeeigentum der Stämme schützt, abgeschafft werden.
Wir fordern den Erhalt des Artikels 27 des Gesetzes zur Agrarreform und die Ratifizierung des Paragraph 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), um so eine Garantie für den Erhalt des Landes der ethnischen Völker Honduras zu bekommen.
Die Unterzeichner: Narcisco Garay, rechtmäßiger Präsident der Vereinigung der Xicaquenstämme von Yoro (Fetrixy); Santiago Martínez, Exekutivdirektor des Rates von Honduras zur Entwicklung der Autoktonen Ethnien (CAHDEA); Rafael Acosta Martínez, Präsident der Vereinigung der Stämme Pech von Hoduras (Fetriph); Santos Alfonso Domínguez, Präsident der Indigenen Organisation Lenca von Honduras (Onilh); Ramón Custodio López, Präsident des Kommitees für die Verteidigung der Menschenrechte von Honduras (CODEH); Roy Guevara Arzú, Präsident der Brüderlichen Schwarzenorganisation von Honduras (Ofraneh).
Aufstellung der indigenen Bevölkerung von Honduras:
Ethnie: Guajiniquil Departamentos: Cortés, Atlantida, Colón, Gracias a Dios, Islas de Bahía Bevölkerung: 80000
Ethnie: Miskitos; Departamento: Gracias a Dios; Bevölkerung: 35000
Ethnie: Lencas; Departamento: Intibucá, Lempira, La Paz, Santa Barbara; Bevölkerung: 80000
Ethnie: Tolupanes; Departamento: Yoro, Francisco Morazán; Bevölkerung: 18000
Ethnie: Chortís; Departamento: Copán, Ocotepeque; Bevölkerung: 2000
Ethnie: Pech; Departamento: Olancho, Colón, Gracias a Dios; Bevölkerung: 1595
Streitkräfte entfachen Grenzkonflikt mit El Salvador
(Tegucigalpa, Febr. 92, SHN-POONAL).- Grenzkonflikte mit dem Nachbarn El Salvador nimmt das honduranische Militär zum Anlaß, eine Reduzierung der Streitkräfte zu verweigern. „Honduras wird seinen Militärapparat nicht reduzieren, solange die Grenzstreitigkeiten mit El Salvador nicht beigelegt sind“, sagte der Chef der Streitkräfte General Luis Alonso Discua im Januar.
Schon im Dezember warnten hohe Funktionäre des honduranischen Militärs vor Expansionsbestrebungen des Nachbarn. Sie schlossen nicht aus, daß der Grenzstreit einen Krieg auslösen könne. Bereits 1969 hatten Grenzkonflikte zu einem Krieg zwischen den beiden Ländern geführt. 1986 wandten sich Honduras und El Salvador an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, um die Differenzen über den Verlauf der gemeinsamen Grenze klären zu lassen. Eine Entscheidung des Gerichtshofes steht bis heute aus, ein Urteil wird in den kommenden Monaten erwartet.
Der honduranische Kanzler Mario Caria Zapata beschuldigte die salvadorianische Regierung Anfang Januar, expansionistische Pläne zu verfolgen. Honduras bat die Vereinten Nationen (UNO) und den Chef der Beobachtergruppe in Zentralamerika, General Victor Suanzen Pardo, UNO-Friedenstruppen an der gemeinsamen Grenze zu erhalten, solange die Grenzkonflikte nicht gelöst sind.
Das plötzliche Aufflackern von Grenzstreitigkeiten ist überraschend, da die beiden Länder in den vergangenen Jahren eine intensive militärische Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der salvadorianischen Rebellenbewegung FMLN entwickelten. Einheiten der FMLN hatten noch im Dezember des vergangenen Jahres einen honduranischen Hubschrauber in Cacaopera, Departamento Morazan, in El Salvador abgeschossen. Der Hubschrauber war 14 Kilometer auf salvadorianisches Gebiet vorgedrungen. Neun honduranische Soldaten wurden bei dem Abschuß getötet, darunter der General Danilo Carbajal Molina. Nach dem Friedensschluß zwischen der FMLN und der Regierung entfällt jedoch auch auf honduranischer Seite der Verweis auf die Guerilla als Argument gegen eine Verminderung der Streitkräfte. Beobachter sehen in dem nun entfachten Grenzkonflikt daher vor allem eine neue Strategie der honduranischen Streitkräfte, die Notwendigkeit des in den 80er Jahren aufgeblähten Militärapparates zu begründen.
Einen Sieg in eigener Sache konnten die Hardliner unlängst auf dem Gipfeltreffen der zentralamerikanischen Präsidenten im Dezember vergangenen Jahres in Tegucigalpa erringen. Das heikle Thema Entmilitarisierung wurde von der Tagesordnung gestrichen. Doch der Druck internationaler Organisationen und der USA, die die koststpieligen Militärverbände nicht mehr finanzieren wollen, wächst. Auf dem zentralamerikanischen Gipfel rief der Exekutivdirektor der Vereinten Nationen für die Kinder (UNICEF) James P. Grant die Präsidenten auf, die bislang für Kriegsgeräte investierten Gelder für den Kampf gegen Armut und Hunger einzusetzen. Die honduranischen Militärs reagierten schroff: Sie bezeichneten den Vorschlag des UNICEF-Direktors als Einmischung in die inneren Angelegenheiten und als Verletzung der nationalen Souveränität.
Nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes, in dessen Schatten die honduranischen Streitkräfte mit US-amerikanischer Hilfe aufgerüstet wurden, und der Entschärfung der Konflikte in Nicaragua und El Salvador verbleibt den honduranischen Militärs als letztes Argument für den Erhalt ihrer Stärke ein neu entfachter Grenzkonflikt mit dem Nachbarn El Salvador.
Obwohl die honduranischen Militärs wiederholt argumentieren, daß ihr Heer eines der kleinsten der Region ist: verglichen mit den territorialen, ökonomischen und politischen Dimensionen des Landes ist der Militärapparat überdimensional groß. Für die Führung der Streitkräfte bedeutet eine Verminderung der Militärausgaben eine direkte Bedrohung ihrer Machtposition. Die Unzufriedenheit innerhalb der Truppen mit dem Oberkommando wächst, da sich nachrückende junge Offiziere um ihre Aufstiegsmöglichkeiten beraubt sehen. 1991 wurden nur 33 Offizieren befördert – unter ihnen drei Oberste – eine kleine Anzahl, wenn man sie mit den vorherigen Beförderungen vergleicht. Die Verunsicherung innerhalb der Armee hat bereits wiederholt Gerüchte über einen Putsch unzufriedener Offiziere in Umlauf gebracht. Dem Chef der Streitkräfte General Discua ging es daher auch um die Beruhigung der eigenen Anhänger, als er die Forderung nach einer Reduzierung der Militärverbände als nicht akzeptabel bezeichnete. In seiner Weihnachtsansprache warnte der Militärchef, daß die Schwächung der Armee und Luftwaffe Chaos und Unordnung hervorrufen werde.
Doch erscheint die hartnäckige Weigerung der honduranischen Militärs, der Verminderung der Militärausgaben zuzustimmen, zunehmend als anachronistische Haltung, die kaum mehr der internationalen Lage entspricht und auch immer stärker auf die Kritik der verbündeten USA stößt, die nicht länger einen aufgeblähten Militärapparat mitfinanzieren wollen. Der nun vom Zaum gebrochene Grenzkonflikt mit El Salvador erscheint als ein verzweifelter Versuch, eine neue Legitimation für die eigene Macht aufzubauen.
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