Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen vom 12. Februar 2002
Inhalt
MEXIKO
BRASILIEN
BRASILIEN
ARGENTINIEN
COSTA RICA
KUBA
ECUADOR
MEXIKO
Die Freilassung des „Nestbeschmutzers“ Gallardo ist zähen Verhandlungen und internationalem Druck zu verdanken
Von Gerold Schmidt
(Mexiko, 10. Februar 2002, npl).- Als der mexikanische Brigadegeneral Francisco Gallardo am vergangenen Donnerstag seine achtjährige Tochter Jessica umarmte, tat er es zum ersten Mal in Freiheit. Zuvor konnte er das kleine Mädchen nur selten sehen, denn einen Monat vor ihrer Geburt wurde er nach fadenscheinigen Anklagen in einem Militärgefängnis inhaftiert. Ginge es nach vielen seiner Kollegen in der Armee, hätte er noch weitere 20 Jahre dort verbracht. Doch internationaler Druck und eine veränderte politische Gesamtsituation in Mexiko machten diesen Absichten einen Strich durch die Rechnung. Nach langem Zögern und zähen Verhandlungen mit den Militärs reduzierte Staatspräsident Vicente Fox per Dekret die Strafe Gallardos von 28 auf acht Jahre. Der General war mit sofortiger Wirkung frei.
Der Fall ist noch längst nicht zu Ende, denn Gallardo will vor zivilen Gerichten noch seine Unschuld erstreiten. Doch mexikanische Militärgeschichte ist jetzt schon geschrieben. Die öffentlich vorgetragene Forderung, in den Streitkräften die Figur eines Menschenrechtsbeauftragten einzuführen, wurde Gallardo Anfang der 90er Jahre zum Verhängnis. Gleichzeitige Vorschläge für verfassungsmäßig abgesicherte Kontrollmechanismen gegen Misstände in der Armee waren in den Augen des damaligen Militärstaatsanwaltes ein klarer Fall von Nestbeschmutzung und „Diffamierung, Verleumdungen und Schmähungen“ und führten Ende 1993 zu seiner Verhaftung und späteren Verurteilung. Weil Gallardo nicht kapitulierte, wurde noch einmal nachgelegt. Wegen „illegaler Bereicherung“ erhöhte ein Militärgericht die Strafe auf die erwähnten 28 Jahre.
Schon zuvor hatten die Vorgesetzten den ehemaligen Bilderbuchsoldaten mit einer steilen Karriere ins Visier genommen. Der General hatte sich geweigert, trübe Privatgeschäfte eines Kommandenten mitzutragen. Ganz im Sinne der in seiner Institution herrschen Logik lautete 1990 die Anklage „Betrug, Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Beschädigung des Eigentums der Nation“ – gegen Gallardo. Nachdem zivile Gerichte zu seinen Gunsten entschieden, zeigten die Militärs Einfallsreichtum. Sie bezichtigten den General unter anderem der Schwerverbrechen, einen Sattelknopf und eine Radiobatterie aus Armeebeständen verloren zu haben. Fassungs- und dann erbarmungslos reagierten sie aber erst auf die Forderung nach dem Menschenrechtsbeauftragten.
Anfangs unterstützte den General Gallardo vor allem seine Familie, doch bald nahmen sich auch nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen seiner Sache an. Seit 1996 forderte die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten immer wieder vergeblich seine sofortige Freilassung sowie einen vollständigen Freispruch. Hätte der Verurteilte seine „Schuld“ eingestanden und die Militärführung um Perdon gebeten, wäre er vermutlich aus der Haft entlassen worden. Doch alle diesbezüglichen Angebote schlug Gallardo aus. Stets bezeichnete er sich als „Häftling aus Gewissensgründen“. Aus demselben Grund lehnte er einen Gnadenerlass durch den Staatspräsidenten ab.
Der konservativen Regierung Fox, die im Juli 2000 die 71-jährige Herrschaft der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) beendete, war von Anfang an nicht an einer weiteren Inhaftierung Gallardos gelegen. Doch andererseits war ihr die im Wahlkampf so herausgestellte neue Menschenrechtspolitik offenbar nicht wichtig genug, um einen Streit mit dem Militärs zu riskieren. Popularitätsverlust und wachsender internationaler Druck nach dem Mord an der Menschenrechtsanwältin Digna Ochoa im Oktober 2001 führten jedoch zu aktiverem Handeln. Die dekretierte Freilassung zweier bekannter Ökobauern aus „humanitären“ Gründen kurz nach dem Mordfall waren ein erster Hinweis.
Wie im Fall der Ökobauern ist auch Gallardo nur vom überwiegenden Teil der Öffentlichkeit, nicht aber aus rechtlicher Sicht freigesprochen worden. Und es bleibt ein weiterer fader Beigeschmack. Rein zufällig traten am vergangenen Donnerstag erhebliche Strompreiserhöhungen in Mexiko in Kraft, der Fall Gallardo lenkte Aufmerksamkeit um. Rein zufällig steht der Fall Gallardo für den 19. Februar auf der Tagesordnung der Sitzung des Interamerikanischen Gerichtshofes und kurz danach erneut auf der Tagesordnung des Interamerikanischen Menschenrechtskommission. Jetzt argumentiert die mexikanische Regierung, das Thema habe sich erledigt.
Gallardo und viele Menschenrechtsorganisationen sehen das anders. Sie meinen, der Fall müsse erst endgültig abgeschlossen werden und zwar mit einem Freispruch. Der General hat zudem angekündigt, „egal, aus welchem Schützengraben“, weiter für eine grundlegende Militärreform und die Idee des Menschenrechtsbeauftragten einzutreten. Acht Jahre Haft haben ihn nicht gebrochen. Es scheint, als ob Gallardo noch manchem Militär und Politiker Kopfzerbrechen bereiten wird.
Der Traum besteht noch, doch der Ausgang der zapatistischen Rebellion ist ungewiss
Von John Ross
(Oventic, 28. Januar 2002, na-Poonal).- Es fehlen nur wenige Tage, dann jährt sich der Beginn des spektakulären Marsches der zapatistischen Kommandanten in die Hauptstadt, der mit einer Massenkundgebung vor dem Nationalpalast endete. Doch der Euphorie folgten Monate der Enttäuschung. Das Jahr 2001 entpuppte sich als schwieriges Jahr für die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN). Ihre Hoffnungen waren hoch gesteckt, als Präsident Vicente Fox das sogenannte Indigena-Gesetz ins Parlament schickte. Doch die Abgeordneten kürzten alle Abschnitte aus dem Entwurf, die mehr Selbstbestimmung für die indigenen Gemeinden vorsahen. Die zapatistische Führung brach daraufhin alle Kontakte mit der Regierung ab. Bis heute schweigt sie.
Gleichzeitig muss die EZLN gegen das Vergessen ankämpfen. Die Terrorattacken am 11. September in den USA ließen ihre Sache noch stärker in den Hintergrund treten. Als die Zapatisten in der Nacht vom 31. Dezember auf den 1. Januar unter einem großen Vollmond im chiapanekischen Oventic den achten Jahrestag ihres Aufstandes feierten, hatte ihre Feier einen anderen Charakter als in den Vorjahren. Hunderte Menschen von der zivilen Basis der Zapatisten kamen auf dem Basketballfeld des Ortes zusammen und tanzten Cumbias. Kein einziger Kommandant war anwesend. Weder wurde David, der im Theologieseminar geschulte Zapatistenführer, gesehen, noch die Majorin Ana Maria, die viele Neujahrstage vorher den Überraschungsangriff auf San Cristobal dirigierte.
Die Anwesenden kamen aus vier autonomen Rebellenlandkreisen, zeigten offen ihre Gesichter und ihre Autoritäten verlasen optimistische Erklärungen auf Spanisch und Tzotzil. „Die schlechte Regierung gibt Pressemitteilungen heraus, die von einem „makelosen Frieden“ reden. Davon kann nicht die Rede sein. Wir sind nicht mit der Regierung zufrieden, die uns beleidigt hat, in dem sie das Gesetz über die Indigena-Rechte verstümmelte, aber wir blicken nicht entmutigt auf das Jahr 2002. Diese Nacht feiern wir das achte Jahr unseres 'Krieges gegen das Vergessen'“.
Chiapas hat sich seit des zapatistischen Aufstandes vom 1. Januar 1994, dem Datum, an dem der Nordamerikanische Freihandelsvertrag in Kraft trat, verändert. Doch die Geschwindigkeit der Veränderung war sehr langsam. In diesen Tagen sind auf den weißen Häuserwänden von San Cristobal Sprüche gemalt, die wahrscheinlich den Musiker Kurt Cobain genauso wie den Subcomandante Marcos erwähnen. Dazu sind noch Plakatschnipsel zu sehen, auf denen steht „George Bush: Gesucht wegen Terrorismus“.
An 1. Januar dieses Jahres verließ die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI), deren 70-jährige Herrschaft mit der Wahl von Fox endete, das Rathaus von San Cristobal. Der neue Bürgermeister, der die Partei der Sozialen Aktion gründete, ist ein Radiokommentator mit großem Rückhalt unter den Indigenas. Enoch Herández gewann im vergangenen Oktober bei geringer Beteiligung knapp eine Wahl, in der er die Kandidaten von fünf eingesessenen politischen Parteien hinter sich ließ. Die Stimmen der Indigenas waren entscheidend. In gewisser Weise hatte die Indigena-Bevölkerung acht Jahre nach ihrem Aufstand die Stadt schließlich eingenommen.
Aber die Geschwindigkeit der Veränderungen kommt fast einem Stillstand gleich. Kritiker weisen darauf hin, dass die Maya-Indigenas, die die EZLN formten, deren Mühen und Einsatz, kaum belohnt wurden. Aber in der Neujahrsnacht schien Oventic ein Kulturzentrum zu sein, das in einen kalten und schlammigen Hang hinein gebaut wurde. Ein Gesundheitszentrum, ein Auditorium, eine neue Schule, eine Bibliothek und das Basketballfeld leuchteten im Mondlicht.
Wahrscheinlich hätte die Regierung all das gebaut, wenn die EZLN für die PRI gestimmt hätte statt die Waffen zu ergreifen. Aber die Zapatisten schafften die Gebäude und Dienstleistungen durch eigene Anstrengungen. Sie sind niemandem zu Dank verpflichtet. Das ist die Würde und ihre Art, Ziele zu lösen, die sie mit der Selbstbestimmung verwirklichen wollen. Auch wenn sie ein weiteres Mal von der Regierung zurückgewiesen wurden – die, die in den chiapanekischen Bergen zusammen gekommen sind, scheinen sich ihrer Träume immer noch sicher zu sein.
BRASILIEN
Die Kandidatenkür für die Präsidentschaftswahl entzweit die Regierungskoalition
Von Pedro Espinoza
(Brasilia, 8. Februar 2002, npl).- Noch sind es neun Monate bis zu den Präsidentschaftswahlen in Brasilien, doch der verfrühte Wahlkampf und das Gerangel um Posten und Kandidaturen sind schon im vollem Gange. Insbesondere Präsident Fernando Henrique Cardoso, der nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren darf, bereitet die Frage seiner Nachfolge Kopfzerbrechen.
Nicht seine Partei, die sozialdemokratische PSDB, sondern der konservative Koalitionspartner PFL hat die besseren Karten, wenn es um die Nominierung des Regierungskandidaten geht: Aus ihren Reihen stammt Roseana Sarney, Tochter von Ex-Präsident Jose Sarney (1985-1990), die zum neue Star in der brasilianischen Politik wurde. Innerhalb von nur drei Monaten kletterte Sarney in den Umfragen auf den zweiten Platz.
Mit derzeit rund 17 Prozent Zustimmung in der Wählerschaft liegt Roseana Sarney nur noch hinter Ignacio Lula da Silva, dem ewigen Kandidaten der linken Arbeiterpartei PT, und vor Ciro Gomez von den sozialistischen PPS. Doch der plötzliche Aufstieg von Sarney – derzeit Gouverneurin des nördlichen Bundesstaates Maranhao – hat zu Streit innerhalb der Regierungskoalition geführt. Zähneknirschend musste Präsident Cardoso einräumen, dass kein PSDB-Mann um das höchste Staatsamt kandidieren wird: „Ich spreche mich für denjenigen Kandidaten aus, der die Fähigkeit besitzt, die verschiedenen Kräfte zu einen, um mittels einer Allianz aus mehreren Parteien die Wahl zu gewinnen. Wenn Brasilien eine Frau will, dann ist dies gut so.“
Und die PMDB, die größte Partei innerhalb der Koalition, läuft garGefahr, sich an der Kandidatenfrage zu spalten. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die PMDB einen eigenen Kandidaten gegen Sarney ins Rennen schicken soll. Der rechte Flügel der Partei setzt auf eine Fortführung der Politik der Koalitionsregierung, während der linke Flügel um Ex-Präsident Itamar Franco eher einer gemäßigten Oppositionslinie zuneigt. Hintergrund des Streits ist die sinkende Popularität der Cardoso-Regierung, der das stagnierende Wirtschaftswachstum und vor allem die jüngsten Stromrationierung in Zuge der Energiekrise vorgehalten werden.
Bei der größten Oppositionspartei PT steht Lula da Silva als Kandidat fest, obwohl er bereits drei Mal in Folge das Rennen um die Präsidentschaft verloren hat. 30 Prozent Zustimmung in jüngsten Umfragen waren zuviel, als dass die parteiinterne Opposition seine erneute Kandidatur in Frage stellen konnte. In der Frage eventueller Koalitionen hat sich die PT noch nicht festgelegt. Doch PT-Präsident Jose Dirceu deutete bereits an, dass seine Partei es nicht wieder im Alleingang versuchen will: „Die Regierung kann nicht nur aus der PT und nicht nur aus der Linken bestehen,“ so Dirceu in einem Zeitungsinterview.
Den parteiinternen Streitigkeiten steht eine ungewöhnliche Übereinstimmung zwischen den Parteien über die zukünftige Politik Brasilien gegenüber. Regierung wie Opposition scheinen auf die politische Mitte zuzugehen: Die Koalition stellt inzwischen das strenge neoliberale Dogma in Frage und überlegt, ob angesichts von Energie- und Wirtschaftskrise nicht die Rolle des Staates in Ökonomie und Gesellschaft gestärkt werden sollte. Gleichzeitig tendiert die Arbeiterpartei PT immer mehr zu klassisch sozialdemokratischen Positionen. Personifiziert wird diese Annäherung einerseits durch die PT-Bürgermeisterin der Metropole Sao Paolo, Marta Suplicy, die gern als „PT-light“ bezeichnet wird, und andererseits durch die Roseana Sarney, die Kommentatoren als „rote PFL-Frau“ betiteln.
Dennoch wird sich in Brasilien, glaubt man den politischen Beobachtern, auch nach der Wahl im Oktober nicht viel ändern. Lula wird trotz seines Vorsprungs in den Umfragen die vierte Niederlage in Folge vorausgesagt. Und sollte Roseana Sarney das Rennen machen, wird sie kaum eine neue Politik durchsetzen können: Ihre Partei PFL gilt als Garant liberaler Wirtschaftspolitik. Und wie die bisherigen Größen innerhalb der PFL stammt auch Sarney aus einer Großgrundbesitzerfamilie im Nordosten. Die Interessen der einflussreichen Landoligarchie, gegen die die starke Landlosenbewegung MST seit Jahren erbittert kämpft, wären nur unter einer PT-geführten Regierung in Gefahr.
BRASILIEN
Gegen linken Wahlopportunismus
(Mexiko-Stadt, 7. Februar 2002, oficina de informacoes-poonal).- Politisches Handeln auf die öffentliche Meinung auszurichten, war schon immer das Merkmal eines populistischen und opportunistischen Wahlkampfes, nicht progressiver Kräfte. Von diesem Ansatz ausgehend veröffentlichte die Amtsrichterin im Ruhestand, Maria Lúcia Karam, Mitglied des brasilianischen Instituts für Rechtswissenschaften und dem demokratischen Richterverband (Associacao dos Juízes para a Democracia), vergangenen Montag einen Artikel in der Wochenzeitschrift „Globo“. Der Artikel ist eine scharfe Kritik an der politischen Linken, die in den letzten Tagen als Reaktion auf die Ermordung des Bürgermeisters von Santo André, Sao Paulo, Celso Daniel, traditionell rechte Lösungsansätze verteidigte. Die Ermordung des PT-Bürgermeisters (Partido dos Trabalhadores – Arbeiterpartei) hat in Brasilien eine große Sicherheitsdebatte ausgelöst.
In dem Artikel „die Linke nähert sich der Rechten“ beobachtet die Richterin, wie in Zeiten ökonomischer und sozialer Krisen, so auch aktuell, zwar die Anzahl an Bestrafungen steigt, jedoch nicht notwendigerweise die Anzahl an Delikten. Nach ihrer Meinung nehme nur der offizielle Terror zu, der Anlass zu repressiven Maßnahmen gebe und somit Transformationsprozesse verhindere. Es werde eine Tendenz zu repressiven Maßnahmen geschaffen. Zudem führe diese Haltung zu einer breiten Akzeptanz harter Strafen in den Medien, die diese als Lösung „verkaufen“, so die Autorin.
Die Folge sei die Verbreitung einer falschen Idee, nach der die Gewalt ein riesiges und unkontrollierbares Ausmaß habe, das durch regulierende Mittel nicht eingedämmt werden könne. Auch der Sprachgebrauch werde nach diesem ideologischen Vorsatz manipuliert, folgert Karam. Was heiße zum Beispiel „organisierte Gewalt“? Niemand habe diesen Ausdruck je mit wissenschaftlicher Präzision definiert. In Wahrheit habe das Wort keine eigene Bedeutung. Es diene nur dazu, Schrecken zu verbreiten und Handlungen zu legitimieren. Es sei kein Begriff, sondern er werde dazu gemacht. Auch der Begriff „Drogenhandel“ habe keine tatsächliche Bedeutung, denn eigentlich stehe das Wort für Kokain, Hauptzielscheibe repressiver Drogenpolitik, so die Richterin.
Maria Lúcia Karam bekräftigt, der Diskurs der mächtigen und unkontrollierbaren Kriminalität, der Repression und der Strafhärte sei über lange Zeit Monopol von Befürwortern der „Kampagne für Recht und Ordnung“ des rechten Lagers gewesen. Diese Art von Diskurs sei ein Trumpf der Rechten, ein einfaches Mittel, um der eigenen Politik Auftrieb zu geben, mit oder ohne Wahlen, innerhalb oder außerhalb demokratischer Bestimmungen, beobachtet Karam. Sein größter Erfolg habe immer im Verdecken von Machtmechanismen gelegen, wie auch in der Schaffung einer ungleichen Struktur und ungerechten Form der brasilianischen Gesellschaft auf ökonomischer politischer und sozialer Ebene. Er habe geholfen, von Armut und Unterdrückung abzulenken und die Aufmerksamkeit auf personalisierte und dämonisierte Diebe öffentlicher Gelder zu richten, führt Karam aus.
Nun jedoch sei die Monopolisierung des Diskurses gebrochen, bedauert die Richterin. Beispielsweise befürworten nun Politiker, die sich zu den Linken zählen, den Militäreinsatz auf den Straßen, um die Polizei im Kampf gegen Gewalt zu unterstützen. Diese Politiker hätten zwanzig Jahre Militärdiktatur vergessen, lautet ihre Kritik. Sie störten sich nicht einmal an den neuerlichen Richtlinien der Schule militärischer Intelligenz des Heeres (Escola de Inteligencia Militar do Exército), die suggeriere, es handle sich um eine „Notwendigkeit“, sich den „gegnerischen Kräften“ entgegenzustellen, mit dem Ziel, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Ausdrucksweise reihe sich ein neben „organisierte Gewalt“ und „Drogenhandel“ und disqualifiziere in der Presse soziale Bewegungen wie die Landlosenbewegung (Movimento Sem Terra, MST). Das erinnere an die repressiven Maßnahmen des Militärs 1994 in Rio de Janeiro, als Armeekräfte die Favelas umzingelten und besetzten, die Opfer ihre Bewohner als „gefährlich“ einstufte und das Gebiet als „schädlich'“ bezeichnete.
Die Kritik Maria Lúcia Karams richtet sich auch an die, die sich im Staat Sao Paulo am stärksten für einen symbolischen Kurs der Repression einsetzen und die lebenslange der bisherigen maximalen Haftstrafe von 30 Jahren vorziehen.
Nach Meinung der Richterin lässt sich die Veränderung in Richtung rechter Lösungsstrategien weder durch eine „Heiligung der Mittel durch den Zweck“ noch durch einen verwaschenen Wahlopportunismus rechtfertigen. Sie beendet den Artikel mit einer provokanten Frage und gibt eine noch härtere Antwort: „Warum sollte man zugunsten der Repression wählen? Am besten wählt man dann gleich direkt die Befürworter der grenzenlosen Bestrafung, der Geringschätzung individueller Rechte, der Abschaffung von Freiheit, der Zerstörung eines demokratischen Rechtsstaates.“
ARGENTINIEN
„Leichtfertig abgegebene Schüsse“ der Polizei fordern zahlreiche Todesopfer
Von Dafne Sabanes Plou
(Buenos Aires, 28. Januar 2002, na-poonal).- Nach den großen sozialen Unruhen in Argentinien werden nun die Hintergründe der Fälle untersucht, bei denen Demonstranten auf offener Straße erschossen wurden. Die Demonstranten hatten an den breit gefächerten Protesten teilgenommen, die letztlich zum Rücktritt des Präsidenten Ferdinand de la Rúa (1999-2001) und dessen mächtigem Wirtschaftsminister Domingo Cavallo führten.
Nach ersten Indizien weisen einige der Opfer Wunden auf, die von Waffen verursacht wurden, die gewöhnlicherweise die Polizei verwendet. Insgesamt wurden während der Rebellionen und Plünderungen 30 Männer und Frauen, in ihrer Mehrheit junge Leute, ermordet. Aber leider gab es noch mehr Opfer.
Drei junge Leute saßen am Samstag, den 29. Dezember, in der Bar einer Tankstelle in einem Viertel von Floresta, einer Stadt der Provinz Buenos Aires. Dort schauten sie Fernsehen. Sie verfolgten die Nachrichten und hörten, dass es neue Proteste auf dem Plaza de Mayo gab. Dieses Mal hatte sich der Unmut gegen Adolfo Rodríguez Saá gerichtet. Saá war vom Parlament gewählt worden, um De la Rúa zu ersetzen und neue Präsidentschaftswahlen auszurufen. Wieder wurden die Menschen von der Polizei angegangen, aber dieses Mal reagierten sie mit Gewalt. Die TV-Bilder zeigten einige Demonstranten, die gewaltsam gegen einen Beamten vorgingen.
Die drei jungen Leute in der Bar zeigten sich mit diesem Vorgehen einverstanden: „Für alles das was uns die Polizei vergangene Woche angetan hat“. Spottend gingen sie auf einen Gefängnisaufseher zu, einen pensionierten Polizisten, der auch in der Bar saß. Dessen Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Auf der Stelle nahm er seine Waffe aus dem Halfter und erschoss die Drei. Er konnte nicht entkommen und wurde auf dem lokalen Polizeirevier verhaftet.
Nachdem die Anwohner des Viertels von dem Vorfall erfahren hatten, wollten sie das Polizeirevier stürmen. Sie befürchteten, dass die Ex-Kollegen des Täters entsprechende Beweise konstruieren würden und der Mörder freigelassen werden könnte. In angespannter Stimmung verbrachten sie mehrere Stunden vor dem Revier, bis die Führung der lokalen Polizei des Falles entbunden und der Mörder in ein Gefängnis höhere Sicherheitsstufe überführt wurde. Die Anwohner trauern nun um die drei Jugendlichen, sie seit ihrer Kindheit befreundet waren.
Die Koordinationsstelle gegen polizeiliche und institutionelle Gewalt (COREPI), wirft den argentinischen Behörden vor, dass im Jahr 2001 allein 220 Personen im Zusammenhang so genannter „gatillo facil“ – leichtfertig abgegebene Schüsse – starben. COREPI untersucht seit 1983 die Todesursachen von Menschen, die durch Sicherheitskräfte umgekommen sind. Durch das schnelle Handeln von Organisationen wie COREPI und anderen Menschenrechtsorganisationen, wie z.B. der 1992 gegründeten COFAVI (Kommission der Eltern und Angehörigen von Menschen die unschuldig Opfer von Polizei-, Justiz- und institutioneller Gewalt) wurden viele Mitglieder der Sicherheitskräfte verurteilt und ins Gefängnis gebracht.
Aber es ist keine einfache Aufgabe, den Schutz zu zerstören, den die verdächtigen Polizisten genießen. Es erfordert viel Aufwand von Angehörigen der Opfer und Anwälten der Organisationen. In etlichen Fällen behalten die Beamten ihre Posten bei den Sicherheitskräften, während die ihnen vorgeworfenen Verbrechen untersucht werden.
Wie Statistiken des Zentrums für Gerichtliche und Soziale Studien (CELS) bestätigen, führt die Polizei von Buenos Aires aus der Provinz Buenos Aires die Liste der „leichtfertig abgegeben Schüsse“ an. Mehrheitlich wurden dieses Vorgehen in den Städten rund um Buemos Aires festgestellt. In den so genannten „Villas Miserias“, den Hochburgen der Armut, geht die Polizei gegen Jugendliche wegen ihres Aussehens und ihrer Hautfarbe mit besonderer Härte vor. Nach Angaben von CELS kamen 43,93% der unschuldig Ermordeten durch Kugeln dieser Beamten um. Gemäß der Studie war das Durchschnittsalter der Opfer 17 Jahre. Die Mehrzahl von ihnen kam aus den ärmeren Gegenden.
Im vergangenen Oktober verfolgte der Oberste Gerichtshof der Provinz Buenos Aires 60 Fälle, in denen innerhalb eines Jahres Jugendliche bei Auseinandersetzungen mit der Polizei ermordet wurden. Viele von ihnen hatten zuvor wegen Misshandlungen und Folterungen auf Polizeirevieren der Provinz Anzeige erstattet. Der Oberste Gerichtshof hat damit begonnen, jene Fälle zu untersuchen, in denen die Schießereien von der Polizei hervorgerufen wurden. Das besorgniserregende Ergebnis: Viele der Opfer wurden in genau jenen Zuständigkeitsbereichen ermordet, in denen die zuvor von ihnen beschuldigten Polizisten arbeiteten.
Die Ex-Richterin Irma Lima, Inspektorin des „Consejo del Menor de la Provincia“, also die Instanz, die über das Wohlbefinden der Jugendlichen wachen soll und von der Provinzregierung abhängig ist, erklärte, dass der Polizei häufig vorgeworfen worden sei, sie habe in illegaler Form Druck auf Jugendliche ausgeübt. Lima zeigte sich beunruhigt über den Ausgang der Untersuchungen: Sollten sich die Anzeigen des Gerichts bestätigen, „stehen wir einem illegalen Vorgehen“ der Sicherheitskräfte gegenüber.
Die Vorwürfe des Gerichtshofes sorgten bereits dafür, dass die Spitzen der Polizei von Buenos Aires und des Ministeriums für Sicherheit ihres Amtes enthoben wurden. Aber trotzdem ging die Gewalt weiter. Anfang Dezember übergab die „Defensoria del Tribunal de la Casación Penal“ dem damaligen Gouverneur Carlos Ruckauf ein Gesuch, 803 Anzeigen wegen Folterungen in Gefängnissen und auf Polizeirevieren nachzugehen. Das Gremium erstellte eine Datenbank über Fälle von Folter sowie unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung an Gefangenen und machte viele Fälle in den größten und bekanntesten Gefängnissen der Provinz aus.
Laut Kritikern wird der Polizei von einer Politik „der harten Haltung gegen das Verbrechen“ der Regierung der Rücken gestärkt. So selbst von Ex-Gouverneur Ruckauf, der heute das Amt des Außenministers unter der Regierung des Präsidenten Eduardo Duhalde besetzt. Am 5. Dezember erklärte die Menschenrechtskommission gegenüber dem Sicherheitsministerium der Provinz: „Kreise, die behaupten, dass sich Sicherheit nicht vereinbaren lasse mit den Menschenrechten, erklären die Kinder und Jugendlichen zu den einzig Verantwortlichen für eine Situation der Gewalt, der sie täglich ausgesetzt sind. Und dann fordern sie mehr Repression und eine harte Haltung gegen die Betroffenen.“
COSTA RICA
Neuer Präsident wird in Stichwahl zwischen den traditionellen Parteien entschieden
(Mexiko-Stadt, 6. Februar 2002, poonal).- In den vergangenen Jahren fiel die Entscheidung um das Präsidentenamt im mittelamerikanischen Costa Rica stets zwischen der derzeit regierenden Partei der Sozialchristlichen Einheit (PUSC) und der Partei der Nationalen Befreiung (PLN). Daran haben auch die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vom 3. Februar nichts geändert. Doch erstmals wird die Entscheidung in der Stichwahl fallen, weil kein Kandidat die im ersten Wahlgang erforderlichen 40 Prozent erreichte.
Zu verdanken ist dies dem PLN-Dissidenten Otton Solis, der für die junge Partei Bürgeraktion (PAC) antrat. Innerhalb nur eines Jahres scharte Solis ein beachtliches Wählerpotential hinter sich und landete mit 26 Prozent der Stimmen fast einen Überraschungscoup. Sein ehemaliger Parteifreund, PLN-Kandidat Rolando Araya, landete mit 30,9 Prozent nur relativ knapp vor ihm.
Trotz einer in vier Jahren ohne große politische und wirtschaftliche Erfolge verbrauchten Regierungspartei PUSC bestätigte deren 68-jähriger Kandidat Abel Pacheco die Umfragen, die ihn auf Platz 1 gesetzt hatten. Doch mit 38,5 Prozent scheiterte er nicht nur am 40-Prozentziel, sondern wahrscheinlich hat er auch seine Chance auf den Präsidentensessel verspielt. In der Stichwahl am 7. April sehen ihn die meisten als sicheren Verlierer. Die Mehrheit der Solis-Stimmen dürfte Araya zufallen, der zudem im Gegensatz zu Pacheco in seiner eigenen Partei unumstritten ist.
Inhaltlich ist es schwierig, Unterschiede zwischen den Parteien und ihren Kandidaten auszumachen. Alle stimmen darin überein, dass in dem lange Zeit prosperierenden Land zuletzt politischer und sozialer Stillstand eingetreten ist. Auch die „Schweiz Mittelamerikas“ hat mit Arbeitslosigkeit und sozialen Protesten zu kämpfen. Die PLN wendet sich – offiziell – gegen eine Fortführung neoliberaler Wirtschaftsprogramme und die kritiklose Verabschiedung von Freihandelsverträgen. Die zumindest auf dem Papier konservativeren Sozialchristen werben mit ihrem Kandidaten für eine Bewegung der Nationalen Einheit und parteienübergreifende Harmonie.
Letztlich ist jedem der beiden Kandidaten klar, als Präsident auf Verhandlungen mit den anderen Parteien angewiesen zu sein. Denn im zukünftigen Parlament sind die beiden großen Parteien weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Mit der PAC als starker dritter Kraft und der wirtschaftsliberalen Libertären Bewegung (ML) als vierter Partei mit einer nennswerten Vertretung im Parlament sind verschiedenste Abstimmungskonstellationen möglich. Das relativ starre Zwei-Parteiensystem ist in Costa Rica vorerst aufgebrochen worden.
KUBA
Atmosphäre der Kooperation
(Havanna, 30. Januar 2002, anchi-Poonal).- Der Minister der Revolutionären Streitkräfte von Kuba, General Raúl Castro, erklärte der US-amerikanischen und kubanischen Presse, in Bezug auf die Marinebasis Guantánamo (US-Militärstützpunkt auf kubanischem Territorium) herrsche eine „Atmosphäre der Kooperation, des gegenseitigen Respekts und der Zusammenarbeit“ zwischen Kubanern und US-Amerikanern. „Wir wünschen – und ich glaube das trifft ebenso auf sie zu -, dass dieser Zustand bestehen bleibt“, gab er zu verstehen.
Die Erklärungen des Chefs des kubanischen Militärs stehen in Zusammenhang mit der Verlegung von mehr als hundert in Afghanistan gefangen genommenen Männern, die von US-Behörden der Mitgliedschaft in der Organisation Al Qaida bezichtigt werden, in die Marinebasis Guantánamo. Dorthin sind inzwischen etwa tausend US-Soldaten zur Verstärkung der Wachbrigade des Brigadiers General Lehnert geschickt worden.
„Wir gedenken nicht, die Anzahl unserer Leute im Umfeld der Militärbasis zu erhöhen. Das scheint nicht notwendig, weil es keine Spannungen gibt“, äußerte Castro angesichts der von massiver militärischer Präsenz der USA geprägten gegenwärtigen Situation in Guantánamo. Er sagte, Kuba sei bezüglich der gefangenen Al Qaida-Kämpfer zur Kooperation bereit, „jedoch ohne irgend jemandes Befehle zu befolgen oder auf Drohungen einzugehen“. Denn: „Was wir hier als Menschen, die Befehle bekommen, auf bescheidene Weise geschafft haben, beruht allein auf Vernunft und allgemeinem Menschenverstand“, setzte der Befehlshaber der kubanischen Streitkräfte hinzu.
Für den Fall, dass ein Gefangener auf die kubanische Seite flüchten sollte, kündigte Castro Ruz, der jüngere Bruder Fidel Castros, dessen Festnahme und Rückführung in die Hände der US-Behörden an. Allerdings sei diese Erwägung praktisch unnötig, da ein Minengürtel die 32 km Grenze zwischen US-Militärbasis und der kubanischen Seite trenne.
Zur Erklärung sagte der General: „Unsere Diskrepanzen (mit den USA) beziehen sich nicht auf die Bekämpfung des Terrorimus, sondern auf dessen Methoden“. Im Vorfeld hatte Fidel Castro bereits darüber informiert, dass Kuba zu keinem Zeitpunkt mit der militanten Organisation Al Quaida Verbindungen gehabt habe und dass das Land wed er politisch noch ideologisch mit dieser Gruppe etwas gemein habe.
Bei seinen Ausführungen über die Bedeutung dieser Haltung unter militärischen und Sicherheitsgesichtspunkten wies Raúl Castro darauf hin, dass „das in diesem Fall gegebene Mindestmaß an Zusammenarbeit zeigt, dass die Möglichkeit dazu auch in anderen Kontexten wie dem Drogenproblem, der illegalen Auswanderung, und der Terrorismusbekämpfung besteht“. Allerdings machte er eine deutliche Anspielung auf die Position des Weißen Hauses: „Aber nicht nach Befehl und Gehorsam. Uns befiehlt niemand als unser Volk“.
Dass eine Zusammenarbeit, wie es sie heute gäbe, möglich sei, zeige, daß das Zusammenleben zweier so unterschiedlicher Gesellschaftssysteme wie das kubanische und das US-amerikanische möglich sei, „wenn gegenseitiger Respekt und die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gegeben sind“, so Kubas Militärchef.
Die am östlichen Landzipfel der Insel gelegene Marinebasis von Guantánamo ist seit im Jahre 1903 zwischen den damaligen Regierungen der beiden Länder abgeschlossenen Verträgen im Besitz der USA. Seit dem Sieg der kubanischen Revolution ist es Ziel der kubanischen Regierung, „auf friedlichem Weg“, die Gebietshoheit über diesen Teil der Insel wiederzuerlangen. Gegenwärtig sind dort 100 Gefangene der Al Quaida inhaftiert. Früher war Guantánamo Station für Migranten, Migrantinnen und Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien, Haiti und aus Kuba selbst.
ECUADOR
Arme Frauen organisieren sich
(Quito, 30 Januar 2002, sem-poonal).- Nach Angaben einer Pressemitteilung haben sich die ärmsten der ecuadorianischen Frauen unter dem Namen „Zunehmender Mond“ zusammengefunden. „Wir Frauen aus unterschiedlichen Teilen Ecuadors haben immer versucht, Wege des Widerstandes und Respekts für unsere Leben zu finden. Wir haben aktiv am Kampf unseres Volkes teilgenommen. Trotz der deutlichen Anwesenheit der Frauen des Volkes, ist unsere Stimme nicht gehört worden,“ erklärten die Frauen die Gründe ihrer Vereinigung.
„In den letzten Jahren hat die Krise, in die sich unser Land befindet, unsere Situation deutlich verschlechtert. In unserem Alltag hat sich keiner der von den Behörden angekündigten Fortschritte gezeigt. Statt dessen leider wir zunehmend unter den Erschütterungen, des durch den „Plan Colombia“ hervorgerufenen Krieges sowie unter der zunehmenden Migration in unser Land und der Unsrigen in andere Länder.“ Aus diesen Gründen haben sich die Frauen unterschiedlicher Provinzen, Kantonen, Gemeinden und Kreise zusammengeschlossen: „Viele Jahre schon organisieren wir uns und kämpfen, oftmals ohne jede Unterstützung noch durch Anerkennung von anderen Bereiche der Frauenbewegung und des Landes. Wir haben die ersten Versuche unternommen, uns zu einer einzigen Kraft zu vereinigen, die uns erlauben wird, grundlegende und dauerhafte Veränderungen zu erwirken.“
Und so schlussfolgern die Frauen: „Finden wir zusammen, um einen politischen Raum zu schaffen, in dem wir Frauen des Volkes – Indigenas, Schwarze, Mestizinnen; Land- und Stadtarbeiterinnen, Hausfrauen, Hausmädchen, Prostituierte, Kunsthandwerkerinnen und Arbeitslose – Erfahrungen und Kenntnisse austauschen können. Wir werden unsere Herzen und Köpfe vereinigen und einen einzigen, gemeinsamen Weg beschreiten, um aller Ungerechtigkeit, Unterdrückung und Diskriminierung, aufgrund von Klasse, Geschlecht oder Herkunft, ein Ende zu bereiten.
Wir sind entschlossen für Gleichheit, Rechtmäßigkeit, Gerechtigkeit, Würde und die Wahrung unserer Rechte und die unserer Familien, ja unseres Volkes zu kämpfen. So wie der zunehmende Mond, mit der Kraft unserer Vorfahren, dem Mut der armen Frauen dieses armen Volkes, beginnen wir den Aufbau eines Raumes, der wachsen wird, solange bis wir alle mit Wort und Tat unsere und die Leben unserer Völkern verändern werden.“
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