Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 319 vom 11. Dezember 1997
Inhalt
CHILE
BOLIVIEN
MEXIKO/GUATEMALA
MEXIKO/LATEINAMERIKA
MEXIKO
EL SALVADOR
PARAGUAY
ARGENTINIEN
BELIZE/USA
KOLUMBIEN
PERU
PANAMA
BRASILIEN
KUBA
HAITI
LATEINAMERIKA
CHILE
Wahlen: Mitte-Links-Koalition liegt in Umfragen vorn
Von Victor Sukup
(Santiago de Chile, Dezember 1997, npl).- Kann die Rechte in Chile, seit dem Ende der Pinochet-Diktatur 1990 in der Opposition, politischen Einfluß zurückgewinnen? Diese Frage wird die Parlamentswahl am 11. Dezember beantworten und damit die Weichen für das Rennen um das Präsidentenamt im kommenden Jahr stellen. Außerdem wird am Donnerstag knapp die Hälfte des derzeit 47köpfigen Senats neu bestimmt.
Umfragen sagen dem Mitte-Links-Bündnis von Präsident Eduardo Frei einen klaren Sieg voraus: Wie vor vier Jahren kann die Koalition mit rund 55 Prozent der Stimmen rechnen. Die Allianz aus Christdemokraten und Sozialisten kann auf acht erfolgreiche Regierungsjahre zurückblicken und steht für ein langfristiges Wirtschaftswachstum, das einen finanziellen Spielraum für Bildungs- und Sozialpolitik geschaffen hat.
Die rechte „Union für den Fortschritt“ hingegen ist zerstritten. Die „Nationale Erneuerung“ (RN) setzt auf eine moderne konservative Politik, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit der Diktatur einbezieht. Ihre Partnerin UDI (Unabhängige Demokratische Union) will davon nichts wissen. Sie lobt nicht nur die 17jährige Diktatur, die zum Symbol für das Scheitern lateinamerikanischer Demokratien in den 70er Jahren wurde; Parteichef Joaquin Lavin predigt unermüdlich das Wirtschaftsmodell der „Chicago Boys“, das zwar den chilenischen Haushalt unter Pinochet sanierte, aber Gewerkschaften und jegliche Sozialgesetzgebung als „subversiv“ brandmarkte.
Nicht zuletzt sind die acht Millionen Chilenen aufgerufen, über eine Altlast der Diktatur zu befinden: Die Verfassung sieht vor, daß die Armee und der Oberste Gerichtshof „Senatoren auf Lebenszeit“ bestimmen dürfen. Ein Privileg, von dem auch General Pinochet profitieren wird, wenn er im kommenden März sein Amt als Oberbefehlshaber des Heeres aufgibt. Nur mit einer Zweidrittelmehrheit im aus Parlament und Senat bestehenden Kongreß könnte die Regierung diesen Passus aus der Verfassung streichen.
Der Urnengang wird auch Hinweise auf das Kräfteverhältnis innerhalb der regierenden Koalition geben. Als weitaus populärster Kandidat erscheint der sozialistische Bauminister Ricardo Lagos. Die Mehrheitsfraktion der Christdemokraten unter Präsident Frei will allerdings nicht zulassen, daß dessen Nachfolger nicht aus ihren eigenen Reihen kommt. Die knappe Wahl von Enrique Krauss, eines Vertreters des rechten Flügels, zum neuen Parteichef, hat diese Spannungen verschärft.
Sollten die Sozialisten und ihre Verbündeten von der „Partei für Demokratie“ einen weiteren Stimmenzuwachs verzeichnen – bei den Gemeindewahlen vor einem Jahr bereits kamen beide zusammen auf 23 Prozent, nur rund zwei Punkte hinter der PDC – wird ein heftiges Ringen um die Präsidentschaftskandidatur erwartet.
Ohne Zweifel wird die Christdemokratie davon profitieren, daß Chile in den letzten Jahren im sozialen Bereich Fortschritte gemacht hat. Die unter Pinochet dramatisch gestiegene Zahl der Armen ist deutlich zurückgegangen. Das neoliberale Modell hat sich unter den Präsidenten Aylwin und Frei seit 1990 als überraschend dynamisch und reformierbar erwiesen, zumindest im Vergleich zur Politik der eisernen Faust unter dem blutigen Militärregime. Aber seine Widersprüche sind keineswegs überwunden, insbesondere im sozialen, kulturellen und Umweltbereich. Noch gibt es eine Arbeitsgesetzgebung, die mit demokratischen Institutionen unvereinbar ist, die Einkommensunterschiede sind weiterhin immens und die Umweltzerstörung, ein weiteres Grundelement des einst als nachahmenswert gepriesenen Pinochet- Modells, ist nur in wenigen Fällen gebremst – wie im letzten März durch den Einspruch des Obersten Gerichtshofs gegen ein neues Abholzungsprojekt – aber kaum beseitigt worden.
Der ökologische Raubbau hat seine Ursachen in der Spezialisierung auf Exporte von Primärprodukten aus dem Bergbau, der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei – einer der großen Unterschiede zu den asiatischen „Tigern“. Die Umweltschäden durch diesen für das Wirtschaftswachstum so wichtigen Sektors werden von der Bevölkerung als eines der dringendsten Probleme des 4500 Kilometer langen Landes an der südamerikanischen Pazifikküste angesehen.
Abstieg eines Dikators – Pinochets Freunde werden weniger
Von Gerold Schmidt
(Mexiko-Stadt, 9. Dezember 1997, Poonal).- Fast zwei Jahrzehnte lang hatte Diktator Augusto Pinochet Chile in seinem eisernen Griff. Nachdem das Militär 1973 unter seiner Führung mit einem blutigen Putsch die demokratisch gewählte sozialistische Regierung von Salvador Allende stürzte, blieb der General bis 1990 der unumschränkte Herrscher in seinem Land. Nur widerwillig gab er die Macht ab, als die Chilenen in einer auf wachsenden nationalen und internationalen Druck hin durchgeführten Volksbefragung mit einem deutlichen Ja für die Rückkehr zur Demokratie stimmten. Die Bilanz, die Pinochet hinterließ, war eines Diktators würdig: 1.000 bis 2.000 außergerichtliche Hinrichtungen und staatlich angeordnete Morde, weitere 1.000 „Verschwundene“ und mehrere hunderttausend Menschen, die ins Exil getrieben wurden. Reue hat er dafür nie gezeigt. Den Kampf gegen den Kommunismus, den er hinter jeder Straßenecke lauern sah, führt er heute noch als Rechtfertigung an.
Pinochet und seine Militärkollegen sorgten dafür, daß Chiles Rückkehr zur Demokratie mit einem dicken Fragezeichen versehen war und ist. Schon 1978 gewährten sie sich für ihre Verbrechen eine Generalamnestie. In der von ihnen 1980 verabschiedeten Verfassung sicherten sie vorausschaue ihre Privilegien für die Zeit nach dem möglichen Ende ihres Regimes. Der Diktator schrieb sein Recht fest, auch unter einer gewählten Regierung noch maximal acht Jahre Chef der Streitkräfte zu bleiben – diese Frist endet mit dem 11. März 1998. Danach steht dem inzwischen 82jährigen Pinochet das Amt eines Senators auf Lebenszeit zu. Der Senat ist bisher ein weiteres Knebelinstrument für die chilenische Demokratie. Vier Sitze sind dort für Militärs reserviert, acht Senatoren noch von der Diktatur auf Lebenszeit ernannt. Durch diese Vorkehrungen blieb im 47köpfigen Senat seit 1990 eine rechte Mehrheit von Pinochet-Sympathisanten bestehen, obwohl die hauptsächlich von Christdemokraten und Sozialisten getragene Koalitionsregierung bei allen Wahlen weit über 50 Prozent erreichte und im Abgeordnetenhaus über eine sichere absolute Mehrheit verfügt. Auch die Wahlen vom 11. Dezember werden die Kräfteverhältnisse im Senat voraussichtlich nicht ändern, da nur 20 Senatsmandate neu bestimmt werden.
Dennoch mehren sich erstmals die Anzeichen dafür, daß die Hauptfigur der chilenischen Diktatur doch noch einmal zur Rechenschaft gezogen werden könnte. In Chile erklärte der Oberste Gerichtshof am 20. November die Amnestie für die Militärs im konkreten Fall des Verschwindenlassens zweier sozialistischer Politiker für ungültig. Das hat momentan keine direkten Auswirkungen, da die individuellen Täter nicht bekannt sind. Es schafft jedoch einen Präzedenzfall, der die Sicherheit der Streitkräfte erschüttert, für ihre Verbrechen straffrei auszugehen. Anfang November legte Chiles Präsident Eduardo Frei als Reaktion auf zahlreiche öffentliche Proteste überraschend sein Veto gegen die Beförderung des Militärs Jaime Lepo zum Brigadegeneral ein. Lepo wird direkt verantwortlich gemacht für die Ermordung des spanischen UNO-Funktionärs Carmelo Sorio im Jahr 1976. Selten hat es die zivile Regierung bisher auf so eine Kraftprobe mit den Streitkräften ankommen lassen.
Nicht völlig überraschend, aber auch nicht unbedingt erwartet, ernannte Präsident Frei ebenfalls im November den als unpolitisch und durch die Vergangenheit unbelastet eingeschätzten 54jährigen General Ricardo Izurieta zum Nachfolger von Pinochet. Dieser hatte ihn an die letzte Stelle seiner Vorschlagsliste gesetzt. Im Gefolge von Izurietas Amtsantritt wird es den größten Personalwechsel in der Militärführung der vergangenen 30 Jahren geben. In fünf Monaten werden 12 von 45 aktiven Generälen in den Ruhestand versetzt. Das gibt der Regierung zwar keine Garantie, eröffnet ihr aber zumindest Chancen, ihre eigene Position gegenüber der Armee zu stärken. Pinochet dürfte einige Freunde im aktiven Militärdienst verlieren.
Gegenwind bläst dem alternden Ex-Diktatur auch aus dem Ausland entgegen. In Spanien führt der Madrider Richter Juan Manuel Castellón einen Prozeß wegen der unter dem chilenischen Militärregime verschwundenen und mutmaßlich ermordeten Spanier. Pinochet hat sich mehrmals abschätzig über diesen Prozeß geäußert, die Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes angezweifelt und es abgelehnt, dort im Zeugenstand auszusagen. Trotzdem hat das Verfahren mehr als symbolischen Charakter gewonnen, da es die Taten des Militärregimes insgesamt aufrollt. Die Schwester des 1976 in den USA ermordeten früheren chilenischen Außen- und Verteidigungsministers Orlando Letelier hat Pinochet vor dem Gericht „persönlich“ für den Tod ihres Bruders verantwortlich gemacht. Noch schwerwiegender sind womöglich die schriftlichen Aussagen des chilenischen Generals im Ruhestand, Joaquín Lagos Osorio. Er klagt Pinochet an, direkt für die außergerichtliche Hinrichtung von 53 Zivilisten im Oktober 1973 schuldig zu sein.
In einem ähnlichen Prozess gegen argentinische Militärs prüft der spanische Richter Baltasar Garzón die Vorwürfe unter dem Tatbestand des Völkermordes, wobei für ihn die Definition als „Auslöschung oder systematische Vernichtung einer sozialen Gruppe aus rassischen, religiösen oder politischen Motiven“ maßgeblich ist. Setzt sich diese Auffassung international durch, dann müßte sich auch der frühere chilenische Diktator vor künftigen Auslandsreisen hüten. Völkermord verjährt nicht und kann überall auf der Welt verfolgt werden. Die nordamerikanische Polizeibehörde FBI hat sich bereit erklärt, Richter Castellón Einblick in seine Archive zu gewähren. So wird er voraussichtlich weitere Belege gegen Pinochet in die Hände bekommen. In Frankreich und Italien stecken ähnliche Prozesse noch in den Anfängen. In Deutschland könnte die berüchtige Colonia Dignadad in Chile, die unter der Führung des Nazis Paul Schäfer dem Militärregime eng verbunden war und höchstwahrscheinlich Pinochets Folterschergen zur Verfügung stand, ein Anlaß für ein Verfahren sein.
Noch zeigt sich der einst allmächtige General öffentlich unbeeindruckt. An seinem 82. Geburtstag drohte er seinen Gegnern unverblümt: „Wir wissen perfekt über die Bescheid, die diese zerstörerischen Absichten haben.“ Doch es verstärken sich die Gerüchte, Pinochet wolle sein Amt als Senator auf Lebenszeit vorzeitig im Januar antreten. Der Hintergrund: Bei einem Rücktritt als Streitkräftechef am 10. März 1998 und einer erst ein paar Tage später beginnenden Amtsperiode des neuen Senats, wäre der General für kurze Zeit ein ganz gewöhnlicher chilenischer Bürger ohne Immunität. Theoretisch könnte er dann vor Gericht gestellt werden. Kaum jemand glaubt wirklich daran, daß Pinochet sein Leben hinter Gittern beenden wird. Aber zumindest das von ihm selbst gezeichnete Bild des Retters, der Chile und die Menschheit vor dem Kommunismus bewahrte und dafür eben hart durchgreifen mußte, kann er nicht mit ins Grab nehmen. Im Ausland wie in Chile wird der Ex- Diktator jetzt ständig an seine Verbrechen erinnert.
BOLIVIEN
Zündender Treibstoff
(La Paz, 9. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Vier Monate nach der Übernahme des Präsidentenamtes fordert Hugo Bánzer mit einer ersten drastischen Maßnahme die Gewerkschaften heraus. Aufgrund der Anhebung der Benzinpreise um 25 Prozent – der Liter Treibstoff kostet jetzt einen halben Dollar – hat die Bolivianische ArbeiterInnenzentrale (COB) für den 9. Dezember einen Generalstreik angekündigt. Der vor wenigen Tagen gewählte Gewerkschaftsführer Milton Gómez spricht von einer ersten Protestaktion. Der erweiterte Gewerkschaftsvorstand werde über zusätzliche Proteste beraten. Präsident Bánzer kündigte seinerseits weitere Wirtschaftsmaßnahmen in den kommenden Tagen an. Im Gespräch sind die Vergrößerung des steuerzahlenden Personenkreises und Operationen gegen den Schmuggel. Bisher kann sich Bánzer dabei der Unterstützung aller fünf Parteien der Regierungskoalition sicher sein. Er begründet sein Vorgehen mit einem Finanzloch von 350 Millionen US-Dollar, das die Vorgängerregierung von Gonzalo Sánchez de Lozada hinterlassen habe. Die Arbeiter*innen werfen dem Präsidenten dagegen vor, nur die Wirtschaftspolitik von Sánchez de Lozada fortzuführen. Milton Gómez klagt Bánzer an, den Kampf nicht gegen die Armut, sondern gegen die Armen zu führen.
MEXIKO/GUATEMALA
Keine Rückkehrbedingungen
(Mexiko-Stadt, 6. Dezember 1997, cerigua-Poonal).- Fehlendes Land, Kriminalität, Arbeitslosigkeit und Gewalt in den ländlichen Gebieten sind maßgebende Gründe für 15.000 in Mexiko lebende guatemaltekische Flüchtlinge, nicht in ihren Heimatstaat zurückzukehren. Dies erklärten mehrere Vertreterinnen, die am Zweiten Kontinentalen Treffen der Indígena-Frauen teilnahmen. Ana Ventura von der Organisation Maya-Koordination, erklärte, der Frieden in Guatemala „kommt sehr langsam“. Die Situation sei geprägt durch Landkonflikte und fehlende Chancen für Rückkehrer*innen, besonders für die Frauen. Obwohl Landräumungen und Gewalt nicht mehr die Intensität der Vergangenheit hätten, dienten sie doch als Vorwand, die Militarisierung der ländlichen Gebiete Guatemalas zu rechtfertigen.
MEXIKO/LATEINAMERIKA
Kongreß der Indígena-Frauen
(Mexiko-Stadt, 9. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Mehr als 200 Vertreterinnen aus 17 Ländern kamen zum Zweiten Kontinentalen Treffen der Indígena-Frauen zusammen. Sie forderten von der mexikanischen Regierung, die eingegangenen Verpflichtungen über die Indígena-Rechte zu erfüllen und die Verhandlungen mit den Zapatist*innen wieder aufzunehmen. In einem weiteren Beschluß traten die Frauen dafür ein, die Anerkennung ihrer Organisation vor der UNO anzustreben.
MEXIKO
14 Guerilla-Organisationen?
(Mexiko-Stadt, 3. Deezember 1997, pulsar-Poonal).- Das „Zentrum für historische Untersuchungen zu bewaffneten Bewegungen“ hat 14 bestehende Guerilla-Organisationen in Mexiko ausgemacht. Es empfiehlt der Regierung dringend, einen Dialog mit der Beevölkerung zu suchen. Die Forscher*innen, zum großen Teil ehemalige Guerilla-Kämpfer*innen der 70er Jahre, gehen von aufständischen Kräften nicht nur in Chiapas, sondern auch in den Bundesstaaten Puebla, Hidalgo, Oaxaca, Veracruz und Guerrero aus. Sie warnen vor einer Periode der allgemeinen Gewalt. Sie weisen zudem auf die Provokationen paramilitärischer Banden hin, die aus Mexiko eine Zeitbombe machten. Das Zentrum spricht auch von 200 politischen Häftlingen im Land.
EL SALVADOR
FMLN hat neue Leitung
(San Salvador, 9. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Die Nationale Befreiungsfront Farabundi Marti (FMLN) präsentiert sich mit neuen Gesichtern. Die wichtigste Oppositionspartei wählte ihre Führung neu und wechselte zwei Drittel ihrer Mitglieder im 52köpfigen Parteivorstand aus. Neuer Vorsitzender ist der ehemalige Guerilla- Kommandant Facundo Guardado – sein Vorgänger Shafik Handal hatte nur die Bezeichnung eines „Koordinators“ der verschiedenen Parteiströmungen. Diese Strömungen fallen nach dem jetzt abgehaltenen V. Parteitag, an dem knapp tausend Delegiert*innen teilnahmen, offiziell weg. Nicht dagegen die Meinungsunterschiede. Der 43jährige Guardado wird zum moderateren Flügel der FMLN gerechnet, der die Partei für breitere Allianzen öffnen und auf sozialdemokratische Bahnen lenken will (vgl. Artikel von Juan José Dalton in Poonal 317). Ihm gegenüber stehen die sogenannten „Orthodoxen“ um den kommunistischen Veteranen Handal. Dieser ist nach dem Parteitag in seiner Position geschwächt, behält als Fraktionsvorsitzender der FMLN im Parlament und damit automatisches Mitglied im Parteivorstand aber Einfluß. Im Vorfeld der parteiinternen Wahl waren Guardados Gegner soweit gegangen, diesen als Agenten des US-amerikanischen Geheimdienstes CIA zu bezeichnen. Das brachte die regierende rechtsgerichtete ARENA- Partei bereits dazu, über einen Bruch in der FMLN zu frohlocken. Der ist nicht auszuschließen, aber keineswegs sicher. Schließlich werden einer geschlossenen FMLN Chancen eingeräumt, die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Jahr 1999 zu gewinnen. Nach Guardados Kür zum Parteivorsitzenden hielten sich sowohl er wie auch seine „orthodoxen“ Widersacher mit provokativen Äußerungen zurück. Guardado erklärte vielmehr, die „FMLN geht aus dem V. Parteitag mit genügend Kraft hervor, dieses Land zu regieren“.
Entführungen: Einst politisches Druckmittel,
heute ein zwielichtiges Geschäft
Von Juan José Dalton
(San Salvador, 10. Dezember 1997, npl).- Dem FMLN steht Ärger ins Haus. Raul Granillo, einst als „Comandante Marcelo“ der Ex- Guerilla bekannt, soll an Entführungen von Unternehmern in El Salvador beteiligt sein. Da es sich um Fälle nach dem Friedensschluß mit der Regierung 1992 handelt, gelten solche ehedem kriegsbedingte Taten als schwere kriminelle Verbrechen.
Lange Zeit war vermutet worden, daß untereinander rivalisierende, rechtsgerichtete Gruppen für die Entführung von Keryn Salume, Billy Sol, Nelson Machuca und die beiden Unternehmersöhne Harold Hill und Andres Suster verantwortlich zeichnen. Jetzt ist Granillo untergetaucht und wird mit Haftbefehl gesucht. Laut Staatsanwaltschaft ist er Eigentümer eines Hauses, in dem die Polizei ein geheimes Gefängnis entdeckt hat, in dem drei der Entführten festgehalten wurden. In Zusammenhang mit dem „Fall Marcelo“ sind bereits mehrere Personen festgenommen worden.
Von den fünf betroffenen Familien forderten die Entführer hohe Geldsummen. Zu einer Übergabe kam es nicht, da monatelang über die Modalitäten gefeilscht wurde. Bei Suster dauerte das Kidnapping ein ganzes Jahr.
Innerhalb des FMLN, seit 1994 politische Partei mit guten Aussichten, die nächste Präsidentschaftswahl zu gewinnen, hat der Fall eine heftige Krise ausgelöst. Granillo genoß Ansehen und war nach dem Friedensschluß mit der Demobilisierung der FMLN-Kämpfer beauftragt. Auch der veterane Kommunist Shafik Handal steht im Verdacht, von den Entführungen gewußt zu haben. Vertreter der früheren Guerillagruppe ERP, die sich Ende 1994 von der FMLN abspaltete und heute eher im rechten politischen Spektrum angesiedelt ist, erklärten vor dem Untersuchungsrichter, Handal habe während der Entführungen die Rolle eines Vermittlers innegehabt. Handal selbst bestreitet jegliche Verwicklung. Diesen Vorwurf nutzte die sozialdemokratische Strömung innerhalb des FMLN unter Facundo Guardado. Er forderte von Handal, seinen Teil zur Klärung der Verbrechen beizutragen. Überhaupt solle die linke Mehrheitsfraktion innerhalb des FMLN mehr Transparenz innerhalb der Partei schaffen. Eine Intrige mit Folgen: Am vergangenen Wochenende (6.12.) setzte sich Guardado in einer Kampfabstimmung gegen Handal als neuer Parteichef durch. Damit sind die ehemaligen Rebellen auf dem Weg der Sozialdemokratie.
Die erste Aktion der Guerilla 1970 in El Salvador war just eine Entführung – es traf den bekannten Unternehmer Ernesto Regalado. Er wurde, wie kurze Zeit später andere Unternehmer und auch der Botschafter Südafrikas, umgebracht. Weitere in den 70er Jahren Entführte kamen mit dem Leben davon, während die Guerilla das Lösegeld zum Kauf von Waffen nutzte, um 1980 mit dem bewaffneten Kampf zu beginnen.
Im nächsten Jahrzehnt bediente sich eine Gruppe Militärs dieses Geschäfts, um ihren Schmutzigen Krieg zu finanzieren. Ihren Mordkommandos fiel eine große Zahl oppositioneller Politiker zum Opfer.
Der FMLN muß sich entscheiden: Mehr Transparenz oder der Straffreiheit Vorschub leisten, der sie einst den Krieg erklärt hatte. FMLN-Sprecherin Nidia Diaz erklärte jetzt der Presse gegenüber, die Parteiführung halte Granillo für unschuldig. Allerdings konnte auch sie nicht erklären, warum er untergetaucht ist.
PARAGUAY
Wasmosy schafft Einigkeit – gegen sich
(Asunción, 8. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Juan Carlos Wasmosy scheint das Unmögliche erreicht zu haben. Alle Strömungen in seiner regierenden Colorado Partei und alle Oppositionsparteien richten sich gemeinsam gegen ihn. Sie beschuldigen ihn, über seine Amtszeit hinaus an der Macht bleiben und die Verfassung mißachten zu wollen. Grund ist der Vorstoß seines Vertrauten und früheren Präsidentschaftskandidaten Carlos Facetti, der vor dem Wahlgericht beantragte, die für den 10. Mai 1998 vorgesehenen allgemeinen Wahlen zu suspendieren. Niemand glaubt Facettis Version, er habe gehandelt, ohne den Präsidenten vorher zu informieren. Ebenso unglaubwürdig erscheint seine Aussage, er habe nach den allgemeinen Protesten alleine entschieden, den Vorschlag wieder zurückzuziehen. So richten sich die Proteste in erster Linie gegen den mutmaßlichen Urheber der Aktion, Präsident Wasmosy. Dieser dürfte im Sinn gehabt haben, auf Zeit zu spielen, damit seine Partei den Antritt seines internen Widersachers, General Lino Oviedo, als offizieller Kandidat der Colorados noch rückgängig machen würde. Doch der Schuß ging nach hinten los. Der immer noch per Haftbefehl gesuchte Oviedo wird sich in seinem sicheren Versteck gefreut haben.
ARGENTINIEN
Weichenstellung in der UCR
(Buenos Aires, 8. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Fernando de la Rúa ist der neue Präsident der Radikalen BürgerInnenunion (UCR). Viele sehen in ihm den Präsidentschaftskandidaten, den die UCR für ihr Bündnis mit der FREPASO vorschlagen wird. Er selbst erklärte, sowohl seine Partei wie der Bündnispartner müßten in internen Wahlen ihre Kandidat*innen bestimmen und diese dann gegeneinander antreten. Das Problem für die jüngst so erfolgreiche Wahlallianz wird sein, sich zwischen zwei hochkarätigen Politiker*innen entscheiden zu müssen. Fernando de la Rúa, Bürgermeister von Buenos Aires, hat viel politische Erfahrung und bislang keine wichtige Wahl verloren. Ihm wird auf FREPASO-Seite mit ziemlicher Sicherheit Graciela Fernández Meijide gegenüberstehen, die bei den Parlamentswahlen vom Oktober einen kaum für möglich gehaltenen deutlichen Sieg gegen ihre Opponentin aus der Regierungspartei erzielte.
BELIZE/USA
Mayas kämpfen um ihre Wälder
(Washington, 8. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Die Indígenas in Belize suchen nach internationaler Hilfe, um ihre Wälder vor den multinationalen Holzkonzernen zu schützen. Diese haben zu Spottpreisen von einem halben Dollar pro Hektar Wald in Belize gekauft. Die von der Regierung beabsichtigte Erweiterung und Asphaltierung der Landstraße im Süden Belizes wird die Ausbeutung der Holzbestände begünstigen. Für den Straßenbau verfügt die Regierung über einen Kredit von 28 Millionen Dollar der Interamerikanischen Entwicklungsbank (BID). Die Indígenas im südlichen Urwaldgebiet des Landes wollen, daß diese Finanzierung rückgängig gemacht wird. Der Vorsitzende des Maya-Kulturrates der Region Toledo, Julián Cho, führte deswegen in Washington bereits ein Gespräch mit BID-Präsident Enrique Iglesias. Cho wies darauf hin, daß der Kampf der Mayas in Belize der aller anderen Indígena- Völker in Amerika sei: für die Anerkennung der angestammten Böden und der Kultur, für Gerechtigkeit und Schutz der Umwelt.
KOLUMBIEN
Gesetz für die Narcos
(Bogotá, 5. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Der kolumbianische Kongreß verabschiedete in erster Lesung ein Gesetz, das Häftlingen bei guter Führung zwei Fünftel ihrer Strafe erläßt. Kidnapper, Guerilleros und „hochgefährliche Mörder“ sind von der Regelung ausgenommen. Kritiker*innen meinen, das Gesetz sei den korrupten Politiker*innen und den Drogenhändlern gewidmet. Die Drogenbosse, verantwortlich für hunderte von Entführungen und Morden, treten bei den Verbrechen nie direkt in Erscheinung. Sie können von den vorgesehenen Straferlässen daher profitieren. Die ehemalige Außenministerin und Präsidentschaftskandidatin Noemí Sanín wandte sich gegen das Gesetz und wertete es als „einen Beweis mehr für die glückliche Ehe zwischen Politik und Drogenhandel“.
PERU
Fristverlängerung
(Lima, 5. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Das peruanische Parlament hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die Arbeit der Sonderkommission zur Überprüfung der Terrorismusurteile um sechs Monate zu verlängern. Damit verbessert sich die Chance unschuldig Verurteilter, aus der Haft entlassen zu werden. Derzeit werden 900 solcher Fälle neu ausgewertet. Die Sonderkommission kann dem Präsidenten der Republik die Begnadigung vorschlagen. Sie wird jetzt bis mindestens August 1998 arbeiten (vgl. auch zurückliegende Poonalausgaben). Präsident Alberto Fujimori hatte tags zuvor in einer ungewöhnlichen Anwandlung von Selbstkritik zugegeben, das Anti-Terroristengesetz weise einige Fehler auf. Es habe auch Exzesse und Ungerechtigkeiten vonseiten der Nationalpolizei, der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und der Streitkräfte gegen hunderte von Bürger*innen gegeben. Fujimori äußerte sich im Rahmen einer Rede vor den erstaunten Angehörigen der Nationalpolizei zu dem Thema. Die Institution forderte er zu einem Mentalitätswechsel und zu Selbstkritik auf, um Fehler und Einschränkungen korrigieren zu können.
PANAMA
Keine Einigung über Anti-Drogenzentrum
(Panama-Stadt, 5. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Wenn die USA und Panama sich nicht noch in diesem Monat abschließend über das Anti- Drogenzentrum in der Kanalzone einig werden, wird das mittelamerikanische Land die Verhandlungen abbrechen. Dies erklärte zumindest Panamas Präsident Ernesto Pérez Balladares, nachdem er den Bericht seines Verhandlungsführers Jorge Ritter las. Dieser spricht von einem „kritischen Zustand“ der bilateralen Gespräche, da die USA die vollständige Autorität über den potentiellen Sitz des Zentrums verlangten. Die panamaische Seite lehnt dies ab. US-Botschafter William Hughes stimmte den Äußerungen insofern zu, als er ebenfalls das Ende dieses Jahres als Frist für den Abschluß einer Vereinbarung nannte. Die Regierungsopposition begrüßt die jüngste Entwicklung. Sie befürchtet, das Anit-Drogenzentrum könne sich in eine neue US- Militärbase verwandeln.
BRASILIEN
Machs noch einmal, Lula
(Sao Paulo, 2. Dezember 1997, pulsar-Poonal).- Luis Ignacio da Silva, genannt „Lula“ hat akzeptiert, im kommenden Jahr noch einmal als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Für die führende Persönlichkeit der Partei der Arbeiter*innen (PT) wäre es der dritte Versuch, ins höchste Staatsamt zu kommen. Lula gilt als der einzige Kandidat, der von der Mehrheit anderer linker Strömungen respektiert würde. Nur einem halbwegs einigen Mitte-Links-Bündnis wird die Chance eingeräumt, die Wiederwahl des derzeitigen Präsidenten Fernando Henrique Cardoso zu verhindern.
KUBA
Kommunistenführer gestorben
(Havanna, 8. 8ezember 1997, pl-Poonal).- Mit Carlos Rafael Rodriguez starb 84jährig eine der bedeutenden Figuren der kubanischen Revolutionsgeschichte. Rodriguez schloß ich bereits 1930 der revolutionären Bewegung an und kämpfte gegen die Diktatur von Gerardo Machado, dem Vorgänger des Batistaregimes. In der kommunistisch orientierten Sozialistischen Volkspartei gehörte er zu den wichtigsten Persönlichkeiten. Nach der kubanischen Revolution war er lange Jahre Mitglied im Zentralkomitee der kommunistischen Partei und besetzte verschiedene staatliche Ämter.
HAITI
Ex-Polizeichef verhaftet
(Port-au-Prince, November 1997, haiti info-Poonal).- Der ehemalige Chef der Interimspolizei (1994-1995) wurde verhaftet. Leon Jeune soll die Ermordung von Präsident René Préval und anderer hoher Funktionäre geplant haben. Ziel des Vorhaben ist nach offizieller Darstellung die Destabilisierung der Regierung gewesen. Im Rahmen der Untersuchungen sind weitere Personen festgenommen und Waffen beschlagnahmt worden. Bob Manuel, Staatsekretär für Sicherheitsfragen, brachte das mutmaßliche Komplott mit dem internationalen Drogenhandel in Verbindung. Nach eigenen Angaben ist Jeune bei seiner Verhaftung vom Polizeioberkommissar von Port- au-Prince mißhandelt worden. Polizeichef Pierre Denizé bestreitet dies.
Kein genereller Generalstreik
(Port-au-Prince, November 1997, haiti info-Poonal).- Am 28. November ist ein von mehreren Oppositionsparteien ausgerufener Generalstreik nur mäßig befolgt worden. Während beispielsweise die Schulen geschlossen blieben, öffnete ein Teil des Handels seine Geschäfte normal. Die Organisatoren des Streiks forderten Präsident Préval auf, die andauernde politische Krise zu beenden. Mehrere Basisgruppen meldeten sich zu Wort und kritisierten den Zeitpunkt des Streiks. Außerdem hätten die Oppositionsparteien in der Vergangenheit bewiesen, daß sie die Interessen der Bevölkerung nicht verteidigen würden.
LATEINAMERIKA
Ohne Bildung, ohne Hoffnung – Lateinamerika verspielt die Zukunft
(Teil6)
(Lima, Oktober 1997, noticias aliadas-Poonal).- Mit dieser Folge schließt Artikelreihe zur Bildung in Lateinamerika ab. Paul Jeffrey berichtet aus Chalatenango in El Salvador über die: Alternative für arme Student*innen
Mit Unterricht am Wochenende und Gebühren, die den Einkommen gerecht werden, ermöglicht eine neue salvadorianische Universität Jugendlichen vom Land den Zugang zu höherer Bildung. Die Universität Monsignore Oscar Arnulfo Romero (UMOAR), die dem 1980 ermordeten Erzbischof von San Salvador zu Ehren benannt wurde, öffnete vor drei Jahren in gemieteten Raumen auf dem Land ihre Türen. Sie bietet der Landbevölkerung die Möglichkeit, nahe ihres Zuhauses zu studieren, ohne in die Hauptstadt San Salvador umziehen zu müssen. Der Unterricht findet nur samstags und sonntags statt.
Die UMOAR wurde auf Initiative einer Gruppe von Einwohner*innen Chalatenangos gegründet, um den Wiederaufbau dieser nördlichen, vom 1992 beendeten Bürgerkrieg besonders hart getroffenen Provinz zu unterstützen und der Flucht von Talenten in die Haupstadt zu begegnen. Da sich ein großer Teil der ländlichen Gebiete unter Kontrolle der Guerilla befunden hatte, gingen die Förderer und Förderinnen der Universität auf die Führung der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí zu, um deren Hilfe zu erbitten, berichtet Francisco Acosta, Gründer der UMOAR. Die ehemaligen Guerilla-Kämpfer*innen sagten nach Acostas Angaben Unterstützung jedoch nur unter der Bedingung zu, Finanzen und Auswahl der Dozent*innen kontrollieren zu können. Daraufhin entschieden sich die Initiator*innen für den Alleingang. Allerdings erhielten sie beträchtliche Hilfe durch die katholische Diözese von Chalatenango. Ein Teil des Universitätsgeländes wurde von der Diözese erworben.
Die Autoritäten der Universität hoffen, außer den Fakultäten für Recht, Erziehung, Landwirtschaft und Tierheilkunde auch die Abteilung für Philosophie aufzunehmen zu können. Dann könnten sie eine Alternative zum Seminar von San José de la Montaña eröffenen. Dort hat der konservative Erzbischof von San Salvador, Fernando Sáenz Lacalle, einen Lehrplan nach der Linie des Opus Dei durchgesetzt. Folgt man dem Rektor der UMOAR, Gabriel Rodríguez, einem Pfarrer aus Aldeota, wo sich auch die Universität befindet, soll das Lernen auf dem Land auch künftigen Priestern ermöglichen, näher an der Realität in Chalatenango zu leben, während sie ihren universitären Studien nachgehen. Dann hätten sie später keine Probleme, sich an das Ambiente anzupassen.
Das beliebteste Studienfach ist Recht. Alfredo Lobo, ebenfalls einer der Gründer der UMOAR, sagt, daß die Anwält*innen traditionellerweise „die großen Orte suchen, aber wir müssen in ihnen das soziale Bewußtsein schärfen. Beispielsweise sollten sie den Bauern und Bäuerinnen helfen, ihr Land zu legalisieren. Diese haben ihr Land häufig nur in materiellem Besitz, ohne es legalisieren zu können, da es niemanden gibt, der sie unterstützt und berät.“
El Salvador erfährt in den letzten Jahren eine Explosion neuer Universitäten – eine Entwicklung, die Ende der 80er Jahre einsetzte. Damals begann die Administration des Präsidenten José Napoleón Duarte die Bildung von Studienzentren als Alternative zu den fortschrittlichen Universitäten – wie die Universität El Salvadors, die Staatsuniversität und die von Jesuiten geleitete Zentralamerikanische Universität José Simeón Cañas (UCA) – zu fördern. Obwohl einige der neuen Universitäten aus politischen Motiven gegründet wurden, sind andere schlicht als Unternehmen errichtet worden. „Mit rein geschäftlichen Zielen. Deren Idee ist die Ausbeutung des studentischen 'Marktes' und nicht, den Leuten eine Alternative zu bieten“, sagt Félix Orellana, Vize-Rektor der Humanistischen Abteilung der UMAOR. In letzter Zeit haben zahlreiche Universitäten der Hauptstadt Filialen auf dem Land eröffnet. Nach Meinung von Rektor Gabriel Rodrígüz absorbieren jedoch die zentralen Universitätseinrichtungen in San Salvador weiterhin den größten Teil der Mittel und der Aufmerksamkeit. Verschiedene dieser Sitze auf dem Land seien nur „kleine Geschäfte, die als Produktionsstätten für Berufstitel funktionieren.“
1996 entschied die Regierung, die „Vermehrung“ der Zentren für höhere Bildung zu stoppen. Die Bildungsministerin Cecilia Gallardo begann mit der Überprüfung der 41 Universitäten des Landes. Für Anfang des nächsten Jahres wird die Schließung einiger dieser Zentren erwartet, da sie nicht das festgelegte minimale Niveau erfüllen. Obgleich Rodríguez die Regierungskampagne zur Kontrolle der Qualität der universitären Bildung unterstützt, sagt er, daß sich die UMOAR beeilen müsse, um die grundlegende Infrastruktur vor dem Ende der offiziellen Frist in diesem Jahr fertigzustellen. „Wir haben den Hals in der Guillotine“, bestätigt er. „Wenn wir die Gebühren niedrig halten wollen – momentan knapp 30 US-Dollar monatlich – muß die Universität Kredite bei der Handelsbank erbitten, um die Bibliothek zu bauen.“
Indem die UMOAR Unterricht am Wochenende in der Nähe der Wohnsitze erteilt, ermöglicht sie vielen Frauen – alleinstehende Mütter eingeschlossen – den Zugang zu universitärer Bildung. Laut Wendy Carranza, einer 22jährigen Landwirtschaftsstudentin, bietet die UMOAR den Frauen „ein sich von anderen Universitäten unterscheidendes Muster an. Die Mehrheit verkauft eher Schönheit als Kompetenz.“ Carranza sagt, daß sich die Universtität den Ruf erworben hat, hart zu sein. „Kind von jemand wichtigem zu sein, hilft Dir nicht. Es ist eine Universität, an der die Person den Titel deshalb erwirbt, weil sie studiert hat und viel weiß“, stellt sie fest.
Poonal Nr. 319 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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