USA, Venezuela: Nicht ersetzbar

(Montevideo, 06. März 2013, la diaria-poonal).- Der Tod von Hugo Chávez erschütterte am 5. März die Welt. Damit begann gleichzeitig eine Zeit der Unsicherheit in Venezuela, wo Chávez seit 1999 die zentrale Figur gewesen ist. Die Bekanntgabe des Todes von Hugo Chávez wurde am Mittwoch mit dem Gewicht des verkündet, dass dies das Ende eines Präsidenten ist, der Venezuela wie auch die Region geprägt hat.

Diese politische Dimension wurde durch die venezolanische Regierung bestärkt, die zu Verstehen gab, dass der Krebs, an dem Chávez litt, durch Feinde der Bolivarianischen Revolution ausgelöst sein könnte. Aber die politische Dimension wurde auch in den Straßen von Caracas deutlich, wo die Leute dem Präsidenten ihre Ehre erwiesen.

“Um 4.25 heute Nachmittag, am 5. März, ist der Kommandant und Präsident Hugo Chávez Frías gestorben“, erklärte der venezolanische Vizepräsident, Nicolás Maduro etwa eine Stunde später. Als er die Nachricht bekannt gab, zitierte er den Musiker Alí Primera: „Diejenigen, die am Leben sterben, kann man nicht als Tote bezeichnen und ab diesem Augenblick ist weinen verboten“.

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Chronologie

1992. Als Kommandant führt Hugo Chávez einen gescheiterten Staatsstreich gegen die Regierung Carlos Andrés Pérez an und landet im Gefängnis.

1994. Präsident Rafael Caldera begnadigt Chávez, der die Bewegung Quinta República (Bewegung der Fünften Republik) begründet und eine Reise durch das Land beginnt, bei der er sein politisches Projekt vorstellt.

1998. Chávez gewinnt die Wahlen mit 56 Prozent der Wählerstimmen und wird von mehreren linken Parteien unterstützt. Als er im darauf folgenden Jahr sein Amt antritt, ist er der jüngste Präsident in Venezuela, den es je gegeben hat.

1999. Bei einem Referendum wird mit 72 Prozent der Stimmen die Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela beschlossen, die unter anderem auch den Namen des Landes ändert.

2000. Im Rahmen der neuen Verfassung wird zu “Megawahlen” aufgerufen, bei denen auf allen Ebenen des Landes neu gewählt wird. Chávez wird mit 59 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt und die Regierungspartei stellt auch in 17 der 24 Bundesstaaten die Mehrheit.

2001. Chávez formuliert seinen Vorschlag der Bolivarianischen Allianz für die Völker unserer Américas Alba (Alianza Bolivariana para los Pueblos de Nuestra América), einen Staatenbund, der sich neben Venezuela unter anderem auch Bolivien, Ecuador und Nicaragua formen würde.

2002. Nach dem Beschluss mehrerer polemischer Gesetze und Massendemonstrationen in der Hauptstadt Caracas, durchlebt Venezuela einen Staatsstreich, der 48 Stunden dauert.

2003. Die Regierung überlebt ohne große Schwierigkeiten einen Generalstreik, der sich über zwei Monate hinzieht und mit dem versucht wird, den Präsidenten abzusetzen.

2004. Die Opposition sammelt genügend Überschriften, um ein Referendum durchzusetzen, mit dem über die Fortdauer der Präsidentschaft von Chávez abgestimmt werden soll, doch Chávez erhält 59 Prozent der Stimmen. Im selben Jahr können sich die chavistischen Kräfte bei den Regionalwahlen in 22 der damals 24 Bundesstaaten durchsetzen.

2005. Die Parlamentswahlen finden ohne die Opposition statt, die die Wahl boykottiert und der Chavismus erreicht 167 Sitze in der Nationalversammlung.

2006. Chávez wird mit 62 Prozent der Wählerstimmen wiedergewählt. Nur wenige Tage später gründet er die Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas.

2007. Eine Verfassungsreform, die eine unbegrenzte Wiederwahl erlaubt hätte, wird mit 51 Prozent der Stimmen abgelehnt.

2008. Bei Regionalwahlen erreichen die Regierungskräfte in 18 der nun 23 Bundesstaaten die Mehrheit.

2009. Die Wahlurnen geben mit 55 Prozent der Stimmen grünes Licht für denselben Vorschlag zur unbegrenzten Wiederwahl, allerdings bei einem Verfassungsreferendum.

2010. Der Chavismus verliert bei den Wahlen die qualifizierte Mehrheit (in diesem Fall die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit) im Parlament und erreicht nur 98 Sitze, die Opposition erhält 67 Sitze.

2011. Der Präsident erklärt, dass er in Havanna zwei Mal operiert worden ist und ihm dabei ein Krebsgeschwür im Beckenboden “vollständig” entfernt worden sei.

2012. Dies sollte ein volles und beschwerliches Jahr für Chávez werden, der im Februar erneut operiert wurde; Im Juli erhält er die Nachricht, dass der Beitritt seines Landes zum Staatenbündnis Mercosur beschlossen wurde und die Wahlkampagne für die Präsidentschaftswahl am 7. Oktober beginnt, bei der er den Rückhalt von 55 Prozent der Bürger*innen für eine vierte Amtszeit erhält, die er schließlich nie formal antreten kann.

Anfang Dezember, wenige Tage vor den Regionalwahlen bei denen der Chavismus sich in 20 von 23 Staaten die Mehrheit erhält, gibt der Präsident eine erneute Verschlechterung seines Gesundheitszustands bekannt, die einen vierten chirurgischen Eingriff erfordert, der in Havanna vorgenommen wird und von dem er sich nie mehr ganz erholen sollte.

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Alles gesagt

Der Vizepräsident rief die Venezolaner*innen dazu auf “mehr als je zuvor” zusammenzustehen und “würdige Erben und Nachfolger eines so herausragenden Mannes zu sein, wie es der Kommandant Hugo Chávez gewesen ist und in der Erinnerung immer sein wird”. Die Anhänger*innen des Präsidenten rief er auf, sich vor dem Militärkrankenhaus von Caracas zu versammeln in dem Chávez behandelt worden war, sowie auf den Plätzen im ganzen Land, die den Namen Bolívar tragen, um den verstorbenen Präsidenten zu ehren.

An diesen zentralen Orten hatten sich bereits den ganzen Tag lang Menschen versammelt, um dem Präsidenten ihre Treue und Ehre zu versichern. An jene, “die Kommandant Chávez nie unterstützt haben” appellierte Maduro, “den Schmerz der Bevölkerung” zu respektieren.

Bevor er sich mit einem “Es lebe Hugo Chávez! Auf dass er ewig lebe!” verabschiedete, erklärte Maduro: “Alles, was gesagt werden musste, haben wir heute Nachmittag und in den vorherigen Tagen besprochen”. Am Vortag des Ablebens von Chávez hatten sich pessimistische Meldungen verstärkt, wonach der Gesundheitszustand des Präsidenten kritisch sei.

Sein Zustand hatte sich aufgrund einer schweren Atemwegsinfektion verschlechtert und zudem erhielt Chávez erneut eine Chemotherapie, als er sich von seiner vierten Krebsoperation erholte.

Während die Venezolaner*innen dem Aufruf von Maduro folgten und auf die Straßen gingen, gab die Regierung bekannt, dass die gesamte Armee wie auch die Polizei in “eine speziellen Alarmbereitschaft” versetzt worden seien, um “das Volk zu begleiten und zu beschützen”.

Mit Argwohn

Der Tod von Chávez wurde bekannt gegeben, nachdem die Regierung erklärt hatte, sie habe Hinweise auf einen Plan zur Destabilisierung und es könne nicht ausgeschlossen werden, dass auch die Krankheit des Präsidenten zu Maduro gab zudem die Ausweisung der beiden Militärberater der US-amerikanischen Botschaft in Caracas, David del Mónaco und Devlin Kostal bekannt und versicherte, dass von den USA aus ein geheimer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Plan verfolgt wird und versucht wurde, die venezolanischen Soldaten zur Teilnahme zu bewegen.

Maduro sagte, man verfolge noch immer “die Spuren weiterer Personen, die alle zu diesem giftigen Schauspiel gehören, das versucht, Störungen zu generieren […] und ein bestimmtes Szenario heraufzubeschwören, um dann zuzuschlagen”. Das Ziel dieses konspirativen Planes sei ein Attentat “gegen das soziale Leben unseres Vaterlandes, gegen den Frieden unseres Vaterlandes und unserer Bevölkerung”, so Maduro.

“Wir haben keinen Zweifel daran, dass die historischen Feinde unseres Vaterlandes den Moment suchten, um die Gesundheit von Chávez zu schädigen”, als Teil dieses Plans, versicherte der Vizepräsident und gab damit zu verstehen, dass die Regierung es für möglich halte, dass die Krankheit des Präsidenten auf diese Weise hervorgerufen sein könnte.

“Es hat in der Geschichte derartige Fälle gegeben, zu viele derartige Fälle in der Vergangenheit” und, so Maduro, “der letzte, am meisten beachtete, sei der des palästinensischen Führers Yaser Arafat gewesen. “Aus unserem Herzen wird man dies nicht ausmerzen können, doch darüber hinaus haben wir bereits Spuren und es wird der Moment kommen, eine wissenschaftliche Untersuchung dieser Merkmale einzuleiten”, fügt Maduro hinzu.

„Konspirativer“ Krebs?

Später traf dann die Antwort des US-Außenministeriums per Stellungnahme ein: “Die Behauptung, die USA stünden auf irgendeine Art und Weise mit der Krankheitsursache von Präsident Chávez in Verbindung ist absurd. Wir weisen dies komplett zurück”.

Auch Chávez selbst fragte sich Ende 2011, ob es möglich sei, “dass der Krebs eine provozierte, herbeigeführte Krankheit sein könnte” und warnte die Präsidenten Ecuadors, Nicaraguas und Boliviens, sich vor dieser Krankheit zu schützen, die bereits den brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva, die amtierende brasilianische Präsidenten Dilma Rousseff und dem paraguayischen Ex-Präsidenten Fernando Lugo ereilt hat.

Vorher und Nachher

Als der Tod von Präsident Chávez noch nicht bekannt gegeben worden war, hatte die Regierung die Venezolaner*innen dazu aufgefordert, zusammenzustehen und das politische Projekt, das Chávez anführte, zu verteidigen. “Habt Vertrauen in den Kurs unseres Vaterlandes”, hatte Maduro gesagt, der den Präsidenten zum “neuen Befreier des 21. Jahrhunderts” erklärte.

Der Vergleich mit und die Rückbesinnung auf Simón Bolívar waren einen Konstante der Regierung Chávez, die 1999 begann, so wie auch die Personalisierung seine politischen Projekts mit Figur des Präsidenten. Vor allem deshalb eröffnet der Tod des Präsidenten die Frage danach, wie der Chavismus ohne Chávez weitergeführt werden wird.

Der Präsident hatte seine erneute Präsidentschaft nie angetreten, so, wie er es laut dem in der Verfassung festgelegten Datum hätte tun müssen, denn er befand sich zu diesem Zeitpunkt noch immer zur Behandlung in Havanna.

Parlament und Justiz zeigten Nachsicht angesichts dieser speziellen Situation und gaben zu verstehen, dass der formelle Amtsantritt verschoben werden könne.

Aussichten bei Neuwahlen

Die Verfassung schreibt in Artikel 223 zudem angesichts des Todes eines gewählten Präsidenten oder einer gewählten Präsidentin fest, dass “binnen der 30 darauf folgenden Tage Neuwahlen abzuhalten sind”. In der Zwischenzeit soll der Parlamentspräsident – in diesem wäre das Diosdado Cabello, die Nummer 2 der regierenden Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas PSUV (Partido Socialista Unido de Venezuela) – die Amtsgeschäfte leiten.

Die Möglichkeit, dass Neuwahlen anstehen könnten, wurde bereits seit einigen Wochen von der Opposition und einigen Medien in Betracht gezogen. Eine Ende Februar durchgeführte Meinungsumfrage kam zu dem Ergebnis, dass bei Neuwahlen 50 Prozent der Venezolaner*innen ihre Stimme Maduro geben würden, den Chávez selbst, bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im nationalen Fernsehen am 8. Dezember 2012 als seinen Nachfolger und eventuellen Kandidaten der Regierung benannt hatte.

Wenn die Opposition weiter mit Henrique Capriles antreten würde, der bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2012 gegen Chávez angetreten war (und 44 Prozent der Stimmen erhielt gegenüber 55 Prozent Stimmenanteil für Chávez), würde sie 36 Prozent der Stimmen erhalten.

„Chávez sind wir alle“

Venezuela hat eine siebentägige Staatstrauer ausgerufen. Außenminister Elías Jaua rief dazu auf, eine Armbinde in den Farben rot, gelb und blau zu tragen – den Farben der Nationalflagge des Landes – und gab bekannt, dass bis zum Freitag, dem 8. März der Unterricht in den Schulen des Landes ausgesetzt werde.

Abgesehen von den offiziellen Akten, mit deren Planung am Abend des 5. März begonnen wurde, manifestierte sich das politische Gewicht des Präsidenten in den Straßen und auf den Plätzen Venezuelas, wo Rufe wie “Chávez sind wir alle” und “Chávez, du bleibst, du gehst nicht” zu hören waren.

Das politische Gewicht drückte sich auch in den Reaktionen von verbündeten und eher distanzierten Regierungen aus, von politischen Führungspersonen ersten Ranges und jenen, die weniger bedeutsam sind, die sowohl in Presseerklärungen als auch in sozialen Netzwerken ihre Meinung kundtaten oder ihr Mitgefühl angesichts einer Nachricht äußerten, die nicht unbeachtet bleiben konnte.