Rio Minus 20

von Andreas Behn

(Rio de Janeiro, 22. April 2012, npl).- Rio+20 ist schon lange nicht mehr Synonym von Aufbruchstimmung und Hoffen auf eine bessere Zukunft. Zwei Monate vor Beginn des Gipfels sprechen die Menschen in Brasilien kaum noch von ‚Rio Plus 20‘. Der Begriff ‚Rio Minus 20‘ ist in Mode gekommen.

Enttäuschung löst vor allem die schleppende Vorbereitung des offiziellen Teils der UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung aus, die von Streits unter den Mitgliedsstaaten und Unwillen zu politischen Fortschritten geprägt ist. Im Gegensatz dazu laufen die Vorbereitungen des von der Zivilgesellschaft organisierten Peoples‘ Summit auf vollen Touren. Das breite Bündnis strahlt angesichts der konservativen, von immer mehr Seiten kritisierten Agenda der offiziellen Konferenz politischen Konsens aus – sowohl in der Ablehnung der marktwirtschaftlichen Green Economy wie im Widerstand gegen Rückschritte hinter die Beschlüsse der Erdgipfels von 1992 in Rio de Janeiro.

Seit der Veröffentlichung des oberflächlichen Entwurfs der offiziellen Abschlusserklärung im Januar wird immer deutlicher, dass die vom UN-Umweltprogramm vorgegebene Leitlinie für Rio+20 in die falsche Richtung weist. Statt effektivem Umweltschutz mit mehr Verantwortung der öffentlichen Hand sollen eine Vermarktung der Naturressourcen und Freihandel die ökologische Krise lösen, kritisierten soziale Bewegungen und Organisationen rund um den Globus. Im Fortgang der Verhandlungen versuchen die Industriestaaten, alle Bezüge auf umfassende Menschenrechte sowie zentrale Errungenschaften von Rio92 – insbesondere den „Grundsatz der gemeinsamen aber differenzierten Verantwortung“ für den Zustand unseres Planeten – aus dem Entwurf zu streichen. Zudem beharren die Staaten des Nordens darauf, den Umweltaspekt stärker zu betonen. Dies führte bei der letzten Verhandlungsrunde in New York Ende März zu einer Neuauflage des Nord-Süd-Konflikts, da die in der G77 organisierten Entwicklungs- und Schwellenländer nicht bereit sind, auf klare Formulierungen zu Armutsbekämpfung, Technologietransfer und nationaler Wirtschaftsentwicklung zu verzichten.

Die Kritik der Regierungen im Süden, Europa und die USA seien nur mit ihrer Wirtschaftskrise beschäftigt und setzten egoistisch auf protektionistische Umweltrichtlinien, greift freilich zu kurz. So wird im Gastgeberland Brasilien immer häufiger kritisiert, dass nationale Umweltpolitik schlicht keine Rolle spielt. Jüngstes Beispiel ist ein milliardenschweres Industrie-Förderprogramm der Regierung Dilma Rousseff von Anfang April, bei dem kein einziges ökologisches Kriterium zum Tragen kam. Ebenso ist fraglich, ob große Infrastrukturprojekte zur Erschließung des Amazonas, die Subventionierung der Erdöl- und Agrospritindustrie oder die konsequente Bevorzugung des Individualverkehrs zukunftsträchtige Modelle sind.

Enttäuschung auf allen Seiten

Angesichts der weitgehend festgefahrenen Verhandlungen und des fehlenden politischen Willens (fast) aller Regierungen, sich mit den Ursachen der Umweltkrise zu beschäftigen, nimmt die Bedeutung des Peoples‘ Summit zu. Nicht dass das weltweite Treffen von Aktivist*innen und sozialen Organisationen in der Lage wäre, unmittelbar Einfluss auf das offizielle Geschehen zu nehmen – die politischen Vorzeichen sind anders als vor 20 Jahren. Doch in dem Maß, in dem auf UN-Ebene keine konkreten und wenig ambitionierte Positionen beschlossen werden, werden die alternativen Lösungsvorschläge und Analysen der Krisenursachen des Parallelgipfels sowie die geplanten Mobilisierungen in den kommenden Jahren politisch relevanter.

Mittlerweile haben über 600 Organisationen und Bewegungen Veranstaltungen für den Peoples‘ Summit angemeldet. Um dem Andrang gerecht zu werden, haben die Organisator*innen am 20. April beschlossen, die Anmeldefrist bis zum 5. Mai zu verlängern. Demnächst wird auch die Einschreibung für die Teilnehmer*innen eröffnet.

Marcelo Durão von der Landlosenbewegung MST und einer der Sprecher des Zivilgesellschaftskomitees macht deutlich, dass wenig von der offiziellen Konferenz zu erwarten ist: „Wir werden gegen die Themen der Rio+20 protestieren, da dort nur marktgerechte Lösungen debattiert werden. Dies bezeichnen wir als ‚falsche Lösungen‘. Es ist ein großes Treffen von Regierungen und dem Unternehmertum. Deswegen werden wir unsere Visionen auf der Straße vertreten,“ so Durão.

Eine dieser ‚falschen Lösungen‘ ist die weitere Förderung von industrieller Landwirtschaft, die weder dem Kampf gegen den Hunger auf der Welt noch der Ernährungssouveränität dient. Statt dessen setzten setzt der MST auf familiäre oder ökologische Landwirtschaft. Um ein Beispiel zu geben, wird die Versorgung der rund 10.000 Teilnehmer*innen des Peoples‘ Summit mit Produkten von kleinen Landwirt*innen bestritten.

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