Sonderbefugnisse für Nicolás Maduro polarisieren Venezuela

Der venezolanische Präsident Nicolas Maduro. Foto: Adital/labatutanoticias.wordpress.com(Fortaleza, 16. Oktober 2013, adital).- Ende Oktober wird die Nationalversammlung Venezuelas über ein Sondergesetz abstimmen, durch das Präsident Nicolás Maduro die Vollmacht erhalten soll, ein Jahr lang für sämtliche Bereiche Verordnungen mit Gesetzeskraft zu erlassen (Ley Habilitante). Der Antrag wurde am 8. Oktober 2013 während einer Parlamentssitzung gestellt. Ziel des Gesetzes soll es sein, die „Bevölkerung vor Korruption und Inflation zu schützen und außerdem diejenigen zu bekämpfen und zu bestrafen, die Steuern auf Güter des Grundbedarfs der Bürger*innen Venezuelas hinterziehen.“ Das neue Gesetz sieht ebenfalls vor, eine neue staatliche Politik und Verordnungen zu schaffen, um die Wirtschaft regulieren, planen und rationalisieren zu können.

Anhänger*innen der Regierung sehen die Zustimmung zum neuen Gesetz als gesichert an. Sie begründen dies damit, dass die Maßnahme unabdingbar sei für das friedliche und zivilisierte Zusammenleben des Landes, da sie Ziele bündele, für die alle Bereiche des öffentlichen Lebens Venezuelas kämpften. Die Opposition warnt jedoch, dass der Entwurf in sich bereits eine Verletzung der Gesetze darstelle oder gar die Grundlage einer Neodiktatur sei. Henrique Capriles, Ex-Präsidentschaftskandidat der Opposition, erklärte, die Opposition werde diese Maßnahme nicht anerkennen, sollte sie Zustimmung finden. „Dieser Regierung ein Vollmachtsgesetz in die Hand zu geben, wäre ein Akt der Korruption. Auf der Basis der Ehrlichkeit kann dieses Gesetz nicht erlassen werden“, bekräftigte er.

Die oppositionelle Abgeordnete und Gründerin der umstrittenen venezolanischen NGO Súmate, María Corina Machado, äußerte in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Noticias24Radio die Meinung, dass der Gesetzesentwurf ein Schachzug von Maduro sei, um an mehr Macht zu gelangen. Dieser stelle ein großes Risiko für das Land dar, welches im Chaos enden könne. Sie betonte zudem, dass man in Venezuela beobachten könne, wie der Präsident die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Maßnahmen verschärfe und radikalisiere, die erst zum Zustand der Verwahrlosung geführt hätten, in der sich das Land momentan befinde.

Während zurzeit kein Kompromiss in Sicht ist, hat die venezolanische Nationalversammlung am 15. Oktober 2013 einen Sonderausschuss aus 19 Abgeordneten für eine erste Überprüfung und Diskussion des Vollmachtsgesetzes ernannt. Venezuela leidet seit April 2013 an einer hohen Inflation von 32,9 % (gerechnet auf das Gesamtjahr), und an einer Knappheit von Devisen, Nahrungsmitteln und anderen Produkten.

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