Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischen Agenturen vom 7. September 2001
Inhalt
MEXIKO
KOLUMBIEN
VENEZUELA
BOLIVIEN
ARGENTINIEN
MEXIKO
Bundesstaatsanwalt: UNAM ist Brutkasten der Guerilla
Von Thomas Guthmann
(Mexiko-Stadt, 6. September 2001, Poonal).- Es herrscht reges Treiben in der Cafeteria der Fakultät für Architektur an der Autonomen Nationalen Mexikanischen Universität – UNAM. Es ist Mittagszeit und auch die Studierenden der grössten Uni Lateinamerikas wollen essen. Mir gegenüber sitzt Mónica, Philosophiestudentin. Die Frage, was sie von den Anschlägen der Revolutionären Volksstreitkräfte – kurz FARP genannt – hält, beantwortet sie mit einem Lächeln. Das seien keine richtigen Sprengsätze gewesen, sondern Knallfrösche, meint sie.
Einige Tage zuvor, am 8. August waren in drei Filialen der mexikanischen Bank Banamex Sprengsätze explodiert. Diese richteten tatsächlich nur geringen Sachschaden an. Menschen kamen nicht zu schaden. Zu der Aktion bekannte sich eine kleine Guerrillagruppe, die FARP, die erstmalig am 8. Mai vergangenen Jahres in Erscheinung trat. In einer Erklärung zu der Aktion bekundete die Volksstreiter, dass die Schonfrist für den seit Dezember letzten Jahres amtierenden Fox vorbei sei.
Nach 71-jähriger Einparteienherrschaft durch die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) hatte im neuen Jahrtausend ein Machtwechsel stattgefunden. Erstmals erlangte ein Kandidat der rechtskonservativen PAN, Vincente Fox, das Amt des Präsidenten. Er war mit den Versprechungen angetreten, demokratische Reformen durchzuführen und die sozialen Konflikte, wie beispielsweise den in Chiapas, zu lösen. Dass er diese Versprechen auch umsetzen will, wird von verschiedenen linken Gruppierungen bezweifelt.
In einer öffentlichen Erklärung kritisieren die FARP, dass Fox lediglich den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger fortführen würde und von Reformen keine Spur sei. Der Verkauf der Banamex-Bank an den multinationalen Bankriesen Citigroup machte Banamex zu einem Ziel der FARP, die mit ihren Anschlägen auf die Bankfilialen Zeichen gegen die Tendenz der neoliberale Politik setzen. Die Entäußerung der Bank an an den Multikonzern wurde in vielen Medien als Ausverkauf Mexikos kritisiert. Die FARP sieht in dem Verkauf der Bank Banamex einen kriminellen Akt. In dem Kommuniqué zu den Bombenexplosionen wird auch das Indígena-Gesetz das die Regierung im Schnellverfahren durchgepeitscht hat, kritisiert. Das Indígena-Gesetz, dass am 14. August veröffentlicht wurde, wird von den Vertretern der Indígenas für eine „Totgeburt“ gehalten.
Nach Einschätzung von Experten gibt es derzeit in Mexiko etwa bis zu 17 militanten Gruppierungen, die sich dem bewaffneten Kampf widmen. Die hohe Zahl ist teilweise Resultat von Spaltungen. So gelten die Revolutionären Volksstreitkräfte als eine Abspaltung der Revolutionären Volksarmee (EPR). Anläßlich des Marsches der Zapatisten Anfang des Jahres nach Mexiko-Stadt erklärte ein FARP-Oberstleutnant José Luis, dass die Guerillaorganisation bereit wäre, in mehreren Bundesstaaten Mexikos, darunter auch dem Distrito Federal – der Verwaltungseinheit von Mexiko-Stadt – zu operieren. Zugleich plädierte der Oberleutnant für die Koordination der verschiedenen bewaffneten Gruppen. Jüngst kündigte die EPR in einer Mitteilung an die Presse an, ihre Aktivitäten verstärken zu wollen.
Einzuschätzen, welche politische und militärische Stärke bewaffnete Gruppen in Mexiko entwickeln können, bleit nach wie vor, auch für die Regierung, ein schwieriges Unterfangen. Auf Seiten der Behörden führten die Anschläge der FARP zu einigen Aktivitäten. Bereits am Tag nach Anschlägen berief Fox sein Sicherheitskabinett ein. Zudem wurden 7.000 Polizisten für eine Fahndung nach den Tätern eingesetzt. Bei einer Hausdurchsuchung wurden schließlich am 14. August im Süden von Mexiko-Stadt nach Angaben der Fahnder 171.000 Dollar Bargeld, das aus Entführungsaktionen entstammen soll, sowie Waffen und Propaganda-Material der EPR gefunden. Bei der Polizeiaktion wurden fünf junge Leute, darunter drei Brüder, festgenommen.
Den Gefangenen werden neben den Anschlägen auf die Banamex Filialen auch Mitgliedschaft in der EPR vorgeworfen. Nach Logik der ermittelnden Bundesstaatsanwaltschaft existieren die FARP nämlich nicht. Unter anderem Label, so die Behörde, sollen die Guerilleros der EPR Anschläge ausführen um der Öffentlichkeit zu suggerieren, es existierten viele bewaffnete Oppositionsgruppen.
Die EPR dementiert diese Darstellung. Die drei Brüder seien zwar Kinder von EPR-Militanten, aber ihre Verhaftung komme einer Geiselnahme gleich. Denn die Kinder hätten nichts mit der EPR zu tun. Die Unterstellung, die EPR würde unter anderen Namen operieren, sei eine Fortführung der Aufstandsbekämpfung, des „schmutzigen Kriegs“ der siebziger Jahre, als das Verschwindenlassen von Personen Alltag im Lande war.
Nach den Festnahmen verdichteten sich die Anzeichen, dass die fünf Guerilleros in der Haft gefoltert wurden. Nach Angaben von Familienangehörigen weisst Héctor Cerezo Contreras Verletzungen im Gesicht und am Hals auf, die von einer Plastiktüte stammen. Die Tüte wurde ihm bei seiner Verhaftung über den Kopf gestülpt. Selbst die staatliche Menschenrechtskommission (CNDH) spricht im Zusammenhang mit der Festnahme von „schlechter Behandlung“.
Den Festnahmen folgte eine Reihe bemerkenswerter Statements der Verfolgungsbehörden. Zu diesen zählt die Behauptung, die Nationale Autonome Universität Mexikos, die UNAM, sei ein Brutkasten der Guerilla. Die Behauptung fußt auf der Tatsache, dass zwei der Verhafteten in der Fakultät für Ökonomie eingeschrieben sind. Zwar stellte sich der leitende Staatsanwalt Rafael Maceda de la Concha einige Tage später in anderem Licht dar und behauptete, auf der Seite der Universität und der Freiheit der Lehre zu stehen. Doch der Sturm der Entrüstung, der intellektuellen Kreisen losbrach, war nicht mehr zu stoppen.
Die Sensibilität in der Bevölkerung hat ihren Grund: Auf die Brutkasten-Aussage wird von vielen in Erinnerung an die brutale Beendigung des großen UNAM-Streiks durch Militärpolizei empfindlich reagiert. Auslöser des Streiks, der knapp ein Jahr dauerte, war die geplante Einführung von Studiengebühren. Mit dem Streik konnte die Einführung dieser Gebühr verhindert werden – aber allem, was die UNAM nun von staatlicher Seite in Misskredit zu bringen versucht, wird postwendend etwas engegengesetzt.
Zahlreiche namhafte Intellektuelle verurteilten die Aussage von Staatsanwalt de la Concha als verbalen Angriff gegen die UNAM. Darunter auch der mexikanische Botschafter in Kuba, Ricardo Poscoe, sowie der Schriftsteller Carlos Monsiváis. Monsiváis sagte, dass es bei der Kampagne darum ginge, die UNAM zu diskreditieren.
Nach Ansicht von Alfredo López Austin, erimitierter Philosophieprofessor der UNAM, waren öffentliche Universitäten schon immer Ziel von Angriffen der staatlichen Seite. Das liege, so López Austin, daran, dass Universitäten der Transparenz verpflichtet sind, während undemokratische Regierungen sich gegenüber der Öffentlichkeit nicht transparent zeigten. In diesem Zusammenhang könnte der Vorwurf des Generalstaatsanwalt Mexikos bedeuten, dass sich der Kurs der Regierung, nach dem der Dialog zwischen Regierung und Zivilgesellschaft schon längere Zeit stagniert, ändert. Nach dem „Schmusekurs“ setze die Regierung jetzt wieder, so zumindest der Anschein, auf verstärkt autoritäre Politik.
Am 30. August wurde an der mexikanischen Börse in Mexiko-Stadt ein weiterer Sprengsatz entdeckt. Die Polizei konnte ihn Entschärfen. Zur Anbringung bekannte sich eine weitere Rebellentruppe, die Villistisch Revolutionäre Volksarmee (EVPR). In einem Schreiben heisst es, dass die Börse als Symbol eines weltweiten Kapitalismus gesehen werde und somit Ursache der Armut vieler Millionen Menschen sei. In einem Land, in dem mehr als die Hälfte der Bevölkerung als arm gilt, stossen solche Aktionen auf Verständnis. So schreibt Carlos Ramirez in einem Kommentar in einer mexikanischen Tageszeitung: „Die Guerrilla steht nicht am Anfang der Gewalt. Die Aktionen der FARP stehen am Ende eine langen Kette von Gewalt. Am Anfang steht die strukturelle Gewalt des Analphabetismus, der Unterernährung und der Arbeitslosigkeit.“
KOLUMBIEN
Debatte über die Legalisierung von Kokain – Gesetzes-Initiative einer Senatorin stellt repressive Drogenpolitik in Frage
Von Laura Barros
(Bogota, 3. September 2001, npl).- „Die Kriminalisierung der Drogen ist die Basis des illegalen Drogenhandels.“ Provokant bringt Viviane Morales ihre These auf den Punkt. Doch die Senatorin der oppositionellen Liberalen Partei meint es durchaus ernst: Vergangenen Monat brachte sie im kolumbianischen Kongress einen Gesetzesentwurf zur „Legalisierung von Anbau, Produktion, Handel und Konsum“ von Drogen ein. Seitdem streitet das Land, das weltweit das meiste Kokain herstellt, über das Für und Wider dieses unkonventionellen Vorschlags. „Die Prohibition von Drogen hat dazu geführt, dass ein Kilo Kokain, dessen Produktion in Kolumbien gerade mal 1.500 Dollar kostet, beim Verkauf in den Straßen von New York Gewinne bis zu 150.000 Dollar abwirft,“ argumentiert Senatorin Morales. Als Alternative schlägt sie liberale Politikerin, deren Gesetzesentwurf von ihrer Partei nicht mitgetragen wird, eine völlige Legalisierung der harten wie der weichen Drogen vor. Der Staat solle als Monopolist über Herstellung und Vertrieb der Rauschmittel wachen.
Trotz harscher Kritik seitens der Regierung unter Präsident Andres Pastrana wird die Gesetzesinitiative von namhaften Politikern aller Parteien und anderen bekannten Persönlichkeiten unterstützt. Beobachter werten die Kontroverse auch als Beginn einer Debatte über die kolumbianische Anti-Drogen-Strategie überhaupt. Insbesondere der „Plan Colombia“, mit dem die Regierungen in Bogota und Washington dem Drogenanbau mit militärischen Mitteln beikommen wollen, gerät zunehmend in die Kritik. Die Besprühung vermeintlicher Drogenfelder mit Chemikalien hat in den betroffenen Regionen heftige Proteste ausgelöst und zu neuen Kämpfen zwischen Guerillas und Militärs geführt. „Unser Land hat sehr viel Geld in diese Art der Drogenbekämpfung gesteckt, und nun ist sie gescheitert,“ konstatiert die streitbare Senatorin.
Rückendeckung bekam sie inzwischen von Luis Eduardo Garzon, dem Präsidentschaftskandidaten der Mitte-Links-Bewegung „Sozialpolitische Front“. Garzon befürwortet die Legalisierung, um mit der „Doppelmoral“ im Land aufzuräumen: „Es gibt Leute, die Morgens Drogen konsumieren, Mittags Drogen verkaufen und Abends gegen den Drogenhandel wettern.“ Jeder in Kolumbien weiß, dass Garzon damit nicht nur Teile der Schickeria meint, sondern auch hochrangige Politiker und Militärs, die den lukrativen Drogenhandel selbst betreiben. Kritik an der Gesetzesinitiative kommt vor allem von der Regierung und vom Militär. Sie argumentieren, dass eine Legalisierung in Kolumbien kaum etwas ändern, aber die Probleme in den Konsumländern durchaus verschärfen würde. „Die Wirklichkeit ist, dass die Nachfrage nicht zurückgehen wird,“ beharrt Ex- Außenminister Rodrigo Pardo. Deswegen sei eine Legalisierung eine „betrügerische Illusion“.
Zweifelsohne wird der Gesetzesvorschlag nicht den Kongress passieren. Doch Senatorin Viviane Morales ist es gelungen, ein Tabuthema auf die Tagesordnung zu setzen: Die Suche nach Alternativen im Kampf gegen die Drogenmafia. So schrieb die Zeitung „El Pais“ aus Cali in einem Leitartikel, dass der Kampf gegen Drogen gerade in den Konsumländern überdacht werden müsse: „Diese Länder und ihre Regierungen müssen beim Wort und in die Pflicht genommen werden.“ Womöglich hat erst die breite Kritik an der chemischen Besprühung ganzer Landstriche und dem bislang völlig ineffizienten „Plan Colombia“ diese Debatte ermöglicht. Augenfällig ist, dass die Legalisierungsfrage jetzt auch in den Anbauländern zum Thema wird, nachdem die Konsumentenländer in Europa und Nordamerika seit Jahren diese Debatte kennen. In Kolumbien reift offenbar die Ansicht, dass das Problem gemeinsam angegangen werden muss – mit gerechter Lastenverteilung. Einzig die Regierung in Washington hält die Diskussion für überflüssig. Anne Patersson, US-Botschafterin in Bogota, erklärte lapidar, dass „eine eventuelle Legalisierung große Probleme mit der internationalen Gemeinschaft bringen könnte“. Zugleich kündigte sie an, dass die USA in den kommenden Monaten weitere vierzehn Kleinflugzeuge für das chemische Drogen-Bekämpfungs- Programm an das kolumbianische Militär liefern werde.
VENEZUELA
Die von Umsiedlung Betroffenen organisieren sich
Von Jesús A. Rondón
(Caracas, August 2001, alai-Poonal).- Die schlimme Bilanz der Überschwemmungen vom 16. Dezember 1999 nach offiziellen Angaben: 400 Tote und 4000 Verschwundene (inoffiziell wird von 15000 gesprochen), darüber hinaus eine unbestimmte Anzahl obdachloser Familien. Offiziell wird von 45000 betroffenen Familien und wirtschaftlichen Verlusten in Höhe von 3,2 Mrd. US-Dollar gesprochen. Als Reaktion auf unzureichende Unterstützung durch die Regierung organisieren sich die Opfer nun selbst.
Nach dem Unglück bestand die Strategie der Regierung darin, die Menschen allmählich aus der Gefahrenzone umzusiedeln. Der kurz darauf gegründete „Fondo Único Social“ (FUS – Sozialer Einheitsfond) wurde von der Regierung gegründet, um diese Maßnahme zu begleiten. Die meisten der umgesiedelten Familien können jedoch nicht an ihre ursprünglichen Wohnorte zurückkehren, da sich ihre Siedlungen in hochgefährlichem Gebiet befanden – die Ortschaften existieren nicht mehr.
Dieser Artikel möchte, mehr als auf die Notlage einzugehen, eine kurze Bilanz der Regierungsmaßnahmen ermöglichen und darstellen, wie die Organisierung der Umgesiedelten als eine Antwort auf die Maßnahmen zu verstehen ist.
Der Umgang mit den Opfern der Katastrophe ist für den zwiespältigen Umgang mit sozialen Problemen in Venezuela symptomatisch. Derzeit werden die Opfer von Vargas mit unterschiedlichsten Bezeichnungen versehen, die Medien sprechen von „Geschädigten“, die Regierung nennt sie „Dignificados“ (in etwa „die Bewürdeten“) oder „die Erbauer neuer Horizonte“. Hierin drücken sich die unterschiedlichen Sichtweisen, die zu dem Problem existieren und vertreten werden, aus.
Die Bezeichnungen fürder Opfer wechseln. Wurden sie anfangs, als sie unter erbärmlichen Bedingungen in Flüchtlingscamps lebten, noch allgemeiner als die „Geschädigten“ bezeichnet, ist heute ist wohl der Ausdruck „Desplazados“ (Entwurzelte, Umgesiedelte) am dichtesten an der Wirklichkeit. William Fariña, der Präsident des FUS, wehrt sich allerdings gegen den Begriff „Dignificados“: „Wir bekommen keine Würde, indem wir lediglich eine neue Wohnung erhalten“, sagt er und fährt fort: „Das ist das einzige, was die Regierung bis jetzt erreicht hat.“
Die Regierung hat über den FUS einen Aktionsplan für diese Menschen angewendet, um sie laut Präsident Hugo Chavez zu „bewürdigen“. Es wurden Milliarden Bolivares, der nationalen Währung, für den Bau von Wohnungen, Lebensmittelversorgung und Schnell-Beschäftigungsprogramme bereitgestellt. Kooperativen und Kleinunternehmen sollten finanzielle Unterstützung erhalten. Das Ziel: alle Familien sollten am 16. Dezember 2000 wieder untergebracht sein.
Ein Jahr verging nach der Tragödie, doch die Regierung hielt ihr Versprechen nicht. Hinzu kam ein bitterer Beigeschmack wegen Veruntreuung von Fondsgeldern (was zur Anklage von regionalen und nationalen Funktionären führte. Gesteckte und angekündigte Ziele wurden gerade mal zur Hälfte erreicht. Die Aktionen und deren öffentliche Vermittlung waren improvisiert und infolgedessen unkoordiniert.
Die Arbeit, die von der Regierung über den FUS geleistet wurde, war nach Meinung einiger Beobachter nichts als werbeträchtiger Schein, der sie als gütigen Wohltäter darstellen sollte. Eine Folge davon war, dass den Umgesiedelten in der Mehrheit die Möglichkeit genommen war, ihre vollen Rechte als venezolanische Bürger zu nutzen und die Politik, die sie betraf, mitzugestalten.
Regionale und lokale Verwaltungen haben sich ihrer Verantwortung entzogen, indem sie sich gleichgültig gegenüber den neuen Bewohnern in ihren Gebieten zeigten und zum Teil sogar Demonstrationen gegen deren Ansiedlung unterstützten. Auf der lokalen Regierungsebene, so die Meinung, wird am wenigsten für die Opfer von Vargas getan. Bei der Beamten vor Ort herrscht nach Ansicht der Opfer die Meinung vor, allein die Nationalregierung sei zuständig.
Aus diesen genannten Gründen sind sich Gruppen und Familien von Opfern bewusst, dass es notwendig ist, das Hauptaugenmerk auf ihre Selbstorganisierung und die eigene Suche nach Wegen im Kampf um ein würdiges leben zu setzen. Um die eigenen Interessen zu wahren entwickelte sich auf nationaler Ebene eine Organisation der Umgesiedelten, die sich z.B. beim Siedlungs- und Städtebau in derzeit 8 von 21 Bundesstaaten engagieren. In den Siedlungen werden Untersuchungen auf Basis von Umfragen gemacht, die es erlauben, sich an die jeweiligen Bedürfnisse anzunähern und für jeden Ort die adäquaten Lösungen zu finden. Gleichzeitig wird die Bildung von Organisationen der „Desplazados“, wie Stadtteilkomitees oder Nachbarschaftsvereine, gefördert. Dies hat zum Ziel, repräsentative Instanzen zu schaffen, die ihre Forderungen gegenüber den lokalen oder regionalen Autoritäten vertreten. Diese Initiativen haben schon zu einigen Verbesserungen geführt, in einigen Siedlungen organisieren sie das Schnell-Beschäftigungsprogramm.
Die Bildung solcher Komitees auf lokaler Ebene hat dazu geführt, dass jetzt auch das gemeinsame Vorgehen untereinander abgesprochen werden kann. In Maracaibo, im Westen des Landes, wo die meisten Familien konzentriert sind (ca. 1700), wurde das erste Regional-Treffen der Opfer von Vargas veranstaltet. Dort fanden sich Arbeitsgruppen zu den Themen Gesundheit, Bildung, Sport, Kultur, Beschäftigung, Sicherheit und Zukunft zusammen, was nicht nur zu einer verbesserten Analyse der Situation, sondern auch zu konkreten Forderungen geführt hat, mit denen man in die Verhandlungen mit Regierung, NGOs und Privatunternehmen gehen will.
Im Juli fand das erste staatsweite Treffen der Opfer von Vargas statt, wo eine Bilanz der Situation auf nationaler Ebene gezogen wurde und die Plattform dafür bot, im Oktober einen Runden Tisch in Caracas mit Vertretern der Regierung, der Wirtschaft und NGOs einzuberufen. Dieses Treffen wird zeitgleich mit Aktionen der lateinamerikaweiten Kampagne „Grito de los Excluidos“ (Schrei der Ausgeschlossenen) stattfinden.
Heute richtet sich die Arbeit und der Kampf der „Desplazados“ auf ihre soziale Gleichstellung, in diesem Sinne ist ihre Verbindung zu anderen Bereichen unvermeidlich. So entstehen heute Bündnisse und Netzwerke als hervorragende Werkzeuge. Diese Verbindung überschreitet die Grenzen und verkörpert eine Bewegung wie den „Grito de los Excluidos“, den „Schrei der Ausgeschlossenen“, der die Erwartungen und Hoffnungen von Millionen Lateinamerikanern wieder aufnimmt, die überzeugt sind, dass eine „andere“ Welt möglich ist.
BOLIVIEN
Metamorphose einer Gesellschaft in der Krise
Von Adalid Contreras Baspineiro
(La Paz, September 2001, alai-Poonal) – Wo war Jorge Tuto Quiroga, der aktuelle Präsident, in den letzten vier Jahren? Warum zeigte er als Vizepräsident nicht wenigstens Umrisse des Programms, das er heute präsentiert? Heute will er in einem Jahr die Hausaufgaben für eine komplette Regierungsperiode erledigen. Er verspricht täglich zwölf Stunden zu arbeiten, auch die Wochenenden. Selbst wenn es so wäre: Können wir diesem Wandel vertrauen?
Ist der Abgang des vorherigen Präsidenten General Hugo Banzer und die Nachfolge von Quiroga mehr als ein einfacher Regierungswechsel? Der Rückzug von Banzer könnte nicht nur den Wechsel eines Präsidenten bedeuten, sondern einen allgemeinen Wechsel der Führungsgeneration und der Ideen sowie eine Erneürung des Politikstils. Diese Versicherung entspricht mehr einem Wunsch als der Realität, aber zeigt, was die Bolivianer*innen erwarten. Wird Quiroga einfach nur ein Ersatz in einer gescheiterten Regierung sein oder kann er bei den Bürger*innen wieder für Glaubwürdigkeit von Politik und Demokratie des Landes sorgen? Quiroga wandelt wie ein Seiltänzer zwischen Gleichgewicht und Absturz. Auf der gleichgewichtigen Seite muss man die Bildung eines Regierungskabinetts hervorheben, das eine technische Orientierung hat. Das bedeutet, dass parteiunabhängige Experten mit einbezogen worden sind. In deren Namen sprach der neue Aussenminister davon, dass „die neue Generation von Ministern nichts mit der Vergangenheit zu tun hat“.
Tuto Quiroga animierte sich ebenfalls mit Unterstützung der Koalitionsparteien – besonders der MIR, die jetzt schon auf die Parlamentswahlen 2002 schaut – den Banzer blind ergebenen Hofstaat aus der ADN in der Regierung abzuschaffen. Ein gut Teil der Mitglieder des Kabinetts kommt aus der von ihm selbst angeführten ADN-Strömung. Den Banzer-Gefolgsleuten, den „Dinosauriern“, bot er das goldene Exil in den Botschaften fernab des Regierungspalastes an. Woanders wäre das völlig normal. Doch bei den Gelegenheiten, bei denen Quiroga zuvor Banzer vertrat, liess er dessen Familienanhang und traditionelle Verbündeten das Land regieren. Stagnation lässt sich vor allem in folgenden drei Entscheidungen erkennen: 1) Die Kontinuität von Banzers Macht bleibt durch die Berufung des ehemaligen Generalsekretärs der ADN als Justizminister gesichert. In dieser Schlüsselfunktion kann der Minister den Rückzug Banzers decken, ohne dass dieser einen Prozess zu fürchten hat oder sich rechtfertigen muss. 2) Einige Schachzüge zwischen den Koalitionsparteien erscheinen mehr von der jeweiligen Parteitaktik geprägt, als zum Wohle des Staates und in einigen Fällen sind sie Ausdruck der Vetternwirtschaft. 3) Ein weiterer Punkt ist die Übergabe des Generalsekretariats der ADN an Guillermo Fortún, früherer Innenminister der Banzer-Regierung. Seine Art, politisch zu agieren besteht darin, jedem, der es wagt, schlecht über den General zu sprechen, einen Maulkorb anzudrohen. Die Amtszeit von Quiroga beginnt mit einer gewissen Illusion in der Bevölkerung, die moderate Erwartungen hat. Nach einer Meinungsumfrage aus dem August glauben 58 Prozent, dass die Regierung gleich sein wird wie die Letzte; 28 Prozent glauben, dass sie bessere Arbeit leisten wir und 14 Prozent gehen davon aus, dass sich die Regierungsarbeit verschlechtern wird.
Auf jeden Fall hat Quiroga ein ambitioniertes Regierungsprogramm aufgestellt, in dem er die großen Themen, die das Land herausfordern, auflistet. Dabei geht es nicht darum, dass sie jetzt sofort gelöst zu werden. Die neue Regierung will vielmehr damit anfangen, sich ihnen zu stellen. Quiroga präsentiert in seinem Regierungsprogramm tiefgreifende Vorschläge zur Lösung der Probleme des Landes: die Verfassungsreform, die Modernisierung des Straf-, Zivil- und Verwaltungssystems, eine Neuorganisation des Wahlsystems, transparent und mit Wahlgerichten. Weiter will er eine Volkszählung durchführen, um die Verteilung von Hilfsmitteln besser organisieren zu können. Schließlich soll der Kampf gegen die Korruption geführt werden, die in Zukunft nicht mehr toleriert werden soll. Er warnte seine Mitstreiter, er werde tolerieren, wenn sie einmal „in ein Fettnäpfchen treten“, aber niemals sollten sie ihre „Hände in die Dose stecken“.
Quiroga unterstreicht, dass es „keine Wunder oder sofortige Lösungen gibt“. Er gibt sich überzeugt, dass die erste Bedingung, der Krise zu begegnen, die ökonomische Stabilität ist. Um das zu erreichen schlägt er ein Sparprogramm vor. Er will unter anderem die Treibstoffpreise bis Jahresende stabil halten und die Programme zur sofortigen Schaffung von Arbeitsplätzen beschleunigen. An erster Stelle im Regierungsprogramm von Quiroga steht der Kampf gegen die Armut sowie das Werben um eine wachsende Demokratie mit Bürgerbeteiligung. Dafür sollen die erhöhten Mittel aus dem Programm zur Minderung der Auslandsschulden genommen werden, um sie den ärmsten Gemeinden zu übergeben. Für den Rest dieses Jahres will er 25 Millionen Dollar bereitstellen, im kommenden Jahr 100 Millionen. Ausserdem schlägt er den angemessenen Ausbau der Strassen vor, regt die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen an und will den Zugang zur Informationstechnologie sicherstellen. Gleichzeitig soll eine internationale Politik erarbeitet werden, die den Markt Boliviens öffnet, damit er zum schlagenden Herzen Südamerikas wird.
In Anspielung an die sozialen Bewegungen hat Quiroga verlauten lassen, dass er nicht unter Drohungen oder Druck verhandeln werde. Er rief zu einem sozialen Friedes bis Jahresende auf. Diese Frist hat ihm Bolivien vorerst gewährt. Die Strassenproteste sich an den Verhandlungstisch verlagert worden, wo man auf neue Gesprächsparnter hofft. Ob der soziale Friede verlängert oder nicht eingehalten wird, hängt weniger von den Bürger*innen ab, sondern von der Regierung. Sie steht vor der Aufgabe, ihr Amt entsprechend der von ihr selbst vorgegebenen Philosophie auszuüben: „Wir können wir uns kein System mehr leisten, das auf Koalitionen zur Verteilung von Pfründen und Machtquoten beruht… es ist wichtig, Abkommen und Pakte für die Regierungsfähigkeit zu treffen.“
ARGENTINIEN
Polizeibefehl, bettelnde Kinder zu verhaften, vorübergehend aufgehoben
(Buenos Aires, 4. September 2001, alc-Poonal).- Ein Befehl an die Polizei der Provinz Buenos Aires, Kinder und Jugendliche festzunehmen, die auf den Straßen betteln, und der zu Protesten der Lutherischen Kirche und anderen Teilen der Gesellschaft geführt hatte, wurde vom Minister für Öffentliche Sicherheit der Provinz, Ramón Verón, vorübergehend außer Kraft gesetzt.
Der Befehl, der vom Polizeichef für Koordination und Polizeieinsätze am 6. August ausgegeben worden war, sah vor, spezielle Einsätze durchzuführen und „die Kinder und Jugendlichen, die allein in der Öffentlichkeit und/oder bettelnd angetroffen werden, dem Jugendgerichten zu übergeben“. Sprecher der Nichtregierungsorganisationen machten darauf aufmerksam, dass der Befehl derzeit lediglich ausgesetzt, aber nicht aufgehoben wurde.
Die Vereinigte Lutherisch-Evangelische Kirche (IELU) drückte in einem Brief von vergangener Woche an den Gouverneur der Provinz Buenos Aires, Carlos Ruckauf, und an den Minister für Öffentliche Sicherheit der Provinz, Ramón Verón, ihre tiefe Besorgnis über den erwähnten Polizeibefehl aus. Die Kirche hält die Anweisung für „eine Missdeutung“ des Urteils des Obersten Gerichtshofs, der das Gesetz zum Schutz Minderjähriger für verfassungswidrig erklärte.
„Wir sind erschrocken darüber, dass ausgerechnet die Polizei der Provinz Buenos Aires diese Aktion, mit der eine beängstigende soziale Situation bekämpft werden soll, durchführt“, erklärte die IELU. Sie merkte an, dass ein Register des Obersten Gerichtshofs von Buenos Aires allein für dieses Jahr 800 Anzeigen Minderjähriger wegen Misshandlung auf den Polizeidienststellen aufführt; dazu kämen noch die Anzeigen, die von Menschenrechtsorganisationen aufgenommen werden.
Die Kirche wies außerdem darauf hin, dass in den Gefängnissen der Polizeidienststellen große Enge herrscht, was dazu führe, „dass die Minderjährigen in diesem Umfeld in Berührung mit Verbrechern geraten, die wegen ihrer Strafregister und der Psychopathologien, unter denen sie leiden, gefährlich sind“.
Der Brief, der von Pfarrer Angel Furlán, dem Vorsitzenden der IELU, unterzeichnet wurde, wies darauf hin, dass die Maßnahme eine Verletzung der Universellen Erklärung der Rechte des Kindes bedeutet, die seit 1994 Teil der argentinischen Verfassung ist, und forderte die Aufhebung des Polizeibefehls.
Er bestätigte auch, dass die Maßnahme nur die besorgniserregende Armut im Land schwieriger mache und kriminalisiere; besonders in der Provinz Buenos Aires, wo 400.000 Familien in Armut leben.
Die IELU forderte die Regierung der Provinz Buenos Aires auf, zusammen mit der Zivilgesellschaft Maßnahmen zum Umgang mit diesen Kindern und ihren Familien einzuleiten, die „die Rettung ihrer Menschlichkeit“ zum Ziel haben.
Der jetzt ausgesetzte Befehl wurde von den 18 Polizeidirektionen der Provinz Buenos Aires angewandt. Kommissar Inspektor Dante Orizio, Chef der Direktion San Martín, erklärte, in seinem Bereich seien zwei Einsätze pro Woche durchgeführt worden. Vergangene Woche führten sie 16 Jugendliche, die sie auf der Straße antrafen, den Jugendrichtern zu.
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Poonal Nr. 492 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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