(Quito, 24. Februar, 2021, Acción Ecológica).- Bei den Wahlen am 7. Februar 2021 im Kanton Cuenca ging es nicht allein um die zukünftige Regierung, die ohnehin alle vier Jahre wechselt und für gewöhnlich im Interesse des extraktivistischen Kapitalismus handelt. Jede*r einzelne Bewohner*in hatte eine essentielle Entscheidung über das Leben der Menschen und der Natur zu treffen und zu wählen, ob die Wasserquellen des Kantons gerettet werden oder in den Händen der Bergbauindustrie verbleiben sollen, die bereits so viel Zerstörung, Konflikte und Elend über die Menschen gebracht hat.
Konsultation bringt eindeutiges Ergebnis
Der Kampf um die Verteidigung des Wassers und die Volksbefragung in der Provinz Azuay hat eine lange Geschichte. Trotz der Verfolgung durch die Bergbauunternehmen und der staatlichen Repression hat das Volk die Verteidigung der Páramos genannten Hochlandsteppen nicht aufgegeben. Die in Cuenca abgehaltene Konsultation zur Verteidigung des Wassers ist die dritte Konsultation, die einberufen wurde, und die zweite mit verbindlichen Resultaten. Die erste Volksbefragung fand 2011 in der Gemeinde Victoria del Portete statt. 92,38 % der Befragten sprachen sich gegen das Bergbau-Projekt im Kimsacocha-Moor aus. Den ILO-Statuten zufolge haben indigene Völker vor dem Eingriff in ihre Gebiete das Recht auf freie und faktenbasierte Konsultation. Nach dieser ersten, nicht bindenden Konsultation erfolgte 2019 eine zweite, bindende Befragung im Kanton Girón, bei der sich 86,79 % der Bevölkerung gegen den Bergbau in Kimsacocha aussprachen. Die Volksbefragung zum Wasser von Cuenca, durchgeführt von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen des Verbands Cabildo Popular por el Agua de Cuenca, bestand aus nur einer Frage, die für jeden der fünf Flüsse der Stadt, Yanuncay, Tarqui, Machángara, Tomebamba und Norcay, einzeln zu beantworten war. Die Frage lautete: „Sind Sie mit dem Verbot des großflächigen Metallabbaus gemäß der vom städtischen öffentlichen Unternehmen für Telekommunikation, Trinkwasser, Abwasser und Sanitärversorgung von Cuenca – ETAPA EP – vorgenommenen technischen Abgrenzung in der Wasseranreicherungszone des Flusses (…) einverstanden?
Der Sieg in Cuenca setzt ein wichtiges Zeichen
Nach einer mit großem Elan geführten Kampagne und mit der Unterstützung Dutzender nationaler und internationaler sozialer Akteur*innen gingen die Menschen in Cuenca am 7. Februar zur Wahl. Achtzig Prozent der Wähler *innen gaben an, die natürlichen Wasserspeicher von Cuenca erhalten zu wollen. Acht von zehn Menschen entschieden sich für Wasser und Leben und gegen den den Bergbau. Mit diesem Sieg sind mittel- und großflächige Bergbauprojekte im Kanton Cuenca verboten. Nun müssen die Verteidiger*innen der Natur, die Bewohner*innen von Cuenca, wachsam sein und sicherstellen, dass der Wille des Volkes respektiert wird. Dieser Sieg und alles, was bisher erreicht wurde, ebnen neue Wege, so dass der Kampf um Wasser, für die Menschen und für das Leben sich in Ecuador ausbreiten kann. Auch wenn der Staat sich dem Bergbau verschrieben hat und glaubt, dass er das Land ausbeuten und konzessionieren kann, ohne die dort lebenden Völker zu konsultieren, muss er einsehen, dass er sich getäuscht hat und kein Recht besitzt, die Natur oder die Gemeinschaften zu verletzen.
Volksbefragungen sind ein unerlässlicher Abwehrmechanismus gegen einen Staat, der ausschließlich die Interessen des Großkapitals berücksichtigt. Das Wasser der Páramos von Kimsacocha und El Cajas speist den Kampf gegen den Bergbau, auf dass die Volksbefragungen in allen von Minenprojekten bedrohten Gebieten nur so sprießen und gedeihen.
Wasser, Vielfalt und Leben: ja, Bergbau: nein. Cuenca hat gewählt. von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Eine tolle Sache! Leider bleiben für Uneingeweihte die Zusammenhänge ein bisschen im Dunkeln. Ist der Kanton Cuenca dasselbe wie die 500.000-Einwohner-Stadt Cuenca? Ich meine, wer hat da eigentlich gewählt und in was für einem Gebiet gilt das Verbot? Und warum ist dafür eine Befragung durch NGOs ausreichend? Ein bisschen Einordnung des Ganzen wäre schön statt nur Übersetzung. Aber vielen Dank, dass überhaupt berichtet und übersetzt wird!
Hallo Mika, die Acción Ecológica hat deine Fragen selbst beantwortet und schreibt dazu:
Die Consulta, also die Befragung der Bevölkerung zur Frage, ob sie mit den Bergbau-Aktivitäten in der Provinz Azuay (Cuenca) einverstanden sind, wurde initiiert von der Zivilgesellschaft in und um die Stadt Cuenca, unter anderem von der Gruppe Yasunidos und zahlreichen lokalen Gemeinderäten. Dies wurde dann vom Rat der Stadt Cuenca und dem Bürgermeister positiv aufgegriffen. So kamen genügend Stimmen zusammen, sodass die Zentralregierung gemäß der ecuadorianischen Verfassung eine Volksbefragung (Consulta Popular) in Cuenca durchführen musste. Diese bezieht sich jedoch lediglich auf den Bereich, aus dem die Initiative kommt. Befragt wurde demnach ausschließlich die Bevölkerung der Stadt Cuenca. Und hier hatten sich, wie berichtet, über 80% der Menschen gegen eine Ausbeutung der mineralischen Ressourcen in der Provinz Azuay ausgesprochen, vor allem mit dem Argument der Verschmutzung der Wasserressourcen in der Provinz.
Die Frage der Reichweite der Verbindlichkeit dieses Volksentscheids ist sehr umstritten und ein Politikum. Schon im Vorhinein hatte das Bundesverfassungsgericht Ecuadors einen limitierenden Faktor eingebaut, indem es die Reichweite der Entscheidung auf lediglich zukünftige Bergbau-Aktivitäten, bzw. Konzessionen beschränkt hat. Verteidiger*innen der lokalen Gemeinden und des Wassers beklagen auch, dass die bestehende Explotation, also die faktisch stattfindende Ausbeutung durch Minen hiervon unberührt bleibt. Es sind aber zahlreiche Konzessionen für zukünftigen Abbau von mineralischen Rohstoffen vergeben; nun wird gefordert, dass sich das „Nein“ auf den gesamten Prozess von der Konzessionierung bis zum tatsächlichen Abbau beziehen muss. Übrigens: In der Mine Río Blanco, die zum Konsortium Ecuagoldmining South America gehört, war der Abbau bereits in vollem Gang, als die Aktivitäten aufgrund des Fehlens einer vorherigen Befragung (consulta) der betroffenen Gemeinden per Gericht gestoppt wurden. Fest steht, dass der Bergbau in Ecuador weitergehen wird und somit auch die Umwelt- und sozialen Konflikte zur Legitimität der Konzerne, den sozialen Forderungen und Rechten der lokalen Gemeinden und zu den Rechten der Natur, die in Ecuador verfassungsmäßig den Status eines eigenen Rechtssubjekts haben.