Gesetz über indigene Rechte erneut abgelehnt – Indígenas kündigen Proteste an

von Natalia López

(Buenos Aires, 02. November 2009, púlsar).- Aktivist*innen der indigenen Bevölkerung Costa Ricas bereiten in verschiedenen Orten im Land Aktionen vor, mit denen sie ihre Forderung nach Autonomie bekräftigen wollen. Aktueller Anlass für die Proteste ist die Ablehnung einer Gesetzesinitiative zur indigenen Autonomie durch das costaricanische Parlament.

Über das „Gesetz über die autonome Entwicklung der indigenen Völker“ (ley de desarollo autónomo de los pueblos indígenas) wird bereits seit 15 Jahren verhandelt. Es soll das im Jahr 1992 unterzeichnete „Abkommen 169“ der Internationalen Arbeiterorganisation (ILO) umsetzen, dessen Inhalte in Costa Rica mit in die Verfassung aufgenommen wurden. Besagtes ILO-Abkommen verpflichtet den Staat zur Anerkennung der selbstbestimmten Entwicklung der indigenen Völker und ihrer Kulturen.

Das Abkommen war bereits zum zweiten Mal von den Abgeordneten abgelehnt und zurück in die Kommission verwiesen worden, ohne dass ein Datum der Wiederaufnahme der Gespräche genannt worden wäre.

Sergio Rojas, Vertreter der Indígenas von Salitre, sieht die Ablehnung vor allem in den ökonomischen Interessen der Abgeordneten, Landbesitzer*innen, der Regierung sowie der transnationalen Unternehmen begründet. Denn das Gesetz würde der indigenen Bevölkerung Mitspracherechte einräumen, etwa bei Projekten, die in ihrem Siedlungsgebiet durchgeführt werden. Beispiele dafür sind das geplante Staudammprojekt „Diquís“ im Süden, oder das Minenprojektes „Crucitas“ im Norden der Region.

Rojas kritisierte die nach seinen Worten „ablehnende und diskriminierende“ Haltung der Abgeordneten. Der Rückzug der Gesetzesinitiative sei eine Ohrfeige für die Indígenas und verhöhne deren Interessen. Laut Rojas sehen die Abgeordneten in den Indígenas „unzivilisierte Wilde“, „die unfähig sind und die Anordnungen der Abgeordneten befolgen müssen“. Zudem habe der costaricanische Präsident Oscar Arias die Indígenas mit der Behauptung betrogen, sein Regierungsprogramm unterstütze deren Autonomie.

Der Entschluss der Indígenas stehe fest, wegen der Verletzung der ihrer Rechte auf internationaler Ebene gegen den costaricanischen Staat zu klagen. Die Proteste werden von sozialen und Umweltschutzorganisationen, Gewerkschaften und Universitäten unterstützt.

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