Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 489 vom 17. August 2001
Inhalt
MEXIKO
GUATEMALA
PUERTO RICO
COSTA RICA/NIKARAGUA
MITTELAMERIKA
KUBA/HONDURAS
BOLIVIEN
PERU
BRASILIEN
ARGENTINIEN
INHALT
MEXIKO – ExBürgermeister von Mexiko-Stadt von Nicaragua an Heimatland ausgeliefert – Arbeitete Oscar Espinosa für die Bevölkerung oder in die eigene Tasche? – Frühere mexikanische Gastarbeiter in den USA klagen auf Entschädigung – Arbeitsmigration als Spielball von Unternehmen und Außenpolitik
GUATEMALA – Neuer Erzbischof vertritt ökumenische Position
PUERTO RICO – Die Marine der USA führt trotz des zivilen Widerstands Manöver in Vieques durch
COSTA RICA/NIKARAGUA – Mauer der Uneinigkeit
MITTELAMERIKA – Jugendbanden in Mittelamerika haben großen Zulauf – Diskriminierung und Verfolgung durch Polizei und Politik
KUBA/HONDURAS – Außenminister unterzeichnen Abkommen
BOLIVIEN – Bánzer am 6.8.2001 zurückgetreten
PERU – Toledo übernimmt die Präsidentschaft
BRASILIEN – Garotinho wirbt bei Pfingstkirchen um Unterstützung für seine Präsidentschaftskandidatur
ARGENTINIEN – Präsident setzt auf die USA und Finanzhilfen Piqueteros und Gewerkschaften wollen Streikbewegung intensivieren
MEXIKO
ExBürgermeister von Mexiko-Stadt von Nicaragua an Heimatland ausgeliefert – Arbeitete Oscar Espinosa für die Bevölkerung oder in die eigene Tasche?
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 12. August 2001, Poonal).- Soviel Aufmerksamkeit zog er selbst in seiner Zeit als Bürgermeister der größten Stadt der Welt und als Tourismusminister selten auf sich. Begleitet von Interpol-Agenten und einem ansehnlichen Polizeiaufgebot sowie der Präsenz einer wahren Heerschar von Journalisten entstieg Oscar Espinosa Villareal am vergangenen Freitag einem Flugzeug der mexikanischen Bundesstaatsanwaltschaft und betrat den Boden von Mexiko-Stadt. Fast auf den Tag genau vor einem Jahr war er aus der Metropole verschwunden, nachdem ein Haftbefehl wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von 420 Millionen Peso (gut 100 Millionen DM) gegen ihn vorlag.
Nach monatelanger Haft und Hausarrest im mittelamerikanischen Nicaragua zog es Espinosa vor, sich den Gerichten seines Heimatlandes zu stellen und verzichtete auf weitere Rechtsmittel gegen seine Auslieferung. Allerdings erst nach einen wichtigen juristischen Erfolg: Gegen die Zahlung einer Kaution von 4,2 Millionen Pesos (gut 1 Million DM), die er sofort nach der Ankunft hinterlegte, bleibt er zunächst auf freiemFuß.
Der Politiker ist durchaus eine schillernde Figur, die es stets in die Nähe von Geld und Macht zog. Seine Karriere begann er bei der staatlichen Finanzinstitution Nafin, in der er es bis zum Direktor brachte. Als es ihn mit kaum 40 in die hohe Politik zog, war zwar aus Nafin nicht gerade ein Prunkstück geworden, doch Espinosa offiziell bereits Rentner mit lebenslangen recht fürstlichen Bezügen. Jahre später wurde das bekannt und zu einem kleinem Skandal.
Im Amt des Finanzsekretärs der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) war Espinosa rechte Hand des 1994 zum Präsidenten Mexikos gewählten Ernesto Zedillo. Letzterer zeigte sich dankbar und ernannte seinen Spezi im selben Jahr zum letzten nicht gewählten Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Sparen gehörte nicht zu Espinosas Stärken, die Stadt verschuldete sich unter seiner Regentschaft stark. Ein Hang zur Selbstdarstellung war und ist ihm nicht fremd.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete Winfried Wolf berichtete vor Jahren gegenüber npl amüsiert über eine Begegnung mit dem Bürgermeister im Rahmen einer Delegationsreise nach Mexiko. Auf die ehrfürchtige Frage eines Parlamentskollegen, wie er es denn schaffe, die größte Stadt der Welt zu verwalten, habe Espinosa einen tiefen Zug an seiner dicken Zigarre getan, sich in Pose geworfen und geantwortet: „Arbeiten, arbeiten, arbeiten.“
Die 1997 gewählte oppositionelle Stadtregierung schaute sich die Arbeit ihres Vorgängers etwas gründlicher an und brachte eine Menge merkwürdige Dinge ans Licht: Undurchsichtige Auftragsvergabe ohne Ausschreibungen, verdächtig hohe Kalkulationen bei vielen Projekten, Lohnzahlungen an Personen, die an ihrem angeblichen Arbeitsplatz nie gesehen wurden und weiteres mehr. Auch dabei die nicht nachgewiesene Verwendung der 420 Millionen Pesos, die den Verdacht der Unterschlagung zumindest nahe legten.
Espinosa focht das wenig an. Er sah sich zwar diffamiert und verfolgt und sprach von einer Lynchjustiz durch die Opposition in der Haupststadt. Da ihn Präsident Zedillo jedoch zum Tourismusminister machte, genoss er mit seinem Kabinettsrang Immunität. Brenzlig wurde es erst im vergangenen Jahr. Zum einen kam im Parlament ein Verfahren zur Aufhebung der Immunität in Gang gekommen, zum anderen verlor die PRI im Juli 2000 nach 71-jähriger ununterbrochener Herrschaft die Präsidentschaftswahlen.
Der Druck auf den Minister nahm zu, seine Gelassenheit wirkte immer gespielter. Zudem gab es erste Gerüchte über den lockeren Geldumgang auch bei seiner neuen Aufgabe. Anfang August verkündete Espinosa Villareal seinen Rücktritt. Der Haftbefehl kam zu spät, da war er schon verschwunden. Monatelang hieß es „Desperatly seeking Oscar“, dann tauchte der Flüchtige im letzten November plötzlich in Nicaragua auf. Ein Antrag auf politisches Asyl lehnte die dortige Regierung ab und die am 1. Dezember 2000 ins Amt gekommene neue mexikanische Regierung unter Präsident Vicente Fox stellte den Auslieferungsantrag.
In Haft genommen soll Espinosa in tiefe Depression verfallen sein, die auch der Hausarrest nicht besserte. Ob wahr oder nicht, am Ende beschleunigte er selbst seine Auslieferung. Jetzt hat er auf einmal „Vertrauen in die Justiz“ und hofft auf einen Freispruch. Auszuschließen ist das nicht, denn der Nachweis der Unterschlagung wird nicht leicht werden. Im Urteil der Bevölkerung ist die Sache allerdings entschieden. Stellvertretend sei der Elektriker Hector Monroy genannt: „Der war drei Jahre Bürgermeister und soll sich nicht bedient haben? Das gibt´s doch gar nicht!“
Frühere mexikanische Gastarbeiter in den USA klagen auf Entschädigung – Arbeitsmigration als Spielball von Unternehmen und Außenpolitik
Von John Ross
(Michoacan, 8. August 2001, na-poonal).- Marcelino Velasquez ist einer der Helden aus dem 2. Weltkrieg, einer jener drei Millionen Mexikaner, die die US-amerikanischen Arbeiter, die an die Front verlegt wurden, ersetzten. Gerade 19 Jahre alt, arbeitete Velasquez im Westen der USA bei der Eisenbahn, erneuerte Gleise und reinigte Waggons. Ohne diese Gastarbeiter – viele von ihnen verließen ihre eigenen Felder, um in den USA die Ernte einzubringen – wäre das US-Engagement im Krieg nicht in solchem Ausmaß möglich gewesen.
Seit 150 Jahren emigrieren Menschen aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacan, aus dem auch Velasquez stammt, gen Norden. Inzwischen leben in Texas und Kalifornien genauso viele Menschen aus Michoacan wie in dem Bundesstatt selbst. Derzeit ist diese Migration jedoch unerwünscht: Nur illegal gelangen die Menschen in die USA, die wenigstens schaffen es, die Grenze zu überwinden. Allein im vergangenen Jahr kehrten 46 junge Menschen in Särgen nach Michoacan zurück, rund 20 gelten aus vermisst – wahrscheinlich haben auch sie die Fahrt gen Norden nicht überlebt.
Nur zu Kriegszeiten waren die billigen Arbeitskräfte aus dem Süden erwünscht. Erstmals kamen im 1. Weltkrieg 20.000 Mexikaner in die USA. Der Höhepunkt der kriegsbedingten Arbeitsmigration war Anfang der 40-er Jahre. Das Migrationsprogramm, das das US- Arbeitsministerium mit dem mexikanischen Außenministerium abschloss, dauerte bis 1964 – es schloss den Koreakrieg ebenso ein wie den Wirtschaftsaufschwung nach dem Weltkrieg.
Velasquez verdiente damals 65 Cents pro Stunde, zuzüglich diverser Sozialleistungen, darunter eine Rente und Sparanlagen, die ihm nach seiner Rückkehr ausgezahlt werden sollten. Doch als er 1946 nach Michoacan zurückkehrte, wusste keine Bank noch ein Ministerium etwas von seinem angesparten Geld. Wie die meisten seiner Kollegen bekam er keinen Pfennig Rente oder Spatguthaben ausgezahlt. Anwälte schätzen, dass die damals versprochenen Sozialleistungen heute einen Wert von 500 Millionen US-Dollar haben. Velasquez hörte davon, dass einige Betroffene wegen des verlorenen Geldes klagen wollten und suchte seine vergilbten Verträge hervor. Zu spät: Vor kurzem verstarb er, völlig verarmt, im Alter von 77 Jahren.
Doch die Angehörigen der einstigen „Kriegshelden“ geben nicht auf. „Mein Großvater war im Krieg Schienenarbeiter in den USA und sprach immer von seinen damaligen Sozialleistungen,“ berichtet der Landarbeiter und Gewerkschaftsführer Ventura Gutierrez, der inzwischen in Kalifornien lebt. Gemeinsam mit anderen Angehörigen in den USA und in Mexiko haben sie sich auf die Suche nach den Renten und Sparguthaben gemacht. Sie fanden Dokumente im US- Arbeitsministerium und verfolgten den Geldfluss von der Wells Fargo Bank in Kalifornien über die Agrarbank in Mexiko bis hin zu einem ominösen „Agrarfonds“, wo sich die Spur verliert.
Die Bewegung wuchs, organisierte Demonstrationen und zog schließlich vor Gericht. Stellvertretend für die drei Millionen Gastarbeiter oder ihre Nachkommen reichte Rechtsanwalt Jonathan Rothschild in Kalifornien Klage zur Entschädigung seiner Mandanten ein. Viel Hoffnung machen sich die Betroffenen nicht, aber sie erregen Aufsehen, da ihr Fall die Zweideutigkeit der US- Migrationspolitik auf den Punkt bringt. Was den Präsidenten der beiden Nachbarländer, George Bush und Vicente Fox, höchst ungelegen kommt, da sie gerade ein neues Arbeitsmigrationsprojekt planen.
Offiziell stoppten die USA 1964 das Gastarbeiterprogramm, weil die Gewerkschaften um die eigenen Arbeitsplätze bangten. Neuere Studien belegen hingegen, dass die Arbeitgeber in den USA zunehmend illegale Arbeitsmigranten bevorzugten, da diese billiger waren und für sie keine Sozialleistungen gezahlt werden mussten. Eine Ohrfeige also für die legalen Einwanderer, während die illegalen zu Niedrigstlöhnen schuften dürfen, sofern sie überhaupt in den USA ankommen. Beim Versuch, die militärisch gesicherten Grenzanlagen zu umgehen, starben seit 1994 mindesten 600 Mexikaner.
Jetzt planen Bush und Fox ein neues Programm, mit dem pro Jahr 200.000 Mexikaner in den USA einen Job finden sollen. Keine Lösung für die knapp drei Millionen papierlosen Mexikaner im Nachbarland, kritisiert die Opposition in beiden Ländern. Juan Sandoval, Migrationsexperte am mexikanischen Anthropologie-Institut, bringt die Nachteile für die mexikanische Seite auf den Punkt: „Die Löhne werden im Sinne der US-Unternehmen sinken und die kurzfristigen Verträge verhindern eine gewerkschaftliche Organisierung, während sich die Lage der Papierlosen in den USA weiter verschlechtert.“
GUATEMALA
Neuer Erzbischof vertritt ökumenische Position
(Guatemala-Stadt, 31. Juli 2001, alc-Poonal).- Bei seinem Amtsantritt am vergangenen Donnerstag rief der neue Erzbischof von Guatemala Rodolfo Quezada Toruño zur Versöhnung zwischen Katholiken und Protestanten auf. „Wie sollen wir Christen zur Versöhnung in unserem Land beitragen wenn wir uns noch nicht einmal untereinander verstehen“ fragte er.
Außerdem bestätigte er sein Engagement für den Frieden und die Armen, und sagte, dass er dem Beispiel des Hilfsbischofs Juan José Gerardi Conedera folgen wolle. Dieser war wegen seiner kompromisslosen Verteidigung der Menschenrechte ermordet worden. „Der Frieden ist eine Gnade Gottes, er wird für lange Zeit unsere nationale Agenda bestimmen. Er gehört der Nation, die ihn sich errungen hat. müssen wir unsere Arbeit. Nachdem der Krieg zu Ende ist, müssen wir Bischöfe nun unsere ganzen Energien in den Dienst der nationalen Einheit und Versöhnung stellen“, sagte er weiterhin. Der neue Erzbischof verurteilte die Spaltungen im guatemaltekischen Volk. Er forderte die Integration der indianischen Bevölkerung, die obwohl sie 60% der insgesamt 11 Millionen Guatemaltek*innen stellt, sozial marginalisiert ist.
Monsigniore Quezada spielte 1987 eine wichtige Rolle als einer der katholischen Würdenträger, die sich vehement für den Frieden einsetzten. Im Rahmen des Abkommens von Esquipulas II wurde er zum Präsidenten der nationalen Versöhnungskommission ernannt. Drei Jahre später wurde er von der guatemaltekischen Guerilla und der Regierung von Jorge Serrano Elías zum Vermittler des Friendensprozesses bestimmt. Diese Rolle führte er aus, bis der neue Präsident Ramiro De León Carpio 1994 beschloss, die UNO direkt mit dieser Aufgabe zu betreuen. Danach engagierte Quezada sich in der Vollversammlung der Zivilgesellschaft. Mit dem Beschluss der katholischen Kirche, sich aus dem Friedensprozess zurück zu ziehen, zog er sich dort zurück und konzentrierte sich fortan auf das von Bischof Gerardi geleitete Projekt der „Wiedererlangung der historischen Erinnerung“.
Politische Beobachter*innen gehen davon aus, dass die Ernennung des neuen Erzbischofs auf eine Kontroverse in der katholischen Kirche selbst zurück zu führen ist. Diese wurde durch die unterschiedlichen Positionen bezüglich der Verurteilung einiger Militärs in Falle der Ermordung des Monsignore Gerardi ausgelöst. Ein weiterer Grund für die Wahl des populären Kirchenmanns ist die Anstrengung der katholische Kirche, nicht noch mehr Gläubige an die verschiedenen evangelischen Glaubensgemeinschaften zu verlieren.
PUERTO RICO
Die Marine der USA führt trotz des zivilen Widerstands Manöver in Vieques durch
(Vieques, 7. August 2001, alc-Poonal).- Die Flotte der Vereinigten Staaten führt auf Vieques südlich von Puerto Rico große Landemanöver durch, mit See- und Luftbombardements und 23.000 Soldaten. Sie ignoriert damit die massiven Proteste der Bevölkerung von Vieques, die von der Mehrheit der puertoricanischen Bevölkerung unterstützt werden.
Die Manöver begannen am vergangenen Sonntag und werden zehn Tage dauern. Sie begannen damit nur vier Tage nachdem 70 Prozent der Bevölkerung von Vieques in einem inoffiziellen Referendum für die unmittelbare Einstellung dieser Bombardements gestimmt hatten.
Präsident George Bush hatte angeboten, die Marinekräfte im Jahr 2003 von ihrer Basis in Vieques abzuziehen, aber die Mehrheit der 9.100 Bewohner will den sofortigen Rückzug und das Ende der Manöver. Die Proteste verschärfen sich seit zwei Jahren, als ein Zivilist bei den Bombardements starb.
Am vergangenen Sonntag wurden die Manöver drei Stunden lang von einem Dutzend Fischerbooten aufgehalten, die sich den nordamerikanischen Landungsschiffen in den Weg stellten. Der Marine gelang es, drei Aktivisten auf den Booten und sechs weitere Mitglieder der Partei für die Unabhängigkeit Puerto Ricos (PIP), die über Land in die Bombenabwurfgebiete eingedrungen waren, zu verhaften.
Die Marine bestätigte, dass der ehemalige Präsident der Anwaltsschule Puerto Ricos, Eduardo Villanueva, die Sprecherin der Allianz der Frauen Vieques, Miriam Sobá, und die Methodistenpfarrerin von Vieques, Lucy Rosario, verhaftet wurden. Insgesamt hat die Marine nach eigenen Angaben seit vergangenem Donnerstag 28 Personen verhaftet. Anführer der Kampagne gegen die Bombardierungen gaben an, dass sich 22 Personen in der Bombenabwurfzone versteckt hätten, unter ihnen der Journalist Raúl Camilo Torres, der mit einer Gruppe der Sozialistischen Arbeiterbewegung (MST) dort eindrang.
Die Sprecherin der Marine, Katherine Goode, gab an, die Bombardements seien am Sonntag drei Stunden lang eingestellt worden, damit in den Booten der Demonstranten niemand verletzt würde. Zu den Personen in der Abwurfzone sagte Goode: „Unser Sicherheitspersonal suchte sie länger als eine Stunde, mit Booten, Hubschraubern, Fahrzeugen und Hunden, aber sie konnten nicht gefunden werden.“
Der puertoricanische Senat beschloss in einer Resolution die Einsetzung einer Kommission, die die Umweltschäden untersuchen soll, welche die Manöver der us-amerikanischen Flotte auf Vieques verursachten. Im Zusammenhang damit forderte die 1973 gegründete Nichtregierungsorganisation „Karibisches Projekt für Gerechtigkeit und Frieden“ (PCJP) die Kommission auf, das Gebiet im Westen Vieques zu besuchen, in dem die nordamerikanische Flotte seit den 40er Jahren eine Basis hat. Dort sollten die Umweltschäden besichtigt, untersucht und ausgewertet werden.
Die Direktorin von PCJP, Wanda Colón Cortés, schrieb in dem Dokument, die Proteste der Bevölkerung von Vieques dürften angesichts der hohen Raten von Krebserkrankungen, des Lärms und der Umweltzerstörung nicht mit trügerischen Vorschlägen und nutzlosen Erlassen abgewiesen werden dürfen.
In mehr als 1.000 nordamerikanischen Militäreinrichtungen im Ausland und 1.700 auf dem Gebiet der USA selbst seien 28.000 verseuchte Plätze gefunden worden. In Puerto Rico, so das Dokument von PCJP, zog die nordamerikanische Flotte von der Insel Culebra nach Vieques um, ohne das Gebiet gründlich zu reinigen und insbesondere ohne die Behörden über Munition, Abfall und mögliche Gifte zu informieren. Die illegale Nutzung des Wassers des Rio Blanco de Naguabo ist ein anderes Beispiel, wie die Streitkräfte der Vereinigten Staaten sich über das Gesetz hinwegsetzen.
COSTA RICA/NIKARAGUA
Mauer der Uneinigkeit
(San Jose, 6. August 2001, na-Poonal).- Der von Costa Rica veranlasste Bau einer 900 Meter langen Mauer an der Grenze zu Nicaragua hat einen neuen Streit zwischen den beiden Ländern ausgelöst. Die Spannungen wurden noch massiver, als die Verantwortlichen auf Seiten Costa Ricas widersprüchliche Erklärungen über das Ziel der Mauer abgaben.
Im Januar hatte die Regierung Costa Ricas begonnen, am Grenzposten von Peñas Blancas, 400 km südlich der Hauptstadt San José, die zwei Meter hohe Mauer bauen zu lassen. Diese Grenzbarriere führte zu einer diplomatischen Krise, da die nikaraguanischen Verantwortlichen die Maßnahme als einen Versuch interpretierten, die Einwanderung nikaraguanischer Menschen ohne Ausweispapiere nach Costa Rica zu unterbinden.
Seit Jahren bietet die Frage der Migration Anlass für Spannungen zwischen beiden Ländern. Laut Schätzungen leben etwa eine halbe Million Nikaraguaner*innen in Costa Rica, die meisten von ihnen haben keine Ausweispapiere. Eine weitere Ursache für Spannungen zwischen beiden Ländern liegt im Anspruch Costa Ricas auf den Grenzfluss San Juan begründet.
Der nikaraguanische Präsident Arnoldo Alemán und einige Mitglieder seiner Regierung kritisierten, den Bau der Mauer. Im April schickte die Regierung Techniker, um zu kontrollieren, ob die Mauer sich bis auf nikaraguanisches Gebiet erstreckt.
Auf der Seite Costa Ricas boten die Verantwortlichen widersprüchliche Versionen an. Ende Juni bestritt der Generaldirektor für Migration und Fremdenpolizei, Eduardo Vilchez, die Existenz der Mauer. Währenddessen erklärte Oscar Vindas, der Chef der Zollstation am Grenzposten, die Mauer solle Ware der Lastwagen schützen, die auf der Seite Costa Ricas parken, während sie auf die Zollformalitäten warten. Innenminister Rogelio Ramos vertrat die Meinung, eine 900 Meter lange Mauer könne die illegale Einwanderung auf einer Gesamtgrenze von 311 Kilometern nicht aufhalten.
Der Präsident Costa Ricas, Miguel Ángel Rodríguez, widersprach den Funktionären jedoch. Er bestätigte, dass die Mauer die illegale Einwanderung aufhalten solle und fügte hinzu, sein Land „habe jedes Recht, die Einreise von Menschen ohne Ausweispapiere zu verhindern“.
Laut der Volkszählung vom letzten Jahr ist die Bevölkerung Costa Ricas von 2,4 Millionen im Jahre 1984 auf 3,8 Millionen im vergangenen Jahr angewachsen, was zum großen Teil der nikaraguanischen Immigration geschuldet sei.
MITTELAMERIKA
Jugendbanden in Mittelamerika haben großen Zulauf – Diskriminierung und Verfolgung durch Polizei und Politik
(Guatemala-Stadt, August, na-Poonal).- „Auch mein Sohn wird sich unserer Bande anschließen, denn sie ist wie eine große Familie“, erklärt der Anführer der Jugendbande „Salvatruchas“ in Guatemala stolz, “ falls mich ein Bulle tötet, wird mein Sohn einst einen Bullen umlegen, um mich zu rächen.“
Das Phänomen der Jugendbanden hat bereits seit geraumer Zeit auch die mittelamerikanischen Länder erreicht. Wie der oben zitierte „El Soldado“ sehen viele Kinder und Jugendliche in den Gangstrukturen für sich selber bestimmte – und sehr unterschiedliche – Möglichkeiten.
Für die sich häufenden Übergriffe gegen Mitglieder der Banden hat sich bislang kaum jemand groß interessiert. Extralegale Hinrichtungen von Minderjährigen haben inzwischen aber ein Ausmaß erreicht, dass die Vereinten Nationen Mitte August die Berichterstatterin Amsa Jahangir nach Honduras entsandt haben. Sie soll prüfen, ob geheime Todesschwadrone im vergangenen Jahr mehr als Tausend Jugendliche umgebracht haben. Da die dortige Regierung weiterhin jede Verantwortung abstreitet untersuchen seit Juni Gerichtsmediziner die zahlreichen Todesfälle.
Wenig Beachtung gefunden haben aber auch die Jugendbanden selbst. Mehrere Zehntausend Kinder und Jugendliche haben sich allein in Guatemala, Honduras und El Salvador den Gangs angeschlossen. Was die durchaus verschiedenen Gruppen verbindet, ist vor allem ihr Style: bestimmte Klamotten, die Musik, der Haarschnitt und die Tatoos gehören dazu, damit man dazugehört. Während das Outfit der Jugendbanden in den USA als städtisches kulturelles Phänomen akzeptiert ist, wird das ganz ähnliche Auftreten in Mittelamerika zum Schreckbild aufgebaut. Wer diesem Bild entspricht gilt als kriminell und ist zum Abschuß freigegeben. Was die Medien täglich als Bild der Kriminellen schlechthin propagieren, findet seine Entsprechung in der gnadenlosen Verfolgung und Ermordung durch Polizei und Todesschwadrone.
Als vor kurzem in Guatemala der 14jährige Rocío Estrada Ortiz ermordet aufgefunden wurde, erfand die Polizei kurzerhand „satanische Banden“ als sensationelle Urheber. Das übliche Motiv vom Bandenkrieg passte nicht zu diesem Toten, denn vieles deutete eher auf eine extra legale Hinrichtung Rocíos hin.
Wie ist das Phänomen der Jugendbanden in Mittelamerika zu verstehen? Eine der größten Banden, die „Mara Salvatrucha“ sei in Los Angeles entstanden. Tausende von Salvadoreños, die vor dem bewaffneten Konflikt geflohen waren wurden in Kalifornien illegalisiert. Viele von ihnen landeten später in kalifonischen Gefängnissen und wurden abgeschoben. Der Experte für Jugendkultur Ron Noblet sieht darin den Anfang der Gangs in Mittelamerika. Für Guatemala kommt eine Untersuchung zu dem Schluss, dass die Banden eine Folge der Landflucht in den 70erJahre sind. Eine Folge auch der Unfähigkeit der Regierungen, den neuen Städtern eine minimale Grundversorgung zu garantieren. So kommen heute fast 95 Prozent der Gangmitglieder aus Vierteln, in denen nicht einmal die Wasserversorgung gewährleistet ist, von Bildungsmöglichkeiten ganz zu schweigen.
Die Motive, warum sich jemand einer Bande anschließt sind sehr unterschiedlich: einige suchen den Thrill, andere das schnelle Geld oder das, was sie sich nie leisten konnten. Diese Banden organisieren kleine Überfälle oder sie dealen, erklärt der Sozialarbeiter John Atkinson. Damit geraten sie aber auch in Gefahr, von den Kreisen des besser organisierten Verbrechens erpresst zu werden. Die Kinder und Jugendlichen der Elendsvierteln dagegen suchten innerhalb einer Bandenstruktur vor allem Schutz. Diese Gang dienen der Selbstverteidigung und beteiligen sich kaum an kriminellen Unternehmungen. Viele fliehen aber auch vor prügelnden Vätern und verstehen die Banden als Familienersatz. Sie vertrauten niemandem außerhalb ihrer Gruppe.
Wie in Honduras verschärfen auch in Guatemala Politik und Polizei das Problem: statt nach den Ursachen zu fragen, ist dort immer noch Jagdsaison. Seit Innenminister Barrientos im vergangenen März unter dem Label Verbrechensbekämpfung den „Plan Tornado“ vorgestellt hat sind mehr als zehntausend Personen verhaftete worden – zum großen Teil Jugendliche, die allein durch ihr Äußeres als kriminell eingestuft wurden.
Für „El Soldado“, den Anführer der „Salvatruchas“ ist die Polizei selber eine Bande. Eine Bande, die allerdings schnellstens ihre Taktik ändern sollte, denn „die sozialen Säuberungen, bei denen gezielt auch extralegale Hinrichtungen stattfinden werden eine Welle der Rache nach sich ziehen.“ Wenn sich nichts ändert, so bleibt ihm kaum anderes, als auf seinen Sohn zu hoffen – und um ihn zu bangen.
KUBA/HONDURAS
Außenminister unterzeichnen Abkommen
(Havanna, 9. August 2001, pl-Poonal).- Kuba und Honduras haben Abkommen geschlossen, um Investitionen voranzutreiben und zu schützen. Zuvor hatten Gespräche zwischen den Außenminister der beiden Nationen, Felipe Perez Roque und Roberto Flores, stattgefunden.
Der hondurensische Amtsträger war auf die antillische Insel gekommen hatte ebenfalls mit dem Carlos Dotres,über das Gesundheitswesen, mit Marta Lomas über Auslandsinvestititionen und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie mit Oscar Hernandez Guillen über ausländische Märkte gesprochen.
Zudem unterhielt sich der Außenminister mit hondurensischen Studierenden in der Lateinamerikanischen Schule für Medizin, in der 500 junge Leute aus Honduras lernen. Er traf ebenso 20 Stipendiaten seines Landes, die in der Internationalen Schule für Sport studieren.
BOLIVIEN
Bánzer am 6.8.2001 zurückgetreten
(La Paz, August 2001, na-Poonal).- Am 27. Juli verkündete Präsident Hugo Bánzer, er werde am 6. August, dem Tag der Unabhängigkeit, zurücktreten. Gerüchteweise war die Entscheidung des Politikers, der in den USA an Brust- und Leberkrebs behandelt wird, bereits einige Tage zuvor von der Presse verbreitet worden.
Die Minister und anderen Behörden stellten die freiwerdenden Ämter sofort zur Verfügung. Der 41-jährige Vizepräsident Jorge Quiroga übernahm die Präsidentschaft bis zum 6. August 2002, dem offiziellen Auslaufen von Bánzers Mandatszeit, als Interimspräsident.
Er übernimmt ein von wirtschaftlichen Problemen geschütteltes Land. Protest bäuerlicher und gewerkschaftlicher Gruppen sind häufig. Einige Beobachter sind zwar der Meinung, Quiroga könnte ein Ende der Mobilisierungen aushandeln. Der Führer der Landbevölkerung, Felipe Quispe, sagte jedoch, für die Demonstranten bedeute der Regierungswechsel keinen Unterschied, und: „Dies ist nicht unsere Regierung. Es ist eine Regierung der Reichen.“
PERU
Toledo übernimmt die Präsidentschaft
(Lima, August 2001, na-Poonal).- Präsident Alejandro Toledo wurde am 28. Juli mit einer offiziellen Feier und am darauffolgenden Tag mit einem symbolischen Akt in der Inkastadt Machu Picchu bei Cuzco vereidigt. Am 26. Juli hatte Toledo die Zusammensetzung seiner Regierung bekanntgegeben: mit dem Ökonomen Pedro Pablo Kuczynski als Finanz- und Wirtschaftsminister, dem Juristen Diego García Sayán als Außenminister, dem Journalisten Fernando Rospigliosi, als Innenminister, und dem Rechtsanwalt und Unternehmer Roberto Dañino als Premierminister.
Toledo übernimmt die Zügel eines Landes, das seit drei Jahren in einer tiefen Rezession versunken ist, in dem nach offiziellen Zahlen 48 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, und das sich mitten in Untersuchungen über die verbreitete Korruption des Regimes von Alberto Fujimori (1990 bis 2000) und seines Beraters Vladimiro Montesinos befindet.
Die peruanische Bischofskonferenz hat ihrerseits die neuen Kongressmitglieder dazu aufgefordert, sie sollten verantwortlich mit der neu übernommenen Verantwortung umgehen, die Wahlen seien nur der erste Schritt, um die nationalen Werte wiederherzustellen.
BRASILIEN
Garotinho wirbt bei Pfingstkirchen um Unterstützung für seine Präsidentschaftskandidatur
(Rio de Janeiro, 10. August 2001, alc-Poonal).- Führende Politiker der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) kritisieren den Gouverneur von Rio de Janeiro dafür, dass er religiöse Phrasen nutzt, um Unterstützung von Seiten der Pfingstkirchen für seine Präsidentschaftskandidatur in Brasilien zu erhalten.
João Alberto Capiberibe und Ronaldo Lessa, die Gouverneure der Bundasstaaten Amapá und Alagoas von der PSB, kündigten an, einen Wahlkampf mit religiösem Inhalt auf keinen Fall zu unterstützen. Der Senator Roberto Saturnino Braga äußerte ebenfalls sein Unbehagen angesichts einer Vermischung von Politik und Religion.
Nach Auffassung des Senators benutzt Garotinho die Pfingstkirchler, um die Mängel der PSB auszugleichen. Der Partei war er vor neun Monaten beigetreten, nachdem er die Demokratische Arbeiterpartei (PDT) verlassen hatte, da sie dem aufsteigenden Gouverneur von Rio neben dem alten Führer Leonel Brizola nicht genug Platz bot.
Saturnino wetteifert derzeit mit Garotinho um die Aufstellung als Kandidat der PSB für die Wahl zum Präsidenten der Republik. In einer Rede vor Tausenden von Anhängern der Pfingstkirche „Igreja do Evangelho Quadrangular“, Ende vergangenen Monats in Belo Horizonte, zog Garotinho Bibelzitate heran, um zu verdeutlichen, daß er verleumdet und diskriminiert werde dafür, daß er Pfingstkirchler sei.
„Sie wissen, was man über mich gesagt hat, nur weil ich bekannt habe, daß Jesus Christus der Herr meines Lebens ist: Provokationen, Lügen und Verleumdungen, – als wäre es für ein Land, in dem die schlagende Mehrheit der Bevölkerung Christen sind ein Ding der Unmöglichkeit, einen christlichen Präsidenten zu wählen. Wenn ein Atheist gewählt werden kann, warum sollte dann nicht ein Christ gewählt werden können?“, sagte er und bezog sich dabei auf den Präsidenten Fernando Henrique Cardoso, der, als er 1985 für das Amt des Bürgermeisters von São Paulo kandidierte, auf die Frage, ob er an Gott glaube nur ausweichend antwortete.
ARGENTINIEN
Präsident setzt auf die USA und Finanzhilfen Piqueteros und Gewerkschaften wollen Streikbewegung intensivieren
Von Marcos Salgado
(Buenos Aires, 16. August 2001, npl).- Nicht einmal zwei Jahre im Amt, steht der sozialdemokratische Präsident Argentiniens vor einem Scherbenhaufen. Nicht nur große Teile der Bevölkerung machen Fernando De la Rua für die anhaltend schwere Wirtschaftskrise verantwortlich. Auch in seiner eigenen Regierungskoalition schwindet der Rückhalt für seine Politik. Offenbar setzt er alles auf die letzten Verbündeten: Die USA und internationale Finanzorganisationen, die das sinkende Schiff mit Geldspritzen noch retten können. Doch solche Hilfe von außen ist an Bedingungen geknüpft, deren soziale Folgen De la Rua zu Haus präsentiert bekommt. Schon jetzt haben die Proteste im ganzen Land ein Ausmaß erreicht, das die politische Stabilität gefährdet.
„Wir werden noch härter vorgehen als bisher. Gemeinsam werden wir auch in der Hauptstadt die Strassen blockieren, bis unseren Forderungen nachgegeben wird,“ drohte Anfang dieser Woche Juan Alderete, einer der Anführer der sogenannten Piqueteros, die zum Symbol der neuen Protestbewegung geworden sind. Die Piqueteros besetzten Straßenkreuzungen, teilweise wochenlang, um auf ihre dramatische Lage aufmerksam zu machen. Sie fordern ganz einfach Arbeit, Hilfe oder Lebensmittel. Vor allem in armen Regionen Nordargentiniens und in der bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires ist diese Protestform schon Teil des Alltags geworden. Immer mehr Menschen, vor allem Arbeitslose und Tagelöhner, schließen sich ihnen an.
Die Regierung weiß, dass die Drohung ernst zu nehmen ist. Bislang setzen die Piqueteros ihre Ankündigungen erfolgreich in die Tat um, teilweise kam es dabei zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Sogar Lehrer und die Ärzte der öffentlichen Krankenhäuser kündigten an, sich an den Blockaden zu beteiligen. Hinzu kommen die Streiks der Gewerkschaften, die erstmals seit vielen Jahren gemeinsam agieren. Der letzte Generalstreik gegen das neueste Sparpaket legte im Juli fast ganz Argentinien lahm. Jetzt sind die Lehrer der Provinz Buenos Aires in einen unbefristeten Streik getreten, weil sie ihre Gehälter zum Teil in Gutscheinen ausbezahlt bekamen.
Wie ernst die Lage ist formulierte die katholische Kirche Argentiniens. In einem Manifest rief sie alle Beteiligten zur Mäßigung auf, weil durch die Krise „das Bestehen des Argentinischen Staates in Gefahr“ sei.
Weniger dramatisch sieht es Präsident Fernando De la Rua. Er bezeichnete die Krise in einer Regierungserklärung als „finanziell und vorübergehend“. Sie werden mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft überwunden werden, da die „Fundamente der Ökonomie solide“ seien.
Zwar schickten die USA vor knapp zwei Wochen eine hochrangige Delegation unter dem Finanzexperten John Taylor nach Argentinien. Doch Taylor versprach bei seiner Abreise lediglich engagierte Unterstützung, ohne diese zu konkretisieren. Sogar US-Präsident George Bush nahm am Dienstag zum Thema Argentinien Stellung. Er forderte das südamerikanische Land „dringend“ auf, Reformen einzuleiten. „Wenn sie das machen, wird Argentinien nicht nur das Vertrauen der USA sondern auch das anderer besorgter Freunde gewinnen,“ so Bush.
Die Presse in Buenos Aires hat diese kryptische Botschaft bereits entschlüsselt. Den Kommentatoren zufolge geht es Bush um die Privatisierung von den zwei staatlichen Institutionen, die in Argentinien als letzte Bastionen eines sozialen Sicherungsnetzes gelten.
Die Zwickmühle für Präsident De la Rua ist offensichtlich: Finanzhilfe bekommt er nur, wenn er weitere Sparmaßnahmen durchsetzt. Diese würden jedoch die soziale im Land weiter strapazieren und unweigerlich noch mehr und noch breitere Proteste zur Folge haben.
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