Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 19. August 2003
Inhalt
ARGENTINIEN
URUGUAY
MEXIKO
GUATEMALA
HONDURAS
COSTA RICA
NICARAGUA
ECUADOR
KOLUMBIEN
PARAGUAY
PERU
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
ARGENTINIEN
Abgeordnetenhaus erklärt Amnestiegesetz für ungültig
(Buenos Aires, 13. August 2003, recosur-poonal).- Das Abgeordnetenhaus erklärte am 12. August das Gesetz über den Befehlsnotstand und das Schlusspunktgesetz für nichtig. Außerdem folgten die Abgeordneten einstimmig dem Vorschlag der Regierung, in die Verfassung aufzunehmen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen nicht verjähren. Weiter genehmigten sie eine Initiative, die den Inhalt des Regierungsvorschlages in argentinisches Recht umsetzen soll. Nicht einig war man sich darüber, ob der Präsident auch künftig die Möglichkeit haben solle, Begnadigungen vorzunehmen. Dieser Punkt konnte deshalb nicht verabschiedet werden.
Damit wird ein Kapitel der argentinischen Geschichte geschlossen, das mit dem Auslieferungsantrag von 46 argentinischen Militärs des spanischen Richters Baltasar Garzón seinen Anfang nahm. Nach diesem Antrag beseitigte Präsident Néstor Kirchner die Hindernisse, die die gerichtliche Verfolgung der Verantwortlichen des Todes von 30.000 Menschen während der Diktatur verhindert hatten. Obwohl die drei Gesetze nur in Kraft treten, wenn sie auch vom Senat genehmigt werden, wird dieser Tag in die Geschichte eingehen. Die Entscheidung des Abgeordnetenhauses spiegelt den Konsens wider, der in großen Teilen der argentinischen Gesellschaft besteht.
Menschenrechtsorganisationen, Gruppen der organisierten Arbeitslosen (der Piqueteros) und linken Parteien riefen zu einer Kundgebung für die Abschaffung des Amnestiegesetzes vor dem Parlament auf. Auch in der Altstadt von Córdoba wurde demonstriert. Die Reden der Kundgebungen bezogen sich hauptsächlich auf die Abschaffung der Gesetze und kritisierten diejenigen, die behaupten, dass solche Maßnahmen die juristische Sicherheit des Landes beeinträchtigen würden. Andere Redner vertraten die Überzeugung, dass die 46 Militärs verurteilt werden müssen und dass dieser Schritt nur möglich sei, wenn das Amnestiegesetz aufgehoben würde.
„Diese Gesetze müssen für ungültig erklärt werden, weil die Schuldigen nicht verurteilt werden können. Ich glaube, dass dies eine politische Bedeutung hat. Das Wichtigste ist, dass diese Entscheidung als politisch und legitim anerkannt werden muss, da sie mit den Forderungen der Mehrheit des argentinischen Volkes übereinstimmt“, erklärte die Abgeordnete der Vereinigten Linken (Izquierda Unida) und Organisatorin der Sondersitzung zur Diskussion der Gesetze Patricia Walsh.
Nach dem Beschluss, die Amnestiegesetze abzuschaffen, zeigte sich sowohl Nora Cortiñas, die Sprecherin der Mütter der Plaza de Mayo Línea Fundadora, als auch Estela de Carlotto, die Präsidentin der Großmütter der Plaza de Mayo, tief berührt und ermutigten ihre Gefährtinnen, weiter zu kämpfen.
Eine heftige Reaktion verursachte der Abgeordnete der Republikanischen Kraft Ricardo Bussi, der Sohn des während der Militärdiktatur regierenden Gouverneurs von Tucuman, als er erklärte: „Niemand wird Frau (Estela de) Carlotto die Toten zurückgeben. Es ist an der Zeit, diese Themen zu beenden, da diese Debatte zu nichts führt“. Daraufhin wurde Bussi von den Leuten im Saal ausgebuht und ausgepfiffen.
Priester wegen Zusammenarbeit mit der Militärdiktatur verhaftet
(Buenos Aires, 11. August 2003, alc-poonal).- Der katholische Priester Christian von Wernich ist am Mittwoch, den 6. August, verhaftet worden. Er wird beschuldigt, ab März 1976 für das Verschwinden von und Folter an Festgenommen in Geheimgefängnissen während der Militärdiktatur in Argentinien verantwortlich zu sein.
Der Priester war Polizeikaplan in der Provinz Buenos Aires, unter der Leitung von Ramón Camps, einem General, der in diesem Zeitraum wegen krimineller Aktivitäten inhaftiert wurde. Von Wernich verfasste auf der Grundlage klassischer Theologie des Mittelalters Schriften gegen den Marxismus.
Dieses Jahr wurde Christian von Wernich von Journalisten in Chile entdeckt, wo er Priester in einer Kirche in Concepción war. Er wurde gezwungen, nach Argentinien zurückzukehren und dort festgenommen. Als er am Tag seiner Festnahme vor dem Bundesgericht von La Plata vorgeführt wurde, beschimpften ihn Familienangehörigen der Opfer und überschütteten ihn mit einer weißen Flüssigkeit.
Nach Aussagen von ehemaligen Gefangenen der Geheimgefängnisse der Militärjunta, die gefoltert wurden, tauchte von Wernich verschiedentlich auf, um ihnen geistlichen Beistand zu geben. In Wirklichkeit habe von Wernich versucht, so die Zeugenaussagen, Informationen aus ihnen herauszuholen.
Aufmerksamkeit erregte, dass am gleichen Tag, als die Presse von Buenos Aires die Festnahme von Wernich meldete, der Vorsitzende der argentinischen Bischofskonferenz, Monseñore Eduardo Mirás, forderte, man müsse den Ausgleich suchen und dürfte weder Straflosigkeit zulassen noch Rache üben.
Ex-Funktionärin wegen Veruntreuung hinter Gittern
(Buenos Aires, 13. August 2003, recosur-poonal).- Maria Julio Alsogaray, Ex-Funktionärin und Symbol der Menem-Ära, wurde von der Polizei verhaftet. Die Entscheidung wurde vom Vorsitzenden Richter Rodolfo Canicoba Corral gefällt. Er verurteilte Alsogaray wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern zu Zeiten, in denen sie Staatssekretärin im Amt für Bodenschätze und Entwicklung war.
Die dem Ex-Präsidenten Carlos Menem als Freundin und Beraterin sehr nahestehende Maria Julio Alsogaray konnte gegenüber dem Gericht weder Erklärungen abgeben noch genügend entlastende Beweise vorweisen. Richter Canicoba Corral sah deshalb seine Beweise als ausreichend an, um die Politikerin der Unterschlagung öffentlicher Gelder und der unloyalen Verwaltung in einer vom Antikorruptionsbüro initiierten Rechtssache anzuklagen. Die Behörde hatte Alsogaray vorgeworfen, Aufträge im Wert von zwei Millionen Pesos nicht öffentlich ausgeschrieben zu haben
Alsogaray war noch in drei weitere Rechtsvergehen verstrickt, für die sie bereits verurteilt wurde. So etwa wegen unerlaubter Bereicherung und wegen Betrugs in der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang mit der ehemaligen staatlichen argentinischen Telefongesellschaft.
URUGUAY
Übergabe von Geheimdokumenten
(Montevideo, 7. August 2003, púlsar).- Der Chef des uruguayischen Geheimdienstes übergab die geheimen Dokumente, die während der Achtzigerjahre von seiner Behörde erstellt wurden und die von den Organisatoren der „Semana 83“ angefordert worden waren. „Semana 83“ ist eine Gruppe, die sich mit dem Wiederauftauchen der Gewerkschaftsbewegung vor zwanzig Jahren beschäftigt.
Die Gruppe, die sich aus 150 ehemaligen Aktiven studentischer Sozial- und Kulturvereinigungen im öffentlichen Bildungssektor zusammensetzt, beantragte beim Innenminister die Herausgabe von Fotos und Dokumenten, die von ihnen gegen Ende der Militärdiktatur erstellt wurden.
Teile des Materials wurden der Presse übergeben. Andere Dokumente werden bei der Ausstellung, die „Semana 83“ vom 20. bis 28. September organisiert, zu sehen sein. Eine der Akten dokumentiert ein Ereignis vom 15.April 1984, als Studenten und Familien von Verschwundenen von Funktionären verprügelt wurden, die einen langen Demonstrationszug bei einer Versammlung auf der Esplanade der staatlichen Universität aufgelöst hatten.
Senator Michelini: Gelman-Tochter wurde in Uruguay getötet
(Montevideo, 10. August 2003, púlsar).- Der uruguayische Senator Rafael Michelini besteht darauf, dass der Mord an der Schwiegertochter des argentinischen Autors Juan Gelman in Uruguay verübt wurde. „Sie wurde von Argentinien hierher gebracht, eine 19-jährige schwangere Argentinierin, um sie zu töten, nach dem sie das Baby bekommen haben würde. Und sie wurde in Uruguay getötet. Das ist die Information, die ich habe,“ bestätigte er.
Gelman traf sich kürzlich mit dem argentinischen Präsidenten Néstor Kirchner. Dieser versprach, sich bei der uruguayischen Regierung einzusetzen, um in Erfahrung zu bringen, wo sich die sterblichen Reste der Schwiegertochter von Gelman befinden. Der Lyriker sagte gegenüber einer argentinischen Zeitung, dass er wisse, wer der Mörder seiner Schwiegertochter sei. Er habe die Information durch die Aussage des Senators Rafael Michelini, dem Vorsitzender der kleinen sozialdemokratischen Partei Nuevo Espacio, erhalten.
Der Regierungsvertreter in der Friedenskommission, Carlos Ramela, sagte seinerseits, dass es nicht offenkundig sei, dass die Schwiegertochter von Juan Gelman in Uruguay gestorben ist.
MEXIKO
Mord an Rechtsanwältin
(Montevideo, 8. August 2003, comcosur).- Die Bevölkerung der Gemeinde Huehuetla verlangt die Aufklärung des Mordes an Griselda Tirado Evangelio, die als Beraterin und Menschenrechtsanwältin der indígenen Organisation der Totonaken OIT (Organización Indígena Totonaca) gearbeitet hat. Edmundo Barrios sagte, dass die Anwältin vor ihrem Haus von einem Kommando erschossen wurde. Schon früher wurden Personen ermordet, die mit der OIT zu tun hatten. Die Taten sind bis heute nicht bestraft worden.
Huehuetla ist eine Gemeinde nahe der Stadt Puebla, die sich in der Armutsstatistik Mexikos ganz oben befindet. Die Mehrheit der Bevölkerung ist indígenen Ursprungs. Tirado Evangelio war 35 Jahre alt und Anwältin an der autonomen Benemérita Universität von Puebla.
GUATEMALA
Morddrohungen gegen Mitglieder der Frente Civico
(Guatemala, 12. August 2003, cerigua-poonal).- Menschenrechtsorganisationen ließen wissen, dass einige Journalisten, soziale Aktivisten und Unternehmer Morddrohungen erhalten hätten. In einem Brief werde diesen mit dem Tod gedroht, sollten sie weiterhin am zivilgesellschaftlichen Zusammenschluss Frente Cívico por Guatemala teilnehmen.
Laut Mario Polanco, Direktor der Vereinigung Angehöriger von Verschwundenen GAM (Grupo de Apoyo Mutuo), wurde die Botschaft den sozialen Organisationen per Post zugestellt. In dem Schreiben verwenden die Absender obszöne Ausdrücke für die Aktivisten.
Der Brief erwähnt namentlich die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, die Unternehmer Dionisio Gutiérrez und Roberto Castañeda, die Abgeordneten Nineth Montenegro und Anabella de León, die Journalisten Arnulfo Agustín Guzmán, Haroldo Sánchez, José Rubén Zamora und Juan Luis Font sowie den Präsidentschaftskandidaten Álvaro Colom Caballeros, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes Conchita Mazariegos und den Universitätsdekan Mario Fuentes Destarac.
In dem Brief bezeichnen die unbekannten Absender sich selbst als wahrhafte Guatemalteken und beschuldigen die Aktivisten, Journalisten und Unternehmer, den Rechtsstaat zu schwächen. Sie schreiben weiter, dass sie bereit seien für einen Krieg und kündigen den Bedrohten den Tod an, sollten diese weiterhin „Lügen“ verbreiten.
Sie geben auch zu verstehen, dass sie keine weiteren Lügen erlauben würden und, in Guatemala Demokratie herrsche und der Rechtsstaat respektiert würde. Außerdem bekennen sie sich zur Unterstützung des Generals José Efraín Ríos Montt.
Lynchmorde in Huehuetenango nehmen zu
(Huehuetenango, 12. August 2003, cerigua-poonal).- Obwohl die Lynchmorde in verschiedenen Gegenden von Huehuetenango von nationalen und internationalen Menschenrechtsorganisationen aufs Heftigste verurteilt wurden, werden weiterhin Menschen Opfer dieser Taten.
Rolando Noriega, Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft für Menschenrechtsfragen in der Region, bedauerte die Hinrichtung von zwei weiteren Personen. Die beiden wurden von den Einwohnern der Orte La Hamaca und La Vega de San Miguel in Ixtahuacán beschuldigt, Verbrechen begangen zu haben.
Für Noriega sind die Lynchmorde zu einem vorrangigen Problem geworden. Sie ereigneten sich immer dann, wenn man sie am wenigsten erwarte. Versuche von Lynchmorden würden auch immer häufiger werden, ohne dass die Behörden sie verhindern könnten.
Nach Angaben der Behörden sind bei den letzten drei Lynchungen in Barillas, San Rafael Petzal und Ixtahuacán neun angebliche Verbrecher durch die Hand der Ortsbewohner ums Leben gekommen. Aus mangelndem Vertrauen in die Gerichte nahmen es die Leute dort selbst in die Hand nahmen, für die von ihnen empfundene Gerechtigkeit zu sorgen.
Aus weiteren Ortschaften wird von Lynchversuchen berichteten, die so weit gingen, dass sich sogar die nationale Zivilpolizei PNC (Policía Nacional Civil) zurückzog, da die Beamten Angst hatten, selbst zu Opfern zu werden.
Popularität von Ríos Montt nach Unruhen gesunken
(Guatemala, 12. August 2003, cerigua-poonal).- Nach den von Sympathisanten der Guatemaltekischen Republikanischen Front FRG (Frente Republicano Guatemalteco) provozierten Unruhen vom 24. und 25. Juli hat die Beliebtheit des an der Spitze dieser Partei stehenden General Efraín Ríos Montt weiter abgenommen. Dies ergab eine in den lokalen Zeitungen veröffentlichte Umfrage.
Der von der Firma Vox Latina in Auftrag gegebenen Studie zufolge habe die Haltung seiner Anhänger dem General nicht gedient, sondern geschadet, denn der Aufruhr jener als „schwarzer Donnerstag“ und „Freitag der Trauer“ bekannt gewordenen späten Julitage stieß selbst in den Reihen der FRG auf Ablehnung. Während des gewaltsamen Protests von FRG-Anhängern kam der Journalist Héctor Ramírez ums Leben.
Den Umfrageergebnissen zufolge liegt inzwischen Oscar Berger, Präsidentschaftskandidat der Gran Alianza Nacional GANA, einem Zusammenschluss der Partido Patriota PP sowie des Movimiento Reformador MR und des Partido de la Solidaridad Nacional PSN, mit 44,4 Prozent Wählerstimmen ganz vorne. Álvaro Colom von der Unidad Nacional de la Esperanza UNE bekam die Zustimmung von 17,1 Prozent der Befragten.
Den dritten Platz nimmt Leonel López Rodas vom Partido de Avanzada Nacional PAN) mit 4,1 Prozent der Stimmen ein, gefolgt von Fritz García Gallont des Partido Unionista PU mit 3,9 Prozent und schließlich von Ríos Montt, der mit 3,3 Prozent auf Platz fünf abgestiegen ist.
Nach der Umfrage teilen sich die restlichen Prozentpunkte sieben weitere Kandidaten, die die Drei-Prozent-Hürde nicht schafften. 12,5 Prozent der Bevölkerung würde ungültig stimmen und 6,6 Prozent würde einen leeren Stimmzettel abgeben.
HONDURAS
Aktivitäten gegen Holzhändler nach Todesdrohungen ausgesetzt
(Montevideo, 8. August 2003, comcosur).- Der Bischof von Juticalpa, der US-amerikanische Staatsbürger Thomas Andrew Moldoon, hat die sozialen Aktivitäten in seiner Diözese ausgesetzt. Zahlreiche Priester und Mitaktivisten hatten von Holzhändlern, die die Wälder in der Region ausbeuten, Todesdrohungen erhalten. Moldoon kritisiert „die unverhältnismäßige Zerstörung der Wälder“ und spricht sich für das „Recht der Menschen“ aus, in Harmonie mit der Natur zu leben“.
Der Bischof, der seit 1975 in Honduras lebt, sagte, dass er die Weiterbildung von Bauernführer*innen in Waldwirtschaft, kommunaler Bewässerung und Umweltschutz ausgesetzt habe. Daniel Medina, Sprecher der katholischen Kirche von Olancho, gibt zu, dass die Furcht wächst, wenn die Priester sich nur in Begleitung von Bodyguards fortbewegen können. Zu den verfolgten Priestern gehören José Andrés Tamayo und Osmín Flores.
Die Holzwirtschaftsfirmen wollen die Regierung zur Ausweisung von Tamayo veranlassen, der sich seit 20 Jahren für den Erhalt der bedrohten Wälder einsetzt. Die Drohungen dürfen nicht unterschätzt werden: Für den Geistlichen wurde ein Kopfgeld von 40.000 US-Dollar ausgesetzt.
In Olancho sind innerhalb von fünf Jahren bereits vier Umweltschutzaktivist*innen ermordet worden. In der vergangenen Woche wurde der Diakon Fernando Velásquez de Gualaco von bewaffneten Männern entführt, brutal zusammengeschlagen und anschließend wieder frei gelassen.
COSTA RICA
Ermittlungen gegen Staatspräsident Pacheco
(Montevideo, 4. August 2003, púlsar-poonal).- Ein Parlamentsausschuss ermittelt gegen Abel Pacheco, den Staatspräsidenten von Costa Rica, wegen unzulässiger Verwendung von öffentlichen Geldern für seinen Wahlkampf.
Die Untersuchungen wurden eingeleitet, nachdem mehrere Schecks auf den Namen von Pacheco und ihm nahestehender Organisationen aufgetaucht waren. Sie waren nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, der Obersten Wahlbehörde gemeldet worden. Ein auf den Namen von Präsident Abel Pacheco existierendes Konto über insgesamt 197.500 US-Dollar war nicht angegeben worden.
Der Ex-Schatzmeister der Partei und derzeitige Außenminister Rodolfo Montero und die Präsidentenberaterin Rina Contrera werden über die Ausgaben vor dem Ausschuss Rechenschaft ablegen müssen. Außenminister Robert Tovar kündigte an, dass er Montero vor Gericht bringen werde, den er für die Führung der Geheimkonten verantwortlich machte.
Gleichzeitig widersprach er Aussagen, nach denen er selbst irgendetwas mit den Unregelmäßigkeiten zu tun habe. Tovar betonte, er habe „absolut nichts getan, was gegen das Gesetz und die Ethik verstößt“. Der Staatspräsident von Costa Richa, Abel Pacheco, versicherte, dass, auch wenn er nicht die Details der Geldbewegungen kenne, die Mittel entsprechend und ausschließlich für die Wahlkampagne verwandt worden seien.
Streit um Einrichtung einer internationalen Polizeischule
Von Fabiola Pomareda und Roberto Roa
(San José, 14. August 2003, npl).- Der Aufbau einer internationalen Polizeischule sorgt für Missstimmung in Costa Rica. Für die einen bedeutet die Eröffnung einer solchen Akademie die Chance, Polizisten und Militärs besser auszubilden. Kritiker hingegen sehen darin einen Versuch der USA, ihre militärische Präsenz in der Region auszubauen.
Nach drei Jahren Verhandlungen zwischen San José und Washington einigten sich beide Länder vergangenes Jahr darauf, die Polizeischule ILEA (International Law Enforcement Academy) in dem mittelamerikanischen Land einzurichten. Es wird die erste Einrichtung dieser Art in Lateinamerika sein. Jetzt macht das Parlament in San José Druck, den Bau der umstrittenen Schule endlich umzusetzen.
Die Ziele der internationalen Akademie sind hoch gesteckt: Die Justiz in Lateinamerika soll institutionell gestärkt werden, die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Sicherheit ausgebaut und Polizeibeamte, Staatsanwälte und andere Funktionäre ausgebildet werden. Inhaltlich geht es um dem Kampf gegen Korruption, Kinderprostitution, Drogenhandel, Geldwäsche, Waffenhandel und mehr.
Die USA, die über 80 Prozent der anfallenden Kosten tragen, werden zwei der drei Schuldirektoren stellen und somit die Kontrolle über die Ausrichtung der Einrichtung behalten. Die Tatsache, dass Costa Rica den Internationalen Strafgerichtshof unterstützt und deswegen von den USA die Militärhilfe gekürzt bekam, hat nach Aussage von Innenminister Rogelio Ramos keinen Einfluss auf die laufenden Verhandlungen.
Die Kritiker des Projekts machen geltend, dass Costa Rica mit der Einrichtung einer solchen Schule sein Prestige als entmilitarisiertes Land gefährde. Der Abgeordnete Rodrigo Alberto Carazo befürchtet zudem, dass die Schule auch für andere Zwecke verwendet werden könnte: „Es ist besorgniserregend, dass im Vertrag vorgesehen ist, dass die gesamten Schuleinrichtungen auch für andere Zwecke als die bisher vereinbarten verwendet werden dürfen.“ Weitere Kritikpunkte sind die mangelnden Kontrollmöglichkeiten über das Geschehen in der Schule und die Tatsache, dass eine Akademie wie die ILEA keine klaren Grenzen zwischen Polizei- und Militärtätigkeit zieht.
Dass die ILEA eine verdeckte Neuauflage der berüchtigten „School of the Americas“ sei, wo viele ehemalige lateinamerikanische Diktatoren und Folterer in den USA ausgebildet wurden, wies US-Botschafter John Danilovich kategorisch zurück. Dem Wissenschaftler Dale Johnson von Zentralamerikanischen Institut für Entwicklungsstudien ist dies nicht genug. Solche Weiterbildungen für Polizisten oder Militärs hätten in der Vergangenheit immer auch anderen Zwecken gedient, so Johnson. Es sei davon auszugehen, dass die ILEA Teil eines größeren Plans der USA sei, den repressiven Apparat zu erweitern.
Die Debatte um die ILEA-Polizeischule ergänzt die allgemeine Verwirrung, die derzeit in Mittelamerika bezüglich der US-Militärpläne für die Region herrscht. Es begann mit der Aufforderung des Unterstaatssekretärs Daniel Fisk an die Regierungen der Region, ihr Militär zu reduzieren und zu reorganisieren. Außerdem sollten sie einen Nichtangriffsplan entwickeln, um so wirkungsvoller gegen die Bedrohung des Terrorismus vorgehen zu können.
Diese Empfehlung wurde von mehreren Seiten als abschätzige Äußerung und Einmischung in innere Angelegenheiten abgewiesen. Außerdem bestehe ein solches gegenseitiges Abkommen längst, hieß es aus mittelamerikanischen Regierungskreisen. Hintergrund sind offenbar Pläne der US-Regierung, in Zentralamerika ein regionales Heer unter UN-Kommando zu schaffen – Gerüchte, die in keinem der betreffenden Länder gern gehört wurden.
Eine andere Version, die jüngst eine Zeitung in El Salvador berichtete, legt nahe, dass nicht nur die USA an Veränderungen interessiert sind. Dem Zeitungsbericht zufolge sollen die Präsidenten von El Salvador und Honduras einen Plan entwickelt haben, um parallel zu einer wirtschaftlichen Integration der Region auch eine militärische Kooperation voranzutreiben. Mögliche Kürzungen in den Militärhaushalten könnten dann die USA motivieren, ihre Entwicklungshilfe zu erhöhen.
NICARAGUA
Marsch der Campesinos wird fortgesetzt
(Montevideo, 6. August 2003, alc-poonal).- Der Marsch der 200 Bauernfamilien auf die nicaraguanische Hauptstadt Managua wird fortgesetzt. Mit der Aktion wollen die Campesinos die Regierung dazu bringen, endlich etwas gegen die Armut und den Hunger im Land zu unternehmen. Die Erwachsenen und ihre 60 Kinder marschieren jeden Tag bis zu acht Stunden. Mittlerweile ist ihr Schuhwerk derart zerschlissen, dass sie gezwungen sind, barfuss weiterzulaufen. Nachts haben sie nur notdürftige Lagerstätten. Allerdings ähneln diese Verhältnisse sehr jenen, mit denen die Bauern und Bäuerinnen täglich in ihren Heimatregionen konfrontiert sind.
ECUADOR
Präsident verliert die Unterstützung der indígenen Organisationen
(Quito, 12. August 2003, na-poonal).- Nach gerade mal sechs Monaten Amtszeit verlor Präsident Lucio Gutierrez die Unterstützung seines wichtigsten Bündnispartners, der indígenen Bewegung „Pachakutik“. Einer Erklärung der Konföderation der indígenen Völker Ecuadors CONAIE (Confederación de Nacionalidades Indígenas de Ecuador) zufolge habe Gutierrez das Mandat verraten, „das ihm bei den vergangenen Wahlen vom ecuadorianischen Volk gegeben worden ist und das die Verteidigung der nationalen Souveränität und der natürlichen Ressourcen sowie die Reaktivierung der Wirtschaft auf der Grundlage von Gleichheit und dem Willen zum Frieden vorsieht.“
Bereits am 6. Juli hatte Präsident „Lucio“ die Demokratische Volksbewegung MPD, die wichtigste linke Partei des Landes, als Bündnispartner verloren. MPD und CONAIE wiesen übereinstimmend darauf hin, dass die Regierung wirtschaftliche Maßnahmen ergriffen habe, die nicht den Interessen des Landes dienten, sondern denen des Internationalen Währungsfonds IWF. Außerdem beschuldigten sie die Regierung, eine Allianz mit der rechtsgerichteten Christlich-Sozialen Partei PSC anzustreben und gleichzeitig Gewerkschaftsführer*innen zu verfolgen, um ihre Privatisierungspolitik besser vorantreiben zu können.
Der Bruch in der Regierungskoalition kam zustande, nachdem die Abgeordneten der Bewegung „Pachakutik“ geschlossen gegen einen Gesetzesvorschlag der Regierung gestimmt hatten, der ihrer Meinung nach den Weg freimachen sollte für eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten und einem Abbau der Rechte von Arbeitnehmer*innen.
Alle Abgeordneten von „Pachakutik“ und MPD haben mittlerweile die Regierung verlassen und befinden sich damit in der Opposition, darunter auch die Außenministerin Nina Pacari und der Landwirtschaftsminister Luis Maca. Derzeit verfügt die Regierung in der einzigen Parlamentskammer Ecuadors mit insgesamt 100 Abgeordneten nur noch über sechs Abgeordnete, allesamt Mitglieder von Gutierrez' „Partei der Patriotischen Vereinigung 21. Januar“. Offen ist noch, ob die Regierung die Unterstützung der PSC erhält, die zwar die größte Fraktion stellt, aber lediglich über 25 Mandate verfügt.
KOLUMBIEN
Festnahmen und Verletzte bei Streik
(Bogota, 13. August 2003, adital-poonal).- Der Streik vom vergangenen Dienstag (12. 8.), zum dem die drei größten Gewerkschaftsdachverbände des Landes CUT (Central Unitaria de Trabajadores), CGTD (Confederación General de Trabajadores Democráticos) und CTC (Confederación de Trabajadores de Colombia) aufgerufen hatten, war vor allem durch die Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten gekennzeichnet. Die Auseinandersetzungen ereigneten sich vorwiegend im räumlichen Kern der Proteste, in der Hauptstadt Bogota. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Die Polizei, die von Gewerkschaftern und Studenten wegen ihrer schwarzen Uniformen „schwarze Polizei des Terrors“ getauft wurde, hat einige Personen festgenommen.
Laut den Organisatoren hätten sich „Provokateure“ unter die Tausende von Demonstranten gemischt und die Polizei gewalttätig provoziert. Diese habe die Vorfälle sofort als Vorwand benutzt, um einzugreifen und zu versuchen, die Menge auf der Gran Plaza aufzulösen. Die Demonstranten dort waren bereits von Einsatzkräften der Polizei und des Heeres umstellt. Noch vor der Zunahme der polizeilichen Gewalt hatten die Demonstranten reagiert und versucht, die „schwarze Polizei“ von der Plaza Bolívar zu verdrängen. Mit der großen Menge von Demonstranten blieben Tausende von Bauern auf dem Platz, die in die Hauptstadt gekommen waren, um gegen das Freihandelsprojekt ALCA zu protestieren. Die Polizei hatte ihrerseits die Menge eingekesselt, indem sie die Wege abschnitt und alle Straßen, die den Platz umgeben, sperren ließ.
Der landesweite Streik, zu dem von den drei Gewerkschaftsdachverbänden aufgerufen worden war, wendete sich gegen das Wirtschaftsmodell und die Politik der Regierung Álvaro Uribe Velez. Neben den Beamten haben die Studenten des SENA (Servicio Nacional de Aprendizaje) und aus dem Gesundheitswesen in den letzten Monaten verschiedene Streiks gegen die so genannte Umstrukturierung und die massiven Kürzungen von Personal des kolumbianischen Staates organisiert. Vor zwei Monaten wurde die in staatlicher Hand befindliche Telecom aufgelöst und 10.000 Arbeiter und Angestellte entlassen. Dadurch werden die Arbeitnehmer des Landes erschüttert.
PARAGUAY
Indígene werden Opfer von Polizeigewalt
(Asunción, 13. August 2003, adital-poonal).- Polizisten der Anti-Viehdiebstahl-Einheit aus Presidenta Hayes sowie Angestellte des Viehzüchters Miguel Serrati drangen unbefugt in die indígenen Gemeinden Laguna Teja und San Fernández der Kolonie La Patria ein. Dabei kam es zu Misshandlungen und Verhaftungsversuchen. Sie warfen Bewohnern der Gemeinde vor, Vieh gestohlen zu haben.
Zum ersten Zwischenfall dieser Art war es bereits am 17. Juli diesen Jahres gekommen. Die Polizei hatte zwei Frauen aus der Gemeinde Laguna Teja vernommen, wobei die Anti-Viehdiebstahl-Einheit mit Gewalt in die Gemeinde eingedrungen war und zwei ihrer Führer, Cirilo Fernández und Alberto Fernández dabei verletzten. Beiden wurde vorgeworfen Mitglied einer aktiven Viehdiebstahlbande zu sein. Unter Protest der Bewohner wurden auch die Häuser der beiden durchsucht. Ohne Durchsuchungsbefehl drangen sie in insgesamt sechs Häuser ein und fanden angebliche Beweise, die mit dem untersuchten Raub jedoch in keinerlei Beziehung stehen.
Cirilo und Alberto Fernández, beide Opfer der Polizeigewalt, gaben später an, die Beamten hätten gedroht, sie festzunehmen, um sie anschließend wie Tiere zu misshandeln. Sie erklärten weiter, dass dies nicht das erste Mal sei, dass Beamte der Anti-Viehdiebstahl Einheit auf solch illegale und gewalttätige Art handelten.
Kinderarmut steigt
(Asunción, 9. August 2003, comcosur-poonal).- Nach jüngst veröffentlichten Angaben leben etwa 240.000 Kinder zwischen fünf und 14 Jahren auf der Straße und werden Opfer von körperlichen und seelischen Misshandlungen. In Paraguay leben insgesamt fünf Millionen Menschen.
Das staatliche Amt für Umfragen DEC (Dirección de Encuestas y Censos) informierte weiter, dass der Anteil an Kindern und Jugendlichen, die in dem kleinen südamerikanischen Land zum Arbeiten gezwungen seien, 21 Prozent betrage, was circa 1.935 Millionen Kindern entspreche. Der Anteil von arbeitenden Kindern zwischen 15 und 17 Jahren sei sogar dreimal so hoch wie der Anteil der arbeitenden 10- bis 14jährigen. Insgesamt sei die Quote der männlichen Kinder und Jugendlichen doppelt so hoch wie die der weiblichen.
Nach Angaben der Studie habe sich die Armut von 1999 bis heute um 42 Prozent erhöht. Ende 2002 waren zwei Millionen Paraguayaner*innen von Armut betroffen, während eine Million in Elend lebt.
PERU
Weitere Anklagen gegen Fujimori
(Montevideo. 8. August 2003, comcosur-poonal ).- Durch einen weiteren Zeugen ist den wegen Korruption ermittelnden Richtern bekannt geworden, dass Ex-Präsident Alberto Fujimori über die Aktivitäten der paramilitärischen Gruppe Colina genauestens Bescheid wusste.
In der Tageszeitung Perú 21 hieß es, der Informant habe erklärt, gleich nach dem Massaker von Barrios Altos habe Fujimori mehreren Mitgliedern von Colina, darunter auch ihm selbst, seinen Ärger über die Tötung eines etwa achtjährigen Kindes ausgedrückt. Dies sei für den damaligen Staatschef ein „unakzeptabler Fehler“ gewesen. Nichtsdestotrotz beglückwünschte er die Killer für das Massaker. Das Massaker von Barrios Altos ereignete sich 1991, als Colina-Mitglieder ein Fest stürmten und das Feuer auf die Feiernden eröffneten. Sie töteten 15 Menschen, darunter das achtjährige Kind.
Warten auf Bericht der Wahrheitskommission
(Montevideo, 11. August 2003, púlsar-poonal).- Am 28. August wird die Wahrheits- und Versöhnungskommission ihren Abschlussbericht zu den Menschenrechtsverletzungen in Peru zwischen 1980 und 2000 vorstellen. Die Kommission wurde 2001 von der Übergangsregierung unter Valentin Paniagua ins Leben gerufen. Ziel war es, die interne Gewalt aufzudecken, die Perus Bevölkerung in jenen Jahren erlitt. In dem einen Jahr ihrer Tätigkeit sammelte die Kommission Zeugenberichte von Opfern der Repression durch bewaffnete Gruppen wie den Sendero Luminoso und die staatlichen Ordnungskräfte.
Bereits im Vorfeld kritisierten vor allem Mitglieder der Polizei und der Streitkräfte sowie Führer der rechten Parteien, darunter auch inhaftierte Anhänger des Ex-Präsidenten Alberto Fujimori den Bericht aufs Schärfste. Präsident Toledo hingegen forderte seine Landsleute auf, die Veröffentlichung gelassen abzuwarten.
Die Tausende Opfer der Gewalt hoffen, dass die Regierung die Ergebnisse und Empfehlungen der Wahrheitskommission annimmt, um auf gerechtem Weg zu einer Versöhnung zu gelangen, ohne die Vergangenheit zu vergessen.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Schießerei im Abgeordnetenhaus
(Santo Domingo, 17. August 2003, textosdom).- In einer Schießerei endet am Samstag, den 16. August, die Wahl des Parlamentspräsidiums in der Hauptstadt der Dominikanischen Republik Santo Domingo. Bevor die 118 Anwesenden der insgesamt 150 Parlamentsabgeordneten wie jedes Jahr am Restaurationstag ihr neues Präsidium wählen konnten, ging im Sitzungssaal das Licht aus. Kurz danach fielen in dem nur noch spärlich mit Kameralampen ausgeleuchteten Saal insgesamt fünf Schüsse.
Abgeordnete in weißen Anzügen robbten über den Fußboden, um den Ausgang zu finden, Schreie und Hilferuhe bildeten die Geräuschkulisse für die gespenstige Inszenierung. Anhänger der rechtskonservativen bisherigen Parlamentspräsidentin Rafaela „Lila“ Albuquerque des Partido Reformista Social-Cristiano PRSC hantierten mit großkalibrigen Waffen herum, während die ebenfalls bewaffneten Gefolgsleute des sozialdemokratischen Gegenkandidaten Alfredo Pancheco versuchten, diesen aus der Schusslinie zu zerren. Pancheco gehört der regierenden Partido Revolutionario Dominicano PRD an. Der dann doch noch mit Stimmenmehrheit gewählte Pancheco machte Berater des derzeitigen Staatspräsidenten Hipólito Mejía für den Zwischenfall verantwortlich. Auch Mejía gehört der PRD an.
Damit hat die seit Wochen andauernde Auseinandersetzung über die Kontrolle des Abgeordnetenhauses eine neue Dimension angenommen. Während der Senat, in dem die PRD 22 der 25 Senatoren stellt, von den Sozialdemokraten geleitet wird, hat der derzeitige Staatspräsident Hipólito Mejía den rechtskonservativen Reformisten den Vorsitz der Unterkammer eingeräumt. Im Abgeordnetenhaus verfügt die PRD zwar über die Mehrheit der Sitze, ist aber bei Gesetzesvorlagen auf die Stimme aus den Reihen der Opposition angewiesen. Um sich diese entscheidende Mehrheit zu sichern, hat Mejía seit seinem Amtsantritt vor drei Jahren die Reformistin „Lili“ Albuquerque unterstützt.
Seit Monaten versuchen aber Abgeordnete aus den Reihen der Partei Mejías das Sagen in der „Cámara de los Diputados“ zu erlangen. Wer die Präsidentschaft dort hat, legt die Tagesordnung fest und kann Gesetze einbringen bzw. durch geschicktes Taktieren in die Warteschleife schicken. Zugleich ist diese Auseinandersetzung eine Verlängerung der internen PRD-Krise im Vorfeld der anstehenden Präsidentschaftswahl. Pacheco ist ein entschiedener Gegner von Mejía, der sich im kommenden Jahr wieder als Kandidat seiner Partei zu den Wahlen zum Staatsoberhaupt präsentieren will.
Mehr als vierzig Mal hatte der Agraringenieur Hipólito Mejía öffentlich versichert, er werde sich nach Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit aus dem Präsidentenpalast auf sein Landgut zurückziehen und der Tierzucht widmen. Im letzten Moment entschied er sich um. „Es gebe noch viel anzupacken“, verkündete Mejía zum Missfallen großer Teile seiner Partei.
Seitdem ist die sozialdemokratische Partei paralysiert und faktisch in zwei Teile zerfallen. Während Reformisten und die Befreiungspartei bereits ihren Kandidaten benannt haben, hat die PRD noch niemanden benannt. Die Befürworter einer zweiten Amtszeit um Mejía wollen sich zur Kandidatenkür nur einem Parteitag stellen, auf dem sie glauben, dass sie die Mehrheit der Delegierten auf ihrer Seite haben. Die restlichen Aspiranten auf die PRD-Kandidatur zum Präsidentenamt fordern jedoch eine Mitgliederbefragung.
Die Unterstützung der bis zum 16. August amtierenden Reformistin Albuquerque ist Teil einer Strategie der Gruppe um Mejía. Wenn Mejía sich parteiintern durchsetzen sollte, wovon alle politischen Beobachter ausgehen, wird er im ersten Wahlgang sicher nicht die notwendige Mehrheit von „50 Prozent plus eine Stimme“ erreichen. In der Publikumsgunst steht derzeit der Ex-Präsident Leonel Fernández von der Partido de la Liberación Dominicano (PLD) an erster Stelle. An zweiter Stelle liegt nach den Umfragen der derzeitige Amtinhaber Mejia. Bei einer notwendigen Stichwahl zwischen den beiden Erstplazierten wäre dieser dann auf Leihstimmen angewiesen. Diese erhofft sich Mejía und seine Berater aus den Reihen der Reformistischen Partei, in der die bisherige Parlamentspräsidentin Rafaela „Lila“ Albuquergue großen Einfluss hat.
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