Unternehmer*innen wetzen die Messer

von Torge Löding, San José

(San José, 09. Januar 2009, voces nuestras).- Honduras Unternehmerdachverband weist die von Präsident Manuel Zelaya in einem per Dekret beschlossen Erhöhung des Mindestlohns um 60 Prozent zurück. „Diese Erhöhung können wir uns nicht leisten, denn uns fehlen die Mittel dazu“, lamentierte Verbandssprecher Amílcar Bulnes in der vergangenen Woche. Seine Verbandsmitglieder forderte er auf, mit den Arbeitern „direkt die angemessene Entlohnung“ zu verhandeln. Damit stellen sich die Unternehmer*innen außerhalb geltender Gesetze, denn der Mindestlohn ist in dem mittelamerikanischen Land bindend.

Der Kapitalvertreter erklärte zudem, dass der Linkskurs des amtierenden moderaten Präsidenten Zelaya (Liberale Partei) der Grund für mindestens 15.000 Entlassungen in den vergangenen Wochen sei. Der Vorsitzende der Handelskammer für kleine und mittelständische Unternehmen, Carlos Uclés, sprang seinem Kollegen bei und erklärte, Zelaya sei Schuld, dass die honduranische Wirtschaft nicht mehr wachse.

Nachdem die Verhandlungen mit Unternehmervertreter*innen und Gewerkschaften im Dezember gescheitert waren, hatte Zelaya per Dekret die gewerkschaftliche Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohnes in urbanen Zentren um 60 Prozent von 181 auf 289 US-Dollar im Monat durchgesetzt, um die massive Preissteigerung für Grundnahrungsmittel zumindest teilweise auszugleichen. In Honduras hat es zuvor noch nie eine Erhöhung des Mindestlohnes um mehr als zehn Prozent gegeben. Zudem kündigte Zelaya an, die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Gewerkschaften und Kooperativen mit 50 Millionen Dollar zu fördern.

Nur eine halbe Million der 7,5 Millionen in Honduras lebenden Menschen kommt heute in den Genuss eines Mindestlohnes. Die meisten sind nämlich im informellen Sektor beschäftigt. Die mehr als eine Million in den USA arbeitenden Migrant*innen steuern mit ihren Überweisungen fast 20 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei.

Nach seiner Wahl im November 2005 begann Staatschef Zelaya eine fortschrittlich orientierte Politik in seine liberale Agenda einzuflechten. Unter seiner Ägide trat Honduras dem progressiven Staatenbund ALBA (Bolivarische Alternative für die Amerikas) bei, feierte den Sieg der sandinistischen Revolution im Nachbarland Nicaragua und entwickelte, zumindest im Ansatz, eine Sozialpolitik. Er umreißt seine Politik als „sozialistischen Liberalismus“. Eine Ära, die dieses Jahr vermutlich bereits ihr Ende finden wird. Im November wird ein neuer Präsident gewählt und als Kandidat für die Wahl setzte sich sein rechter Rivale Elvin Santos durch.

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