UN-Berichterstatter bestätigt nicht existente Meinungsfreiheit

von Karol Assunção

(Fortaleza, 12. August 2009, adital).- Seitdem am 28. Juni der Staatsstreich stattfand, setzen sich die Menschenrechtsverletzungen in Honduras fort. Diesen Eindruck bestätigt der Sonderberichterstatter für freie Meinungsäußerung der Vereinten Nationen (UNO), Frank La Rue in seinem Bericht, der am Montag, dem 10. August, der Presse vorgestellt wurde.

Nach Angaben des Sonderberichterstatters, der sich am 3. und 4. August in der Hauptstadt Tegucigalpa aufhielt, gibt es in dem Land „keine Meinungsfreiheit, um die täglichen Ereignisse zu bewerten oder die gegenwärtigen Autoritäten und den Putsch zu kritisieren“. Laut dem Bericht La Rues hat die einheimische und internationale Bevölkerung keinen Zugang zu Informationen darüber, was wirklich in dem Land vor sich geht, wie zum Beispiel Folter und willkürliche Festnahmen.

Während des Besuchs traf sich der Berichterstatter mit Journalist*innen, Korrespondent*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen – sowohl für als auch gegen den Putsch und die Rückkehr des Präsidenten Zelaya eingestellt – um die tatsächliche Situation des Landes zu ergründen. Demnach stehen alle Menschenrechtsorganisationen dem Putsch kritisch gegenüber. Zugleich sei die Mehrheit der Personen, die sich mit La Rue austauschten der Meinung, dass „das, was in Honduras passiert ist, ein Militärputsch war, der verheerende Konsequenzen für die Zukunft des Landes nach sich ziehen wird.“

Aus den Aussagen der Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen folgerte La Rue, dass es in Honduras drei Arten von Einschränkungen der Menschenrechte gibt: das Versammlungsverbot, die Repression gegen die Putschgegner*innen sowie die Verletzung der Pressefreiheit.

Demnach sind Demonstrationen gegen den Putsch und für eine Rückkehr Manuel Zelayas verboten. Entsprechende Aktionen werden von der Staatspolizei unterdrückt, zudem nimmt diese willkürliche Festnahmen gegen die Bevölkerung vor. Laut des Berichts gab es bereits Fälle, bei denen Minderjährige festgenommen und ihre Rechte missachtet wurden.

Die Situation der Pressevertreter*innen unterscheidet sich davon nicht. „Kameraleute und Fotograf*innen, welche die Ereignisse dokumentieren wollen, sind insbesondere Ziel der politischen Aggression geworden. Sie werden geschlagen, Kameras und Filmmaterial wird konfisziert bzw. zerstört,“ hebt der Bericht hervor. Eingeschüchtert fühlen sich auch die Kommunikationsmedien, die die Putschregierung ablehnen: “Am Tag des Putsches wurde das Radio Progreso, ein Bildungssender, durch eine Einsatzgruppe geschlossen. Seitdem sie die Arbeit wieder aufgenommen haben, haben sie Angst vor Einschüchterungen und kürzten ihre Sendezeiten“, so der Bericht.

Der Berichterstatter erwähnte zudem, dass die Menschenrechtsorganisationen die internationalen Institutionen wie die UNO und die OAS (Organisation Amerikanischer Staaten) auffordern, die Situation der Menschenrechte im Land zu überwachen. La Rue bestätigt, dass eine der momentanen Hauptschwierigkeiten darin liegt, die Fälle von Missachtung der Menschenrechte zu dokumentieren: „Es fehlt an einer Instanz, die Einrichtungen, inklusive militärischer, in denen die Menschen gefangen gehalten werden, besucht und die Situation bewertet, denn noch nicht einmal die Richter wagen sich an diese Orte.“

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