Soziale Bewegungen gegen US-Militärbasen in Kolumbien

(Fortaleza, 27. Juli 2009, adital).- Soziale und politische Organisationen haben am 28. Juli im Zentrum der Hauptstadt Bogotá zu einer Demonstration gegen die Entscheidung des Präsidenten aufgerufen, drei US-Militärbasen im Land einrichten zu lassen. Insgesamt sollen 1400 US-Soldaten im Land stationiert werden.

Das Abkommen zwischen der Regierung Uribe und den Vereinigten Staaten wird im September in Kraft treten, sobald die US-Regierung die Basis in Manta, Ecuador, abgibt. Die Streitkräfte werden auf folgende Basen verteilt werden: Malambo, an der Atlantikküste; Apiay, in der südöstlichen Provinz Meta; und Palanquero, in der im Landeszentrum liegenden Hauptstadtprovinz Cundinamarca. Allein dort werden sich die Investitionen auf 46 Mio. Dollar belaufen.

Desweiteren werden US-Streitkräfte auf vier weiteren Militärbasen präsent sein, wie der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Armee, General Freddy Padilla mitteilte.

„Diese Entscheidung ist gegen die Bemühungen um Frieden gerichtet, sie verschärft den internen Konflikt und erzeugt externe Konflikte“, so die Stellungnahme der Kommunistischen Partei Kolumbiens PCC (Partido Comunista Colombiano).

Auch für den kolumbianischen Gewerkschaftsbund CUT (Central Unitaria de Trabajadores de Colombia) ist die Entscheidung inakzeptabel: „Die Verfassung verbietet die Unterbringung ausländischer Truppen im Land. Was sie erlaubt ist die Durchquerung des Staatsgebiets, und zwar nach einem entsprechenden Kongressbeschluss und unter Zustimmung des Staatsrats (Oberstes Gericht mit Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm. d. Ü.)“.

Weiter heißt es, die Vereinigten Staaten besäßen weltweit mehr als 700 Militärbasen. In Kolumbien sollen es 1400 US-Soldaten werden, 800 von ihnen als Soldaten und 600 indirekt „unter der beschönigenden Bezeichnung Vertragspartner, mit welcher die Vereinigten Staaten die Truppen in ihren Söldnerkriegen getarnt hat“, kritisierte die CUT.

„Mit dieser schwerwiegenden Entscheidung, die die nationale Souveränität verletzt, wird Kolumbien zu einer Bedrohung für seine Nachbarn in der Region, indem es sich zur Speerspitze der US-amerikanischen Expansion macht“, so die Gewerkschaft.

Für die CUT ist klar, dass sich die Vereinigten Staaten unter dem Vorwand der Bekämpfung des Drogenhandels und des Terrorismus in interne Angelegenheiten einmischen. Die Organisation fürchtet, dass von kolumbianischem Territorium aus Angriffe und Bombardierungen gegen die anderen Staaten Lateinamerikas und der Karibik ausgehen könnten.

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