Poonal Nr. 703

Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 31. Januar 2006

Inhalt


EL SALVADOR

HONDURAS

GUATEMALA-ECUADOR

GUATEMALA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK-ARGENTINIEN

BRASILIEN

BOLIVIEN

ARGENTINIEN


EL SALVADOR

Leitfigur der Linken ist tot

Von Susana Barrera

(San Salvador, 24. Januar 2006, alc).- Schafik Handal, Leitfigur der salvadorianischen Linken, ist am Montag, den 23. Januar, gestorben. Kurz zuvor war er am internationalen Flughafen von Comalapa gelandet, der etwa vierzig Kilometer von San Salvador entfernt liegt. Handal war gemeinsam mit anderen hochrangigen Vertretern der Partei des Nationalen Befreiungsbündnis Farabundo Martí (FMLN) zur Amtseinführung von Evo Morales nach Bolivien gereist. Als er den Flughafenterminal erreichte, erlitt er einen schweren Herzinfarkt und wurde umgehend in ein Krankenhaus der Hauptstadt eingeliefert. Um 6.20 Uhr Ortszeit wurde von ärztlicher Seite die Nachricht von seinem Tod bestätigt. Bei einer Pressekonferenz sagte der Generalsekretär der FMLN, Medardo González, unter Tränen: „Unser geliebter Anführer, Bruder und Genosse ist tot.“

Handal wurde am 13. Oktober 1930 geboren und widmete sich Zeit seines Lebens der Kommunistischen Partei des zentralamerikanischen Landes, die sich 1980 im Kontext gewaltätiger Auseinandersetzungen mit weiteren vier Guerrillagruppen zur FMLN zusammenschloss. Handel war aktiv am Aufstand gegen General Maximiliano Hernández Martínez und dem anschließenden Studentenstreik beteiligt. Als bedeutender Anführer der FMLN gilt er als ein Symbol seines Landes, da er als Protagonist sowohl am Widerstand, als auch an den politischen Wandlungsprozessen teilhatte. Handel war Unterzeichner der Friedensvereinbarung von 1992, welche den Bürgerkrieg nach zwölf Jahren offiziell beendete. Zum Zeitpunkt seines Todes war er Parlamentsabgeordneter der FMLN.

HONDURAS

Willkürliche Verhaftungen

(Fortaleza, 23. Januar 2006, adital). –Anführer indigener Bewegungen und Gruppen sind mittels gefälschter Beweise wegen angeblich verübter Verbrechen verhaftet und verurteilt worden. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) in Honduras seien indigene Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger in mehreren Fällen zu Bürgern zweiter Klasse degradiert worden und hättem nur mangelhaften Rechtsschutz erhalten. Symbolisch dafür stehe der Fall von Marcelino und Leonardo Miranda, zwei Gemeindevorsitzende aus Montaña Verde, Gracias, im Departement Lempira, die sich seit Dezember 2003 in Haft befinden. Beide wurden zu 25 Jahren Gefängnis wegen eines angeblich von ihnen im Jahr 2001 verübten Mordes verurteilt, obwohl Beweise existieren, die deutlich machen, dass die Anklagepunkte zu ihren Lasten gefälscht wurden. Ein weiterer ähnlich gelagerter Fall ist der des Indígena-Aktivisten Feliciano Pineda, der im Juni 2005 wegen Raub, Sachschäden, Hausfriedensbruch und Mord festgenommen wurde. Im September 2005 wurde er nach eigener Aussage von einem Gefängniswärter mit einer Schusswaffe bedroht, damit er eine Erklärung unterschreibe, in der er alle gegen ihn erhobenen Anklagepunkte zugebe.

AI geht davon aus, dass „die gegen Feliciano Pineda und die Brüder Miranda vorgebrachten Anklagepunkte Teil einer Kampagne gegen Indígenaführer und Menschenrechtsverteidiger in Honduras sind, die zum Ziel hat, sie von ihrer Absicht abzubringen, die Landrechte der Indígenas offiziell anerkennen zu lassen, sowie andere Menschenrechte und spezifische indigene Rechte zu verteidigen.“ Aus diesem Grund hat die Organisation eine internationale Kampagne für die Freilassung der drei Gefangenen gestartet. Amnesty International Chile, der Zusammenschluss von Menschenrechtsverteidigern (Red de Defensores de los Derechos Humanos) und die Vereinigung Indigener Völker (Equipo Pueblos Originarios) bereiten ebenfalls Aktionen dazu vor.

GUATEMALA-ECUADOR

Flüchtlinge auf dem Weg in die USA festgenommen

(Guatemala, 25. Januar 2006, cerigua).- 77 Ecuadorianerund drei Kolumbianer, die in einem Boot in die USA flüchten wollten, sind in der Nähe der guatemaltekischen Grenze von der US-Marine festgenommen worden und sollen nun in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Die Presseabteilung der ecuatorianischen Marine (DIGMER) sagte gegenüber der Presse ihres Landes, dass die Menschen, unter ihnen elf Frauen, zur Regelung der Formalitäten der Abschiebung auf guatemaltekisches Staatsgebiet überführt würden.

Das Fischerboot mit dem Namen „San Antonio” war am 15. Januar aus dem Hafen bei Manta ausgelaufen. Angaben der Zeitung „El Universo“ zufolge waren die Flüchtlinge, die ohne Ausweispapiere unterwegs waren, von der Besatzung des Bootes allein gelassen worden. An Bord hätte es weder Essen noch Trinken gegeben, außerdem sei das Boot kurz davor gewesen zu kentern.

Im Pazifischen Ozean wird die Arbeit der guatemaltekischen Marine mit Zustimmung des Kongresses des zentralamerikanischen Landes offiziell durch US-Truppen unterstützt. Auf diese Weise sind in der Vergangenheit bereits mehrere hunderte Ecuadorianer festgenommen worden, die US-amerikanisches Territorium erreichen wollten.

Die Art und Weise, wie guatemaltekische Behörden die Flüchtlinge behandeln, ist wiederholt von Flüchtlingsaktivisten kritisiert worden. Die Unterkünfte besäßen keinerlei Grundausstattung, die Flüchtlinge seien Opfer von Erpressung und körperlichen Misshandlungen, außerdem würden die Formalitäten für die Abschiebung über Monate hinweg verschleppt.

GUATEMALA

Starke Zunahme von Frauenmorden

(Guatemala, 25. Januar 2006, cerigua).- Als bedauerlichund unbegreiflich bezeichnete Hilda Morales, sogenannte Bewusstseinsbotschafterin von Amnesty International (AI), die jährlich zunehmenden gewaltsamen Ermordungen von Guatemaltekinnen und die gleichzeitige Tatenlosigkeit von Seiten der Behörden des Landes.

Morales zufolge ist der Tatbestand der Ermordung von Frauen in Guatemala seit 2002 bekannt. Seit diesem Jahr unterscheidet man die Toten nach Geschlecht, und seither ist der Anteil an Frauen als Opfer tödlicher Gewaltverbrechen alarmierend gestiegen. Allein im Jahr 2005 sind 640 Frauen umgebracht worden, die meisten Opfer wiesen Spuren von Folter und sexueller Gewalt auf, die, so Morales, von der lebensverachtenden Haltung der Täter zeugten. Die Anwältin und Feministin betonte, dass der Mord an Frauen Ausdruck einer allgemeinen Verachtung gegenüber dem Leben sei. Dies beweise auch die Tatsache, dass viele der ermordeten Frauen bereits seit einigen Monaten schwanger gewesen waren. Nach Meinung der Bewusstseinsbotschafterin und Mitfrau im Netzwerk gegen Gewalt gegen Frauen (Red de la No Violencia c
ontra las Mujeres) müsse die Bevölkerung mehr Sicherheit durch die Behörden sowie konkrete und klare Handlungen fordern, um die Frauenmorde zu stoppen.

Bis zum 18. Januar wurde in diesem Jahr in den Medien bereits von 25 Morden an Frauen berichtet. Der überwiegende Teil wurde mit Hilfe von Schusswaffen verübt.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK-ARGENTINIEN

Illegale Prostituierte befreit

(Fortaleza, 23. Januar 2006, adital). – In Argentiniensind dominikanische Frauen zur Prostitution gezwungen worden. Informationen aus der lateinamerikanische Presse zufolge sind kürzlich dreißig Frauen aus Bordellen in Patagonien im Süden des Landes befreit worden. Die meisten von ihnen stammten aus der Dominikanischen Republik und wurden seit mindestens zwei Monaten zur Prostitution gezwungen. Die Befreiung ereignete sich während eines Polizeieinsatzes, bei dem zwei Argentinier festgenommen wurden, die des organisierten Frauenhandels verdächtigt werden.

Die Untersuchungen zu dem Fall hatten bereits vor etwa einem Jahr begonnen, nachdem verschiedene Dominikaner und Argentinier Vermisstenanzeigen aufgegeben hatten, um den Aufenthaltsort ihrer weiblichen Familienangehörigen in Erfahrung zu bringen. Die jungen Frauen waren mit dem Versprechen auf Arbeit nach Patagonien gereist und anschließend verschwunden. Anzeigen in Tageszeitungen hatten sie mit der Aussicht auf ein gutes Gehalt als Dienstmädchen in die südlichen Provinzen gelockt. Als sie dort ankamen, wurden ihnen ihre Papiere abgenommen und sie zur Prostitution gezwungen. Die argentinische Polizei sprach von einem Netzwerk des Frauenhandels, in dem „Frauen praktisch den Bedingungen der Sklaverei unterworfen waren“, und das nun aufgedeckt sei. Die beiden festgenommenen Männer sind Besitzer von Nachtklubs in den Städten, Comodoro Rivadavia (Provinz Chubut) und Caleta Olivia (Provinz Santa Crúz).

BRASILIEN

Kampagne gegen sexuellen Missbrauch

(Fortaleza, 24. Januar 2006, adital).- Einehalbjährige Kampagne, die im Januar begonnen hat, soll Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern bekämpfen. Sie richtet sich vor allem an ausländische Touristen und warnt diese vor Gefängnisstrafen, die ihnen beim sexuellen Missbrauch von Kindern drohen. Das Motto lautet: „Wer ein Kind sexuell belästigt, endet im Gefängnis, hier oder seinem Heimatland.“ Im Zentrum der Kampagne stehen verschiedene brasilianische Städte, vor allem solche, die häufig von Touristen besucht werden und in denen Sextourismus ein Wirtschaftsfaktor ist.

Laut Informationen der Nachrichtenagentur für Kinderrechte (ANDI) sollen im öffentlichen Raum, an Landstraßen und in den Flughäfen von Río de Janeiro, Recife, Fortaleza, Belo Horizonte, São Paulo, Salvador, Belem und Manaus Hinweisschilder und Plakate dazu aufgehängt werden. Um Touristen direkt mit dem Problem zu konfrontieren, soll Ausländern bei ihrer Einreise nach Brasilien ein Informationsblatt in den Reisepass gelegt werden. Das Material zu der Kampagne wird in englisch und spanisch gedruckt und soll auch an die lokale Bevölkerung der betreffenden Regionen verteilt werden. Ziel ist es, sie dadurch zu ermutigen, sexuelle Straftaten anzuzeigen.

Die Aktion wird von Visão Mundial, einer Nichtregierungsorganisation (NRO) mit Sitz in den USA, unterstützt. Sie findet im Rahmen der Kampagne „Child Sex Tourism Prevention Project“ statt, die vor zwei Jahren in den USA gestartet wurde und bereits in Kambodscha, Thailand und Costa Rica aktiv gewesen ist. „Das Projekt hat zu einem besseren Verständnis des Problems durch die Bevölkerung und zu einer aktiven Beteilung der Gesellschaft geführt. Außerdem entstanden gute Beziehungen zu Regierungsstellen“, so das Fazit von Ronaldo Martins, dem Leiter der NRO.

In Brasilien, Thailand und den Philippinen werden nach Angaben der Welttourismusorganisation (WTO) zehn Prozent der Fälle des sexuellen Missbrauchs an Kindern und Jugendlichen weltweit verübt. Besonders der nordöstliche Teil des Landes ist als eine der Regionen bekannt, in denen solche Straftaten besonders während des Karnevals, der jährlich eine große Anzahl von Touristen nach Brasilien zieht, oft begangen werden.

Nach Angaben der WTO sind Sextouristen in Brasilien in der Mehrzahl männliche Europäer aus der Mittelschicht im Alter zwischen zwanzig und vierzig Jahren.

BOLIVIEN

Zwei Feiern bei Amtseinführung

(Buenos Aires, 23. Januar 2006, púlsar).- DieAmtseinführung des ersten indigenen Präsidenten Boliviens, Evo Morales, wurde mit zwei gleichzeitigen Festakten begangen: die offizielle Amtseinführung im Kongress und Regierungsgebäude und eine öffentliche Feier auf dem zentralen Plaza de Heroés, an dem hunderttausende Menschen teilnahmen.

Nachdem der 46-jährige Aymara-Indio Evo Morales mit 54 Prozent der Stimmen die Präsidentschaftswahlen am 18. Dezember gewonnen hatte, wurde er am Sonntag, den 22. Januar, um kurz nach 13 Uhr Ortszeit als Präsident vereidigt. Zahlreiche Repräsentanten der bolivianischen Indígenas und verschiedene lateinamerikanische Staatschefs wie Hugo Chávez (Venezuela), Néstor Kirchner (Argentinien), Ignacio Lula da Silva (Brasilien) und Ricardo Lagos (Chile) nahmen an der Zeremonie teil. Morales' Amtvorgänger Carlos Mesa, der ebenfalls anwesend war, wurde von der Bevölkerung auf dem überfüllten Plaza Murillo vor dem Kongressgebäude ausgepfiffen. Evo Morales verkündete nach seiner Amtsübernahme: „Wir haben fünf Jahrhunderte gekämpft, nun werden wir die Macht für fünf Jahrhunderte behalten.“ Er bekräftigte, dass nun eine Zeit der Freude und des Festes anfangen werde.

In diesem Sinne wurde auch die öffentliche Feier begangen, bei der Tänze und Musik aus den verschiedenen Regionen des Landes mit religiösen Zeremonien kombiniert wurden, mit dem Ziel, dem neuen Präsidenten Kraft zu spenden. Gemeinsam mit der Rede des uruguayischen Schriftstellers Eduardo Galeano verwandelten sie ganz La Paz in eine große lateinamerikanische Fiesta. An den Balkonen des Kongressgebäudes und in allen Straßen der Hauptstadt wehte die Whipala, eine quadratische, bunte Flagge, die die Indígenas Amerikas repräsentiert.

Nachdem Morales im Regierungsgebäude offiziell das Kommando über die Streitkräfte ausgesprochen worden war, hielt er auch auf dem Plaza de Heroés eine bewegende Ansprache. Er unterstrich, dass er die Armut, von der zwei Drittel der Bolivianer betroffen seien, bekämpfen werde und forderte einen vollständigen Schuldenerlass für Bolivien. Gleichzeitig hielt er daran fest, die natürlichen Ressourcen des Landes zu verstaatlichen.

Erster Schritt zur Verstaatlichung

(La Paz, 23. Januar 2006, bolpress).- Präsident EvoMorales hat gestern bestätigt, unter seiner Regierung Gas und alle anderen natürlichen Ressourcen des Landes zu verstaatlichen. Heute gab Energieminister Andrés Solíz Rada bekannt, dass als erster Schritt zu diesem Ziel die Gasreserven an den Börsen und anderen Instanzen unter dem Namen Boliviens registriert würden. „Dies ist eine Schlüsselmaßnahme auf dem Weg zur Verstaatlichung“, sagte Minister Solíz der Presse wenige Minuten nachdem er seinen Amtseid abgelegt hatte.

Die neue Regierung rechnet bei der Verstaatlichung der Gasre
serven und damit in Zusammenhang stehenden Themen mit der Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez. Dieser hatte einige Tage vor dessen Amtsantritt Morales seine Unterstützung “mit Ideen, Technik und Rechtsexperten“ zugesichert.

Obwohl sich ihre Pläne unweigerlich auf die Interessen ausländischer Firmen auswirken werden, haben die Beziehungen der neuen Regierung zu den in Bolivien ansässigen Öl-Konzernen positiv begonnen. Der neue Wirtschaftsminister Carlos Villegas betonte, dass die Konzerne Repsol YPF und Total planten, ihre schriftliche Drohung gegenüber dem Ex-Präsidenten Eduardo Rodríguez zurückzuziehen. In einem Schreiben hatten sie auf den bestehenden Verträgen insistiert und eine internationale Klage gegen Bolivien angekündigt. Villegas versicherte, dass beide Firmen nun mehr bereit seien, Verhandlungen unter den Bedingungen des neuen Energiegesetzes zu führen.

ARGENTINIEN

Argentinien erwägt Klage wegen Papierfabriken

(Buenos Aires, 26. Januar 2006, púlsar).- DerProvinzgouverneur von Entre Ríos, Jorge Busti, hat nach einem Treffen mit Präsident Nestór Kirchner angekündigt, dass die argentinische Regierung plane, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage einzureichen, um den Streit mit dem Nachbarland Uruguay wegen dem Bau zweier Papierfabriken zu klären.

Dabei solle festgestellt werden, ob damit das Abkommen über die Nutzung des Rio Uruguay verletzt werde, das beide Staaten im Jahr 1975 unterzeichnet haben. Der Gouverneuer sagte, dass die Regierung vor das hohe Gericht ziehen werde, „wenn Entre Ríos es fordert“.

Bevor die Klage eingereicht werde, müsse im Provinzparlament von Entre Ríos noch ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden, der der argentinischen Zentralregierung die grundsätzliche Erlaubnis erteile, beim Thema Papierfabriken vor den Gerichtshof zu ziehen. Wie aus Regierungskreisen verlautete, strebe man mit der Ankündigung nach Den Haag zu ziehen, einen „Punkt der Unnachgiebigkeit“ zu markieren, damit Uruguay im Gegenzug außergerichtlichen Verhandlungen zustimme. Busti traf sich in Buenos Aires außer mit Kirchner noch mit Innenminister Alberto Fernández und Außenminister Jorge Taiana.

Letzter „Marsch des Widerstandes“

(Buenos Aires, 26. Januar 2006, púlsar).-Angesichts der Tatsache dass „der Feind nicht mehr im Regierungspalast sitzt, wie zu Zeiten der Diktatur und während der folgenden Präsidentschaften“ hat die „Vereinigung Madres de Plaza de Mayo“ beschlossen, ihren jährlich stattfindenden „Marsch des Widerstandes“ zu beenden. Am Donnerstag fand deshalb die 25. und letzte Protestaktion dieser Form statt. Wie in den Jahren zuvor marschierten die Demonstrantinnen und Demonstranten 24 Stunden lang um die im Zentrum der Plaza de Mayo stehende Pyramide. Hebe de Bonafini, die Präsidentin der Organisation, betonte zwar, dass die Madres weiterhin jeden Donnerstag auf der Plaza de Mayo vor dem Regierungsgebäude demonstrieren würden, der „Marsch des Widerstands“ jedoch nun der Vergangenheit angehöre: „Gegen die jetzige Regierung muss man keinen Widerstand mehr leisten, sondern sie begleiten.“ Man erlebe gegenwärtig einen „neuen politischen Zustand, mit einem lateinamerikanischen Projekt, das genau so ist, wie wir es uns immer erträumt haben“, so Bonafini.

Bonafinis Ansichten lösten eine Kontroverse unter den anderen Menschenrechtsorganisationen aus. Estela Carlotto von den „Abuelas“, den Großmüttern vom Plaza de Mayo, stellte fest, dass ihre Organisation nicht gefragt worden sei und dass sie die Entscheidung nicht teile, da der „Marsch des Widerstands“ kein Protestmarsch gegen die Regierung sei. Es sei „notwendig“, so Carlotto, „weiterhin Forderungen zu erheben. Denn bis heute weiß man nicht, wo die 30.000 Verschwundenen verblieben sind, die Mörder sind nicht alle hinter Gittern und 500 geraubte Kinder sind noch immer nicht aufgefunden.“

Die Organisation „Madres de Plaza de Mayo – Gründungslinie“, eine Abspaltung von Bonafinis Gruppe, bekundete eine ähnliche Haltung und hat deshalb ihren Marsch bereits in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember vergangenen Jahres durchgeführt.

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