Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 441 vom 28. Juli 2000
Inhalt
IN EIGENER SACHE
PERU
PARAGUAY
CHILE
ARGENTINIEN
BRASILIEN
URUGUAY
KOLUMBIEN
KUBA
EL SALVADOR
GUATEMALA
IN EIGENER SACHE
Amtsinhaber Hugo Chavez ist Favorit bei PräsidentenwahlKonkurrent Cardenas verpasst Anschluss. Gerüchte um Wahlbetrug Von Alvaro Cabrera
(Caracas, 27. Juli 2000, npl).- Knapp zwei Monate nach der Absage der Wahlen in Venezuela unternimmt das südamerikanische Land am kommenden Sonntag (30.7.) einen zweiten Anlauf. Damals stoppte der Oberste Gerichtshof buchstäblich in letzter Minute den Urnengang, der für den 28. Mai geplant war. Basisgruppen hatten geklagt, der Wahlprozess sei undurchsichtig und die Menschen nicht genügend informiert worden, und recht bekommen.
Auch diesmal überschattet die Debatte über eventuelle Unregelmäßigkeiten die Abstimmung. Obwohl der Nationale Wahlrat neu besetzt und das Auszählungsverfahren modifiziert wurde, hält die Opposition der Regierung von Präsident Hugo Chavez vor, seine Machtfülle zur Vorteilnahme zu nutzen. Auch gibt es Gerüchte, dass einige der Auszählungscomputer manipulierbar seien. Die Hauptkritik gilt allerdings dem Termin: Der Opposition wäre ein späteres Wahldatum lieber gewesen, um den in Umfragen stets führenden Amtsinhaber in einer langen Kampagne zu demontieren. Chavez hingegen ist an einer baldigen Wahl gelegen, weswegen er die zuvor geplante „Megawahl“, bei der sämtliche politischen Ämter des Landes neu bestimmt werden sollten, in zwei Wahlgänge aufteilte. Kommunalparlamente und Nachbarschaftsräte werden nun erst am 1. Oktober gewählt.
Umfragen zufolge hat der Populist Chavez jedoch keinen Betrug nötig. Klar liegt er vor seinem einzigen Konkurrenten Francisco Arias Cardenas, ebenfalls ein Militär, der 1992 gemeinsam mit Chavez einen erfolglosen Putschversuch unternahm. Die großen, der Opposition nahe stehenden Medien, geben Chavez sieben Prozent Vorsprung, die Regierungsmedien rund 30 Prozent. Die einzige unabhängige Umfrage der vergangenen Woche von der Agentur Mercanalisis wies für Chavez 48 und für Arias 31 Prozent aus.
Arias, der im Gegensatz zu Chavez als gemäßigt und zurückhaltend gilt, hat den großen Fehler gemacht, die gerichtliche Absage der Wahl im Mai nicht für seine Kampagne zu nutzen. Erst Tage nach der Entscheidung äußerte er sich dazu, als die Basis- und Menschenrechtsbewegungen den politischen Erfolg längst für sich verbucht hatten. Statt dessen bemühte sich Arias um die Finanzierung der verlängerten Kampagne und musste Streitigkeiten in seiner vielschichtigen Gefolgschaft glätten. Als einzigem Hoffnungsträger gegen Chavez schloss sich ihm die gesamte Opposition an, unter anderem die Mehrheit der Sozial- und Christdemokraten, die nach 40 Jahren eines korrupten Zweiparteiensystems jeglichen Kredit in der Bevölkerung verloren haben.
Präsident Hugo Chavez hingegen hielt sich diskret zurück und meldete sich schließlich mit einem überraschend kurzen Statement – sonst dauern seine Reden ähnlich wie bei Fidel Castro mehrere Stunden – zu Wort: „Das Spiel ist wegen Regens verschoben worden,“ so Chavez, der gern auf die populäre Sprache des Sports zurückgreift. Auch deswegen fühlt sich die verarmte Mehrheit der Venezolaner mit Chavez verbunden, der nach dem Putsch und einem kurzen Gefängnisaufenthalt aufgebrochen ist, das „alte korrupte politische System zu erneuern“. Seine unverhohlene Kritik am Neoliberalismus und dem „Missbraucht des Wohlstands durch die Reichen“ kommt bei vielen gut an. Seit er 1998 mit großer Mehrheit zum Staatsoberhaupt gewählt wurde, gewann er vier weitere Abstimmungen – die meisten über grundlegende Verfassungsänderungen – unangefochten.
Eine geschickte Medienkampagne sicherte Chavez seinen Vorsprung, der aufgrund der Unzufriedenheit über steigende Kriminalität und fehlende Umsetzung von versprochenen Sozialmaßnahmen im Frühjahr zusammenschmolz. Er trat in fast allen großen Fernsehsendern auf und setzte sich den Journalisten gegenüber, die seine Regierung am schärfsten geißeln. Das ganze Land schaute gebannt zu, wie in einer TV-Serie gab es Abend für Abend ein Kapitel Chavez. Auch wenn er manchmal fast die Selbstbeherrschung verlor, ging er als Sieger aus dem Ring und hatte schließlich die politischen Zügel wieder in der Hand.
PERU
Protestmärsche gegen Fujimori
(Lima, 26. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Am Mittwoch begannen die landesweiten Mobilisierungen gegen die für den 28. Juli vorgesehene neuerliche Amtseinführung des amtierenden Präsidenten Alberto Fujimori. Aus den vier alten Inkaregionen des Landes trafen erste Kontigente von Demonstranten in der Hauptstadt Lima ein. Dabei stießen sie auf zahlreiche Schwierigkeiten. So versuchte die Polizei in praktisch allen Provinzen Perus, die Reisenden aufzuhalten. Oft stoppte sie Busse und brachte die Insassen vorübergehend auf ihre Kommissariate. Es gibt Anklagen, nach denen die Sicherheitskräfte den Fahrzeugen die Nummernschilder abmontierten und den Reisenden die Ausweispapiere abnahmen. Oppositionsführer Alejandro Toledo spricht von einem verdeckten Ausnahmezustand, mit dem die Bürgerbeteiligung an den Protesten gebremst werden solle. Etwa 300 Menschenrechtsaktivisten haben auf das Vorgehen der Behörden reagiert, in dem sie deren Aktionen fotografieren und filmen. International bekannte Persönlichkeiten versuchen mit ihrer Anwesenheit, den Demonstranten einen gewissen Schutz zu bieten. Eine Beobachterdelegation wird von Argentiniens Ex-Präsident Raúl Alfonsín angeführt. Nach einer Meinungsumfrage unterstützt knapp die Hälfte der Bevölkerung die Protestmärsche. Unklar ist das weitere Vorgehen der Oppositionsbewegung, wenn das Parlament am Freitag einer dritten Amtszeit Fujimoris mehrheitlich zustimmt, was als wahrscheinlich gilt.
PARAGUAY
Punktsieg für Freie Radios
(Asunción, 25. Juli 2000, recosur-Poonal).- Die Community Radios haben sich fürs Erste erfolgreich gegen eine Klage gewehrt, mit der sie von der Schließung bedroht wurden. Im Gespräch mit dem Leiter der staatlichen Telekommunikationsbehörde (Conatel) erreichten sie eine Fristverlängerung von zwei Monaten für die Lizenzanträge sowie die Suspendierung aller Gerichtsverfügungen gegen Freie Radios in Paraguay. Vermittelnd unterstützt wurden sie bei dem Treffen von Nobelpreiskandidaten Pater Francisco de Paula Oliva, der Repräsentantin der Menschenrechtskoordination, Stella Maris Cacase, sowie von Patricia Marchewska und Estela Lamar, die den Organisationen Transparencia und Amnesty International angehören.
Insgesamt sind 87 Community Radios im Land durch von Conatel erwirkte Gerichtsentscheidungen von der Schließung und Beschlagnahmung ihrer Sendeausrüstung bedroht. Aktueller Anlass für das Gespräch mit dem Leiter der Behörde war jedoch ein Urteil gegen Radio Trinidad aufgrund einer Klage durch den Asunción Golf Club. Dem Club sind die Antennen Senders ein Dorn im Auge, weil Radio Trinidad sich mit Umweltiniativen und anderen Organisationen an einer Kampagne beteiligt, die das Gelände des Golfplatzes wieder der Allgemeinheit zugänglich machen will. Seit 30 Jahren belegt dieser ein Gemeindeareal in der Hauptstadt, das früher zum Botanischen Garten gehörte. Ex-Diktator General Alfredo Strössner hatte die Konzession ohne Gegenleistung für die Kommune erteilt, im September dieses Jahres läuft sie aus.
CHILE
Pinochet angeblich ohne Immunität
(Santiago, 26. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Aus dem Umkreis des Obersten Gerichtshofes sind vorzeitig Informationen durchgesickert, dass eine Mehrheit der Richter Ex-Diktator Augusto Pinochet ohne parlamentarische Immunität lassen will. Zwölf der 20 Mitglieder des Gerichtes haben sich demnach entschieden, den Antrag auf neue medizinische Untersuchungen des Generals im Ruhestand abzulehnen. Damit wollte die Verteidigung Pinochet für nicht prozessfähig erklären zu lassen. Die offizielle Verkündung des Urteils wird erst für die kommende Woche erwartet.
ARGENTINIEN
Noch ein Marsch
(Buenos Aires, 26. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Der „Große Marsch für Arbeit“ startete am Mittwoch im 350 Kilometer von der Hauptstadt entfernten Rosario. In zwei Wochen wollen die Demonstranten die Distanz nach Buenos Aires zurücklegen und vor dem Parlament eine Abschlussveranstaltung abhalten. Initiator des „Großen Marsches“ ist der Gewerkschaftsdachverband CGT, andere Organisationen haben sich angeschlossen. Eines der Ziele ist es, die Abgeordneten von der Notwendigkeit einer Volksbefragung über die Arbeitslosenversicherung und andere Hilfen für arbeitslose Familien zu überzeugen. Dafür wurden bereits eine Million Unterschriften gesammelt. Offiziell liegt die Arbeitslosenrate in Argentinien bei 15 Prozent. Die fehlende regelmäßige Beschäftigung wird als eines der größten Probleme des Landes angesehen.
BRASILIEN
Anklage gegen Wafffenproduzenten
(Brasilia, 26. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Die Menschenrechtsgruppe Viva Río hat den größten brasilianischen Waffenproduzenten, den Konzern Taurus International, gerichtlich verklagt. Vivo Río folgt damit dem Beispiel von Gruppe in den USA. Grundlage für einen Prozess ist die Tatsache, dass Taurus International offenbar eine erhebliche Zahl von Waffen auf dem Schwarzmarkt verkauft bzw. nichts gegen illegalen Weiterverkauf unternimmt. Etwa die Hälfte der Waffen, die in Rio de Janeiro konfisziert werden, sind von dem Konzern hergestellt. Viva Río macht das Unternehmen direkt für die zunehmende Gewalt in der 6-Millionenstadt verantwortlich. In ganz Brasilien kursieren laut Rubem Cesar Fernandes, dem Vorsitzenden der Menschenrechtsgruppe, etwa 8 Millionen Schusswaffen unter der Bevölkerung. Davon sind zwei Millionen nicht offiziell registriert.
URUGUAY
Überraschender Rückzieher bei Privatisierung
(Montevideo, 26. Juli 2000, comcosur-Poonal).- Die Regierung des liberalen Präsidenten Jorge Battle hat überraschend die Privatisierungspläne für den Flughafen Carrasco aufgegeben. Statt dessen wird der Staat nun selber 80 Millionen Dollar in den Umbau des Flughafens investieren. Die Nachricht kam um so unerwarteter, da sich Battle zu Beginn seiner Amtszeit vor wenigen Monaten noch einmal eindeutig zu den Privatisierungen bekannt hatte. Bei dem Flughafen handelte es sich um das letzte noch nicht abgeschlossene Privatisierungsvorhaben aus der Ära von Battles Vorgänger und wenig geliebtem Parteikollegen Julio Maria Sanguinetti. Sowohl der Koalitionspartner von der konservativen Partido Nacional sowie die linke Opposition begrüßten den Schritt des amtierenden Präsidenten. Weniger begeistert zeigte sich ein Sprecher des Konsortiums MVD, dem die besten Chancen eingeräumt wurden, sich das Flughafengeschäft zu sichern.
KOLUMBIEN
Friedensgespräche in Genf gescheitert – Kämpfe nehmen zu
Von Roberto Sepulveda
(Bogota/Genf, 27. Juli 2000, npl).- Überrascht und etwas hilflos beobachtete der junge Page im Genfer Hotel Mövenpick ein ungewöhnliches Zusammentreffen in der Eingangshalle: Eine kleine, schwarzhaarige Frau zerrte einem der Gäste am Arm und beschimpfte ihn auf einer unbekannten Sprache. Erst später erfuhr der Hotelangestellte, dass Gladys Sanchez die Ehefrau von Yecid Gomez ist, einem Ingenieur, der vor 16 Monaten von der kolumbianischen Guerilla entführt worden war. Und der Gast, der binnen Sekunden von weiteren Familienangehörigen von kolumbianischen Entführungsopfern umringt war, ist Antonio Garcia, Mitglied des Oberkommandos der Guerillagruppe ELN (Nationales Befreiungsheer).
Ebenfalls unbekannt war dem Pagen, dass Yecid Gomez wenige Stunden zuvor in einem Hubschrauber des Roten Kreuzes in die Freiheit flog. „Ich bin überglücklich, aber traurig, dass meine noch verbliebenen vier Leidensgenossen weiter in Hand der Rebellen sind,“ sagte der schwer erkrankte Gomez bei seiner Ankunft im Krankenhaus. Die Freilassung wurde als Geste des guten Willens gewertet, pünktlich zum Beginn einer neuen Runde von Friedensgesprächen, zu der Anfang dieser Woche Regierungsvertreter, die ELN-Guerilla und Vertreter der Zivilgesellschaft Kolumbiens in Genf zusammenkamen.
An den Minen der so unterschiedlichen Hotelgäste konnte der Page den nicht gerade glücklichen Verlauf der Verhandlungen ablesen. Es begann sehr optimistisch, mit herzlichen Umarmungen und dem hochgesteckten Ziel, einer politischen Lösung des jahrzehnte währenden Bürgerkrieges näher zu kommen. Als Gastgeber plädierte der Schweizer Außen-Staatsminister Franz von Däniken vehement dafür, einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Das Ende der zweitägigen Gespräche hingegen war bitter, zum Abschied wurden sich nur noch müde die Hände gereicht: Kein einziger konkreter Beschluss und übrig bleibt die nichtssagende gemeinsame Erklärung, den Dialog fortsetzen zu wollen. Doch der Friedensbeauftragte der Regierung, Camilo Gomez, will nicht aufgeben. „Das Treffen war erfolgreich, weil die Verhandlungen und die Annäherung voranschreiten,“ so Gomez wenig überzeugend.
Über 60 Koffer half der junge Angestellte in die Hotelzimmer zu tragen. Warum all diese Mühe umsonst war, ist nur mit Blick auf gleichzeitige Ereignisse Tausende Kilometer entfernt möglich. Rechtsextreme Paramilitärs belagerten das Hauptquartier der ELN in Kolumbien, bei schweren Kämpfen kamen auf beiden Seiten jeweils mindestens 30 Menschen ums Leben. Mehrere Stunden lang wurden die Genfer Gespräche unterbrochen, als die Frage aufkam, wo ELN-Chef Gabino abgeblieben sei. Kurz darauf meldete sich dieser zu Wort und bezichtigte die kolumbianische Armee, die Attacke der Paramilitärs aktiv zu unterstützen, was Heereschef General Fernando Tapias umgehend dementierte. So war zum rechten Zeitpunkt Zweitracht gesät und die Strategie der Paras, die seit Jahren den mühsamen Friedensprozess torpedieren und bald jede Woche Massaker an Zivilisten begehen, aufgegangen.
Der Krieg in Kolumbien, der schon über 100.000 Menschen das Leben kostete, geht unvermindert weiter. Die Farc, die mit Abstand größte und älteste Guerillagruppe des südamerikanischen Landes, befindet sich seit Tagen in einer Offensive, wobei sie mehrere Gemeinden besetzte, Waffen erbeutete und eine unbekannte Zahl von Soldaten festnahm. Die Organisation, die weite Teile des Landes schon unter Kontrolle hat, reagiert damit offenbar auf die Umsetzung des „Plan Colombia“, der mehrere Milliarden Dollar Militärhilfe an die Regierung beinhaltet. Vehement kritisieren die Farc-Rebellen, dass die USA und bald eventuell auch einige europäische Länder mit der Finanzierung des „Plan Colombia“ das Blutvergießen in Kolumbien verschlimmern würden: Da das militärische Gleichgewicht kippen könnte, wären Armee und Regierung veranlasst, den Verhandlungsweg zu verlassen; außerdem werde der militärische Einfluss der USA in dem strategisch wie wirtschaftlich wichtigen Land noch steigen.
KUBA
Massenaufmarsch gegen Embargo
(Havanna, 26. Juli 2000, pl-Poonal).- Mit Präsident Fidel Castro an der Spitze zogen mehr als eine Million Kubaner an der us-amerikanischen Interessenvertretung in Havanna vorbei. Sie verlangten die vollständige Aufhebung der Wirtschaftsblockade gegen ihr Land. Es war die bisher größte Demonstration dieser Art auf Kuba gegen die US-Politik. Nach den Angaben der Behörden sind der Insel durch das US-Embargo im Laufe von 40 Jahren über 70 Milliarden Dollar Schaden entstanden.
EL SALVADOR
Ex-Paramilitärs ärgern sich über falsche Versprechungen der Regierung
(San Salvador, 25. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Die Mitglieder der ehemaligen Zivilpatrouillen, die im Rahmen der Guerilla-Bekämpfung in den 80er Jahren paramilitärische Aufgaben erfüllten, blockierten die wichtigsten Straßen des Landes. Sie fordern Ackerland und finanzielle Zuwendungen für ihre Familien. Verschiedene Regierung haben entsprechende Versprechungen nicht eingehalten. Julio Vázquez, Führer der Vereinigung der Ex-Patrouillenmitglieder El Salvadors, erklärt, die Aktionen würden nicht aufhören, bis es Gerechtigkeit von Seiten der Regierung gebe. Die Paramilitärs hätten schließlich auf Bitten der Regierung ihr Leben riskiert. Laut Velázquez sind der Vereinigung etwa 80.000 Bauern angeschlossen, die eine einmalige Zahlung von 1.150 Dollar fordern. Ihre Situation wurde bei den 1992 zwischen Regierung und Guerilla abgeschlossenen Friedensabkommen nicht berücksichtigt.
GUATEMALA
Friedensabkommen: Guerilla zuverlässiger als die Regierung
(Guatemala-Stadt, 25. Juli 2000, pulsar-Poonal).- Juan Pablo Corlazolli, Leiter Uno-Mission für Guatemala (Minugua), hat einen neuen Zeitplan für die Erfüllung der Ende 1996 abgeschlossenen Friedensvereinbarungen zwischen Regierung und Guerilla angekündigt. Als Hauptgrund gab er die Verzögerungen auf Regierungsseite an. Diese habe etwa 125 Vereinbarungen – 60 Prozent des Abkommens – nicht wie vorgesehen im Zeitraum 1997 bis 2000 erfüllt. Dagegen hat die Guerilla der URNG nach Corlazellis Angaben ihre eingegangenen Verpflichtungen weitgehend eingehalten.
Der Minugua-Funktionär fügte hinzu, der Frieden sei keine göttliche Gabe, sondern ein soziales Geschehen, das tagtäglich konstruiert werden müsse. Zwar habe es Fortschritte wie beispielsweise die Beteiligung der Landbevölkerung bei Entscheidungsprozessen gegeben, doch gleichzeitig führe Guatemala mit Brasilien die Rangliste der Länder Lateinamerikas mit den größten sozialen Unterschieden an.
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