Solidaritätskampagne mit Haiti führte durch mehrere brasilianische Städte

von Adital

(Fortaleza, 12. Juni 2009, adital).- Brasilianische Senatoren versprachen einer Delegation haitianischer Aktivist*innen am 17. Juni, nach Haiti zu reisen, um sich von der Rolle der UN–Stabilisierungsmission in Haiti, MINUSTAH (Misión de Estabilización de las Naciones Unidas en Haití), selbst ein Bild zu machen.

Die drei Aktivist*innen Frantz Dupuche, Mitglied der Initiative für eine alternative Entwicklung in Haiti Papda (Platform to Advocate Alternative Development), Carole Pierre Paul–Jacob, Leiterin der Organisation Solidarität der Frauen Haitis, und Didier Dominique, Mitglied des Gewerkschaftsverbands Batay Ouvriye, waren auf Einladung der beiden Organisationen Jubileo Sur und Landesweite Koordination des Kampfes Conlutas (Coordinadora Nacional de Luchas), nach Brasilien gekommen.

Die Haitianer*innen wollten Druck auf die brasilianische Regierung ausüben, damit Brasilien seine Truppen aus dem krisengeschüttelten Karibikstaat zurückzieht, der mit starken wirtschaftlichen und sozialen Problemen zu kämpfen hat. Brasilien koordiniert dort seit mittlerweile 5 Jahren die UN–Truppen und ist für 1.200 der insgesamt 7.000 in Haiti stationierten Soldaten verantwortlich.

Im Rahmen einer Anhörung der Kommission für Internationale Beziehungen und Nationale Sicherheit CRE (Relaciones Exteriores y de Defensa Nacional) schlug Senator José Nery von der linksgerichteten PSOL–PA vor, ein Senatorengremium nach Haiti zu entsenden, das die Menschenrechtssituation vor Ort prüfen solle. Senator Eduardo Azeredo, Vorsitzender der CRE–Kommission und Mitglied der sozialdemokratischen PSDB–MG, unterstützte den Vorschlag. Die Mission der drei Haitianer*innen zeigte demnach erste Erfolge.

Vertreter des brasilianischen Außenministeriums verteidigten jedoch weiterhin die Präsenz der MINUSTAH in Haiti und erklärten, deren „Einsätze“ erfolgten stets in Abstimmung mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Nach Ansicht der brasilianischen Regierung handele es sich keinesfalls um eine Besetzung, sondern um humanitäre Hilfsdienste. Haiti brauche diese Unterstützung, um gesellschaftliche Stabilität zu erreichen. Bereits am 16. Juni war die haitianische Delegation beim brasilianischen Außenminister vorstellig geworden, um über das Verschwinden von Menschen, über Kinderarbeit sowie die gewaltsame Niederschlagung von Streiks und gewerkschaftlichen Aktivitäten durch die örtliche Polizei zu berichten.

Die brasilianischen Verbände, von denen die Aktivist*innen eingeladen worden waren, widersprachen dieser Einschätzung jedoch sehr deutlich: Die Anwesenheit der brasilianischen Militärs im Land verursache schwere wirtschaftliche und soziale Probleme. „Die Fakten belegen, dass man hier eine Militäroffensive durchführt, die ein bestimmtes, vor Ort entstehendes Wirtschaftsmodell stützen soll“, erklärte der Vertreter der brasilianischen Organisation Conlutas, Dirceu Travesso.

Er bezeichnete es als „eine Schande, dass ausgerechnet das brasilianische Militär hinter der Präsenz der MINUSTAH in Haiti” stehe. Die Haitianer*innen würden als billige Arbeitskräfte massiv ausgebeutet und Haiti als industrielles Hinterland genutzt, erklärte Dirceu und bezog sich damit auf einen an der Grenze zur Dominikanischen Republik gelegenen Industriepark, in dem zahlreiche ausländische Konzerne vertreten sind.

Gegenüber der Presse betonten die drei Vertreter*innen aus Haiti, dass Demonstrationen für eine Erhöhung des Mindestlohns in der Hauptstadt Port–au–Prince von den so genannten Friedenstruppen gewaltsam niedergeschlagen wurden. Obwohl die Lebenshaltungskosten in dem Karibikstaat kontinuierlich angestiegen sind, beträgt der Mindestlohn seit 2003 unverändert 70 Gourdes pro Tag. Das entspricht etwa 1,28 Euro.

Die am 16. und 17. Juni in der brasilianischen Hauptstadt durchgeführten Aktivitäten waren Teil der „Kampagne der Solidarität mit Haiti – Mobilisierung in Brasilien”. Für ihre bis Ende Juni geplante Rundreise durch Brasilien hatten sich die drei Haitianer*innen jeweils noch weitere Stationen vorgenommen: Natal, Salvador und Belo Horizonte (18. Juni), Natal, Belo Horizonte und San Pablo (19. Juni), Baixada Santista und Belem (20. Juni), Recife, Porto Alegre und ABC Paulista (22. Juni), Santa Cruz, Campinas und Fortaleza (23. Juni) sowie Río de Janeiro, São José dos Campos und São Luís (24. Juni).

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