Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 312 vom 23. Oktober 1997
Inhalt
PERU
VENEZUELA
HONDURAS
BRASILIEN
ARGENTINIEN
URUGUAY
USA
PANAMA
USA/LATEINAMERIKA
KOLUMBIEN
GUATEMALA
ECUADOR
NICARAGUA
BOLIVIEN
MEXIKO
PERU
Bolívar bringt Fujimori kein Glück
(Mexiko-Stadt/Lima, 19. Oktober 1997, Poonal).- Bei der Einweihungsfeier für die XIII. Bolivarischen Spiele in der Stadt Arquipa pfiffen tausende Zuschauer*innen Präsident Fujimori gnadenlos aus. Die Presse sprach von einem in den bisherigen sieben Jahren Amtszeit beispiellosen Vorgang. Nachdem der Präsident im September seine Popularitätswerte wieder auf fast 40 Prozent steigern konnte, sind sie inzwischen wieder unter 30 Prozent gesunken. Präsidentenberater Vladimiro Montesinos, de facto der Geheimdienstchef, erreichte in den Bevölkerungsumfragen erstmals eine Ablehnung von über 90 Prozent.
MRTA-Führer gefaßt
(Mexiko-Stadt/Lima, 20. Oktober 1997, Poonal).- In der Provinz Callao haben die peruanischen Behörden nach ihren Angaben am vergangenen Samstag einen der meistgesuchten Führer der Revolutionären Bewegung Tupac Amaru (MRTA) gefangen genommen. Es soll sich um Jaime Simón Vega Ontón handeln. Dieser galt zwischenzeitlich als neuer Chef der MRTA. Vega Ontón gehörte zu den 47 Mitgliedern der Guerilla-Organisation, die im Juli 1990 durch einen 200 Meter langen Tunnel aus einem Hochsicherheitsgefängnis in Lima fliehen konnten. Während MRTA- Gründer Víctor Polay Campos und weitere Guerrilleros in der Folgezeit wieder festgenommen wurden, hatte sich Vega Ontón seiner erneuten Verhaftung bisher erfolgreich entziehen können. Von den bekannten führenden MRTA-Mitgliedern befindet sich nur noch Hugo Avellaneda Valedez alias „Eloy“ in Freiheit. Es wird davon ausgegangen, daß Eloy die Nachfolge des bei der Botschaftserstürmung erschossenen Néstor Ceropa Cartolini in der Guerilla-Hierachie angetreten hat.
VENEZUELA
Protest für bessere Haftbedingungen zum Jahrestag von Gefängnismassaker
(Mexiko-Stadt/Caracas, 20. Oktober 1997, Poonal).- Etwa 1.200 Häftlinge des Gefängnisses „La Planta“ in Caracas befinden sich seit mehreren Tagen im Hungerstreik. Sie verlangen personelle Änderungen in der Gefängnisleitung und eine bessere Behandlung. Sie beklagen sich über das Verhalten des Wachpersonals ihnen und ihren Familienangehörigen gegenüber. Aus Protest weigern sie sich derzeit, Besuch zu empfangen. Die meisten Angehörigen unterstützen den Hungerstreik mit einer Demonstration für bessere Haftbedingungen vor dem Gefängnis. Die Nationalgarde hat vor einem Konflikt mit den etwa 400 Häftlingen gewarnt, die die Proteste nicht unterstützen. Dies klingt scheinheilig. Am 22. Oktober des vergangenen Jahres waren mindestens 25 Personen von der wachhabenden Nationalgarde ermordet worden. Die Wächter hatten Benzin in einer Zelle ausgeschüttet und es angezündet. Die Häftlinge verbrannten oder erstickten, es gab zahlreiche Verwundete. Trotz vollmundiger Bekundungen der Behörden gibt es ein Jahr nach dem Massaker noch immer keine offiziell Verantwortlichen. Eine Richterin widerrief sogar den Haftbefehl gegen den Hauptmann der Nationalgarde, der am 22. Oktober 1996 für die Sicherheit des Gefängnisses zuständig war.
HONDURAS
Mord an Linkspolitiker
(Mexiko-Stadt/Tegucigalpa, 20. Oktober 1997, Poonal).- Der linke Bürgermeisterkandidat für die Stadt Tocoa im Norden von Honduras ist ermordet worden. Carlos Escalera gehörte der Demokratischen Union (UD) an. Die 1993 legalisierte UD enstand aus dem Zusammenschluß ehemaliger Guerillamitglieder und Gewerkschafter*innen. Ende November wird sie erstmals an allgemeinen Wahlen teilnehmen. Matías Funes, der UD- Präsidentschaftskandidat, erklärte, mit dem Mord hätten die Täter dem starken Einfluß von Escalera in der Region ein Ende setzen wollen.
Mittelamerikanischer Indígena-Gipfel
(Tegucigalpa, 16. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Die Indígenas Mittelamerikas fordern den Respekt vor der kulturellen Vielfalt ihrer Völker und wollen gehört werden, wenn die Regierung über sie direkt betreffende Dinge entscheidet. Dies war der Haupttenor auf dem Ersten Indígena-Gipfel Mittelamerikas, der in Honduras stattfand. Die Indígena-Gesandten verlangten ebenso den Repekt der Regierungen vor Abkommen, Vereinbarungen, Verträgen sowie nationalen und internationalen Gesetzen, die die Rechte ihrer Völker behandeln. Ein ganz konkretes Anliegen auf dem Gipfel war, die Regierungen dazu zu bringen, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu ratifizieren bzw. tatsächlich in die Praxis umzusetzen. In der Konvention werden wesentliche Rechte der Indígena-Völker anerkannt. An dem Treffen nahmen Delegierte von Indígena-Vereinigungen aus Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, Panama und Belize teil.
BRASILIEN
PPS kürt Ciro Gomes
(Mexiko-Stadt/Brasilia, 20. Oktober 1997, Poonal).- Wie erwartet erklärte die Sozialistische Volkspartei (PPS) den ehemaligen Finanzminister Ciro Gomes zu ihrem Präsidentschaftskandidaten für die Wahlen von 1998. Gomes wird für seine Partei die Verhandlungen mit anderen oppositionellen Mitte-Links-Parteien über ein Bündnis gegen die erneute Kandidatur von Präsident Fernando Henrique Cardoso führen.
ARGENTINIEN
Trendwende bei den kommenden Wahlen fast sicher
(Mexiko-Stadt/Buenos Aires, 20. Oktober 1997, POONAL).- Alle Umfragen deuten auf die erste größere Wahlniederlage für Präsident Carlos Menem seit 1989 hin. Seine regierende Partido Justicialista (PJ) liegt bei den Prognosen für die Parlamentsteilwahlen am 26. Oktober hinter der Oppositionsallianz von Unión Cívica Radical (UCR, Radikale Bürgerunion) und dem Frente País Solidario (FREPASO, Bündnis für ein solidarisches Land). Am Sonntag wird die Hälfte der 257 Abgeordnetenmandate neu bestimmt. Bei einem geschätzten Stimmenvorsprung der Opposition zwischen zehn und 14 Prozent gegenüber der Regierungspartei könnte dies für einen Wahlsieg reichen, der deutlich genug ist, um die Mehrheitsverhältnisse im Parlament zu ändern. In der bevölkerungsreichen Provinz Buenos Aires, einer traditionellen Hochburg der Regierung, wird von einem ganz knappen Ergebnis ausgegangen. Im Hauptstadtdistrikt Buenos Aires, dem zweitgrößten Wahlbezirk Argentiniens, wird dagegen ein überwältigender Sieg der Opposition erwartet. Dort wird ebenfalls mit Spannung erwartet, ob Menems ehemaliger Wirtschaftsminister Domingo Cavallo mit seiner neugegründeten Partei Acción por la Repblica (Aktion für die Republik) die PJ vom zweiten auf den dritten Platz verdrängen kann.
Lehrstuhl für Staatsbürgerkunde
Von Eduardo Galeano
Es war im Jahre 1916 und Argentinien hielt Wahlen ab.
In dem Dorf Campana wurden die Stimmen im Hinterraum des Krämerladens abgegeben. José Gelman, von Beruf Schreiner, war der erste. Er war auf dem Weg, zum ersten Mal im Leben zu wählen und die Bürgerpflicht schwellte ihm die Brust. Dieser Morgen war der, an dem er die Demokratie entdeckte. José war ein Einwanderer, der vom anderen Ende der Welt kam und nichts anderes als den Militärdespotismus in der entfernten Ukraine kennengelernt hatte.
Als José im Begriff war, seine Stimme abzugeben und den Wahlzettel in die Urne zu stecken – er wählte die Partido Radical – lähmte eine drohende Stimme seine Hand:
„Du irrst Dich im Haufen“, warnte die Stimme.
Zwischen den Fenstergittern lugte der Lauf eines Gewehres hervor. Der Lauf wies auf den richtigen Haufen, wo sich die Listen der Partido Conservador befanden.
José korrigierte seinen Fehler.
Untersuchung des Journalistenmordes: Von Yabran nichts Neues
(Buenos Aires, 13. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Die gerichtliche Befragung des Unternehmers Alfredo Yabran zu dem Mord an dem Fotojournalisten José Luis Cabezas verlief für viele enttäuschend. Selbst Stadtregent Eduardo Duhalde bezeichnete die Fragen des Richters als „nicht ausreichend tiefgehend“. Viele Punkte blieben offen. Yabran ging auf Distanz zu seinem ehemaligen Sicherheitschef Gregorio Rios, der als Hauptverdächtiger in dem Mordfall inhaftiert ist. Für die Klärung der Frage, ob der eigentliche Drahtzieher des Verbrechens der Unternehmer Yabran selbst sein könnte, gab es keine neuen Hinweise.
Aufruf von Scilingo
(Madrid/Buenos Aires, 16. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- Der inzwischen in Madrid inhaftierte argentinische Marinehauptmann Adolfo Scilingo hat seine ehemaligen Militärkollegen aufgefordert, seinem Beispiel zu folgen und über die von ihnen begangenen Verbrechen auszusagen. Scilingo selbst hat vor einem spanischen Gericht seine Beteiligung an den „Todesflügen“ gestanden, bei denen unter der argentinischen Militärdiktatur Gefangene lebend aus Flugzeugen ins Meer geworfen wurden. In dem Madrider Prozeß, bei dem es um die Verantwortung für den Mord an spanischen Opfern der argentinischen Diktatur geht, wird er allerdings nicht als Zeuge gehört werden. „Zeigt Flagge“, erklärte Scilingo jetzt aus dem Gefängnis über Radio an die Adresse anderer Militärs. „Versteckt Euch nicht hinter der feigen Haltung der Marineführung.“ In Buenos Aires rief Scilingos Frau die Ehefrauen der Militärs auf, ihre Männer zu überzeugen auszusagen. Marcella Scilingo wird ihrem Mann bald nach Spanien nachreisen, weil sie um ihre Sicherheit fürchtet.
URUGUAY
Im Fall der Verschwundenen doch etwas Bewegung
(Washington/Montevideo, 13. Oktober 1997, comcosur-Poonal).- In zehntausend Kilometern Entfernung von Uruguay und auf Aufforderung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) akzeptierte die uruguayische Regierung schließlich doch noch, mit den Familienangehörigen der unter dem Militärregime Verschwundenen zu reden. In Washington fragte die CIDH die Regierungsdelegation, warum sie sich nicht an die Empfehlungen gehalten habe – nach dem Schicksal der Verschwundenen zu forschen -, was die CIDH bereits im Jahr 1992 gefordert hatte. Javier Miranda, ein 35jähriger Anwalt und Sohn eines während der Diktatur verschwundenen Häftlings vertrat die Familienangehörigen. Elias Bluth, Sekretär von Uruguays Präsident Julio María Sanguinetti wiederholte auf die Vorhaltungen zur Regierungsunterlassung das irreführende Argument, mit dem auf ein früheres Gesetz zum Thema hingewiesen wird. Dieses sah die Nachforschungen durch die Regierung vor, wurde aber von seinen eigenen Verfasser*innen – darunter Sanguinetti – nicht befolgt. Die OAS-Kommission bot ihre „guten Dienste“ an, eine Lösung zu finden. Es könnte neue Bewegung in die Angelegenheit kommen. Zumindest wird von der Regierung erwartet, daß sie den Familienangehörigen der Opfer, die sie systematisch ignoriert hat, Gehör schenkt.
USA
Geheimdienst kann aus dem Vollen schöpfen
(Washington, 20. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Der us- amerikanische Geheimdienst CIA lüftete ein über 50 Jahre lang gehütetes Geheimnis. Die Behörde informierte über den Jahresetat für Spionagetätigkeiten. Dabei kam heraus, daß der US-Regierung diese Dienste derzeit 26,6 Milliarden Dollar im Jahr wert sind. Eine Summe, die beispielsweise ausreichen würde, um fast die gesamte Auslandsschuld von Peru zu tilgen. Ecuador käme mit der Hälfte des Geldes aus, um seine Schulden abzubezahlen. Die 26,6 Milliarden Dollar sind nicht ausschließlich für den CIA, sondern auch für mehrere kleinere Geheimdienste bestimmt, die die USA unterhalten. Der CIA hatte seit seiner Gründung vor einem halben Jahrhundert keine Angaben über die Ausgaben für seine Arbeit gemacht, um den politischen Gegnern keine Hinweise auf Kapazitäten und Grenzen der nordamerikanischen Spionagetätigkeit zu geben. Die jahrelange Haltung wurde auf Druck der Vereinigung Nordamerikanischer Wissenschaftler*innen geändert. Diese Organisation hatte Auskunft über den CIA-Etat verlangt und sich dabei auf das Gesetz über die Informationsfreiheit berufen. Obwohl der jetzige Schritt als großer Fortschritt angesehen wird, weigert sich der CIA, Details über seine Budgetplanung und -Verwendung – beispielsweise in Lateinamerika – preiszugeben.
PANAMA
Gehen die USA oder bleiben sie? Teil 3
Von Jess Q. Aemancia und Herasto Reyes
(Panama-Stadt, September 1997, alai-Poonal).- 3. Das „Multilaterale Anti-Drogenzentrum“ (CMA): Die verdeckte Militärpräsenz
Als möglicher Sitz für die Zentrale des CMA wird der Luftwaffenstützpunkt Howard erwähnt. Der Grund: Dort unterhielt das Südkommando der USA seit 1992 ein „Kombiniertes Zentrum für Luftoperationen“ (zur Aufgabe des Südkommandos und den Spekulation über die Base Howard vgl. auch Poonal 309; die Red.) Ziel war die aktive Zusammenarbeit innerhalb der amerikanischen Luftstreitkräfte sowie die Mission, Informationen zusammenzufassen, zu verarbeiten und zu verbreiten und Operationen zur Entdeckung und Überwachung unerlaubter Flüge zu koordinieren. Trotz der eindeutigen und umfassenden Kenntnisse der us- amerikanischen Behörden, daß innerhalb von zwei Jahren (bis 1999) Howard an Panama vollständig übergeben werden mußte, planten die nordamerikanischen Militärs nach eigenen Angaben, die Funktionen ihres Anti-Drogenzentrums zu erweitern, um Land- und Seeoperationen im Kampf gegen den Drogenhandel durchzuführen. Die Funktionen des Zentrums beschränken sich dabei nicht auf die Tätigkeiten, die die US-Soldaten auf eigene Rechnung durchführen, sondern fördern die Beteiligung von Militärs aus anderen Nationen. Diese sollten unterstützt und operationell sowie technisch in der Praxis gegen den Drogenhandel ausgebildet werden.
Erst am 25. September 1996 wurde Journalisten der Zutritt zu den den ausgeklügelten und teuren Installationen des Südkommandos in Howard gewährt. Das Zentrum war 24 Stunden täglich in Betrieb, mit einem Personaleinsatz von etwa 100 Teams. Damals arbeitete es mit Verbindungsoffizieren aus Peru, Kolumbien und Venezuela zusammen. Später wurden auch noch Offiziere aus anderen Nationen eingegliedert, darunter Panama mit Einheiten seiner Luftflotte (Laut Informationen des Zentrums werden in Peru auf 115.300 Hektar Koka angebaut, was 54 Prozent der Weltproduktion entspricht. In Kolumbien wird Koka auf einer Fläche von 50.900 Hektar kultiviert, in Bolivien auf 49.600 Hektar. Durch den Drogenhandel und -Konsum sterben allein in den Vereinigten Staaten 25.000 Menschen jährlich). Das Zentrum verfügt über ein Radarnetz und eine Ausrüstung zur Boden-Luft-Kontrolle, die den USA und anderen Nationen des Kontinents detaillierte und präzise Angaben über die Flugzeuge bereitstellen, die den jeweiligen Luftraum durchqueren. Dazu werden Flugzeuge des Typs E-3 Sentry verwendet, die mit dem Warn- und Luftraum-Kontrollsystem AWACS ausgerüstet sind. Sie sollen Drogenflüge aufspüren und verfolgen. Die begleitenden Flüge, die von Zivilagenten der US-Drogenbekämpfungsbehörde DEA ausgeführt werden, dienen Spionagezwecken. Der Oberstleutnant Thomas Flemma, Vizekommandant des „Gemeinsamen Zentrums für Luftoperationen“, hält die genannten Einrichtungen in Howard wegen ihrer strategischen Lage für den idealen Ort, um in Panama ein Multilaterales Anti-Drogenzentrum zu errichten. Gleichzeitig gibt er jedoch zu bedenken, da“ ein unterentwickeltes Land zur Unterhaltung eines Zentrums dieser Größe „enorme Summen zur Verfügung stellen müßte“.
Folgt man den Worten von US-Botschafter Hughs, so haben die Regierungssprecher der Vereinigten Staaten im November und Dezember 1996 in bezug auf das Multilaterale Anti-Drogenzentrum die Position verteidigt, da“ „die militärische Komponente unerläßlich ist“. Dieses Argument wurde vom ersten Sekretär der Botschaft der Vereinigten Staaten in Panama, Robert Blau, wiederholt. Am 11. Dezember sagte er, da“ sein Land darauf drängen werde, eine militärische Komponente im geplanten Zentrum beizubehalten, besonders die Flugzeuge mit der AWACS-Ausrüstung. „Die Position unserer Regierung ist, daß diese Komponente für das Funktionieren des Zentrums nützlich und notwendig sein wird“. Es sei ein strategischer Vorteil, in Panama zu sein, „will sagen in der Nähe der Flugrouten für den Drogenschmuggel“, so Blau.
Die Regierung von Panama akzeptiert das Verbleiben der Militärbasen nur, wenn dafür gezahlt wird. Dies haben die Vereinigten Staaten jedoch abgelehnt. Trotzdem hat William Cohen, als er im Januar 1997 sein neues Amt als Chef des Pentagon antrat, verlauten lassen, für die Vereinigten Staaten sei es von Bedeutung, auch nach dem Jahr 2000 einige Truppen in Panama zu behalten. „Ich glaube, es wäre wichtig, eine Art Kontakt oder Präsenz in Panama aufrecht zu erhalten, wobei die Meinung der Regierung Panamas berücksichtigt werden muß. Meiner Meinung nach würde es positiv aufgenommen werden, wenn die panamaischen Autoritäten eine stabilisierende Präsenz guthießen.“
Kurz gesagt, wurde das Multilaterale Anti-Drogenzentrum aus dem Vorschlag geboren, den Präsident Ernesto Pérez Balladares auf dem Treffen der Rio-Gruppe 1995 unterbreitete. Damals sprach man von der Absicht der panamaischen Regierung, die nordamerikanischen Militärbasen in Panama über das Jahr 2000 hinaus zuzulassen – eine offene Verletzung der „Carter-Torrijos-Verträge“, die den vollständigen Abzug der us-amerikanischen Truppen eindeutig auf spätestens den 31. Dezember 1999 festsetzten. Aufgrund des gesellschaftlichen und politischen Drucks fing die Regierung an, ihre Strategie zu ändern. Sie erklärte das Thema der Basen für abgeschlossen und begann von einem Anti-Drogenzentrum mit Beteiligung der Vereinigten Staaten und anderer Nationen zu sprechen.
Zu Beginn wird das Zentrum einem bilateralen Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und Panama entspringen. Erst anschließend wird es dem Urteil der an einer Beteiligung interessierten lateinamerikanischen Staaten unterworfen. Diese Länder müssen alle Kosten für Entsendung, Unterhalt und Gehaltszahlung ihrer Soldaten und ihres zivilen Personals, die im Zentrum arbeiten werden, übernehmen. Es lohnt sich in diesem Zusammenhang, daß alle sich potentiell beteiligenden Nationen, ebenso wie viele andere, Garanten des sogenannten Neutralitätsvertrages sind. Alle Vereinbarungen, die diesen Vertrag übergehen, benötigen ihre Zustimmung. Der Vertrag sieht vor, daß nach dem 31. Dezember 1999 nur die Republik Panama Truppen auf ihrem Territorium unterhalten wird. Wenn das Multilaterale Anti-Drogenzentrum eine militärische Komponente haben wird (in Form von 2.500 US-Soldaten und einer bisher unbestimmten Anzahl von Soldaten anderer Länder) ist daher die Zustimmung aller Länder notwendig, die sich diesem Neutralitätsvertrag angeschlossen haben.
Die Haltung der Regierung von Pérez Balladares ist es, die Einrichtung des Zentrums in Howard zuzulassen, um die dortigen Installationen und ausgefeilten Radar- und Spionageeinrichtungen der nordamerikanischen Armee nutzen zu können. Das Zentrum hätte AWACS-Flugzeuge, Radare und Anlagen zur Datenverarbeitung, die dem Vernehmen nach von den verschiedenen am Projekt teilnehmenden Staaten genutzt werden konnen. Das Zentrum würde von zivilen Kräften koordiniert. Dennoch werden US-Soldaten und US-Personal die technische Handhabung der Ausrüstung und der Operationen unter ihrer Kontrolle haben.
USA/LATEINAMERIKA
Clinton-Reise: Was gewesen außer Spesen?
(Buenos Aires, 20. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Eine Woche lang reiste US-Präsident William Clinton zu Staatsbesuchen nach Venezuela, Brasilien und Argentinien. Es war während seiner gesamten Amtszeit der erste Besuch dieser Länder. Clinton selbst zog ein rein positives Fazit seiner Reise. Alle drei Länder hätten ein weitaus höheres Potential als er sich das vorgestellt hätte, so der US-Präsident. Dies würde zum Wachstum ihrer Wirtschaft und ihrer Gesellschaft führen. Clinton wurde nicht müde, auf die Vorteile des Handels zu verweisen. So prophezeite er Argentinien, es werde seine Problem mit der hohen Zahl von Arbeitslosen durch die Gründung von kleinen Unternehmen und Exportgeschäften überwinden. Bezüglich der Korruption erklärte er, die Gesellschaften würden darauf stärker reagieren als früher. Es sei wichtig, die Staatsbeschäftigten gut zu bezahlen, damit sie sich aufrichtig verhielten. Und weiter: Mit einer freien und starken Presse, einer funktionierenden Wirtschaft und der Demokratie als Grundlage werde die Zeit das „Übrige“ korrigieren. Vor seinem Rückflug in die USA sagte Clinton, er habe immer schon die Verbindungen mit Lateinamerika stärken und dem Beispiel von John F. Kennedy mit dessen „Allianz für den Fortschritt“ folgen wollen.
Fraglich bleibt, was außer dem symbolischen Wert des Clinton- Besuches – der US-Präsident empfing nicht in Washington, sondern begab sich selbst auf die Reise – von der Reise Bestand haben wird. Wirklich wichtige Abkommen hat es kaum gegeben. Mit Venezuela, der ersten Reisestation, wurden eine Rechts- und Strafberatung in Fragen des Drogenhandels sowie eine verstärkte technische Zusammenarbeit und die Zollkooperation vereinbart. In Brasilien stand die Absichtserklärung im Vordergrund, ein kontinentweites Gebiet des Freihandels zu fördern. Dabei bat Clinton die brasilianischen Unternehmer*innen, die Globalisierung von Handel und Wirtschaft als Realität zu akzeptieren und nicht der „Versuchung“ zu erliegen, Handelsbarrieren aufzustellen. Die Vorbehalte in den Länden des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – gegen die Freihandelszone in ganz Amerika erklärte er für unbegründet. Die Unternehmer*innen wiesen den Präsidenten in ihrer Antwort auf seine protektionistischen Maßnahmen zugunsten von US- Geschäftsleuten hin. In Argentinien wird das Loblied von Clinton auf Präsident Carlos Menem nicht überall auf freundliche Ohren gestoßen sein. Zudem hat der US-Beschluß, Argentinien zum vorrangigen Sicherheitspartner der USA in Lateinamerika zu machen, vorerst zwar keine großen praktischen Auswirkungen, trägt aber nicht unbedingt zur Integration im Süden des Kontinents bei.
KOLUMBIEN
Zugeständnisse kurz vor den Wahlen
(Madrid/Bogota, 20. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Nach den Kommunalwahlen vom kommenden Sonntag, den 26. Oktober, will die kolumbianische Regierung vier Monate lang ein umfangreiches Gebiet von ihren Streitkräften räumen. Die Guerilleros der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) haben in ihren Kommuniques immer wieder die Entmilitarisierung von Zonen in ihrem Einflu“gebiet gefordert. Außenministerin Maria Emma Mejía informierte während eines Besuches in Spanien über die Regierungsbereitschaft, auf dieses Verlangen der Guerilla nach den Wahlen einzugehen. Sie ließ aber durchblicken, sie selbst sei mit der Regierungsentscheidung nicht einverstanden. Mehrmals hatte sie zuvor den Vorschlag der Guerilla als „nicht akzeptabel, unerhört und verfassungswidrig“ bezeichnet.
Für viele geht es der Regierung von Präsident Ernesto Samper vorrangig darum, die Kommunalwahlen unter halbwegs normalen Bedingungen durchführen zu können. Dafür könnte es viel zu spät sein. Die FARC drohen nach wie vor mit einem Wahlboykott. Noch am Wochenende brachten sie den Bürgermeisterkandidaten der Liberalen Partei für die Stadt Saravena um. Die Aufständischen dementierten ihnen zugeschriebene Kommunique, nach denen sie den Wahlablauf respektieren würden. Ob Präsident Sampers Rechnung aufgeht, hängt zudem nicht nur vom Verhalten der Guerillakräfte am Wahlsonntag ab, sondern ebenso von der Reaktion der eigenen Militärs. Die Spitzen der offiziellen Streitkräfte haben sich nie für ein Nachgeben gegenüber der Guerilla erwärmen können. Armeekommandant Mario Galán bekräftigte gerade erst das Nein der Militärs zu Verhandlungen mit der Guerilla. Bezüglich einer möglichen Entmilitarisierung bestimmter Regionen äußerte er, die Armee könne die Regierung dabei „beraten“.
Kontroverse um alternativen Friedensvorschlag
(Bogotss, 15. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- In Kolumbien streiten Befürworter*innen und Gegner*innen einer Regierung der Nationalen Versöhnung und eine Verfassunggebende Versammlung. Dabei wird der Druck auf Präsident Ernesto Samper jedoch stärker. „Herr Präsident, der Weg, um dieses Land ruhig und in Frieden aufzubauen, wie wir alle wollen, wird immer freier. Ich bitte Sie inständig, sich nicht in den Weg zu stellen!“ schrieb Juan Manuel Santos in einem offenen Brief an den Präsidenten. Santos, der gerne als Präsidentschaftskandidat für Sampers Liberale Partei antreten möchte, hat unter anderem zusammen mit Gabriel García Márquez den alternativen Friedensvorschlag der Öffentlichkeit unterbreitet. Der kritische Punkt bei den Überlegungen zur Verfassungsversammlung und Regierung der Versöhnung: Ernesto Samper soll zurücktreten. Dieser beschuldigt, Santos und andere Persönlichkeiten aus der Politik, ein Komplott gegen die Demokratie vorzubereiten. Er erklärte, auf keinen Fall zurückzutreten und wandte sich klar gegen den alternativen Friedensvorschlag. Zwei parallele Friedensprozesse bedeuteten eine schwere Gefahr für die Demokratie des Landes. Santos seinerseits spricht von einem aufrichtigen Versuch, den Frieden zu erreichen. Er verweist auf den Rückendeckung seiner Initiative durch Ex- Präsidenten, Gewerkschaftsführer*innen, Bischöfe der Katholischen Kirche und den Literatur-Nobelpreisträger Gabriel García Márquez. Márquez erklärte von Spanien aus, entgegen den Äußerungen des Präsidenten davon überzeugt zu sein, innerhalb der Verfassung und der Gesetze zu agieren. Es müsse schnell gehandelt werden, denn das Land würde Samper aus den Händen gleiten. Pedro Rubiano, der Erzbischof von Bogotá, äußerte sein Unverständnis gegenüber den Konspirationsbeschuldigungen, wo es um ernsthafte Initiativen der Friedenssuche ginge.
GUATEMALA
15.000 erinnern an bessere Zeiten
(Guatemala-Stadt, 21. Oktober 1997, cerigua-Poonal).- Zum 53. Jahrestag der sogenannten guatemaltekischen Oktoberrevolution marschierten 15.000 Menschen durch die Straßen der Hauptstadt. Sie erinnerten an den Sturz der Regierung des Diktators Jorge Ubico am 20. Oktober 1944, auf dessen Regime eine zehnjährige demokratische Periode folgte. Die Demonstrant*innen riefen dazu auf, die Friedensabkommen vom vergangenen Dezember zur Plattform für den sozialen Kampf und die Einheit der Guatemaltek*innen zu machen. Sie forderten soziale Gerechtigkeit und sprachen sie gegen die von der Regierung durchgeführten Privatisierungen aus. Ricardo Ramírez, immer noch besser unter seinem Kampfnamen Rolando Morán als einer der vier Chefs der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) bekannt, erklärte vor der Menschenmenge, die Anliegen der (Oktober-)Revolution blieben gültig. „Die Probleme der Bevölkerung sind nicht gelöst worden, ebensowenig (gibt es) die vollständige Demokratie, aber jetzt geschieht der Kampf auf anderen Wegen“, so Ramírez.
Weitere Dokumente aus den USA
(Guatemala-Stadt, 20. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Die USA wollen bisher geheime Information in ihren Besitz an die sogenannte Wahrheitskommission in Guatemala übergeben. Diese ist mit der Aufklärung von Verbrechen während des 36jährigen internen bewaffneten Konfliktes im Land beauftragt. Der Kommissionvorsitzende, der Deutsche Christian Tomuschat, bestätigte die Nachricht auf Anfrage. Er wird im November in die USA reisen, um die Dokumentation entgegenzunehmen. Noch weiß Tomuschat nach eigenen Angaben nicht, ob es sich um Archive des Geheimdienste CIA, des US-Außenministeriums oder einer anderen Behörde handelt.
ECUADOR
Erfolg für Frauenliste
(Quito, 20. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Die Frauenbewegung von Guayquil hat ihre Einschreibung erreicht, um an den Wahlen für die verfassunggebende Versammlung teilnehmen zu können. Die zuständigen Behörden in Guayaquil hatten dies zuerst mit Hinweis auf eine nicht korrekte Unterschriftenliste abgelehnt. Marena Briones, die Repräsentantin der Bewegung, reiste deswegen in die Hauptstadt Quito, wo die für die Einschreibung der Organisation gesammelten Unterschriften erneut gezählt wurden. Die Frauenbewegung hatte das Wahlgericht von Guayas angeklagt, die Öffentlichkeit zu belügen. Ein Mitglied des Gerichts hatte gegenüber der Presse erklärt, jede einzelne der 24.000 vorgelegten Unterschriften durchgesehen zu haben. Bei der Überprüfung in Quito zeigte sich, daß dies mehr als acht Tage in Anspruch genommen hätte. Das Wahlgericht von Guyas hatte seine Ablehnung, die reine und einzige Frauenliste für die Wahlen einzuschreiben, jedoch bereits nach drei Tagen verkündet. Marena Briones, die auf dem Listenplatz 1 steht, erklärte, sie habe bei den Einschreibeformalitäten eine gewisse Diskriminierung gegenüber den (parteipolitisch) unabhängigen Gruppen und deren Listen bemerkt. Vier anderen Gruppen sei es genauso wie der Frauenbewegung von Guayaquil gegangen.
Indígenas fordern Volksverfassung
(Quito, 19. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Mehr als 25.000 Indígenas kamen zum 12. Oktober in die ecuadoreanische Hauptstadt. Mehr als tausend von ihnen blieben eine Woche in Quito, um die „Volks-Verfassungsversammlung“ zu eröffnen. Dazu hatten über 200 Organisationen des Landes aufgerufen. Die Idee bestand darin, die Beiträge aller sozialen Gruppen für eine neue Verfassung zu sammeln und dies nicht den traditionellen Gruppen an der Macht zu überlassen. Die Teilnehmer*innen versicherten, alles Notwendige zu unternehmen, damit die Vorschläge der Volksbewegungen in der von den traditionellen Parteien vorbereiteten verfassunggebenden Versammlung akzeptiert werden. Sie drohten mit verschiedensten Protestaktionen, falls es keine Bereitschaft dafür gebe. Die offizielle Verfassunggebende Versammlung ist für den Dezember dieses Jahres einberufen.
Der Präsident der Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE), Antonio Vargas, übte starke Kritik an den Politiker*innen. Er schlug bei der Eröffnung der Versammlung vor, das Parlament aufzulösen. Die Abgeordneten hätten ihre Unfähigkeit bewiesen, Lösungen für die politische, soziale und wirtschaftliche Krise des Landes zu finden. Vargas brachte auch die Hauptforderung der Indígenas vor: Ecuador als einen Staat mit vielen Nationen in der neuen Verfassung anzürkennen. Oscar Chala, Führer der afro- ecuadoreanischen Gemeinden, schlug einen moderateren Ton an. Er sagte: „Wir wollen weder Zwangsjacken überstülpen noch akzeptieren. Wir schlagen einen breiten Dialog zwischen allen Gruppen vor, um einen neuen Staat zu bilden.“ Vizepräsidentin Rosalia Arteaga und der ehemalige Vorsitzende des Obersten Gerichtshof, Carlos Solorzano, nahmen an der ersten Sitzung der Volksversammlung teil. Die Regierung von Fabián Alarcón lehnt die Alternativversammlung ab (zu den Ergebnissen der Versammlung im Einzelnen werden wir in einer der folgenden Nummern berichten; die Red.).
NICARAGUA
UNO-Programm hat wenig Vertrauen in den IWF
(Managua, 16. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Das UNO- Entwicklungsprogramm (UNDP) hat eine steigende Armut in Nicaragua als wahrscheinlich bezeichnet. Diese betrifft derzeit bereits etwa 70 Prozent der Bevölkerung. Als Grund für ihren Pessimismus nennt die UNO-Einrichtung in einem der Presse übergebenen Dokument den neuen Vertrag zwischen der Regierung von Präsident Arnoldo Alemssn und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Das PNUD plädiert zudem für eine Modernisierung der Gesetze, die Abschaffung der Kinderarbeit sowie die Neuformulierung des Haushaltsplanes, um die soziale Situation im Land zu verbessern. Die Anstrengungen des Präsidenten, die „finanziellen Ungleichgewichte“ zu korrigieren, werden anerkannt. Gleichzeitig drücken die Verantwortlichen des PNUD-Berichtes aber ihren Unglauben an den Erfolg der wirtschaftlichen Anpassungsma“nahmen aus. Sie befürchten im Gegenteil, daß die Lebensbedingungen in Nicaragua sich verschlechtern werden. Der Vertrag mit dem Internationalen Währungsfonds, den Arnoldo Alemssn unterschreiben wird, sieht eine Verkleinerung des Staatsapparates und keine Mehrausgaben für soziale Zwecke vor. Die Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungswesen sollen eingeschränkt, der Verkauf von staatlichen Unternehmen forciert werden.
BOLIVIEN
Presse gestärkt
(La Paz, 16. Oktober 1997, pulsar-Poonal).- Der Protest der Journalist*innen hatte Erfolg. Durch ihren Druck änderten die Parlamentsabgeordneten ein Gesetz, mit dem die Presse gezwungen werden sollte, ihre Informationsquellen offenzulegen. Dies wurde als Angriff auf die Pressefreiheit betrachtet. Die Abgeordneten strichen den entsprechenden Passus im Gesetzesentwurf vor der Verabschiedung. Für die JournalistInnenvereinigungen und die Pressegewerkschaft von La Paz ist dies ein Erfolg. Pedro Glasinovic, Vorsitzender der Nationalen JournalistInnenvereinigung, wies darauf hin, daß es sich um keinen Präzedenzfall handelt. Bereits 1987 konnten die Medien mit ihren Protesten das sogenannte „Knebelgesetz“ verhindern, das ein Abgeordneter vorgeschlagen hatte, um die Pressefreiheit einzuschränken.
MEXIKO
PRI verliert bei Teilwahlen weiter an Boden
(Mexiko-Stadt, 21. Oktober 1997, Poonal).- Die Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) bleibt immer noch die stärkste Partei in Mexiko, doch steht ihre Macht auf immer schwächeren Füßen. Dieser Trend der vergangenen Monate hat sich bei den Teilwahlen am vergangenen Sonntag in den Bundesstaaten Veracruz und Tabasco vor allem im erstgenannten Fall fortgesetzt. In Veracruz wurden in allen 210 Landkreisen die kommunalen Autoritäten neu gewählt. Erstmals gewann die Opposition mit zusammen 107 Landkreisen mehr BürgermeisterInnenämter als die PRI. Noch vor drei Jahren war die Opposition in nur 59 Kreisen siegreich. Größere Bedeutung bekommt das Ergebnis durch die Tatsache, daß so gut wie alle wichtigen Städte in dem Bundesstaat entweder von der linken Partei der Demokratischen Revolution (PRD) oder der konservativen Partei der Nationalen Fortschritts (PAN) gewonnen wurden. Erst das rechtfertigt, das PRI-Resultat von 103 gewonnenen Landkreisen und knapp 39 Prozent der Stimmen zur klaren Niederlage zu erklären. Die PRD konnte mit 30 Prozent der Stimmen (59 Landkreise) den Abstand zur Regierungspartei deutlich verringern. Sie erzielte ihre Erfolge allerdings oft mit ehemaligen PRI-Mitgliedern als Spitzenkandidat*innen. 20 Prozent Stimmenanteil und 39 gewonnene Landkreise bedeuten für die PAN auf dem dritten Platz immer noch eine Verbesserung. Kleinere Parteien konnte in einzelnen Landkreisen Erfolge erzielen, ohne jedoch flächendeckend eine wichtige Rolle zu spielen. Das andauernde Überlaufen von Politiker*innen um den ehemaligen Veracruz-Gouverneur Dante Delgado zur PRD kann bei den Gouverneurs- und Parlamentswahlen im kommenden Jahr zum wirklichen Machtverlust der PRI im Bundesstaat führen.
Im Nachbarbundesstaat Tabasco hat sich die PRI auf den ersten Blick eine ihrer letzten Hochburgen eindrucksvoll bewahrt. Sie gewann alle 18 zur Disposition stehenden direkten Abgeordnetenmandate für das Regionalparlament und alle 17 Landkreise. Dennoch relativieren viele politische Beobachter*innen diesen Wahlausgang. Der geballte Einsatz der Regierungsbehörden und fast aller Medien im Dienste der PRI schaffte in Tabasco Sonderbedingungen, wie sie in anderen Teilen Mexiko immer weniger anzutreffen sind. Gouverneur Roberto Madrazo wird trotz mehrerer Finanzskandale von der Zentralregierung gestützt. Es lag daher noch mehr als in anderen Bundesstaaten auch im besonderen Interesse von Präsident Ernesto Zedillo, eine Niederlage der PRI in Tabasco unter allen Umständen zu verhindern. Ein zusätzlicher Grund für den PRI-Einsatz: Der PRD-Parteivorsitzende Andrés Manuel López Obrador kommt aus dem Bundesstaat. Ein Wahlsieg der PRD – die PAN ist in Tabasco bisher kaum präsent – hätte es noch schwieriger gemacht, deren vor etwa einem Jahr begonnenen rasanten Aufstieg zu stoppen. Für die PRD sind mehr als 40 Prozent der Stimmen in Tabasco kein schlechtes Ergebnis. Dennoch kann die Partei damit auch nicht völlig zufrieden sein. Wegen zahlreicher Unregelmäßigkeiten will sie den Wahlprozeß anfechten. Die Erfolgsaussichten dafür sind gering. Die mittelfristigen Perspektiven der Opposition, die PRI in Mexiko endgültig zu entmachten, haben aber an Chancen nichts eingebüßt.
Poonal Nr. 312 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
Schreibe einen Kommentar