Ausschreitungen für ein Ende der Sparpolitik

Von Andreas Behn

Auseinandersetzungen
Auseinandersetzungen in Brasilia zwischen Militärpolizei und Demonstrant*innen während des Protestmarsches gegen die Sparpolitik der Regierung Temer. Foto: José Cruz/Agência Brasil

(Rio de Janeiro, 26. Mai 2017, taz).- Am 24. Mai demonstrierten Zehntausende in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia für ein Ende der Sparpolitik, die derzeit im Kongress debattiert wird, und forderten den Rücktritt von Brasiliens Präsident Michel Temer. Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen sozialer Bewegungen hatten zu dem Aktionstag aufgerufen. Als die Polizei der Demonstration den Weg versperrte, begann die Randale. Mehrere Ministerien wurden gestürmt. Im Agrarministerium wurde in der Eingangshalle Feuer gelegt, einige Büros wurden verwüstet. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein und vernebelte das Regierungsviertel mit Tränengas. In Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Pistolen in Richtung Demonstrant*innen schießen. Nach der Großdemonstration hatte Temer das Militär auf die Straßen der Hauptstadt beordert.

Der Druck auf Präsident Temer steigt täglich. Seine Beliebtheitswerte liegen im einstelligen Bereich und der Unmut über seine Reformagenda nimmt zu. Eine Arbeitsrechtsreform soll längere Arbeitszeiten zulassen und die Aktivität von Gewerkschaften erschweren. Mit einer Rentenreform sollen die Lebensarbeitszeit verlängert und die Bezüge begrenzt werden. Für Regierung und Unternehmer*innen ist es der einzige Weg, um die langanhaltende Wirtschaftskrise zu überwinden. Die Opposition legte bereits Ende April mit einem Generalstreik das öffentliche Leben in zahlreichen Städten lahm.

Temers Stuhl wackelt

Doch nicht Proteste sondern Korruptionsenthüllungen haben Temer eine Woche zuvor an den Rand des Abgrunds gedrängt. In einem Audio plädiert er für Schweigegeldzahlungen an einen wegen Korruption inhaftierten Parteikollegen. Kronzeugen bezichtigen den 76-Jährigen und andere führende Mitglieder der Regierungskoalition, Schmiergeld in Millionenhöhe erhalten zu haben.

Einige tonangebende Medien wie der Konzern „Globo“ und auch bisher Verbündete in Politik und Wirtschaft plädieren inzwischen für einen Führungswechsel. Sie befürchten, dass der unbeliebte wie ungeschickte Temer nur zu einem Erstarken der Opposition führt. Hinter den Kulissen wird das Stühlerücken bereits vorbereitet – ohne direkte Neuwahlen, wie die Opposition fordert. Finanzminister Henrique Meirelles gilt als aussichtsreicher Kandidat, um das Reformpaket im Kongress durchzusetzen.

Michel Temer war Mitte vergangenen Jahres nach einem umstrittenen Amtsenthebungsverfahren gegen die ehemalige Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen und verordnete Brasilien einen abrupten Rechtsruck. Die Opposition reichte jetzt ihrerseits mehrere Anträge für ein Amtsenthebungsverfahren ein.

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