Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 21. September 2004
Inhalt
GUATEMALA
EL SALVADOR
HONDURAS
PANAMA
KOLUMBIEN
VENEZUELA
BOLIVIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
URUGUAY
PERU
CHILE
GUATEMALA
CIDH-Sonderberichterstatterin untersucht Frauenmorde
(Guatemala, 13. September 2004, cerigua-poonal).- Susana Villarán, Sonderberichterstatterin der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH (Comisión Interamericana de Derechos Humanos) und Gender-Expertin, führt derzeit in Guatemala eine Untersuchung zu den Frauenmorden im Land durch. Mit Hilfe der von zivilgesellschaftlichen Gruppen und staatlichen Institutionen erstellten Studien soll versucht werden, die Ursachen der Morde aufzudecken.
Villarán bekräftigte, dass das Wichtigste sei, weitere Tote zu verhindern. Falls nötig, würde sie Änderungen in der Gesetzgebung oder die Einführung von Maßnahmen befürworten, die dazu beitragen die katastrophalen Verhältnisse einzudämmen. Auch sei es notwendig, sich um die Angehörigen der Opfer zu kümmern.
Die Sonderberichterstatterin traf sich mit Innenminister Carlos Vielmann und Vertretern der Nationalen Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil), um relevante Informationen zu erbeten, die dazu beitragen könnten, die Ursache für die Gewalt gegen Guatemaltekinnen herauszufinden. Die internationale Funktionärin besuchte auch das vom Parlament beauftragte Menschenrechtsbüro PDH (Procuraduría de Derechos Humanos). Dort übergab ihr der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales die von seiner Behörde 2003 und 2004 erarbeiteten Berichte. In den PDH-Dokumenten wird auf mögliche an den Frauenmorden Beteiligten wie gewalttätige Jugendbanden und das organisierte Verbrechen hingewiesen.
Bei einer Begegnung mit Präsident Óscar Berger und seiner Frau Wendy Widman informierten diese Villarán über ihre Pläne und Projekte, mit denen sie dem Morden ein Ende setzen wollen. Zudem berichteten sie über die hauptsächlichen Mängel, mit denen die Sicherheitskräfte zu kämpfen hätten. Die Expertin kam außerdem mit den Angehörigen der Opfer sowie Repräsentanten der Wahrheitskommission der Vereinten Nationen in Guatemala MINUGUA (Misión de Verificación de las Naciones Unidas en Guatemala) und Direktoren vom Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF zusammen, da sie nach eigenen Worten auch der Anstieg der Mädchensterblichkeit sehr beunruhige.
Nach Daten des Netzwerkes gegen Gewalt an Frauen (Red de la No Violencia en Contra de las Mujeres) wurden im Laufe des Jahres bislang 340 Frauen ermordet.
Weiter Unklarheit über Verantwortung für Finca-Räumung
(Guatemala-Stadt, 14. September 2004, cerigua).- In einer neuen Anhörung der Opposition wurde der guatemaltekische Innenminister Carlos Vielmann gefragt, wer die brutale Räumung der Finca Nueva Linda in Champerico bei Retalhuleu am 31. August genehmigt habe. Seine Antwort lautete: "Es war eine Anordnung des Richters mit unserer Zustimmung, ich habe das autorisiert." Dieses Bekenntnis widerspricht früheren Aussagen des Innenministers im Kongress, als er den Chef der Nationalen Zivilpolizei (PNC) Erwin Sperissen für den Einsatz verantwortlich gemacht hatte.
Bei der Befragung am 13. September nahmen außer dem Minister auch der Ombudsmann für Menschenrechte Sergio Morales, Polizeichef Sperissen und der Regionalgouverneur von Retalhuleu Carlos Quintana teil. Der Gouverneur hatte wenige Minuten vor Beginn der Räumung bereits prognostiziert, dass es dabei Tote geben werde. Weitere Ergebnisse der etwa zweistündigen Befragung im Parlamentssaal waren die Erkenntnisse, dass Quintana als Veterinärarzt auf der Finca tätig gewesen war und dass Vielmann Verbindungen zu den ehemaligen Besitzern des Anwesens gehabt hatte.
Ein Abgeordneter der Republikanischen Front Guatemalas FRG (Frente Republicano Guatemalteco) sprach deshalb davon, dass die Verantwortung für die blutigen Ereignisse am 31. August "ganz oben im Staat zu suchen sind, sogar bei denjenigen, die für den konkreten Einsatzplan die Verantwortung tragen." Dem Abgeordneten Carlos Yat der Partei des Nationalen Fortschritts PAN (Partido de Avanzada Nacional) zufolge ist eine Klärung des Falls aufgrund der sich widersprechenden Aussagen der Funktionäre noch lange nicht in Sicht.
Bei der Räumung der Finca Nueva Linda starben sieben Bauern und drei Polizisten. Mehrere Personen wurden verletzt oder verhaftet. Etliche Personen sind noch vermisst. Mittlerweile regte sich national wie international Protest. In Madrid kam es zu einer Demonstration vor der guatemaltekischen Botschaft, bei der Teilnehmer ein Transparent mit der Aufschrift "Nein zur Repression gegen die Bauern in Guatemala" entrollten. Als Zeichen für die von der guatemaltekischen Regierung ausgehenden Repression und Gewalt hatten die Demonstranten rotgefärbte Hände.
Mexikos Multimillionär Slim wieder zu Besuch bei Berger
(Guatemala-Stadt, 14. September 2004, cerigua-poonal).- Kaum einen Monat, nachdem der mexikanische Magnat Carlos Slim sich zum ersten Mal mit Óscar Berger getroffen hatte, besuchte er den guatemaltekischen Staatschef nun erneut, um sich mit ihm über mögliche Investitionen in Lateinamerika zu unterhalten.
Slim, der reichste Mann Lateinamerikas, versicherte der Lokalpresse, dass er intensiv an einem Unternehmen arbeite, dessen Ziel es sei, die Entwicklung in der Region durch die Finanzierung von Infrastruktur zu fördern. Die Initiative rechne mit der Unterstützung von Zweitinvestoren, mit dem Kapital der internationalen Finanzmärkte und lokalen Aktien. Der Minister für Energie und Bergbau Roberto Gonzáles bestätigte das Interesse des mexikanischen Multimillionärs an Großprojekten der Regierung Berger. Er sig
nalisierte die Möglichkeit, dass sich Slim an der nachhaltigen Energieerzeugung und an Wohnungsbauprogrammen im Land beteiligt.
Schon während seines ersten Besuches Mitte August bot der mexikanische Unternehmer an, sich an staatlichen Programmen zur Unterstützung von schwangeren Frauen und Säuglinge mit entsprechenden Lebensmitteln zu beteiligen. Lokale Medien berichteten auch, dass Slim Interesse bekundet habe, ein multinationales Unternehmen in Guatemala anzusiedeln, das Privatinitiative mit staatlicher Infrastruktur verbindet. Weder Berger noch irgendein Lokalpolitiker hätten jedoch auf diesem Vorschlag des Millionärs eingehen wollen.
EL SALVADOR
Menschenrechtspreis für Basisradio
(Buenos Aires, 13. September 2004, púlsar-poonal).- Die Vereinigung für Radios und Partizipative Programme El Salvadors ARPAS (Asociación de Radios y Programas Participativos de El Salvador), die dem Weltverband der Basisradios AMARC angehört, hat für ihren Einsatz für die Menschenrechte einen Preis erhalten. Der Direktor der Vereinigung Héctor Vides erklärte, dass die Auszeichnung von der Ombudsstelle für die Verteidigung der Menschenrechte in El Salvador überreicht würde. Die Ombudsstelle ist sowohl auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene als Gremium anerkannt, das sich die Vermittlung von Konflikten in El Salvador zur Aufgabe gemacht hat und für die Schutzlosen im Land Partei ergreift.
HONDURAS
Amnesty kritisiert Untätigkeit der Regierung in Sachen Kindermorde
(Tegucigalpa, 9. September 2004, adital-poonal).- Seit Februar 2003 wurden etwa 700 Kinder und Jugendliche in Honduras umgebracht. Die Gewaltwelle begann bereits im Jahr 1998. Da die Regierung keine konkreten Initiativen vorlegt, um die Schuldigen zu bestrafen, kann es zu weiteren Opfern kommen. Außerdem hat die Regierung ihr Versprechen nicht gehalten, ein staatliches Programm zum Schutz für Menschen zu schaffen, die als Zeugen in Gerichtsverhandlungen aufgetreten sind.
Vor diesem Panorama hat Amnesty International (ai) erneut eine weltweite Kampagne gestartet, um die honduranische Regierung aufzufordern, der Straflosigkeit ein Ende zu setzen. In einer Pressemitteilung machte die Menschenrechtsorganisation deutlich, dass "die Regierenden ihrer Pflicht nachkommen müssen, die Morde an Kindern und Jugendlichen zu verhindern, die dafür Verantwortlichen zu bestrafen und die Tatzeugen zu schützen. Es ist grundlegend notwendig, dass die polizeiliche Spezialeinheit sowie die Generalstaatsanwaltschaft mit genügend Geldmitteln und Unabhängigkeit asugestattet sind, um diese Aufgabe zu erfüllen. Die Regierung soll spezielle Richter einsetzen, die sich ausschließlich um diese Art von Fällen kümmern, weil die Zukunft des Landes davon abhängt."
Vor zwei Jahren wurde die "Einheit zur Behandlung von Todesfällen" geschaffen, die einige Fortschritte in den Untersuchungen zur Reduzierung der Morde gemacht hat. Die Ergebnisse sind jedoch noch weit von den gesteckten Zielen entfernt. Seit diese Einheit ihr Arbeit aufgenommen hat, wurden nur 400 Fälle von Morden an Kindern und Jugendlichen seit 1998 erforscht. 88 Fälle wurden der Staatsanwaltschaft übergeben und in nur drei kam es zur Festnahme der Mörder. Schon 1998 begannen laut ai die Morde an Kindern und Jugendlichen. Einige wurden in der Haft von Polizisten, Gefängniswächtern oder durch unbekannte Personen getötet.
Menschenrechtsverteidiger erhielten Drohungen und wurden Opfer von Verfolgung und Mord. Wahrscheinlich waren bei den Menschenrechtsverletzungen auch Polizeibeamte beteiligt.
PANAMA
Korruptionsvorwurf gegen Ex-Funktionäre der Moscosco-Regierung
(Buenos Aires, 13. September 2004, púlsar-poonal).- Der panamaische Rechnungshof wird gegen Ex-Funktionäre der ehemaligen Regierung von Mireya Moscosos ermitteln. Es wird vermutet, dass Mittel in Höhe von 55 Millionen US-Dollar unterschlagen wurden. Die Gelder kamen von der taiwanesischen Regierung und waren für Gesundheits- und Kulturprojekte vorgesehen. Der Vorsitzende des Rechnungshofes Alvin Weeden gab bekannt, dass er einen Finanzbericht der Stiftungen fordere, die über die Gelder verfügten. Im Rahmen der Gesundheitsprojekte sollten vor allem Krankenhäusern finanzielle Unterstützung zukommen.
Weeden will auch von Ex-Gesundheitsminister Fernando Gracia, dem ehemaligen Leiter der Stiftung "Mar del Sur" ("Meer des Südens"), einen Finanzbericht einfordern. Gracia müsse die Bücher offen legen, da auch durch seine Hände Mittel geflossen seien. "Gracia irrt sich, wenn er der Meinung ist, keinen Bericht abgeben zu müssen. Es handelt sich hier schließlich um Spenden, die für das öffentliche Wohl bestimmt waren", so Weeden.
Der ermittelnde Anwalt Guillermo Cochez deckte diese Woche vermutliche Unregelmäßigkeiten in der Handhabung der Gelder auf, die der Stiftung "Mar del Sur" zugekommen waren. Zudem brachte er das Verschwinden von Firmenwagen, Inventar, Ausstattung und Investitionsgütern der Stiftung "Mar del Sur" an die Öffentlichkeit.
Auch im Museum "Tucán", das den Kindern Panamas gewidmet wurde, wird zur Zeit durch die First Lady Vivian De Torijos ermittelt. De Torijos untersucht im Fall der "Fundación de Desarollo Integral de la Ninez y la Juventud" (Stiftung zur ganzheitlichen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen), die von Ruby Moscoso, der Schwester der Ex-Präsidentin, geleitet wird. Die Stiftung erhielt für den Bau knapp sechs Millionen Dollar. Nach einer Besichtigung des Baus äußerste die First Lady überrascht, dass der Komplex nicht als Museum genutzt werden könne.
KOLUMBIEN
Indigener Friedensmarsch
(Buenos Aires, 14. September 2004, púlsar-poonal).- Tausende Indigenas marschierten "für das Leben, die Gerechtigkeit, die Gleichheit und die Freiheit" und protestieren so gegen die Gewalt in ihren Gemeinden. Der kolumbianische Präsident Álvaro Uribe hatte gefordert, die Demonstration auszusetzen. Lizardo Domicó, Generalsekretär des kolumbianischen Dachverbands der Indígenas ONIC (Organización Indígena de Colombia) sagte, dass mehr als 50.000 Menschen an dem Marsch nach Cali teilnahmen. Die ONIC ist eine der Organisationen, die zu dem Marsch aufgerufen hatten.
Der Marsch sei in der Gemeinde Piendamó in der Region Cauca losgegangen und in der Nachbargemeinde Santander de Quilichao hätten sich Tausende von Demonstranten angeschlossen, sagte Domicó. Er wies weiter auf den friedlichen Charakter des Marschs hin und erklärte, dass 7.000 indigenen Polizisten für die Sicherheit während des Marsches verantwortlich waren. Diese waren damit beauftragt, das Tragen von Waffen und die Einschleusung illegaler Gruppen zu verhindern.
Den Angaben der ONIC zufolge wurden dieses Jahr schon 90 Indígenas ermordet, während die Regierung diese Morde auf 60 beziffert. In einem Gespräch mit Radio Payumat sagte der Bürgermeister von Toribío Arquímedes Pitonás, dass das Leben für seine Gemeinde, die Indigenen in Nasa, ein knappes Gut sei. Der Bürgermeister betonte, dass dieser große Marsch für das Leben u
nd ihre Rechte eine Lektion sei. Er betonte, dass die Kolumbianer sich nicht weiterhin mit denen einlassen dürften, die den Indigenen das Leben nehmen würden. Die Menschen demonstrieren auch gegen die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA (Área de Libre Comercio de las Américas) und den Freihandelsvertrag mit den USA.
Die Indígenas, die sich öffentlich als Opfer einer "Ausrottung" bezeichnen, protestieren gegen die Angriffe von illegalen Gruppen und Streitkräften. Sie lehnen die Sicherheitspolitik von Präsident Uribe aufgrund der Zunahme von Gewalt in ihren Gebieten ab. Der Marsch führte über die Panamericana, die Kolumbien mit Ecuador verbindet. Deshalb hatte der Präsident Álvaro Uribe frühzeitig die Aussetzung des Marschs gefordert. Er ließ wissen, dass er keine Staus und Unruhen auf der Strecke dulden würde, die angesichts einer eventuellen Einschleusung von Guerilleros oder Paramilitärs drohe.
VENEZUELA
Neues Ministerium soll sich am Wohl der Bevölkerung orientieren
(Buenos Aires, 13. September 2004, púlsar-poonal).- Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hat die Schaffung eines neuen Ministeriums für Wirtschaft angekündigt, das sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Das so genannte Ministerio para la Economía Popular soll die ländliche und in Kooperativen organisierte Entwicklung vorantreiben. Chávez ernannte Elías Jaua zum Leiter dieses Ministeriums. Jaua ist außerdem Präsident des Staatlichen Instituts für Bildungskooperation.
Diese neue Institution des venezolanischen Staates soll das Staatliche Institut für Ländliche Entwicklung einschließen, darüber hinaus den Fonds für mikrofinanzielle Entwicklung, die Staatliche Stelle für die Entwicklung der Kooperativen, die Frauenbank und die Bank der Souveränen Bevölkerung.
Dies zielt darauf ab mit voller Kraft die "Misión Vuelvan Caras" auf eine reale Grundlage zu stellen. Für die Mission sollen Landbesitz und menschliche Arbeitskraft zur Verfügung stehen. Auf diesem Hintergrund hat die Inhaberin von Fondemi Isa Sierra Details in Bezug auf das ihr unterstehende "Bancomóvil" bekannt gegeben, die Einrichtung könne von allen genutzt werden, die einen Kredit aufnehmen wollen. Die Höchstgrenze liege bislang bei zwölf Millionen Bolívares.
BOLIVIEN
Interview mit der Bauernführerin Juana Chambi
Von Sergio Ferrari
(La Paz, 15. September 2004, adital).- Das Problem der Landlosen kennt paradoxerweise keine Grenzen in Lateinamerika. Obwohl der Kontinent unermesslich groß ist und kaum demografischen Druck kennt, sind es nur wenige, die dort Land besitzen. Die große Mehrheit hat gar nichts oder nur so wenig, dass es kaum zum Überleben reicht. Auch in Bolivien herrscht dieser wirtschaftlich-soziale Widerspruch. Mehr als vier Millionen Bolivianern fehlt es an Boden für ihre Subsistenz, erklärt die junge Bauernführerin und Frauenbeauftragte der bolivianischen Landlosenbewegung MST (Movimiento sin Tierra) Juana Chambi. Weniger bekannt als ihre Schwesternorganisation in Brasilien, befindet sich die bolivianische MST derzeit in einer sehr aktiven Phase und profitiert von den agilen sozialen Bewegungen in dem südamerikanischen Land.
Frage: Wer bildet die Landlosenbewegung MST in Bolivien?
Juana Chambi: Die MST ist eine Bewegung von Familien, von Männern und Frauen ohne Land. Aufgrund der in Bolivien vorherrschenden Politik ist der Landbesitz ungerecht verteilt. Zwar gab es 1953 eine Landreform, der zufolge diejenigen, die das Land bearbeiten, es auch besitzen sollen. Aber gleichzeitig verfestigte sich im Osten des Landes der Großgrundbesitz und im Westen die Landwirtschaft der kleinen Parzellen. Mittlerweile hat sich auf Drängen des Instituts der Agrarreform eine andere Logik durchgesetzt: Das Land gehört denjenigen, die Geld, Waffen und Macht haben. Angesichts dieser Lage gründeten diejenigen, die kein Zugang zu Land haben, die MST. Unser Hauptziel ist, mittels Landwirtschaft zu überleben und dazu beitragen, die Krise in unserem Land zu überwinden.
Frage: Was unterscheidet die bolivianische vor der bekannten brasilianischen Landlosenbewegung?
Juana Chambi: Erst einmal haben wir die gleichen Ziele: Landbesitz zurückzugewinnen und praktisch wie theoretisch gegen Großgrundbesitz mobil zu machen. Beide Bewegungen machen intensive Öffentlichkeits- und Pressearbeit und helfen den landlosen Familien, sich zu organisieren. Leider gibt es hier wie dort viele Todesopfer unter den Aktivisten zu beklagen. Sehr unterschiedlich ist die eigene Geschichte: Die MST existiert in Brasilien seit 20 Jahren, hier erst vier Jahre. Dort ist es bereits gelungen, viele der besetzten Ländereien zu legalisieren, während unser Arbeitsschwerpunkt noch auf der Organisation liegt, so dass wir erst sehr wenig Besitztitel erringen konnten. Auch werden die brasilianischen Landlosen international unterstützt, während wir nur von einigen NGO und befreundeten Aktivisten Hilfe bekommen.
Frage: Wie viele Aktivisten zählt eure Bewegung?
Juana Chambi: Es gibt hier 5.000 Mitglieder und 20.000 aktive Unterstützer. Insgesamt haben sich bereits über 200.000 Menschen an uns gewandt. Potenziell sind wir noch viel mehr, da vier Millionen kein Land haben. Das sind diejenigen, die in die Elendsviertel der Städte migrieren und dort arbeitslos werden oder die Masse der billigen Arbeitskräfte bilden.
Frage: Welche Bedeutung haben die sozialen Bewegungen in Bolivien heute?
Juana Chambi: Die Ungerechtigkeit und die Marginalisierung vieler Bolivianer ist mittlerweile so untragbar geworden, dass die sozialen Bewegungen seit rund vier Jahren den aktiven Kampf gegen die neoliberale Politik und für eine Verbesserung der Lebensqualität aufgenommen haben. Deswegen wurde Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada, ein Repräsentant der transnationalen Unternehmen, Ende vergangenen Jahres bei einem Aufstand aus dem Amt gedrängt. Sein Nachfolger Carlos Mesa ist angesichts des sozialen Drucks gezwungen, zumindest ansatzweise die repräsentative in eine partizipative Demokratie zu überführen. Beim Abtritt von Lozada herrschte die Hoffnung, es werde endlich eine Regierung kommen, die sich für die Armen einsetzt. Aber mit der Zeit sehen wir, dass uns nur einige unzureichende Angebote gemacht werden. Deswegen ist die Stimmung bei den sozialen Bewegungen derzeit von großer Unsicherheit geprägt.
Frage: Warum ist die MST von Bolivien Mitglied im internationalen Dachverband Via Campesina?
Juana Chambi: Bei Via Campesina werden die gleichen Ziele vertreten: Kampf gegen den Neoliberalismus, gegen transnationale Unternehmen, die Weltbank und den Weltwährungsfonds. Gleichzeitig unterstützt uns Via Campesina bei der Einforderung unserer Basisrechte: Land, Bildung, Gesundheit, Ernährungssouveränität. Generell ist die internationale Solidarität vorteilhaft und stimulierend.
Frage: Welche Rolle haben die Frauen in den momentanen sozialen Auseinandersetzungen?
Juana Chambi: Die Frauen, insbesondere die Bäuerinnen, sind wegen der vielfältigen Verantwortung, die sie tragen, von der weltweit vorherrschenden Politik und der
daraus entstehenden Armut am meisten betroffen. Deswegen müssen wir als Frauen an dem Prozess teilnehmen: Meine Aufgabe, andere Frauen über alle erdenklichen Themen zu informieren und gemeinsam zu reflektieren, ist ein sehr konkreter Beitrag innerhalb der jetzigen sozialen Bewegungen. Grundsätzlich ist es wichtig, die Allianzen und die Verbreiterung der Bewegung voranzubringen. Denn wir Frauen spüren die alltäglichen Probleme am deutlichsten. Deswegen ist dieser Kampf notwendig, und nur wenn alle, Frauen, Männer, Jugendliche mitmachen, ist ein anderes Bolivien möglich.
BRASILIEN
Konflikte im Verhältnis Lula – Indígenas
(Buenos Aires, 13. September 2004, púlsar-poonal).- "Die Missachtung der Rechte der indigenen Völker, die während der derzeitigen Regierung zugenommen hat, stellt die Indígena-Bewegung vor die Herausforderung, ihr Verhältnis zum brasilianischen Staat zu überdenken und sich gegebenenfalls neue Strategien zur Verteidigung ihrer Rechte zu überlegen", heißt es in einer Erklärung der Indígena-Dachorganisation des Amazonas COIAB (Coordenação das Organizações Indígenas da Amazônia Brasileira).
An dem Treffen, auf dem das Dokument verfasst wurde, nahmen 30 Indígenaführer*innen der westlichen Amazonasregion teil, die die Bundesstaaten Acre, Amazonas, Rondônia und Roraima umfasst. Nach Auffassung der COIAB "zeichnet sich die derzeitige Indígenapolitik der Bundesregierung durch mangelndes Interesse, zögerliches Vorgehen und explizites Nichtreagieren angesichts der zunehmenden Übergriffe auf die Rechte der indigenen Völker aus".
In dem Papier ist zu lesen, dass "im Parlament sowie in anderen Regierungsinstanzen Sektoren, die gegen die Wahrung der Rechte der Indígenas eingestellt sind, Stärkung erfahren haben". Schließlich bemängelt die Dachorganisation, dass, nachdem nun bereits die erste Hälfte von Lulas Amtszeit verstrichen sei, dieser bisher noch immer kein klares Konzept für eine Indígenapolitik unter direkter Einbeziehung der indigenen Völker und Organisationen vorgelegt habe.
Die diesbezüglich auf dem Treffen erarbeiteten Vorschläge umfassen u.a. "die Formulierung von Gesetzesinitiativen zu Fragen wie dem Schutz der Biodiversität und der Nachhaltigkeit beim Umgang mit indigenem Land, der Festlegung verbindlicher Mechanismen zur Verteidigung indigener Rechte auf lokaler, nationalstaatlicher und internationaler Ebene sowie der Schaffung eines Informationssystems zu Fällen der Missachtung indigener Rechte".
Pistoleros von Garnelenfirma schießen auf Fischer
(Fortaleza, 9. September 2004, adital-poonal).- Mehrere Male wurden die Fischer der Gemeinde Curral Velho nahe der Stadt Acaraú im nördlichen Bundesstaat Ceará angegriffen und bei der Rückkehr vom Wasser vom Wachpersonal eines Großgarnelenunternehmens mit Schüssen empfangen. Durch das aggressive Vorgehen der angeheuerten Pistoleros der Firma Joli Aqüicultura erlitten einige Jugendliche ernsthafte Verletzungen und mehrere Fischer wurden festgenommen. Am 9.September wurden vier Männer festgenommen, die für die Angriffe verantwortlich gemacht werden. Gleichzeitig gab es bei der Staatsanwaltschaft eine Anhörung der Fischer, die dort die Gewalt, der sie zum Opfer geworden waren, zur Anklage brachten.
Die Koordinatorin des Instituto Terra Mar Soraya Vanini, an die sich die Fischer nach einer Reihe solcher Übergriffen gewandt hatten, berichtete, es sei aufgrund der Festnahme der vier Pistoleros zeitweilig zu Protesten vor dem Polizeipräsidium von Acaraú gekommen. Sie sagte, dass "zwar noch keine Gewissheit bestehe, aber dem Anschein nach sind zwei der Pistoleros Polizeibeamte. Es wird dazu eine Untersuchung geben".
Der Konflikt begann, als die Fischer an dem besagten Morgen feststellten, dass die Firma außerhalb ihres Gebietes Grabungsarbeiten durchführte. Nach längeren Verhandlungen zwischen den Fischern und dem Unternehmen wurde eine Abmachung getroffen, bei der die Garnelenzuchtfirma dafür garantierte, keine weiteren Grabungsarbeiten an dieser Stelle – einer der wichtigsten Fischfangplätze von Curral Velho – durchzuführen.
Nach Berichten der Fischer wurden diese jedoch angegriffen, als sie dann am späten Nachmittag in die Nähe der Firma Joli kamen. Dort empfingen sie die firmeneigenen Sicherheitskräfte mit Schüssen. Als die Fischer daraufhin die Firma aufsuchen wollten, taten die Pistoleros von Joli das gleiche. Soraya Vanini sieht diesen Vorfall als ein weiteres Zeichen für die Gewalt, die die illegale Expansion der Fisch- und Garnelenzuchtunternehmen in der Region verursacht.
Regierung Lula denkt über Öffnung geheimer Akten nach
(Buenos Aires, 13. September 2004, púlsar-poonal).- Nach Angaben des Präsidialamtsleiters José Dirceu denkt die Regierung von Lula da Silva darüber nach, ein Dekret aus der Regierungszeit des ehemaligen Präsidenten Enrique Cardoso aufzuheben, das den Verschluss von Akten auf unbestimmte Zeit vorsieht, die in Verbindung zu Menschenrechtsverletzungen stehen. Dieses Dekret, das nach Dirceus Meinung eine Rechtsverletzung darstellt, wurde von Cardoso im Dezember 2002, in der letzten Woche seiner Amtszeit, unterzeichnet.
"Seit Beginn der neuen Regierung Lulas versuchen wir einen Weg zu finden, um diese geheimen Informationen ans Tageslicht zu bringen", so Dirceu. Auch verschiedene Historiker und Menschenrechtsgruppen, denen durch das Dekret der Zugang zu Regierungsdokumenten verwehrt wird, befürworten die Initiative. Sie erhoffen, durch eine Aufhebung des Dekrets neue Informationen zu bekommen, die dazu dienen könnten, Verwicklungen staatlicher Einheiten und Sicherheitskräfte unter den Diktaturen des amerikanischen Südkontinents in den Siebzigerjahren – wie z.B. im Plan Condor – aufzudecken.
ARGENTINIEN
US-Unternehmen sperrt indigenes Gebiet in Salta
Von Pablo Indio
(Montevideo, 11. September 2004, comcosur-poonal).- Mitglieder der Guarani-Gemeinde El Tabacal teilten mit, dass das Zuckerunternehmen Ingenio San Martín del Tabacal, das im Besitz des US-amerikanischen Konzerns Seabord Corporation ist, die Zufahrtswege nach La Loma zerstört habe. Gleichzeitig informierten die Indígenas darüber, dass Ingenio San Martín del Tabacal private Sicherheitskräfte der Firma Search angeheuert habe, die weiterhin in der Gemeinde Tupí Guaraní El Algarrobal tätig seien. Die Gemeinde liegt wie El Tabacal am südlichen Ufer von Río Blanco in Orán im Departement Salta. Die Wachleute des US-Unternehmens Search hatten bereits am 5. August mehrere Mitglieder der Gemeinde geschlagen. Einer davon lag eine Woche lang aufgrund von Verletzungen im Krankenhaus.
Die letzten Auseinandersetzungen in La Loma ereigneten sich nach dem Besuch der Bevölkerungs-, Menschenrechts und Sicherheitskommission des argentinischen Abgeordnetenhauses. Der Ausschuss besuchte die Region, um die Verletzungen der Rechte der Indigenen zu verifizieren. Der Innenminister der Provinz Salta Raúl Romeo Medina hatte die Woche zuvor dem Parlament erklärt, dass es keine andere Provinz gäbe, die so viel für die Indigenen getan
habe.
Die Probleme begannen im September 2003, als die Indigenen versucht hatten, ihre Grundstücke zurückzugewinnen, von denen sie vor einigen Jahrzehnten vertrieben wurden. Seither sind die Indígenas der Region Repressalien von Seiten des Unternehmens Ingenio San Martín del Tabacal ausgesetzt. Sie gehen davon aus, dass der Betrieb sie auf diese Weise endgültig von ihrem einst angestammten Boden vertreiben will.
Die Gemeinde El Tabacal der Region von Hipólito Irigoyen veröffentlichte am 10. September in einer Pressemitteilung, dass Mitarbeiter von Ingenio San Martín del Tabacal die baufälligen Brücken, die nach La Loma führen, abgerissen hätten. Des weiteren hätten sie eine Mauer errichtet und den Zugang zu dem 5000 ha großen Gelände, das von den Guarani-Gemeinden beansprucht wird, gesperrt. Die Leute von El Tabacal beanstandeten eine Zunahme der Bedrohungen und Verfolgungen gegen Gemeindemitglieder.
Der Rechtsanwalt der Gemeinde Hernán Mascietti hatte am 31. August angedeutet, dass die privaten Sicherheitskräfte von Seabord Corporation in der Nähe von La Loma gewesen seien. Sie hätten ausgebildete Hunde mit sich geführt, um die Indigenen durch die Berge zu verfolgen.
Der Bevölkerungsausschuss der Abgeordnetenkammer Argentiniens rief am 24. August Regierungsvertreter der Provinz zusammen, um ihre Erklärungen aufgrund der von den Gemeinden von El Tabacal, Río Blanco Banda Sur und Río Blanco Banda Norte vorgebrachten Anzeigen anzuhören.
Damals erklärte der Innenminister von Salta Raúl Romeo Medina den Abgeordneten, dass die Informationen aus Orán teilweise verdreht worden seien. "Wir haben keinen schweren Fall von körperlicher Verletzung der Indigenen oder Entstehung von Gewalt."
URUGUAY
Prozess gegen Ex-Diktator Bordaberry von Justiz verschleppt
(Montevideo, 14. September 2004, comcosur).- Die Organisation der "Familienangehörigen ermordeter Politiker" hat den Präsidenten des obersten Gerichts Leslie Van Rompaey um eine Audienz ersucht. Die Gruppe möchte ihre Besorgnis über die Verzögerung in der Bearbeitung des Verfahrens gegen den ehemaligen Präsidenten und Diktator Juan María Bordaberry vorbringen, gegen den rechtlich wegen des Deliktes "Attentat auf die Verfassung" vorgegangen wird.
Die Strafanzeige gegen Bordaberry wurde am 19. November 2002 eingereicht, mit der Begründung, dass der damalige Staatschef die Abgeordnetenhäuser am 27. Juni 1973 aufgelöst habe. Nach dem Gesetz verjährt das Delikt "Attentat auf die Verfassung" 20 Jahre nach der Tat, allerdings wird die Zeit der Diktatur dabei nicht berücksichtigt. Demnach begann der Zeitraum, in dem Bordaberry verurteilt werden kann, am 1. März 1985, dem Amtsantritt der ersten frei gewählten Regierung nach der Diktatur und endet am gleichen Tag im Jahr 2005.
Die Gruppe beklagt, dass die Anwälte des ehemaligen Diktators immer wieder Dokumente mit den gleichen Argumenten einreichen würden, um den Prozess zu verzögern. Außerdem sei der Fall in den beinahe zwei Jahren schwerfällig von einem Richter zum nächsten gewandert, ohne dass er über die Phase der Vorermittlungen hinausgekommen sei. Derzeit befindet sich die Strafanzeige in den Händen der Richterin Fanny Canessa. Diese hatte um ihre Enthebung in dem Fall gebeten, da ihr Bruder Tierarzt auf dem Landgut des Exdiktators ist. Das oberste Gericht hatte ihre Bitte allerdings abgelehnt.
Nach uruguayischem Strafgesetzbuch wird das Delikt "Attentat auf die Verfassung" mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet. Laut der Verfassung der Republik begeht derjenige besagtes Delikt, "der ein Attentat gegen die bestehende Verfassung vollführt oder Mittel für ein Attentat zur Verfügung stellt, nachdem diese gebilligt und veröffentlicht wurde." Genau dies tat Bordaberry am 27 Juni 1973, als er seine Unterschrift unter ein Dekret setzte, das die Abgeordnetenhäuser auflöste und als Ersatz den so genannten Staatsrat schuf. Trotz der offenkundigen Sachlage untersucht die uruguayische Justiz den Fall nun schon seit 22 Monaten.
Quote für Frauen in der Regierung gefordert
(Buenos Aires, 13. September 2004, púlsar-poonal).- Verschiedene Frauenorganisationen in Uruguay fordern einen Frauenanteil von mindestens 50 Prozent in den Ministerien und bei der Besetzung der Posten der kommenden Regierung. Die Initiative 50/50, die sich am 6. September vorgestellt hatte, ist eine neue Strategie der Frauenorganisationen, nachdem ein Gesetzesprojekt zur Quotenregelung gescheitert ist, das es erlaubt hätte, den mageren Anteil von 11,8 Prozent Frauen im Parlament zu steigern. In Uruguay finden am 31. Oktober Präsidentschaftswahlen statt.
PERU
Minenprojekte bedrohen Indigenas
(Fortaleza, 13. September 2004, adital-púlsar-poonal).- Vertreter der indigenen Gemeinden aus dem Süden Perus trafen sich letztes Wochenende in Moquegua, um die Prioritäten der von der "Ständigen Koordination peruanischer indigener Gemeinschaften" COPPIP (Coordinadora Permanente de los Pueblos Indígenas del Perú) geführten Bewegung festzulegen. Die Aktivisten gaben während der Versammlung bekannt, dass die Förderung von Minen- und Energieprojekten, die das Parlament in verschiedenen Gebieten des Landes vorantreibt, gegen interne Abkommen und internationale Vereinbarungen zum Schutz der Rechte der indigenen Kommunen verstößt.
Obwohl langfristig zahlreiche Projekte dieser Art geplant sind, richten sich die Anstrengungen der indigenen Bewegung zunächst auf den Norden Perus, wo man eine erste Konzession zum Goldabbau am Berg Quilish gewährt hat. Die Indígenas bestätigen, dass die peruanische Regierung "ohne das Einvernehmen der Bevölkerung, die unter den Auswirkungen leiden werden" die Nutzung an das Minenunternehmen Yanacocha, das zum US-amerikanischen Unternehmen Newmont gehört, ausgestellt haben.
"Wir fordern, dass die Zentralregierung verantwortungsbewusst handelt und effizient sowie unparteiisch ihre soziale Verantwortung bei der Förderung von privaten Investitionen und der nationalen Entwicklung des Landes wahrnimmt, d.h. aber auch, dass die Rechte der indigenen Kommunen respektiert werden," lies die Bewegung verlauten. Gleichzeitig wurde betont, dass man nicht gegen eine Entwicklung des Landes sei, sondern lediglich die Rücksichtslosigkeit gegenüber der indigenen Bevölkerung verurteilt.
Aufgrund des unrechtmäßigen Verhaltens der Behörden gegenüber den Rechten der Einheimischen werden die Gemeinden der Provinz Cajamarca Aktionen zur "Verteidigung des Berges" starten, die bereits mit den Straßensperrungen am vergangenen Mittwoch (8. September) begonnen wurden. Der Präsident des Ministerrates, Carlos Ferrero, signalisierte, dass die Möglichkeit bestünde, die Lizenz nicht aufzuheben, aber sie für eine bestimmte Zeit zu suspendieren, bis man eine einvernehmliche Lösung mit den Einwohnern der Zone gefunden habe.
Am Montagmorgen (13. September) fand eine Demonstration durch das Zentrum Cajamarcas statt, bei der Menschen aus verschiedenen Bereichen der Bevölkerung teilnahmen. Damit wurde bestätigt, dass d
er Provinzstreik fortgeführt wird und es wurden einige Zeitungsberichte widerlegt, die die Unterbrechung des Streiks behaupteten.
CHILE
Ausschreitungen bei Demonstration zum Gedenken Allendes
(Montevideo, 13. September 2004, púlsar-poonal).- Zum 31. Jahrestag des Militärputsches, der die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes stürzte, zogen Tausende Demonstranten zum Generalfriedhof in Santiago de Chile. Die nationale Versammlung für Menschenrechte rief im Vorfeld zu der Demonstration auf.
Der Protestzug zog vom Plaza de Los Héroes zum Mahnmal der während der Diktatur verschwunden Häftlinge auf dem Generalfriedhof. Dort endete die Demonstration mit einer Zeremonie. Nach Angaben der lokalen Presse nahmen etwa 5.000 Menschen an dem Marsch teil. Im Laufe des Protestzuges kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen viele Polizisten verletzt wurden. Die Ordnungshüter nahmen über 200 Protestierende fest. Die gewalttätigsten Zwischenfälle ereigneten sich in Villa Francia, wo Jugendliche Barrikaden errichteten und mit den Spezialeinheiten der Polizei aneinander gerieten.
Sowohl Präsident Ricardo Lagos als auch Innenminister José Miguel Insulza verurteilten die Gewalt. Sie bezeichneten die Vorfälle als sehr ernst und kündigten an, die Regierung werde mit voller Härte gegen die Verhafteten vorgehen.
Herausgeber: Nachrichtenpool Lateinamerika e.V.
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Redaktion in Mexiko: Kristin Gebhardt, Gerold Schmidt, Wolf-Dieter Vogel
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Übersetzungsteam: Verena Rassmann, Ute Petsch, Uli Dillmann, Thomas Guthmann, Ricarda Franzen, Sylvia Kreuzer, Steffi Ziege, Stefan Prinz, Sebastian Landsberger, René Cofré Baeza, Niklaas Hofmann, Natalie Mutlak, Nicole Heigl, Monika Zwick, Markus Plate, Mark Schindler, Mareike Hagemann, Lea Hübner, Kristina Vesper, Katharina Braig, Jinny Gebers, Jessica Zeller, Jana Fleschenberg, Inga Vietzen, Henning Alts, Frauke Köhler, Felix Sperandio, Edna Guerrero, David Kobold, Daniel Markus, Dietrich von Richthofen, Christina Klug, Birgit Marzinka, Barbara Walter, Angela Isphording, Anne Demmer, Anja Müller, Andreas Behn
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