Regierung ruft Notstand aus

(Guatemala-Stadt, 10. September 2009, cerigua).- Am 9. September erklärte Präsident Álvaro Colom den Notstand für das ganze Land. Diese Maßnahme soll helfen, die Unterernährung in den ausgetrockneten Gebieten im Nordosten und Westen des Landes einzudämmen.

Die Regierung reagierte damit auf Forderungen verschiedener Gruppen der Zivilgesellschaft, darunter indigener Frauenorganisationen, die am Vortag eine sofortige Reaktion der guatemaltekischen Regierung auf die sich ausbreitende Hungerkrise forderten.

Der Präsident gab im nationalen Fernsehen bekannt, dass diese Entscheidung das ganze Territorium Guatemalas betreffen wird. Es ist nun möglich, sowohl internationale Hilfe als auch Mittel aus dem Staatshaushalt für Katastrophen einzusetzen. Bereits in der Woche zuvor hatten die ansässigen Botschafter deutlich gemacht, dass sie einzig auf die Erklärung des Notstands warten, um die notwendigen Mittel für die Betroffenen freizugeben.

Führungspersonen mehrerer sozialer Organisationen betonten, Schuld an der schon lange währenden Armut und Unterernährung sei die soziale Ungleichheit, welche auch die aktuelle Ernährungskrise zu verantworten habe. Sie forderten sofortige und ganzheitliche Massnahmen zur Lösung des Problems.

Präsident Colom erklärte, dass es in Guatemala zwar Nahrungsmittel gebe, es aber an finanziellen Ressourcen fehle, diese zu erwerben. Ungenügende Nahrungsmittel und die Unterernährung seien strukturelle Probleme des Landes, fügte er hinzu. Nach offiziellen Angaben starben bisher 25 Kinder an chronischer Unterernährung (siehe poonal Nr. 860). Die immer wiederkehrende Periode des Nahrungsmangels sei von der Wirtschaftskrise und der diesjährigen Dürre verschärft worden, betonte Colom.

Führende Politiker*innen der Opposition erklärten, dass Guatemala schon immer an Unterernährung gelitten habe; jedoch sei dieses Problem von einigen Regierungen ignoriert worden. Auch die Vorgängerregierung von Oscar Berger habe dieses Problem niemals näher behandelt.

Das Gesetz über die öffentliche Ordnung enthält verschiedene Notfallmechanismen für Katastrophen oder Gefahrensituationen wie die Ausrufung des Notstands. Damit können Einkäufe sofort realisiert werden, ohne dass die Aufträge öffentlich vergeben werden müssen, so wie es das Gesetz vorschreibt.

Oppositionelle Abgeordnete forderten von der Regierung, die Situation nicht für politischen Kampagnen auszunutzen, wie es bereits bei anderen Hilfsaktionen für die Bevölkerung geschehen sei.

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