Senatspräsident Renan Calheiros darf nun doch trotz Korruptionsprozess weitermachen

Von Andreas Behn

Sitzt weitehin im Senatssessel, nur vielleicht nicht mehr so bequem: Senatspräsident Renan Calheiros / Foto: Jane de Araujo, Senado Federal, cc-by-2-0

(Rio de Janeiro, 11. Dezember 2016, npl).- Präsident Michel Temer kann aufatmen. Mit 6 zu 3 Stimmen entschied das Oberste Gericht am vergangenen 7. Dezember, dass sein Vertrauter Renan Calheiros den einflussreichen Posten des Senatspräsidenten behalten darf. Zwei Tage zuvor hatte ein einzelner oberster Richter in einer vorläufigen Entscheidung Calheiros seines Amtes enthoben. Die neue Regierung geriet dadurch ernsthaft ins Straucheln. Zudem eröffnete die überraschende Entscheidung eine neues Kapitel in der endlosen Polit-Soap Brasiliens: Den Beginn des offenen Schlagabtauschs zwischen den Staatsgewalten Kongress und Justiz.

Kronzeugenregelung mit Baukonzern Odebrecht bringt Politiker*innen in Bedrängnis

Am 8. Dezember leitete der halbwegs rehabilitierte Calheiros gleich die erste Senatsdebatte über das derzeit umstrittenste Gesetzesprojekt – die Bestrafung von Richter*innen und anderen Behördenvertreter*innen, wenn sie willkürlich ihre Macht missbrauchen. Die Initiative gilt als Warnschuss von Calheiros an die Justiz und insbesondere an die Ermittler*innen im riesigen Korruptionsprozess um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras, die die Schlinge um zahlreiche ranghohe Politiker*innen und auch Minister des Temer-Kabinetts immer enger ziehen.

Bisher wurden vor allem Manager*innen von Petrobras und von Bauunternehmen, die überteuerte Aufträge erhielten und mit dem Extragewinn korrupte Politiker*innen und politische Parteien aller Couleur mit Millionenbeträgen schmierten, zu hohen Haftstrafen verurteilt. Doch nun hat sich Lateinamerikas größter Bauriese Odebrecht auf Kronzeugenaussagen von über 70 ehemaligen und heutigen Manager*innen geeinigt. Bis zu 200 Politiker*innen könnten laut Presseberichten durch die neuen Enthüllungen nun an den Pranger gestellt werden.

Geübter Strippenzieher bleibt auf seinem Posten

Calheiros, wie Temer Mitglied der Wendehalspartei PMDB (Partido do Movimento Democrático Brasileiro – Partei der Brasilianischen Demokratischen Bewegung), ist einer von ihnen. Zumal bereits ganze zwölf Ermittlungsverfahren gegen den Senatspräsidenten laufen, die meisten im Zusammenhang mit der Petrobras-Affäre. In einem weniger spektakulären Korruptionsfall aus dem Jahr 2005 eröffnete das Oberste Gericht vergangene Woche den Prozess gegen Calheiros. Dies war auch der Grund für die Absetzungsentscheidung, da er als dritthöchster Repräsentant des Staates und damit potentieller Nachfolger des Präsidenten nicht auf der Anklagebank sitzen darf. Doch Calheiros, ein geübter Strippenzieher, der schon unter linken wie rechten Regierungen stets seine Machtpfründe wahrte, setzte auf Konfrontation. Er weigerte sich 48 Stunden lang, seiner vorläufigen Absetzung Folge zu leisten, was Befürchtungen einer ernsthaften institutionellen Krise in Brasilien auslöste.

Wäre Calheiros abgesetzt worden, hätte Jorge Vianna von der jetzt oppositionellen Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) den Senatsvorstand übernommen – eine Schreckensvision für Temer, der bis vor kurzem noch Vizepräsident unter der PT-Präsidentin Dilma Rousseff war und sich seit Mitte des Jahres erfolgreich an Intrigen beteiligte, um die unbeliebte Politikerin aus dem Amt zu drängen. Vor allem die geplante Sparpolitik der neuen Regierung wäre bei Absetzung von Calheiros gefährdet gewesen. Derzeit debattiert der Senat ein Gesetzespaket, mit dem die öffentlichen Ausgaben für die nächsten 20 Jahre eingefroren werden sollen. Auch eine radikale Rentenreform soll auf den Weg gebracht werden. Doch die Regierung verliert an Rückhalt. Ende November verlor Temer bereits seinen sechsten Minister wegen der Verstrickung in Korruptionsskandale.

Justiz nimmt es mit Rechtsmaßstäben auch nicht so genau

Angesichts zunehmender Arbeitslosigkeit und einer Wirtschaftskrise, die zum Dauerzustand geworden ist, nimmt der Protest gegen die rechtsliberale Politikwende unter Temer zu. Doch auf den Straßen dominiert das Thema Korruption: Zehntausende demonstrierten am 4. Dezember gegen korrupte Politiker*innen und gegen die Verwässerung eines Anti-Korruptionsgesetzes im Parlament. Die Petrobras-Ermittler*innen, die auf den Demos als Retter der Republik hochgejubelt wurden, drohten, bei mangelnder Unterstützung seitens des Kongresses ihre Arbeit einzustellen. Immer mehr Menschen plädierten bei den landesweiten Demonstrationen für ein Eingreifen der Militärs, denen offenbar zugetraut wird, mit Korruption und Machtgerangel aufzuräumen.

Die brasilianischen Politiker*innen haben sich mittlerweile fast alle Sympathien verscherzt. Einige kritische Stimmen sehen jedoch auch das Vorgehen der Justiz mit Sorge. Sie greift ohne Mandat immer tiefer ins politische Geschehen ein und nimmt es insbesondere bei ihren aufsehenerregenden Festnahmeaktionen mit den Rechtsmaßstäben nicht so genau. Schon beim Tauziehen vor der Amtsenthebung von Rousseff war zu beobachten, wie sich einige Ermittler*innen und Richter*innen an politischen Kriterien orientierten.

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