Trotz Klimaprotesten: Ausbau von Gas- und Erdölförderung

Fridays for Future in Oaxaca, Mexiko
Foto: La Minuta

(Berlin, 24. September 2019, npl).- Am 20. September begann der einwöchige Globale Klimastreik, zu dem die Bewegung Fridays for Future aufgerufen hat. Die weltweiten Klimaproteste finden parallel zur UNO-Klimakonferenz in New York statt. Mit zahlreichen Demonstrationen und Aktionen beteiligen sich auch Schülerinnen und Schüler in Mexiko am Globalen Klimastreik. In Mexiko-Stadt zogen am ersten Streiktag etwa 1.000 Menschen durch das Stadtzentrum. Sie forderten von der Regierung effektive Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe. Im südmexikanischen Oaxaca sind für die Streikwoche ein Reihe von Veranstaltungen geplant. Dazu zählen Workshops und Gesprächsrunden. In diesen soll diskutiert werden, wie eine gerechtere und nachhaltige Gesellschaft aussehen und was jeder einzelne für den Umweltschutz tun kann.

Mexikos Regierung ignoriert Klimaproteste

Mexikos Regierung berücksichtigt allerdings weder die Klimaproteste noch die drohende Klimakatastrophe in ihrer aktuellen Politik. Eher das Gegenteil trifft zu. Der Vorschlag für den Haushalt 2020 sieht eine starke Erhöhung der Ausgaben für die Erdgas- und Erdölförderung vor. Das Budget des Energieministeriums wird um mehr als 70 Prozent steigen. Der größte Teil dieser Mittel soll für die Erdgas- und Erdölförderung ausgegeben werden. Mehr als zehn Milliarden Peso, umgerechnet eine knappe halbe Milliarden Euro, sollen sogar ins Fracking fließen. Und das obwohl López Obrador vor der Wahl versprochen hatte, Fracking nicht mehr zulassen zu wollen.

Klimaschutz bleibt auf der Strecke

Auch der Etat für die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels soll im kommenden Jahr um mehr als das Doppelte erhöht werden. Allerdings seien fast drei Viertel der Mittel für den Transport von Erdgas vorgesehen. Das beklagt ein Zusammenschluss von NGOs in einer am 18. September veröffentlichten Presseerklärung. Zu den Unterzeichner*innen gehören neben Greenpeace auch die Mexikanische Allianz gegen das Fracking, sowie eine Reihe weiterer zivilgesellschaftlicher und Umweltorganisationen. Außerdem verweist der Zusammenschluss darauf, dass die Regierung López Obradors auch in Zukunft auf Erdgas- und Erdöl als wichtigste Energieträger setzt. Der vorgelegte Haushaltsentwurf sei auch in keiner Weise geeignet, der Klimakatastrophe etwas entgegen zu setzen, heißt es weiter. Darüber hinaus fordern sie die Politik zu einem Richtungswechsel auf: Die Energieversorgung müsse in Zukunft dezentral organisiert werden und auf erneuerbare Energieträger setzen.

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