Weg aus der Regierungskrise: OAS-Generalsekretär Insulza fordert Stärkung der Demokratie im Land

(Guatemala-Stadt, 26. Mai 2009, cerigua).- Bei seinem Besuch in Guatemala bekräftigte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), José Miguel Insulza, den Rückhalt und die Unterstützung seitens der OAS gegenüber der guatemaltekischen Regierung. Die Akteure und Akteurinnen der Regierung und der Institutionen des Landes forderte er auf, Sicherheit und Gerechtigkeit zu stärken, um einen Weg aus der Krise finden, in der sich das Land momentan befindet.

Insulza war am 25. Mai auf Bitte des Außenministeriums nach Guatemala gereist, um sich ein Bild von der Regierungskrise zu machen, die eine „post mortem“ aufgetauchte Videobotschaft ausgelöst hatte. In dem Video beschuldigt der am 10. Mai ermordete Anwalt Rodrigo Rosenberg den Präsidenten Álvaro Colom sowie dessen Ehefrau Sandra Torres, dessen Privatsekretär Gustavo Alejos und dessen Finanzberater Gregorio Valdez, den Mord an Rosenberg geplant und in Auftrag gegeben zu haben.

Zum Abschluss seines Besuches erklärte der Generalsekretär der OAS, die Überwindung der politischen Krise hänge von der Weiterentwicklung und Stärkung der demokratischen Institutionen Guatemalas ab. Deshalb rief er dazu auf, Konfrontationen zu vermeiden und eine nationale Einigkeit zu schaffen, indem man die aufgehitzten Gemüter beruhigen solle.

Insulza brachte außerdem zum Ausdruck, dass er – im Gegensatz zur Opposition, welche den sofortigen Rücktritt Coloms fordert – dies nicht für nötig halte, solange die Ermittlungen andauerten. Er versicherte, die im Jahr 2007 auf Initiative der UNO eingesetzte Internationale Kommission gegen Straflosigkeit in Guatemala CICIG (Comisión Internacional contra la Impunidad en Guatemala), bei ihren Ermittlungen zu unterstützen, bis man sowohl den Mord an Rosenberg als auch die tödlichen Schüsse auf den 74-jährigen Textilunternehmer Khalil Musa und seine Tochter Marjorie, vom 14. April diesen Jahres, aufgeklärt habe. In dem nach seinem Tod veröffentlichten Video erkärt Rosenberg, dass sein Klient Khalil Musa, Aufsichtsratsmitglied der Bank für ländliche Entwicklung BANRURAL, festgestellt habe, dass die Bank – an der auch der guatemaltekische Staat Anteile hält – von Mafia und Drogenhändler*innen zur Geldwäsche genutzt werde.

Im Video beschuldigt der Rechtsanwalt Rosenberg den Präsidenten Colom, dessen Ehefrau, sowie Alejos und Valdez, das Dreifach-Verbrechen geplant und in Auftrag gegeben zu haben. Außerdem erwähnt Rosenberg, dass Führungskräfte der BANRURAL über Straftaten, die in dieser Bank begangen würden, Bescheid wüssten.

Der Tod Rosenbergs führte zu spontanen Demonstrationen von Angehörigen, Freunden, Jugendlichen und von Unternehmer*innen, bei denen sie die gerichtliche Aufklärung der drei Mordfälle sowie den Rücktritt des Präsidenten forderten. Andere Demonstrant*innen stellten sich hingegen hinter die Regierung Colom und beschuldigten die gegen Colom Demonstrierenden, damit die demokratischen Institutionen des Landes schwächen zu wollen.

Der Generalsekretär der OAS, José Miguel Insulza räumte ein, dass Guatemala sich in einer schwierigen Phase befinde. Trotzdem vertraue er darauf, dass die Internationale Kommission gegen Straflosigkeit CICIG in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft beweisen würde, dass die Ermordung des Anwalts Rosenberg nicht straffrei bleiben und es in den nächsten Wochen sichtbare Fortschritte geben werde.

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