Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 24. Juni 2003
Inhalt
MEXIKO
PANAMA
KOLUMBIEN
ARGENTINIEN
URUGUAY
BRASILIEN
PERU
BOLIVIEN
LATEINAMERIKA
MEXIKO
Regierung Fox intensiviert Entlassungsprogramm im Öffentlichen Dienst
(Mexiko-Stadt, 17. Juni 2003 adital-poonal).- Die mexikanische Bundesregierung verstärkte in den vergangenen Wochen ihre Entlassungsprogramme. Verschiedene Ministerien beschleunigten Entlassungspläne, die die Arbeiter*innen dazu bringen sollen, ihrem Ausscheiden freiwillig und unter unklaren, sittenwidrigen und manchmal sogar illegalen Bedingungen zuzustimmen.
Parallel dazu haben staatliche Betriebe wie das Ölunternehmen Pemex in den vergangenen Jahren einen massiven Stellenabbau betrieben, bei dem 9000 Arbeitsplätze verloren gingen. Gleichzeitig wurden mehr als 90 Prozent der Führungspositionen durch Personal aus privaten Unternehmen wie etwa den Ingenerios Civiles Asociados (ICA) besetzt. Es wurden zudem fast 6000 Eingaben von arbeitsrechtlichen Forderungen gemacht. Für die nächsten Monate soll darüber hinaus ein Plan vorbereitet werden, der verstärkt Arbeitnehmer*innen in den vorzeitigen Ruhestand schicken soll. Dies gab die Nationale Vereinigung der betrieblichen Vertrauensleute in der Ölindustrie bekannt (Union Nacional de Trabajadores de Confianza de la Industria Petrolera).
Beschäftigte des Innenministeriums haben angegeben, dass es bei den freiwilligen Ausscheidungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Das Programm habe Betroffenen, die einem Ausscheiden zugestimmt hatten, verwehrt, arbeitsrechtliche Schritte einzuleiten. Sie seien dazu bewegt worden, einen Vertrag zu unterschreiben, in dem sie ihrer Entlassung und deren Bedingungen zustimmen. Es sei ihnen gesagt worden, dass ihnen im Juni ihre Abfindung bezahlt werden würde. Dies hätten alle akzeptiert und die Mehrheit habe den Übergang in die Rente bei der staatlichen Sozial- und Rentenversicherungskasse beantragt.
Nachdem sie aber die Anträge gestellt hätten, seien sie telefonisch darauf hingewiesen worden, dass sie sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen müssten. Der Grund: die Mittel für das Übergangsprogramm seien gestrichen worden, und damit bestünde auch die Option auf Frührente nicht mehr. Diese Angaben wurden jedoch von der Führung des Sekretariats zur Normierung der sozialen Systeme (Normatividad de la Unidad de Servicio Civil) zurückgewiesen. Das Sekretariat wies darauf hin, dass dieser Vorgang nicht regulär sei, weil die Ausscheidung der Beschäftigten bereits vollzogen worden sei und außerdem die Mittel für den sozial verträglichen Stellenabbau bereits zur Verfügung gestanden hätten und nicht zurückgezogen worden seien.
Eine weitere Unregelmäßigkeit wurde durch Beschäftigte bei der Nationalen Lotterieanstalt angegeben. Diese weisen in einem Dokument, dass adital zugespielt wurde, darauf hin, dass ihre Entlassungen „fast gewalttätig“ verlangt worden seien. Das Schlimmste sei, dass den meisten Betroffenen nur noch einige Monate bis zur Rente fehlten. Für eine Entscheidung wurde ihnen lediglich fünf Tage eingeräumt und sie wiesen dabei darauf hin, dass ihnen im Falle einer Ablehnung das Recht auf medizinische Versorgung bis zur Pension genommen werden würde.
PANAMA
Coca-Cola-Konzern muss Strafe zahlen
(Panamá-Stadt, 19. Juni 2003, na).- Die panamaische Umweltbehörde ANAM hat einer Abfüllanlage von Coca Cola wegen der Verschmutzung des Matasnillo-Flusses, der in die Bucht von Panama mündet, eine Strafe von 300.000 US-Dollar auferlegt. Die ist die höchste Summe, die je in der Geschichte des Landes eingefordert wurde.
Die Fabrik hatte am 30. April dieses Jahres 1252 Gallonen Farbstoff, der für ein Getränk namens Deli Tutti verwendet wird, in den Fluss eingeleitet und ihn damit rot gefärbt. Eloy Alfaro, Vertreter des Coca Cola-Konzerns, erklärte, Grund für den Vorfall sei menschliches Versagen gewesen. Der Farbstoff sei aus Versehen in den Regenabfluss anstatt in eine Entsorgungsanlage gelangt.
Das Wärme- und Elektrizitätswerk AES Panamá muss 250 000 US-Dollar Strafe zahlen, weil es den Juan Diaz-Fluss verschmutzt hat, der ebenfalls in die Bucht mündet. AES ließ am 26. April 3.400 Gallonen Diesel in den Fluss fließen, allerdings nicht in Folge eines Unfalles, sondern weil Angestellte die Klappe eines Lastwagens mit Brennstoff offen gelassen hatten.
KOLUMBIEN
Uribe bittet Aznar um Hilfe
(Quito, 9. Juni 2003, púlsar).- Die kolumbianische Regierung Alvaro Uribes hat die Europäische Union (EU) um militärische Hilfe gebeten. Brüssel kam der Bitte jedoch nicht nach. Dies sei „nicht die Hilfe, die die Europäer Kolumbien geben wollen,“ so die Erklärung. Die kolumbianische Regierung ließ daraufhin verlauten, sie vertraue in die Regierungen Spaniens und Großbritanniens und bezeichnete diese beiden als ihre „Verbündeten“ bei dem Vorhaben, die EU umzustimmen. Die Union will nach eigenen Verlautbarungen jedoch momentan nicht ein Land militärisch unterstützen, das auf eine lange Geschichte von Menschenrechtsverletzungen und schmutzigen Kriegen gegen die Guerilla zurückblickt.
ARGENTINIEN
Neuer Präsident sorgt für positive Überraschungen
Von Andreas Behn
(Berlin, 17. Juni 2003, npl).- Noch nicht einmal vier Wochen im Amt, sorgt der neue Präsident Argentiniens, Nestor Kirchner, für Überraschungen. Hebe de Bonafini von der Menschenrechtsorganisation „Mütter der Plaza de Mayo“ brachte die positive Verwunderung auf den Punkt: „Wir dachten, Kirchner wäre wie alle anderen, doch jetzt merken wir, dass das nicht stimmt,“ lobte die Aktivistin den Staatschef. Zuvor hatte Kirchner erstmals mehrere Menschenrechtsgruppen zu einem Gespräch in den Präsidentenpalast geladen.
Die Skepsis hatte guten Grund: Kirchner, bislang Gouverneur der südlichen Provinz Santa Cruz, ist Mitglied der peronistischen Partei, die in Argentinien zum Synonym für Korruption und Vetternwirtschaft geworden ist. Seine Feindschaft zu dem Ex-Präsidenten und neoliberalen Dogmatiker Carlos Menem, den viele für die schlimmste Krise in der Geschichte des südamerikanischen Landes verantwortlich machen, änderte kaum etwas an diesem Image.
Um so erstaunlicher waren die ersten Amtshandlungen des 53-jährigen Juristen Kirchner. Zuerst entließ er die Militärführung, allesamt reaktionäre Generäle. Nur wenige Tage später strukturierte er die Bundespolizei um. Und dem Geheimdienst gab er Anweisung, die Akten über das Attentat auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA freizugeben. Bei dem Anschlag, an dem Polizisten beteiligt gewesen sein sollen, waren 1994 85 Menschen getötet und über 200 verletzt worden.
Anfang Juni holte er zum Schlag gegen korrupte Richter aus. In einer öffentlichen Erklärung kündigte er an, gegen mehrere Mitglieder des Obersten Gerichtshofs vorgehen zu wollen. Entweder mittels einer Volksabstimmung oder durch einen politischen Prozess. Diesen Weg prüft derzeit eine Kommission des Kongresses, der die einzige Instanz ist, die Mitglieder dieses Gerichts entlassen kann.
Den betroffenen Richtern wird vorgeworfen, die Straflosigkeit des Ex-Präsidenten Menem und seiner Kumpane bis heute ermöglicht zu haben. Unter anderem verfügten sie die Freilassung Menems, als dieser schon wegen Verdachts auf illegalen Waffenhandel nach Kroatien und Ecuador unter Hausarrest stand. Ein Entscheid über die Verfassungsmäßigkeit der Amnestiegesetze für die Verbrechen während der Militärdiktatur wurde immer wieder hinausgezögert. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Menem die Zahl der Obersten Richter erhöht und ihm ergebene Juristen ernannt, um stets auf eine Mehrheit bauen zu können.
Auch die Beziehungen zu den USA will Kirchner offenbar verändern. Die argentinische Presse zitiert „reife Beziehungen“, mit denen Kirchner die „freundschaftlichen Bande“ aus Menems Zeiten ersetzen wolle. Kabinettschef Alberto Fernández sprach jüngst im Vorfeld des Besuchs von US-Außenminister Collin Powell in Buenos Aires gar von „wenig erwachsenen Beziehungen“. Schon in Sachen Irak-Politik hat Kirchner stets Abstand zur Haltung Washingtons gewahrt, noch als Gouverneur sagte Kirchner einmal, „nach dem Öl im Irak könnten die Vereinigten Staaten in unseren Gewässern fischen wollen“.
Inzwischen gelingt es dem neuen Amtsinhaber, die Skeptiker in Sachen Menschenrechte und Innenpolitik zu überzeugen. „Wir sehen bei Kirchner die Bereitschaft, Lösungen herbeiführen zu wollen,“ erklärte Pastor José De Luca von der Ökumenischen Menschenrechtsbewegung nach dem legendären Treffen im Präsidentenpalast. Was allerdings die Auslandsverschuldung und die Gesamtamerikanische Freihandelszone ALCA anbelange, habe sich der Präsident reservierter gezeigt, schränkt der Menschenrechtler ein.
Zweifelsohne sendet die Regierung Argentiniens bei wirtschaftspolitischen Themen widersprüchliche Signale aus. So reiste Präsident Kirchner vergangene Woche nach Brasilien zu seinem Amtskollegen Inácio Lula da Silva, wo er die gute Zusammenarbeit mit dem Ex-Gewerkschafter lobte und die regionale Integration durch den Mercosur pries. Gleichzeitig reiste sein Vize Daniel Scioli in die USA und gelobte gute Zusammenarbeit mit dem Weltwährungsfonds IWF und bei der Schaffung der ALCA. In Miami erklärte Scioli, seine Regierung werde „Miami als zukünftigen Sitz der ALCA unterstützen“.
Weitere Fabrik zurückerobert
(Buenos Aires, 13. Juni 2003, púlsar).- Die Arbeiter des argentinischen Unternehmens Induspel S.A., das industrielle Papierverpackungen herstellt, haben ihre Arbeitsplätze zurückerobert. Die Unternehmensleitung hatte im Dezember 2002 den Konkurs angemeldet. Seit diesem Zeitpunkt lag dem Parlament ein Enteignungsvorschlag vor. Die Parlamentarier hatten daraufhin eine auf zwei Jahre begrenzte Enteignung des Gebäudes und eine endgültige Enteignung der Maschinen beschlossen.
Die Firma nennt sich nun Cooperpel Envases Industriales Ltda. Die Arbeiter wollen die Produktion voranbringen und eine beachtliche Zahl an Arbeitsplätzen schaffen. Die neue Kooperative zählt 30 Arbeiter und produziert Waren im Wert von 150.000 argentinische Pesos monatlich. Einmal in der möglichen Produktionskapazität angekommen, könnte ein Gewinn von 500 000 Pesos monatlich erzielt werden.
US-amerikanische Militärs mit Privilegien und Immunität
(Buenos Aires, 14. Juni 2003, púlsar).- Der amerikanische Botschafter James Walsh hat den argentinischen Verteidigungsminister José Pampuro aufgefordert, die argentinische Legislative davon zu überzeugen, US-amerikanischen Truppen zu Übungszwecken den Zugang nach Mendoza zu gewähren.
Die ursprüngliche Gesetzesinitiative wurde von Eduardo Duhalde am 26. Mai vergangenen Jahres eingebracht, fand in der Unterkammer jedoch keine Zustimmung. Die Verteidigungskommission der Legislative versicherte nun, dass die Gesetzesinitiative erneut eingereicht werde.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten bringt damit den gleichen Antrag auf das Tapet wie Ex-Präsident Duhalde. Mit dem Antrag beabsichtigte dieser, ausländischen Truppen mit „Privilegien und Immunität“ den Zutritt in das Land zu ermöglichen. Dieselbe Unruhe, die im vergangenem Jahr schon in Misiones herrschte, als die argentinische Regierung die Ankunft der nordamerikanischen Truppen ankündigte, überträgt sich nun auf Mendoza.
Das Weiße Haus hat bereits mit 37 Ländern bilaterale Abkommen abgeschlossen. In dem Abkommen wird der Zutritt auf das Territorium der unterzeichnenden Staaten für nordamerikanische Truppen mit „Immunität und Privilegien“ zugesichert.
URUGUAY
Jüdische Gemeinde im wirtschaftlichen Niedergang
(Montevideo, 19. Juni 2003, na-poonal).- Vor nicht all zu langer Zeit lebten in Uruguay 40.000 Juden, bei einer Gesamtbevölkerung von 3,3 Millionen Menschen. In den letzten Jahren kam es jedoch zu einer massiven Auswanderung, die meisten davon gingen nach Israel. Von den 23.000 Übriggebliebenen leben 95 Prozent in der Hauptstadt Montevideo, die restlichen fünf Prozent in kleineren Ortschaften.
„Die normale Bevölkerung denkt, dass sich die jüdische Gemeinde in einer ausgezeichneten Verfassung befindet und es unter den Mitgliedern der Gemeinde keine Armut gibt. Selbst Senatoren, Abgeordnete und Journalisten äußern Ähnliches,“ sagte Ed Kohn, der Vizepräsident der jüdischen Organisation B'nai B'rith Uruguay.
Eine neue Studie, die vom US-amerikanischen „American Jewish Joint Distribution Committee“ (JDC) in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Schluss, dass 22 Prozent der Juden in Uruguay als „arm“ gelten und sich weitere 40,5 Prozent in einer „bedenklichen“ Situation befinden.
Die Studie mit dem Titel „Armut, Anfälligkeit und Risiken der jüdischen Gemeinde in Uruguay“ zeigt ebenfalls auf, dass die Ursachen für diese Zustände die katastrophale wirtschaftliche Lage des Nachbarlandes Argentinien sind, die zu einem Einbruch des Tourismus nach Uruguay geführt haben. Der Tourismussektor ist eines der wichtigsten Bereiche der uruguayischen Wirtschaft. Die Preise stiegen in dem südamerikanischen Land im vergangenen Jahr um 25,9 Prozent, während das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um beunruhigende 10,8 Prozent sank.
Dies traf auch die jüdische Gemeinde, die vor fünf Monaten jedoch eine gemeinnützige Stiftung mit dem Namen „Tzedaka Uruguay“ ins Leben rief, mit deren Hilfe verarmte jüdische Familien unterstützt werden. Die Hälfte des Geldes, 120.000 US-Dollar, stammt aus dem JDC, die andere von Mitgliedern der Gemeinde. Die Stiftung vergibt Einkaufscoupons, Stipendien und betreibt eine Gratisapotheke. Ein Weiterbildungszentrum soll bald folgen.
Unterernährung bei Kindern steigt an
(Montevideo, 17. Juni 2003, comcosur-poonal). – Die Koordinatorin der Unicef-Programme in Uruguay María Esther Mancebo gab im Fernsehkanal „TV Libre“ zum Thema der Unterernährung bekannt, dass Uruguay in den Bereich „höchster Alarmstufe“ gerückt sei. Dabei bezeichnete sie die Situation als „kritisch“. Gemäß den Daten der UN-Organisation für Erziehung und Kindheit hatten im vergangenen Jahr fünf Prozent der kindlichen Bevölkerung Probleme mit Unterernährung, zwei Prozent von ihnen in chronischer Form.
Frau Mancebo erklärte, dass „das Problem in den Neunzigerjahren verschwunden war“, aber das Land heutzutage „erneut in eine soziale Notsituation steuert“. Dies sei eine Situation, die von der Regierung den Einsatz von „Mitteln höchster Wachsamkeit“ verlange. Weiterhin meinte sie, dass die einzelnen sozialen Organisationen, die sich diesem Problemkreis widmen, jede für sich selbst arbeiten würden, ohne ihre Anstrengungen öffentlich zu formulieren. Sie betonte, das bisher noch keine effektive Sozialpolitik erreicht worden sei, die eine Unterernährung stoppen könnte.
BRASILIEN
Brasilien, Indien und Südafrika gründen G3
(Montevideo, 19. Juni 2003, alai-poonal).- Die Regierungen Indiens, Brasiliens und Südafrikas haben die Übereinkunft getroffen, eine so genannte G3 anzustoßen. Die Gründung einer Gruppe der Drei, von einigen schon als „G7 der Armen“ bezeichnet, bedeutet die ehrgeizigste Initiative auf dieser Ebene seit der Konferenz von Bandung vor fast einem halben Jahrhundert.
Die Nachricht ist von äußerster Wichtigkeit: es waren die Außenminister Brasiliens (Celson Amorim), Südafrikas (Nkosazana Dlamini-Zuma) und Indiens (Yashwant Sinha), die sich vor zwei Wochen zur Gründung der G3 trafen. Die Initiative ging von der Regierung des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva aus. Sie ist Teil einer Strategie, die Kooperation zwischen den sich entwickelnden Ländern und der Dritten Welt zu stärken. Das Ziel der G3 ist es, die trilaterale Zusammenarbeit zu vertiefen, die Handelsbeziehungen anzuregen und die Positionen in den internationalen Foren zu vereinheitlichen.
Auch wenn sich das Projekt noch im Anfangsstadium befindet, so ist schon beabsichtigt, den Rest der Mercosur-Staaten (Argentinien, Uruguay, Paraguay und die assoziierten Staaten Chile und Bolivien) sowie die Südafrikanische Zollunion (SACU) einzuschließen. Ferner besteht die Perspektive, China und Russland aufzunehmen, was aus der Gruppe der Drei eine Gruppe der Fünf machen würde.
Die drei Minister bemühten sich, die G3 nicht als Opposition gegen die G7 zu verstehen. Celson Amorim erklärte, man sei nicht dabei, einen exklusiven Club zu gründen. Er betonte, dass man in den multilateralen Organisationen mit einer einzigen Stimme sprechen wolle. Dennoch beschlossen die Drei die Bildung einer trilateralen Kommission sowie die Vorbereitung eines Treffens der Staatspräsidenten der drei Länder. Dieses Treffen könnte vor Ende des Jahres stattfinden.
Während des Gipfels der Mercosur-Staaten in der vergangenen Woche im paraguayischen Asunción unterzeichnete Indien einen Vertrag zur Verringerung der Zölle im bilateralen Handel, wie dies der Mercosur bereits mit Südafrika 1998 vereinbart hatte. Auf der anderen Seite werden die drei neuen Partner Druck ausüben, damit im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen unter seinen ständigen Mitgliedern in Zukunft zumindest ein Repräsentant für die sich entwickelnden Ländern vertreten sein wird.
Der Kampf um Land kostet vielen Menschen das Leben
(Quito, 13. Juni 2003, púlsar-poonal).- Zwischen 1985 und 2002 wurden 1280 Morde in ländlichen Gebieten Brasiliens registriert. Nur 121 von ihnen kamen vor Gericht. Dies bestätigt ein kürzlich erschienenes Dokument der bischöflichen Landkommission Brasiliens.
Der Bundesstaat Pará führt mit 492 registrierten Morden die traurige Liste an, gefolgt von Maranhão mit 107 Tötungsdelikten. Erst unlängst wurde im Staat Paríba ein 43-jähriger Arbeiter umgebracht und weitere zehn Mitglieder der Landlosenbewegung MST verletzt, als ein Grundbesitzer sie von seinem Land vertreiben wollte. Die Arbeiter hielten besagtes Stück Land seit dem Jahr 2001 besetzt.
Proteste gegen die Regierung von Lula
(Quito, 12. Juni 2003, Pulsar-poonal).- Während ungefähr 20.000 öffentliche Angestellte in Brasilien gegen die Rentenreform protestierten, fordert die Landlosenbewegung MST, die Agrarreform zu beschleunigen.
Es war das erste Mal, dass gegen den brasilianische Präsident und seine Regierung protestiert wurde. Ungefähr 20.000 öffentliche Angestellte demonstrierten gegen die geplante Rentenreform, mit der Lula versucht, das Haushaltsdefizit auszugleichen. Zu diesen Protesten in Brasilia rief die Gewerkschaft Central Unitaria de los Trabajadores auf.
Die geplante Reform, die hauptsächlich die öffentlich Angestellten betrifft, erhöht das Rentenalter und verringert die Rentenbeträge. Trotz der Proteste erklärte die Regierung, dass sie die Reform nicht verändern werde.
Gleichzeitig übergaben verschiedene Landbewegungen, unter ihnen die Landlosenbewegung MST, dem Kongress ein Schreiben. In diesem Dokument wird Lula aufgefordert, die Agrarreform durchzusetzen, die Großgrundbesitztümer aufzulösen und die Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) zu verhindern.
PERU
Präsident Toledo wird immer unbeliebter
Von Cecilia Rémon und Roberto Roa
(Lima, 23. Juni 2003, npl).- Zuerst streikten die Kokabauern, dann die Transportarbeiter, Lehrer und Professoren, später die Angestellten der staatlichen Sozialversicherung und schließlich fast der gesamte Justizapparat. Die Arbeitsniederlegungen, Demonstrationen und Proteste lassen Perus Präsidenten Alejandro Toledo nicht zur Ruhe kommen. Seit knapp zwei Jahren ist er im Amt, gewählt als Hoffnungsträger nach langen Jahren der Quasi-Diktatur unter Alberto Fujimori, der wegen Korruption und Vetternwirtschaft aus dem Amt vertrieben wurde.
Doch Toledo bekommt das Land nicht in Griff. Er gilt als wankelmütig, begünstigt in bester peruanischer Tradition Verwandte und Freunde, und wusste Ende Mai nicht weiter – und rief den Ausnahmezustand aus. Mittlerweile sind 85 Prozent der Peruaner der Meinung, Toledos Politik sei gescheitert.
Um die politische Talfahrt aufzuhalten, stellten sämtliche Minister Ende vergangener Woche ihre Ämter zur Verfügung. Insbesondere Wirtschaftsminister Javier Silva Ruete war in die Kritik geraten, nachdem er dem Kongress Steuerreformen vorschlug, die nicht einmal innerhalb der Regierungspartei „Perú Posible“ Anklang fanden. Seitdem füllen Gerüchte über eine umfassende Regierungsumbildung die Presse.
In dem südamerikanischen Andenland glauben nur wenige, dass ein neues Kabinett die Probleme lösen würde, da der Staatschef selbst als Ursache der Missstimmung gilt. Im Mai hatte sich die Lage zugespitzt, nachdem Streiks im Transportwesen, an Schulen und in der Landwirtschaft das gesamte Land lähmten. Die Verhängung des Ausnahmezustands in zwölf von 25 Provinzen und der Tod eines Demonstranten am nächsten Tag zeigten, dass der Präsident „angesichts der Konflikte die Fähigkeit zur politischen und sozialen Vermittlung eingebüßt“ habe, sagt der politische Analyst Alberto Adrianzén.
Im Gegensatz zu den Neunzigerjahren, als die Regierung sich des Ausnahmezustands bedient habe, um eine bewaffnete Guerilla zu bekämpfen, habe Toledo diesmal die Armee mobilisiert, um legitimen Protest zu erdrücken, analysiert der Politologe Adrianzén den Prestige-Verlust Toledos. Angesichts der schwindenden Beliebtheit sei Toledo jetzt darauf angewiesen, die Unterstützung der Militärs und rechter Unternehmerkreise zu bewahren. Beide Sektoren würden jedoch – wie einst das Fujimori-Regime – eher auf autoritäre Maßnahmen gegen soziale Protestbewegungen setzen, befürchtet Adrianzén.
Konsens besteht darin, dass Toledo im Wahlkampf viel zu viel versprochen hatte. Kaum eines seiner hochgesteckten Ziele konnte er später umsetzen, was ihm insbesondere die ärmeren Schichten nachtragen. Jetzt versuchen seine Unterhändler, mit den kämpferischen Gewerkschaften bezahlbare Kompromisse auszuhandeln. Mit den 350 000 Lehrern der SUTEP-Gewerkschaft gelang dies Anfang Juni: Bis 2006 sollen sich die Lehrergehälter verdoppeln. Doch das Problem ist noch lange nicht gelöst. Angesichts der Tatsache, dass Peru nur 2,2 Prozent seines Bruttoinlandprodukts in die Erziehung investiert, beschloss ein Teil der Lehrerschaft, ihren Ausstand für unbestimmte Zeit fortzusetzen.
Auch wenn die Streiks inzwischen abgeflaut sind, bedeutet dies für den angeschlagenen Präsidenten Toledo keine Ruhepause. Jederzeit können neue Streikbewegungen entstehen, und die Forderung nach Aufhebung des Ausnahmezustands, der vorerst bis zum 27. Juni läuft, findet breite Unterstützung. Toledo selbst versucht, mit flotten Sprüchen die Stimmung im Land zu verbessern. „Ein Spiel dauert 90 Minuten und wir werden gewinnen,“ so der erklärte Fußballfan bei der Einweihung eines Regierungsprogramms zum Bau neuer Sportstädten. Den Rücktrittsforderungen der Opposition hielt er entgegen: „Einige spielen mit schmutzigen Tricks, aber am Ende werden wir die Nase vorn haben.“
BOLIVIEN
Evo Morales als Anführer der Kokabauern wiedergewählt
(Cochabamba, 18. Juni 2003, alai-poonal).- Obwohl die bolivianische Regierung eine starke Kampagne losgetreten hat, um die Kokaproduzenten, ihre Anführer und ihre Bewegung für den Sozialismus (Movimiento al Socialismo MAS) in Verruf zu bringen, wählten Tausende von Kokabauern per Akklamation Evo Morales Ayma erneut zum Präsidenten der Koordination der sechs „Tropischen Vereinigungen von Cochabamba“. Der Kongress der Kokabauern fand zwischen dem 13. und 16. Juni in Cochabamba statt.
In einer Versammlung zwischen dem bolivianischen Präsidenten und Vertretern der Vereinigung der Privaten Unternehmer in Santa Cruz am 13. Juni kündigte Staatschef Gonzalo Sánchez de Lozada an, dass die Gefahr für die Demokratie gebannt sei. Nun gebe es eine andere Priorität: die Pläne der MAS zu bremsen, damit diese nicht die Bürgermeisterwahlen im Jahr 2004 gewinnen würde.
Einen Tag nach den Erklärungen des Präsidenten starben durch ein Attentat auf die Kräfte der Gemeinsamen Aufgaben (Tarea Conjunta) in der Zone Chiripiri, ca. 165 Kilometer von Cochabamba entfernt, die Soldaten Segundino Alborta und Francisco Mamani.
Die Explosion einer „Schnellfeuerkanone“ in einem Militärlastwagen verursachte den sofortigen Tod der beiden Rekruten und verletzte sieben weitere Uniformierte, die sich der Zwangsausrottung von Kokapflanzen gewidmet hatten. Niemals zuvor hörte man von der Benutzung einer „Schnellfeuerkanone“. Die Führung des bolivianischen Militärs erklärte, dass ein Sprengkörper mit diesen Eigenschaften nur von Experten „mutmaßlicher Kolumbianer“ konstruiert und gehandhabt werden könne.
Der Regierungsminister Yerko Kukok sagte, dass die Toten in Chapare Konsequenz einer Aktion seien, die einen terroristischen Hintergrund habe. Der Präfekt von Cochabamba Gustavo Vargas erklärte, dass es sich um ein Attentat handele, in dem eine Gruppe von Kokabauern die Hauptrolle spielten, die aus dem Hinterhalt mit einer „Waffe des Hausgebrauchs“ auf eine Panzerfaust geschossen hätten. Kokabauernführer Morales Ayma hingegen antwortete, dass es sich um ein „Eigenattentat“ handele, das die Uniformierten selbst und die Machthaber der Regierung organisiert hätten.
„Der bolivianische Präsident warnte und erfüllte seine Pflicht. Die Regierung will mit ihren Aktionen die MAS in Verruf bringen, aber das wird ihnen nicht gelingen. Der Tod der beiden kleinen Soldaten ist einem Eigenattentat von dunklen Kräften der Regierung zuzuschreiben, die in machiavellistischer Form handeln,“ ließ er wissen.
Schnelle Kokabauern
(Quito, 9. Juni 2003, púlsar).- Der bolivianische Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada hat zugegeben, dass es „schwierig ist, das Koka zu beseitigen, weil die Kokabauern schneller pflanzen, als wir zerstören können“. Laut seinen Angaben gibt es in Bolivien zwischen fünf- und zehntausend Hektar illegale Kokapflanzungen, schlimmstenfalls also insgesamt 22.000 Hektar, wenn man die 12.000 Hektar legale Anbauflächen dazurechne. Dennoch habe man 90 Prozent des Koka vernichtet, und, so der Präsident: „Wir sind am Ende des Krieges.“
Bolivianer fordern Referendum über ALCA
(Cochabamba, 17. Juni 2003, alai-poonal).- Tausende von Bolivianern und Bolivianerinnen vom Land und aus der Stadt beschlossen auf dem zweiten Nationaltreffen gegen das geplante Freihandelsabkommen ALCA, das am 6. und 7. Juni stattfand, von der Regierung des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada (MNR) die Einberufung eines Referendums zu fordern. So solle das Volk entscheiden, ob es mit der Einführung der Freihandelszone Área de Libre Comercio de las Americas (ALCA) einverstanden sei oder nicht.
Die Stadt La Paz, der Sitz der bolivianischen Regierung, war auch der Ort, an dem das länderübergreifende Ereignis stattfand. Vertreter verschiedener sozialer Schichten tauschten ihre Erfahrungen aus. Beteiligte aus Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Kuba, Chile, Mexiko, Paraguay, Peru und Venezuela erarbeiteten gemeinsame Kriterien.
Ebenso wie die Regierung geheime Verhandlungen durchführt, äußert sie sich nicht öffentlich über das Projekt. Nur der Industrie- und Handelsvizeminister Luis Fernando Peredo gestand zu, dass man vor dem Inkrafttreten des ALCA mit der Bevölkerung jedes Landes vorherige Abmachungen treffen müsse. Für das unterentwickelte Land Bolivien wäre es im Rahmen der Einführung des ALCA möglich, die Märkte empfindlicher Bereiche über einen Zeitraum von zehn, 15 oder bis zu 20 Jahren zu protegieren.
Rosa Flores, Delegierte der Volksschule „Erster Mai“ warnte, dass die Volksorganisationen zu anderen Druckmaßnahmen greifen könnten, falls die Regierung kein Referendum einberufen werde. Der Abgeordnete und Sprecher der bolivianischen Opposition Evo Morales Ayma schlug vor, dass man einen Anti-ALCA-Gipfel durchführen könne, an dem der kubanische Präsident Fidel Castro mit seinen Kollegen Hugo Chávez aus Venezuela, dem Brasilianer Luis Ignacio Lula da Silva, dem Argentinier Néstor Kirchner und andere teilnehmen, die sich zu einer antineoliberalen und antiimperialistischen Politik bekennen würden.
Die Anti-ALCA-Mobilisierung hatte pazifistischen Charakter und wurde kulturell unterstützt. Allerdings verhinderten schwer bewaffnete Polizeieinheiten, dass der Protest gegenüber der US-amerikanischen Botschaft in La Paz sein gipfelndes Ende fand. Die Uniformierten konnten allerdings den Protest der Bevölkerung nicht verhindern, der auf verschiedene Art das Zentrum des Regierungssitzes lahm legte und eine nationale Debatte über das Thema auslöste.
Das Anti-ALCA-Treffen in La Paz gipfelte darin, dass Tausende von Kokabauern an der Seite von ausländischen Gästen in dem Dorf Chimoré, 180 Kilometer von Cochabamba entfernt, eine massive Mobilisierung organisierten, die sich gegen die Bestrebungen der US-amerikanischen Regierung aussprach und die internationalen Bewegungen dagegen unterstützte.
LATEINAMERIKA
Aufbruchstimmung beim Mercosur-Gipfel
Von Susana Oviedo und Roberto Roa
(Asunción, 19. Juni 2003, npl).- Die neue politische Konstellation in Südamerika sorgt auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für Aufbruchstimmung. Nie zuvor gab es soviel Übereinstimmung zwischen den beiden wichtigsten Ländern der Region, Brasilien und Argentinien, wie während des 24. Gipfeltreffens des Gemeinsamen Südamerikanischen Marktes Mercosur, das vergangene Woche in der paraguayischen Hauptstadt Asunción stattfand.
Die Statements des frisch gewählten Präsidenten Argentiniens Nestor Kirchner und seines brasilianischen Amtskollegen Inácio Lula da Silva glichen sich bis ins Detail. Der Tenor: Die regionale Kooperation stärken, um eine bessere Ausgangsposition für Verhandlungen mit den USA und über die Gesamtamerikanische Freihandelszone (ALCA) zu haben. Zudem soll in Zukunft die politische Dimension des Mercosur stärker betont werden.
Gastgeber Paraguay, wirtschaftlich von den beiden großen Nachbarländern abhängig und momentan mit dem Beginn einer neuen Legislaturperiode beschäftigt, hielt sich inhaltlich zurück. Schenkt man jedoch den Wahlversprechen des neugewählten Präsidenten Nicanor Duarte Frutos Glauben, will sich sein Land der eher sozial ausgerichteten Wirtschaftspolitik des Ex-Gewerkschafter Lula und des Linksperonisten Kirchner anschließen.
Lediglich das vierte und kleinste Mercosur-Land Uruguay setzt andere Prioritäten. Präsident Jorge Batlle pries den Markt als einzige Instanz, die die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könne. Er lobte auch das Beispiel Chiles, das als einziges Land der Region ein bilaterales Freihandelsabkommen mit den USA abgeschlossen hat.
Die beiden assoziierten Länder Chile und Bolivien waren zwar auch durch ihre Präsidenten in Asunción vertreten, spielten aber angesichts der Übermacht der Regionalmächte eine untergeordnete Rolle. Zumal die eher US-freundliche Haltung von Boliviens Gonzalo Sánchez de Lozada Anlass ironischer Sticheleien war, da es ihm nicht gelang, seinen englischen Akzent im Spanischen zu kaschieren.
Um so mehr Aufmerksamkeit wurde einem umstrittenen Gast zuteil: Hugo Chávez, linkspopulistischer Präsident Venezuelas, der kürzlich erklärt hatte, er werde die Aufnahme seines Landes in den Mercosur beantragen. Auffällig war der freundschaftliche, ja vertraute Umgang zwischen Lula, Kirchner und Chávez während der dreitätigen Konferenz. Die Idee, die südamerikanische Einheit zu stärken, würde mit der Aufnahme Venezuelas unter Chávez sicherlich näher rücken.
Neben der Willensbekundung, den Mercosur in jeglicher Hinsicht zu stärken, wurde die Einrichtung einer Zollunion und die Aufnahme von Ländern aus der Andinen Gemeinschaft (CAN) im Abschlussdokument festgehalten. Auch die Fortsetzung der Verhandlungen über die Einführung des ALCA wurde beschlossen. Allerdings nur unter der Bedingung, dass „gerechte Ergebnisse mittels des Abbaus von Handelshindernissen im Agrarbereich“ erreicht werden. Chávez, der das Forum als politische Bühne verstand, kommentierte: „Wir sollten aufhören, von den entwickelten Länder den Abbau von Subventionen zu fordern, da sie dies sowieso nicht machen werden.“
Seit der Gründung des Mercosur im März 1991 war es das erste Mal, dass nicht nur Handelsabkommen und das wirtschaftliche Profil im Mittelpunkt der Aktivitäten standen. Verschiedene politische und gesellschaftliche Themen wurden debattiert, vor allem das Programm „Null Hunger“, mit dem die brasilianische Regierung versucht, die schlimmsten Missstände im Land zu beheben. Die Hoffnung, der jahrelang kaum beachtete Mercosur könne sich in Zukunft zu einer Plattform für regionale Politik entwickeln und soziale Themen aufgreifen, fußt vor allem auf den Wahlergebnissen der letzten Jahre. Sollte in zwei Jahren in Uruguay der Sozialist Tabaré Vázquez, der in Unfragen weit vorne liegt, ins höchste Staatsamt gewählt werden, wäre der gemeinsame südamerikanischen Markt der politischen Einheit wieder ein Stückchen näher gerückt.
Preissenkung für AIDS-Medikamente
(Washington, 17. Juni 2003, alc-poonal)-. Die Preise für antiretrovirale Medikamente, die zur Behandlung von Aids eingesetzt werden, sollen in zehn lateinamerikanischen Ländern gesenkt werden. Das kündigte gestern (16.6.) die Vorsitzende der Panamerikanischen Gesundheitsorganisation (OPS) Mirta Roses Periago an. Die Preissenkung sei das Ergebnis der erfolgreichen Verhandlungen mit der Pharmaindustrie und habe für die begünstigten Ländern eine jährliche Einsparung von 120 Millionen Dollar zur Folge. Das entspreche einer Behandlung von 150.000 HIV-Positiven bzw. Aids-Erkrankten, sagte Roses Periago weiter.
Die Verhandlungen zur Preissenkung fanden vom 5. bis 7. Juni in der peruanischen Hauptstadt Lima unter der Leitung der Gesundheitsministerien der betroffenen Länder Peru, Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Venezuela, Chile, Argentinien, Mexiko, Paraguay und Uruguay statt. Sie wurden von der OPS, der Andinen Gesundheitsorganisation (ORAS) und dem Gemeinsamen UN-Programm zu HIV/Aids (UNAIDS) unterstützt. Am Verhandlungsprozess nahmen auch Vertreter von HIV-Infizierten teil.
In allen zehn Ländern werden die Preise für Medikamente der am weitesten verbreiteten Behandlungsmethode bei HIV-Infektion um 30 bis 92 Prozent fallen. Die Therapiekosten, die sich derzeit noch auf 1.000 bis 5.000 Dollar belaufen, werden dann zwischen 350 und 690 Dollar betragen. Die Verhandlungen waren die dritten ihrer Art in Lateinamerika. Die karibischen Staaten erzielten bereits im Juni 2002 erhebliche Senkungen, die Staaten Zentralamerikas im Februar diesen Jahres.
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