Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 16. Juli 2002
Inhalt
VENEZUELA
URUGUAY
ARGENTINIEN
CHILE
BOLIVIEN
PERU
BRASILIEN
GUATEMALA
COSTA RICA
PARAGUAY
Panama
VENEZUELA
Anti-Chávez-Plattform „Demokratische Koordination“ vor der Spaltung
Von Roberto Roa
(Berlin, 14. Juli 2002, npl).- Der Disput zwischen Opposition und Regierung in Venezuela nimmt seit der großen Anti-Chávez-Demonstration vom Donnerstag erneut zu. Die Organisatoren werten den friedlichen Marsch als Beweis dafür, dass die Zeit des umstrittenen linkspopulistischen Präsidenten Hugo Chávez abgelaufen sei. Regierungsvertreter hingegen warfen Teilen der Opposition vor, sie arbeite mehr oder weniger offen auf einen erneuten Putschversuch hin und erinnerten an den 11. April dieses Jahres, als einige Militärs, unterstützt von den großen Medien und dem Unternehmerverband, nach einer Demonstration den Präsidenten festsetzten und versuchten, die Verfassung außer Kraft zu setzen.
Vizepräsident José Vicente Rangel sagte am Samstag, dass Venezuela in „Putschisten und Verfassungstreue“ gespalten sei. Die Demonstration sein „nicht demokratisch“ gewesen, weil sie einigen Gruppen als Plattform für einen neuen Putschversuch gedient habe. „Es gibt in Venezuela nicht das Recht auf einen Umsturz,“ betonte der Vizepräsident und berief sich in seiner Rede auch auf den Lateinamerikabeauftragten der US-Regierung, Otto Reich, der tags zuvor erklärt hatte, dass die Regierung Bush sich gegen Militärputsche wo auch immer wende. „Die Bush-Administration steht fest zu der verfassungsmäßigen Regierung in Venezuela,“ so Reich während eines Besuchs in Buenos Aires. Nach dem 11. April waren Vorwürfe laut geworden, dass die USA den Putschversuch in Caracas aktiv unterstützt hätten.
Aus Sicht der Opposition war die Demonstration aber nicht nur ein Erfolg. Angesichts unterschiedlicher Forderungen und politischer Ausrichtungen droht der Protestplattform „Demokratische Koordination“ die Spaltung. Insbesondere über die Ausrufung eines Generalsstreiks besteht Uneinigkeit. Vor drei Monaten war der Generalstreik, den der Unternehmerverband zusammen mit dem konservativen Gewerkschaftsdachverband CTV ausgerufen hatte, der Startschuss für den Staatsstreich gewesen.
Angela Zago, einst mit Chávez verbündet und jetzt eine der Galionsfiguren der bürgerlichen Opposition, hatte in einem Redebeitrag die Demonstranten aufgefordert, „zivilen Ungehorsam zu leisten, aber mit Ruhe“. Andere, wie Elías Santana, Sprecher der einflussreichen Vereinigung „Queremos Elegir“ (Wie wollen wählen), distanzierte sich von Zago: „Wir müssen den Rechtsstaat in Venezuela respektieren, auch wenn dies die „Demokratische Koordination“ spalten sollte.“ In dieser Koordination sind neben einigen Oppositionsparteien der Unternehmerverband Fedecameras, der Gewerkschaftsverband CTV, Bürgervereinigungen und die Eigentümer mehrerer großer Medien vereint.
Die Bewertung dieser Demonstration zeigt exemplarisch, wie gespalten das südamerikanische Land ist: Offiziellen Zahlen zu Folge wurden 60.000 Teilnehmer gezählt, die Opposition spricht von über einer Million Demonstranten. Dies zeigt auch, worum in Venezuela derzeit am meisten gestritten wird – um die Informationsmacht. Hintergrund ist die paradoxe Situation, dass Hugo Chávez zwar mit überwältigender Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde, aber ausnahmslos alle großen Massenmedien, Zeitungen wie Fernsehsender, in Händen von Chavez-kritischen Unternehmern sind. Diese Verfügungsgewalt über die öffentliche Meinung setzten sie skrupellos ein, indem sie den Präsidenten immer wieder als Gefahr für das eigene Land bezeichnen und sich während des Putschversuches im April aktiv an der Propaganda beteiligten.
Ohne diese mediale Unterstützung hätte die Opposition – wie in anderen Ländern des Kontinents – kaum so schnell solch großen Einfluss bekommen. Und zugleich stehen die Venezolaner wie auch das Ausland vor dem Problem, dass sie wegen der politischen Ausrichtung der Berichterstattung nie wissen, was sie glauben sollen und was nicht. Zum Beispiel die jüngste Meinungsumfrage der privaten Firma Datanálisis, die vergangenen Samstag veröffentlichte, dass die Unterstützung der Chávez-Regierung mit 32,3 Prozent ihren bisherigen Tiefsstand erreicht habe. Nach dem April-Putsch lag sie Datanálisis zufolge noch bei 44,7 Prozent.
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URUGUAY
Die Regierung schützt weiterhin Menschenrechtsverletzer
(Montevideo, 9. Juli 2002, comcosur-poonal).- Der Verteidigungsminister Uruguays, Luis Brezzo, lehnte ein Gesuch des argentinischen Bundesrichters Juan José Galeano ab, in dem er um Informationen über den Heeresmajor Carlos Calcagno bat. Calcagno ist ein mutmaßliches Mitglied des militärischen Geheimdienstes. In Argentinien wird er angeklagt, weil er in den Zeiten des Plan Cóndor zusammen mit Militärs aus Argentinien und Paraguay an einer Operation teilgenommen haben soll, bei der Verhaftete von Asunción (Paraguay) nach Buenos Aires gebracht worden waren.
Die Ablehnung Brezzos wurde in der argentinischen Justizwelt mit unverhohlener Verärgerung aufgenommen. Dort wurde hervorgehoben, dass das Gesuch nur darauf abgezielt habe, festzustellen, ob der in der Sache als Angehöriger des Militärgeheimdienstes von Uruguay Benannte existiert oder nicht, und – falls ja – ihn als Zeugen zu vernehmen. Offenbar geht die von der Colorado- und der National Partei eingegangene Verpflichtung, die Menschenrechtsverletzer zu beschützen, so weit, dass nicht einmal über die Angelegenheit diskutiert werden darf. Die Ablehnung war zu erwarten, da Uruguay ja bis heute jede Information über die Unterdrücker verweigert, die in Menschenrechtsverletzungen in Drittländern verwickelt sind.
Interessant an dem Fall ist, dass die Justiz in Uruguay das Gesuch Richter Galeanos für zulässig befand und empfahl, die Nachforschungen über Calcagno durchzuführen. Tatsächlich meinten sowohl Staatsanwältin Olga Carballo wie auch Richter Homero da Costa, dass das argentinische Gesuch die Regeln des Abkommens über die Zusammenarbeit der Justiz zwischen Argentinien und Uruguay erfülle und forderten vom Verteidigungsministerium, sie „innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen“ darüber zu informieren, ob Calcagno dem Heer „angehört oder angehörte“ und ihnen – falls es so wäre- „vorschriftsmäßig beglaubigte Fotokopien seiner Personalakte“ zuzusenden.
Richter de la Costa lud Calcagno sogar für den 14. November 2001 zur Zeugenaussage vor, aber Calcagno erschien nicht. Sechs Tage später antwortete Verteidigungsminister Luis Brezzo dem Richter, dass „es ihm nicht zusteht“, Calcagno suchen zu lassen und ihn zu befragen, „weil dadurch zwangsläufig allgemeine Prinzipien und Normen der internationalen Beziehungen der Republik Uruguay verletzt werden.“ Dann ging das argentinische Gesuch an den Obersten Gerichtshof, wo ihm nur Verwaltungsvermerke hinzugefügt und seine Archivierung angeordnet wurde.
Minister Brezzo gründete seine Ablehnung darauf, dass es „essenzielle Normen und Prinzipien in der Rechtsordnung Uruguays gibt“, die durch das Gesuch des argentinischen Richters „in konkreter, schwerer und offensichtlicher Weise verletzt“ werden. Ohne zu merken, dass er damit anerkannte, dass die Aktionen der uruguayischen Militärs im Ausland während der Diktatur staatlich angeordnet waren, zitierte Brezzo den Artikel 10 des Strafgesetzbuchs von Uruguay. Dieser bestimmt, dass Staatsbürger den örtlichen Gesetzen unterworfen bleiben, wenn über Delikte gerichtet wird, die von Beamten „im Dienst der Republik unter Missbrauch ihrer Ämter oder durch Verletzung der dem Amt innewohnenden Pflichten“ begangen wurden.
Der Minister zitierte außerdem das Amnestiegesetz, durch das der „Strafanspruch des uruguayischen Staates“ bei Vergehen verfällt, die von „Beamten von Militär oder Polizei aus politischen Gründen“ begangen wurden oder bei „Aktionen, die von höheren Rängen angeordnet wurden.“ Die Reaktion des Ministers erregt Aufmerksamkeit, weil das argentinische Gesuch den Militär nicht im voraus für schuldig hielt und ihn nicht einmal polizeilich suchte, sondern nur seine Aussage als Zeuge erbat. Brezzo hingegen scheint die Schuld des in den Fall Verwickelten für selbstverständlich zu halten.
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ARGENTINIEN
Neue Drohungen gegen Mitglieder von sozialen Organisationen
(Buenos Aires, 7. Juli 2002, comcosur-poonal).- Am 29.Dezember erschoss Feldwebel a.D. Juan de Dios Velaztiqui drei Jugendliche im Stadtteil Floresta in Gross-Buenos Aires. Einer der Erschossenen hieß Maximiliano Tasca. Am Nachmittag des 30. Juli, besuchte die Journalistin Diana Gagliano, Redaktionsleiterin der Zeitschrift Multiflores Silvia Tasca, die Mutter des Ermordeten, um diese zu interviewen. Einige Minuten vor ihrer Ankunft, wurde Frau Tasca am Telefon bedroht: „Ich bin Polizeiinspektor Oliva“, sagte die Stimme am Hörer. “ Die Sache ist nicht gut, weder für euch, noch für uns. Und lasst die Jungs in Ruhe“.
Am Tag davor nahmen 5.000 Menschen an einem Marsch zur Erinnerung an den Morden von Floresta teil. Auch die Mutter von zwei Jugendlichen, die regelmäßig an der Organisierung von Demonstrationen teilnehmen, wurde am selben Tag bedroht. Ein weiteres Opfer der Drohungen ist Claudio Pandolfi, einer der Rechtsanwälte der Koordinationsgruppe gegen die polizeiliche und institutionelle Repression (CORREPI).
Diese Organisation hat einen Prozess gegen die Verantwortlichen der Repression in der Stadt Avellaneda angestrengt, wo am 26. Juni dieses Jahres 2 Menschen erschossen wurden. Die Drohungen gegen Pandolfi wurden von einer männlichen Stimme auf den Anrufbeantworter seiner Anwaltspraxis in der Stadt Lanús gesprochen: „Wir wissen schon, in welcher Höhle du dich versteckst; wir werden dich wie ein Hund erschiessen. (…) Santillán (Darío, Mitglied einer Piquetero-Gruppe (*), den die Polizei in Avellaneda erschoss, d.Red.) wurde von einem anderen Depp wie er erschossen.“ Dann lobte die Stimme im Anrufbeantworter Kommissar Franchiotti, den mutmaßlichen Mörder von Santillán.
Ähnliche Drohungen wurden gegen den Fotograf ausgesprochen, der CORREPI die Fotos zuspielte, mit denen die Wahrheit über die Geschehnisse am Bahnhof Avellaneda geklärt werden konnte. Die Veröffentlichung dieser Fotos widerlegte die „offizielle Version“ der Ereignisse und zwang alle Medien, die Beweise dagegen zu veröffentlichen, welche sie am ersten Tag noch zurückgehalten hatten.
Die CORREPI erklärte: „Es war nicht das erste Mal, dass unsere Organisation bedroht wurde. Solche Drohungen bekamen schon unsere Mitglieder Verdú, Stragá, Smietnansky und Abineme. Wir verstehen diese Drohungen als – fast überflüssige – Bestätigung dafür, dass die Ereignisse in Avellaneda genau so stattgefunden haben, wie wir sie in unsere Anzeige schildern. Damit werden sowohl die alte als auch die neue Version der Regierung widerlegt. Es ist auch eine Bestätigung dafür, dass unsere Arbeit die Mächtigen dermaßen irritiert, dass sie sich gezwungen fühlen, zum Telefon zu greifen. Wir rufen alle Organisationen auf, sich gegen diese Bedrohungspraxis zu äußern. Diese wird jedoch weder die kollektive Verantwortung von CORREPI noch die eines jeden einzelnen der Mitglieder beeinträchtigen.“
(*) Gruppen von Arbeitslosen, die versuchen ihre Forderungen überwiegend mit Straßenblockaden durchzusetzen.
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CHILE
Kardinal betont Bedeutung der Kirche bei Pinochets Rücktritt
(Santiago de Chile, 8. Juli 2002, alc-poonal).- Der Kardinal und Erzbischof von Santiago Francisco Javier Errázuriz hat erklärt, dass sein Engagement für Pinochets Gesuch um Rücktritt vom Amt des Senators auf Lebenszeit ein weiteres Signal der Kirche für die nationale Versöhnung sei.
Der inzwischen 87jährige Ex- Diktator war am Mittwoch vom Amt des Senators auf Lebenszeit zurückgetreten, das ihm die von ihm selbst 1980 eingesetzte Verfassung zugesteht. Pinochets Rücktritt, durch den er auch die Immunität und die Privilegien des Senatorenpostens verliert, war notwendig geworden, da der Oberste Gerichtshof unlängst in einem Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen dem Antrag der Verteidigung auf geistige Unzurechnungsfähigkeit nachgegeben und das Verfahren eingestellt hatte.
Regierungssprecher Heraldo Muñoz bezeichnete den Rücktritt als „logisch, zu erwarten und dem gesunden Menschenverstand angemessen“. Ein Verbleiben Pinochets im Senat wäre mit dem Urteil des Obersten Gerichthofes, sein Verfahren wegen Unzurechnungsfähigkeit einzustellen, nicht zu vereinen gewesen, so der Sprecher.
Kardinal Errázuriz sagte weiterhin, dass die Institution Kirche bei den Bemühungen um Gerechtigkeit und um echte Versöhnung einen hilfreichen Beitrag leiste. Es sei wichtig, so der Kardinal, dass die Chilenen „etwas für die Versöhnung tun, aber nicht hinter dem Rücken des Rechts.“ Vor allem in Fällen mit Signalwirkung müsse der Gerechtigkeit Genüge getan werden.
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Pinochets Sohn besteht darauf, dass sein Vater nicht geisteskrank ist
(Santiago de Chile, 7. Juli 2002, comcosur-poonal).- „Mein Vater befindet sich in keinem besonders guten Zustand, denn er leidet unter Diabetes und war mehr als fünfzig Tage in Haft. Seine Gesundheit hat sich immer mehr verschlechtert, aber das heißt nicht, dass er nicht im Besitz seiner geistigen Kräfte ist. Er ist vielleicht nicht so handlungsfähig wie ein junger Mensch, aber es geht ihm gut. „, erklärte Marco Antonio Pinochet, Sohn des Ex- Diktators, in einem Interview mit der Tageszeitung „La Tercera“.
Im Rahmen eines Berichts der Journalistin Paulina Cabrera C. bestritt Pinochet Junior, dass sein für seine Menschenrechtsverletzungen bekannter Vater selbst entschieden habe, von seinem Senatsposten abzutreten. Der Rücktritt sei als Alternative immer im Gespräch gewesen, aber es habe keine Entscheidung in dieser Hinsicht gegeben und es sei ihm unklar, wie das Gerücht in die Welt gekommen sei, erklärte er weiter.
Nach der offiziellen Version wollte Augusto Pinochet das Statut für Ex- Präsidenten in Anspruch nehmen, um weiterhin in den Genuss von Sonderrechten und Diäten zu kommen, und dann zurücktreten. Gestern wurde das Verfahren gegen den Senator auf Lebenszeit im Fall der Todeskarawane eingestellt. Das Oberste Gericht hatte diese Entscheidung aufgrund des Gesundheitszustandes des Ex- Diktators gefällt, dem „senile Demenz“ attestiert worden war.
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BOLIVIEN
Entschiedene Ablehnung der Einfuhr von Gen-Saat und -Nahrung
(La Paz, 8. Juli 2002, recosur-poonal). – Mehr als 500 Delegierte aus Bauern- und Indígena-Organisationen, die sich am 2. und 3. Juli in Santa Cruz getroffen haben, lehnten einhellig und entschieden ab, dass genmanipulierte Nahrungsmittel und genetisch verändertes Saatgut in Bolivien auf den Markt gebracht oder importiert wird. Sie werteten diese Einfuhr als einen Angriff auf die Souveränität des Landes und sehen die nationale Agrarproduktion sowie die Gesundheit aller Bolivianer und Bolivianerinnen gefährdet.
Das Treffen wurde mit einer Großdemonstration gegenüber dem 18. Panamerikanischen Saatgutrat (in dem in diesem Moment die Einfuhr genetisch veränderten Saatguts abgestimmt werden sollte) beendet. Es nahmen Vertreter und Vertreterinnen der Nationalvereinigung der Landarbeiterinnen (Bartolina Sisa), der Vereinigung der Öko-Produzenten, dem Bündniskomitee Bäuerliche Wirtschaft und der gewerkschaftlich organisierten Landarbeiter teil.
Gemeinsam erklären sie, dass „…die Sozial- und Agrarpolitik der bolivianischen Regierung in die falsche Richtung zielt; sie ordnet sich den Konzepten und dem Druck der internationalen Organismen wie der Welthandelsorganisation (WTO), der Weltbank und eben der UN-Landwirtschafts- und Ernährungsorganisation FAO (Food and Agriculture Organization) unter. Diese Politik, die auf den Konzepten des freien Marktes basiert, macht die Lebensmittelproduktion zu einer Frage des Handels und der Ressourcen-Ausbeutung, ohne auf die sozialen und kulturellen Rechte der Menschen und das Naturerbe Rücksicht zu nehmen. Unter den Vorzeichen der so genannten „Grünen Revolution“ wurde die weltweite Herstellung und Verteilung von Lebensmitteln mehr und mehr in ein Geschäft einiger weniger transnationaler Konzerne umgewandelt – zum Schaden der kleinbäuerlichen Produzenten und der verarmten Konsumenten in den Städten“.
„Wir bezeichnen es als Lüge, dass die Gentechnik die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln steigert und dass sie ein Mittel zur Bekämpfung des Hungers ist. Im Gegenteil, die Völker haben das Recht, ihre eigenen Lebensmittel mit ihren eigenen Mitteln zu produzieren und diese gemäß ihrer Gewohnheiten zu konsumieren – ohne vom Import und dem Kauf fremden Saatguts und fremder Nahrungsmittel abhängig zu sein. Und sie haben das Recht, den Rest der Menschheit mit gesunden Lebensmitteln zu beliefern. Daraus folgt für uns, dass die „Lebensmittelsouveränität“ als ein grundlegendes Recht für jeden festgelegt werden muss“, so die Delegierten.
„Wir verlangen und werden uns dafür einsetzen, dass die Regierung die internationalen Abkommen einhält, die unsere Rechte schützen, im Besonderen die Resolution 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), den Internationalen Pakt für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, das Abkommen von Cartagena mit seinen Resolutionen 391 y 345 und die Vereinbarungen von Río von 1992. Zudem fordern wir, dass die bolivianische Regierung das Artenschutz-Protokoll ratifiziert, das im Januar 2000 unterzeichnet wurde. Wir werden kämpfen, damit diese Vereinbarungen ernster genommen werden als die wirtschaftlichen und finanziellen Abkommen“ heißt es weiter.
Ihr Widerstand richte sich auch gegen die Einfuhr genmanipulierter Organismen und sie wollen nicht zulassen, dass Pflanzenproben von bolivianischem Territorium entwendet werden, sei es in Form von Samen oder weiterverarbeiteten Produkten. Ebenso wenden sie sich vollkommen gegen die Einfuhr von Lebensmittelspenden, welche – so sagen sie – die nationale Landwirtschaft ruinieren, und das um so mehr, wen sie genetisch verändert sind. Vom Staat fordern sie ein unbefristetes Moratorium für genmanipulierte Produkte.
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PERU
Bauern und Indigenas verurteilen die Patentierung von Maca
(Lima, 8. Juli 2002, alai-poonal).- Mehrere Bauern- und Indigena-Organisationen der Anden- und Amazonasregionen versammelten sich am 28. Juni im Sitz des Ökologieforums Lima, um öffentlich die Erteilung US-amerikanischer Patente für Maca, einer Andenpflanze (aus der Familie der Kreuzblütler) zu verurteilen. Die Pflanze wird von den indigenen Völkern der Hochebene von Puna in Peru seit Jahrzehnten als Grundnahrungsmittel und für medizinische Zwecke kultiviert.
Heutzutage werden aus Maca hergestellte Erzeugnisse als natürliche Ergänzungsprodukte zur Verbesserung sexueller Funktionen und der Fruchtbarkeit vermarktet. Die Nachfrage nach Maca wächst in den USA, Europa und Japan. Der Export von Maca besitzt das Potenzial, neue Märkte zu eröffnen und Einkünfte für peruanische Landwirte zu erzeugen. Die US-amerikanischen Patente könnten jedoch diese Möglichkeiten für die wahren Erneuerer des andischen Anbaus zu Nichte machen.
„Die Andenregion verwandelt sich gerade in das Weltkapital der Biopiraterie. Die Patente, welche unseren Nahrungsmittelanbau und unsere medizinischen Pflanzen monopolisieren, sind eine schwere Beleidigung“ betonte Efraín Zúñiga Molina von der Vereinigung der Maca-Produzenten aus dem Tal von Mantaro.
„Wir haben gesehen, dass sie Patente auf Ayahuasca, Quinua, Yacón, die Nuña Bohne und nun für die Maca verteilen,“ sagte Molina. „Diese Patente schaffen den Eindruck, dass sie „neuartige Erfindungen“ seien, aber jeder weiss, dass sie auf dem traditionellen Wissen und den Ressourcen der indigenen Völker basieren“ sagte Gladis Vila Pihue, Vertreter der Vereinigung der Maca-Landwirte des Departements von Huancavelica Peru.
Die Bauern verlangen, dass die US-amerikanischen Firmen alle mit Maca zusammenhängenden Patente aufgeben. Sie wenden sich auch an die peruanische Regierung und an die Internationale Organisation für Urheberrecht (WIPO). Sie fordern, diesem monopolisierten Verlangen nach Maca, welches sich das Wissen der indigenen Bauerngemeinschaften zu eigen macht, nachzugehen und es zu verurteilen. (Die WIPO, mit Sitz in Genf, betrachtet das Urheberrecht als Mittel zum Schutz indigenen Wissens.)
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BRASILIEN
Evangelischer Präsidentschaftskandidat verliert laut Umfragen Prozente
(Sao Paulo, 8. Juli 2002, alc-poonal).- Die wachsende Unterstützung für die Präsidentschaftskanditatur von Ciro Gomes (Sozialistische Partei PPS) beschneidet die Chancen für den Kandidaten des evangelischen Sektors, Anthony Garotinho, welcher laut einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Umfrage auf den vierten Platz zurückfiel.
Gemäß einer Erhebung des Instituts Data Folha hat der Kandidat Ciro Gomes um sieben Prozentpunkte zugelegt, so dass er nun um den zweiten Platz mit José Serra, dem Kandidaten der offiziellen sozialdemokratischen Partei Brasiliens (PSDB) konkurriert. Der Präsidentschaftskandidat der ArbeiterInnenpartei (PT), Luis Inácio Lula da Silva, liegt mit 38 Prozent nach wie vor an erster Stelle, obgleich er laut Data Folha zwei Prozentpunkte verloren hat.
Die Unterstützung für Gomes ist von elf Prozent, die in einer Umfrage Anfang Juni festgestellt wurden, auf 18 Prozent angestiegen; Serra, der laut der letzten Umfrage vom 4./5. Juli 20 Prozent erzielte, hat einen Prozentpunkt verloren. Für die Erhebungen wurden 5.103 Personen in 285 Gemeinden Brasiliens befragt.
Anthony Garotinho, der 13 Prozent erzielte, drei Prozent weniger als in der vorherigen Umfrage, wurde am 3. Juli, die Unterstützung von Repräsentanten der evangelischen Sektoren ausgesprochen. Laut Garotinho, dem Ex-Gouverneur von Río de Janeiro, haben die evangelischen Gemeinden das Recht, auf einen der Präsidentschaftskandidaten zu setzen.
„Die größte evangelische Nation der Welt, die Vereinigten Staaten von Amerika, hat Kennedy, einen Katholiken, zum Präsidenten gewählt. Warum soll Brasilien, ein katholisches Land, nicht einen evangelischen Präsidenten haben?“ fragt Garotinho, Mitglied einer presbiteranischen Kirche aus Rio. „Ich werde für alle Brasilianer und Brasilianerinnen regieren“, bestärkt der Präsidentschaftskandidat.
Zu den Unterstützer*innen des Manifests für Garotinho gehört Vanderval, Bischoff der universellen Kirche des Reich Gottes und Bundesabgeordneter für die liberale Partei (PL). Vor weniger als einem Monat haben die Arbeiterpartei (PT) und die liberale Partei (PL) ein Wahlbündnis geschlossen, das weder von Teilen der PT noch von liberalen Gruppen gut aufgenommen wurde.
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GUATEMALA
Kolumnist von „Siglo 21“ wird mit dem Tode bedroht
(Guatemala-Stadt, 8. Juli 2002, cerigua-poonal).- Adrián Zapata, Kolumnist der Morgenzeitung „Siglo 21“ und Mitglied der Gruppe Barometer, gab an, dass er am vergangenen Sonntag per Telefon mit dem Tode bedroht wurde. Er selbst erklärt sich diese Drohung damit, dass er wiederholt kritische Bemerkung in Bezug auf das Organisierte Verbrechen und dessen Verbindungen zur amtierenden Regierung gemacht habe.
Zapata, der zudem linksorientierter politischer Führer ist, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur cerigua, er habe in der Nacht des vergangenen Sonntags zu Hause einen Anruf eines Unbekannten erhalten. Dieser habe angegeben, für das Organisierte Verbrechen zu sprechen und gesagt, dass es eine Liste mit Personen gäbe, die entführt werden sollen. Auf dieser Liste würde sein Name genannt, es sei aber noch besser, ihn gleich umzubringen.
Der Kolumnist unterstrich, dass während der Bedrohung wiederholt vom Organisierten Verbrechen gesprochen worden sei, einem Begriff, den er in seinen Artikeln sowie in Radio- und Fernsehsendungen, an denen er teilgenommen hatte, immer wieder erwähnte und dabei die Verbindungen herausstellte, die die Regierung zu diesem unterhalte.
Zapata ist Dozent an der Universität von San Carlos de Guatemala sowie der Universität Rafael Landívar. Zudem ist er Anwalt und Notar; in der Gruppe Barometer nimmt er wie alle anderen Mitglieder als Privatperson teil. Die Gruppe bietet bekannten sozialen, politischen und akademischen Persönlichkeiten Raum, um die nationale Situation zu beleuchten und Alternativlösungen vorzustellen.
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COSTA RICA
Militär und Polizei zu Umweltschützern geschult
Von Alexandra Cortés
(San José, 28. Juni 2002, sem-poonal).- In der Provinz Cartago in Costa Rica finden derzeit Schulungen statt, um Vertreter der bewaffneten Streitkräfte sowie der Polizei Zentralamerikas für den Schutz der natürlichen Ressourcen auszubilden. Damit soll dem Raubbau in breiten Urwaldgebieten dieser Region Einhalt geboten werden.
Die Einschulung der ca. 40 Vertreter aus Zentralamerika und den USA, darunter Militärs, Staatsbeamten und Mitarbeiter verschiedener regionaler Institutionen, findet im Rahmen der Eröffnung des zentralamerikanischen Umweltschutzprogramms im biologischen Korridor Mesoamerikas statt. Das Training, das in den Räumlichkeiten des Landwirtschaftlichen Tropenzentrums für Forschung und Bildung Centro Agronómico Tropical de Investigación y Enseñanza (CATIE) veranstaltet wird, zielt darauf ab, die Kapazitäten der Polizei- und Militärkräfte in den Bereichen Umwelt, Land- und Forstwirtschaft zu verbessern und zu stärken.
„In Zentralamerika gibt es im Rahmenvertrag über die Demokratische Sicherheit sowie in dem Bündnis für nachhaltige Entwicklung bereits gesetzliche Regelungen, die Streitkräfte dazu ermächtigen, sich auch Umweltthemen anzunehmen. Dieses Programm ermöglicht es nun, dem Militär, seine neue Rolle wahrzunehmen“, so der Umwelt- und Energieminister Costa Ricas, Carlos Manual Rodríguez. Das CATIE mit Sitz in Turrialba in der Provinz Cartago ist verantwortlich für die Koordination und Ausführung dieses Programms, das acht Militärakademien zur Ausbildung von Beamten und zwei weitere Akademien der Region einschließt.
Der Trainingsplan umfasst eine intensive, achtwöchige Schulung für Beamten zu Trainern und die spätere Vorbereitung von 240 Beamten in Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama. Die Behörden schätzen, dass diese Ausbildung einen starken Multiplikatoreffekt haben und somit ungefähr 170.000 Mitgliedern der Streitkräfte und der Polizei dieser Länder zugute kommen wird.
„Die Länder Zentralamerikas bekommen bereits die Folgen von Abholzungen und Raubbau an natürlichen Ressourcen zu spüren (…) Naturkatastrophen (…) könnten auch durch adäquaten Umgang mit der Umwelt gemildert werden“, meint der Regierungsminister Costa Ricas für öffentliche Sicherheit Rogelio Ramos. Im Rahmen dieses Programms werden zwei Stipendien für Masters Lehrgänge für jedes der 7 Länder Zentralamerikas vergeben. So soll kurzfristig ein regionales Netzwerk von Spezialisten für Umweltschutz innerhalb des Militärs geschaffen werden.
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PARAGUAY
Radio Ñemety wieder auf Sendung
(Asunción, 10. Juli 2002, recosur-poonal).- Am 9. Juli haben sich die Community Radios in Paraguay und die nationale Radiokommission CONATEL nach wochenlangen Auseinandersetzungen in drei Punkten geeinigt: das zuvor beschlagnahmte Equipment von Radio Ñemety wird wieder ausgehändigt, im Rahmen eines Runden Tisches soll über bessere Bedingungen für die freien Radios verhandelt werden und die CONATEL verpflichtet sich, die Community Radios unbehelligt zu lassen, bis die Voraussetzungen für das bislang noch nicht verabschiedete Radiodiffusions-Gesetz vollständig geklärt sind.
Der Einigung war ein wochenlanger Streit vorausgegangen. Am 3. Juli war Radio Ñemety FM mittels einer Gerichtsverfügung vom 30. November 1999 geschlossen worden. Die Schließung wurde mit massivem Polizeiaufgebot durchgesetzt. Bei der gewaltsamen Aktion wurde die Ausrüstung des Radios beschlagnahmt. Seit dem 5. Juli war das Radio dann mit einer Notantenne wieder auf Sendung gegangen, um die Gemeinde über die Umstände ihrer überraschenden Schließung zu informieren.
Nachdem das Community Radio wieder auf Sendung war, versammelten sich 200 Menschen der verschiedenen Organisationen von Capiibary, um gemeinsam Aktionen gegen die unsensible Verfügung der Telekommunikationsbehörde CONATEL und für das einzige Medium der Gemeinde zu ergreifen.
Das Radio wird seit geraumer Zeit wegen seiner kritischen Haltung und der Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen in der Gemeinde verfolgt. Im Januar des vergangenen Jahres wurde der Chef des Radios Salvador Medina brutal ermordet. Bis heute ist der Fall nicht aufgeklärt worden.
Radio Ñemity FM gehört der Organisation der Kommunikationsmedien von Ñemity an, ist Mitglied des paraguayischen Radioverbands COMUNICA und des internationalen Netzwerks von Community Radios AMARC. Seit vier Jahren ist Radio Ñemety auf Sendung. Der Sender unterstützte die BäuerInnenorganisationen während der Auseinandersetzungen im Bezirk San Pedro. Mit der Schließung des Radios wird nach Meinung kritischer Beobachter wieder einmal die freie Meinungsäußerung durch den Staat unterdrückt.
COMUNICA verurteilt diese neue Attacke der Regierung gegen die Community Radios in Paraguay und beruft sich dabei auf das verbriefte Recht für Commuity Radios, frei zu senden. Das Netzwerk ruft die Regierung des Landes dazu auf, ihr Versprechen einzuhalten, die freien Radios bis zur endgültigen Verabschiedung des Telekommunikationsgesetztes nicht in ihrer Arbeit zu behindern. In ihrer Stellungnahme greift das Netzwerk Freier Radios außerdem die Telekommunikations-Institution CONATEL direkt an und wirft ihr vor, bei der Vergabe von Frequenzen eindeutig private Anbieter zu bevorzugen.
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Panama
Polizei von Panama verstrickt in Waffenschmuggel
(Panama-Stadt, 1.Juli 2002, na-poonal). – Während Panama in den letzten Jahren zum wesentlichen Knotenpunkt des illegalen Waffenhandels geworden ist, streitet die dortige Polizei weiter jede Verantwortung ab. Seit März wird ein Skandal verhandelt, in dem die panamesische Polizei beschuldigt wird, in illegale Waffenkäufe der kolumbianischen Guerilla verwickelt zu sein.
Die kolumbianische Tageszeitung El Tiempo berichtete, dass die Polizei Nicaraguas 3000 Gewehre vom Typ AK-47 und Munition an das guatemaltekische Unternehmen GIR S.A. verkauft hat. Die GIR S.A. fungierte vermutlich als Vermittlerin für die panamesische Polizei. Die Waffen sollten auf dem Schiff Oterloo transportiert werden, das unter der Flagge Panamas fährt. Die Oterloo legte in der mexikanischen Karibik bei Veracruz ab und landete im nicaraguanischen Hafen von Rama, um die Waffen an Bord zu nehmen. Für die Dauer der Ermittlungen wurde die Oterloo jetzt im Hafen von Cristóbal in der karibischen Provinz Colón festgesetzt.
Die Regierung von Nicaragua verweist auf Dokumente, die belegen, dass die Gewehre nach Panama gehen sollten, während die dortige Regierung von Mireya Moscoso jede Verstrickung dementiert und behauptet, das Schiff sei in Kolumbien entladen worden, wo die Waffen in die Hände der Guerilla gelangt seien.
Dabei deutet alles darauf hin, dass Teile der Polizei von Panama am Waffenschmuggel beteiligt sind. So hat die Regierung Nicaraguas Dokumente der panamesischen Sicherheitskräfte vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass die Polizei die illegalen Waffenkäufe nicht nur billigt. Die Polizei von Panama behauptet, es handele sich bei besagten Dokumenten um Fälschungen.
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