Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 293 vom 12. Juni 1997
Inhalt
KUBA
LATEINAMERIKA
Chile: „Menschenrechte lassen sich schlecht verkaufen“
GUATEMALA
HAITI
KOLUMBIEN
PERU
ECUADOR
BOLIVIEN
MEXIKO
ARGENTINIEN
MARTINIQUE/FRANKREICH
PANAMA
BRASILIEN
KUBA
Deutscher Journalist spendet 20.000 Mark an Frauenvereinigung
(Havanna, 9. Juni 1997, prensa latina-Poonal).- Mit einer Spende von 20.000 Mark für die Vereinigung der kubanischen Frauen (FMC) ging heute ein Medienskandal zuende, den eine Reportage über die Prostitution auf Kuba ausgelöst hatte, die vor etwas mehr als einem Jahr im deutschen Fernsehen gesendet wurde. Georg Hohmann, Journalist der Süddeutschen Zeitung aus München übergab das Geld in Havanna der Frauenorganisation. Er hatte es in einem langen Rechtsstreit gegen die deutsche Zeitschrift „Der Spiegel“, die Muttergesellschaft von „Spiegel-TV“, gewonnen. Spiegel-TV sendete im Januar 1996 einen in Havanna gedrehten Dokumentarfilm, in der die angebliche Geschichte einer Kubanerin erzählt wird, die sich der Prostitution mit Ausländern widmete, um überleben zu können. Einer ihrer Kunden sollte Hohmann gewesen sein. In der Tat waren die Szenen an öffentlichen Orten gedreht, an denen Hohmann und die kubanische Fotografin Ana Corrales auftauchten. Die beiden hatten Freundschaft geschlossen, nachdem sie sich mehrmals aus beruflichen Gründen beim Lateinamerikanischen Kinofestival von Havanna getroffen hatten. Die offensichtliche Manipulation der Aufnahmen, auf denen Hohmann erschien, führten zu einem Streit zwischen der Süddeutschen Zeitung und dem Hamburger Nachrichtenmagazin. Am Ende mußte „Der Spiegel“ öffentlich die Unwahrheit der im Fernsehen gesendeten Bilder zugeben, Hohmann 20.000 Mark Entschädigung zahlen und das Filmteam entlassen. Hohmann entschloß sich zu der Spende für die Vereinigung der kubanischen Frauen (FMC), weil er – wie er sagte – verstand, daß er nicht der einzige Geschädigte gewesen sei, sondern ebenso die kubanischen Frauen. „Auf Kuba mag die Prostitution existieren, aber dieses Land ist sehr viel mehr als das und weist viele Werte auf“, versicherte Hohmann. Die Arbeit der FMC für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Frauen bezeichnete er als „sehr wichtig“. Sonia Beretervide vom Vorstand der FMC erklärte, das Geld werde für die Ausbildung von Personal der Organisation sowie für Frauenpublikationen verwendet.
Nationalbank verschärft Kapitalkontrolle
(Havanna, 9. Juni 1997, prensa latina-Poonal).- Um verbotene Kapitalbewegungen zu verhindern, werden die kubanischen Banken zukünftig Geldoperationen im Wert von mehr als 10.000 Dollar kontrollieren. Dies schreibt ein neues Dokument der Nationalbank Kubas (BNC) vor. Derzeit macht das kubanische Bankensystem einen tiefgreifenden Wandel durch, in dessen Zentrum die Trennung von Handels- und Entwicklungsbanken steht. Die Kapitalbewegungen auf Kuba sowohl mit einheimischer wie ausländischer Währung haben sich mit der Wiederbelebung der Wirtschaft und des Außenhandels vervielfacht. Um den Überblick zu behalten, sind die Bankangestellten jetzt von der BNC angewiesen worden, die Transaktionen aufmerksamer als bisher zu verfolgen.
LATEINAMERIKA
Verbrechen ohne Sühne – Straffreiheit in Lateinamerika (Teil 4)
(Lima, Mai 1997, noticias aliadas-Poonal).- Im letzten Teil der Serie über die Straffreiheit in Lateinamerika beleuchten wir die die neue Rolle, die den Streitkräften in Südamerika nach dem Ende des Ost-West-Konflikts zugewiesen wird. Außerdem wird die Aufarbeitung der Gewalttaten von Polizei und Armee in Argentinien, Uruguay und Chile unter die Lupe genommen.
Cono Sur: Wandel bei den Streitkräften
Von Samuel Blixen, Montevideo
Die US-Strategen für die Verteidigung der Hemisphäre führen eine Offensive durch, die – so unwahrscheinlich es scheint – sich dem unermüdlichen Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit der Menschenrechtsorganisationen und der Gruppen von Familienangehörigen Verschwundener in der Region anschließt. Die neue Haltung der USA verlangt ein „verbessertes“ Image der lateinamerikanischen Streitkräfte am Vorabend einer unumgänglichen Restrukturierung, um eine neue Doktrin anwenden zu können. Diese wird die Rolle der Streitkräfte wesentlich verändern. Bei den Oberkommandos der Streitkräfte im Süden des Kontinents hat der Strategiewechsel zu unvorhergesehenen Reaktionen geführt. Militärkreise, die sich bisher kategorisch weigerten, die Vergangenheit zu untersuchen und alles mögliche unternahmen, Nachforschungen über die Vorfälle zu verhindern, ziehen jetzt zögernd in Betracht, einige „offene Fragen“ anzugehen. Insbesondere betrifft dies die Wahrheit über das Schicksal tausender verschwundener Häftlinge.
Die geänderte Richtung ist vor allem in Argentinien und Uruguay sichtbar, wo die sogenannten Schlußpunktgesetze den Militärs, die wegen Menschenrechtsverletzungen angeklagt sind, Straffreiheit garantieren. Ausgangspunkt war die „Balza-Doktrin“ nach den Aussagen des Marinekapitäns Adolfo Scilingo. Dieser gab 1995 zu, daß während der Militärherrschaft tausende von Verhafteten lebend von Flugzeugen aus ins Meer geworfen wurden. Die gesellschaftliche Empörung darüber brachte Armeekommandant General Martín Balza dazu, die Verantwortung der Streitkräfte für mehrere tausend Morde einzugestehen, die während des „schmutzigen Krieges“ von 1976 bis 1982 in Argentinien begangen wurden. Die Balza-Doktrin verstörte die Mehrheit des Offizierskorps. Den Kampf von Menschenrechtsorganisationen, die Wahrheit und Gerechtigkeit fordern, belebte sie neu. Paradoxerweise kommt der größte Widerstand gegen eine Überprüfung der Vergangenheit von Präsident Carlos Menem. Er hat unter anderem die Bitten italienischer und spanischer Staatsanwält*innen und Richter*innen um Information ignoriert. Diese haben Prozesse gegen argentinische Militärs angestrengt, weil inhaftierte Landsleute während der Militärdiktatur verschwanden. Diese Regierungshaltung kann eine Neuauflage – mit weitreichenderer Auswirkung – des diplomatischen Streits mit Frankreich bedeuten. Ein französisches Gericht verurteilte einen argentinischen Marineoffizier in Abwesenheit. Er ist für den Mord an zwei französischen Nonnen verantwortlich, die von Flugzeugen aus ins Meer geworfen wurden.
Gleichzeitig hat in Uruguay die Nachricht, daß dutzende Leichen, die von 1976 bis 1978 an der Küste angeschwemmt wurden, von den Militärs ermordet wurden, die Forderung nach Aufklärung bei den Angehörigen der Verschwundenen im vergangenen Jahr neu belebt. Angeführt wird die Bewegung von dem Oppositionssenator Rafael Michelini, Sohn des Abgeordneten Zelmar Michelini, der im Mai 1976 von uruguayischen Militärkommandos in Buenos Aires ermordet wurde. Michelini treibt die Gründung einer Wahrheitskommission an, um die „offene Rechnung“ des Artikels 41 einzulösen. Dieser Gesetzesartikel ordnete im Rahmen der Amnestie für die Militärs, die während der Diktatur Menschenrechtsverletzungen begingen, eine Untersuchung über den Verbleib von 150 verschwundenen Personen an. Die Bereitschaft einiger hoher Militärs, die Morde zuzugeben, läßt an einen grundlegenden Wandel bei einigen Gruppen der Streitkräfte erkennen. Einige Politiker*innen machen dafür den Druck der USA verantwortlich, die die lateinamerikanischen Armeen „säubern“ wollten. Sprecher*innen von Menschenrechtsorganisationen in Buenos Aires, Montevideo und Santiago de Chile haben bestätigt, daß in diskreter Form verschiedene US-Institutionen bislang unter Verschluß gehaltene Information über den Terror der Streitkräfte liefern.
In Chile und in Paraguay ist die US-Diplomatie offenbar geneigt, das Fortkommen der Gerichtsprozesse zu erleichtern. Die kürzlich in Italien erfolgte Verurteilung des chilenischen Generals Manuel Contrerasla wegen des Mordversuches an dem Christdemokraten Bernardo Leighton basierte auf der Information von US-Agenten, die – nicht-öffentlich – als Zeugen auftraten. Ähnliches geschieht beim Prozeß, der in Argentinien gegen chilenische Militärs wegen des Mordes an General Carlos, dem ehemaligen chilenischen Heereskommandanten, geführt wird. In allen Fällen zielen die Aktionen darauf ab, die Macht von Ex-Diktator Augusto Pinochet zu schwächen. Das geschieht auch im Fall pensionierter und aktiver Armee- und Polizeioffiziere in Paraguay, die wegen zahlreicher Morde und wegen des Verschwindenlassens unzähliger Personen unter dem Regime von Alfredo Strössner angeklagt sind. Gleichzeitig widersetzen sich die Fraktionen des Militärs, die für Mord und Folter verantwortlich waren, hartnäckig gegen Reformen in den Streitkräften wie zum Beispiel Modernisierung und Truppenreduzierung. Gerade dies schlägt aber das Pentagon im Kontext seiner Strategie einer multinationalen Verteidigungskraft in der Hemisphäre vor, die den Drogenhandel und den „Drogenterrorismus“ als Hauptfeind haben soll.
Chile: „Menschenrechte lassen sich schlecht verkaufen“
Von Pascale Bonnefoy, Santiago de Chile
An einem Protesttag im Jahr 1986 befahl Pedro Fernández Dittus, zwei Jugendliche bei lebendigem Leib zu verbrennen und auf eine Landstraße zu werfen. Rodrigo Rojas starb, Carmen Gloria Quintana überlebte mit schweren Brandverletzungen. Für dieses Verbrechen erhielt Fernández eine Haftstrafe von 600 Tagen, war aber bereits nach vier Monaten wieder frei. Es ist nicht bekannt, ob er immer noch aktiven Dienst in den Streitkräften leistet. Kaum ein Dutzend der Soldaten, Polizisten und Geheimdienstagenten, die Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur des Generals Augusto Pinochet (1973 – 1990) begangen haben, wurden dafür verurteilt. Die Zahl der hingerichteten und Verschwundenen beträgt dagegen mehr als 3.000.
Unter den Verhafteten sind der ehemalige Chef des Geheimdienstes DINA, General Manuel Contreras, und sein Stellvertreter Brigadegeneral Pedro Espinoza. Die beiden sind wegen des Mordes an Chiles ehemaligem Außenminister Orlando Letelier 1976 in den USA zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt. Contreras und Espinoza leben bequem – getrennt von den übrigen wegen Menschenrechtsverletzungen bestraften Militärs und Polizisten – in dem Gefängnis Punta Peuco, das 1995 speziell für sie errichtet wurde. Weitere zehn Polizeioffiziere sind wegen der Enthauptung von drei Kommunisten im Jahr 1985 inhaftiert. Mit ihnen in den Zellen sitzen der Oberst Carlos Herrera und ein anderer Polizeiagent, denen ebenfalls Mord zur Last gelegt wird. Zwei ihrer Haftgenossen, Armando Carbera und Pedro Fernández erreichten unerklärlicherweise bereits ihre Entlassung. In einem „zivilen“ Gefängnis sitzen noch die beiden zivilen DINA-Agenten Miguel Estay und Osvaldo Romo.
„Die Regierung hat weder das Thema Menschenrechte in seiner Gänze aufgenommen noch eine diesbezügliche Politik. Sie macht nur Flickzeug“, sagt die Anwältin Verónica Reyna von der Stiftung für Soziale Hilfe der christlichen Kirchen (FASIC). Diese Einrichtung ist den protestantischen Kirchen verbunden und übernahm die Fälle der Verhafteten-Verschwundenen vom Solidaritätsvikariat der katholischen Kirche, das seine Türen 1992 schloß. „Als Präsident Eduardo Frei 1994 sein Amt antrat, berührte er das Thema nicht. Es gab eine irrige Einschätzung seiner BeraterInnengruppe, die meinte, das Thema Menschenrechte sei von der Vorgängerregierung Patricio Aylwins gelöst worden und die nicht gelösten Probleme könnten auf sich beruhen. Das hat Frei später große Probleme beschert“, erklärt Reyna. Frei sah sich in seinen ersten Amtsjahren zwei politischen Krisen gegenüber, die mit den Menschenrechten zu tun hatten. 1994 weigerte sich Rodolfo Stange, der Chef der Carabineros, zurückzutreten. Frei hatte Stange dazu aufgefordert, nachdem dessen Verwicklung in die Ermordung und Enthauptung von drei Kommunisten ruchbar geworden war. Ein Jahr später löste das Aufrollen des Falles Letelier einen schweren Konflikt zwischen dem Oberkommando der Streitkräfte und der Regierung aus.
„Es war die konservative Wirtschaft, die sich auf die Seite der Regierung schlug, als ihre Aktien in New York wegen des Konfliktes fielen. Deswegen wurde Contreras übergeben“, meint die Anwältin Reyna. „Seitdem hat Frei erkannt, daß die offene Menschenrechtsschuld dieses Land daran hindert, vorwärts zu gehen. Er schlägt Verfassungsreformen vor, um mit den autoritären Enklaven Schluß zu machen und dem Thema Menschenrechte mit einem Schlußpunktgesetz ein Ende zu bereiten. Das Gesetz ist aber gescheitert, weil niemand die politischen Kosten dafür bezahlen wollte. Nun unternimmt Frei nichts mehr und läßt den Dingen ihren Lauf.“ Dies ist so als ob er ein Schlußpunktgesetz verabschiedet hätte. Gerichtsprozesse über hingerichtete oder verschwundene Personen haben in den vergangenen Jahren immer den gleichen Verlauf genommen: Die Zivilgerichte in erster Instanz unternehmen Anstrengungen, die Verbrechen zu untersuchen. Kaum forschen sie jedoch zuviel nach, fordern die Militärgerichte ihre Zuständigkeit ein. Der Oberste Gerichtshof entscheidet unweigerlich zugunsten der Militärjustiz. Dort sind die Fälle zu 100 Prozent geschlossen worden, indem das 1978 von der Diktatur verabschiedete Amnestiegesetz angewendet wird.
Derzeit sind noch 145 Gerichtsprozesse anhängig, in denen es um das Schicksal von 482 Opfern der Unterdrückung geht. 39 Prozesse davon werden vor Militärgerichten geführt. „Alle diese Justizfälle sterben einen langsamen Tod. 1994 haben wir gesehen, daß es keine Gerechtigkeit vor Gericht geben wird. Wir haben uns entschlossen, den Staat wegen Justizverweigerung für die Angehörigen der Opfer zu verklagen“, erklärt Verónica Reyna. „Wir haben die von Chile unterschriebenen internationalen Abkommen genutzt. Wir präsentieren jeden Fall, der seit 1994 mit dem Amnestiegesetz geschlossen wird, vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH). 1996 haben wir dem Menschenrechtskomitee der ONU zwei Fälle von politischen Hinrichtungen vorgelegt.“ Es gab 34 Klagen vor der CIDH. Die Kommission empfahl der chilenischen Regierung, den Opfern (bzw. deren Angehörigen) eine ökonomische Entschädigung zu zahlen und das Amnestiegesetz von 1978 aufzuheben. Die Regierung hat darauf nicht reagiert. Stattdessen hat sie sich erfolgreich bemüht, das Thema in den privaten Bereich der betroffenen Personen und die Medien zu verlagern. Wie es ein Dokument der FASIC ausdrückt: „Sie haben die politische Entscheidung getroffen, dieses Thema zu tot zu schweigen“. Die Pressechefin eines der Regierung nahestehenden Fernsehsenders sagt es so: „Menschenrechte lassen sich schlecht verkaufen.“
GUATEMALA
Guerrillero „Mincho“ in Militäreinrichtungen gesucht
(Guatemala-Stadt, 31. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Die Suche nach einem vermißten Rebellen hat Guatemalas berüchtigste Militärinstitutionen gezwungen, ihre Türen Menschenrechtsbeobachter*innen zu öffnen. Eine von der Allianz gegen Straffreiheit (ACI) beantragte und von einem Richter bewilligte Verfügung brachte den Stein ins Rollen. Diese Verfügung verpflichtet staatliche Einrichtungen, Antragsteller*innen Zugang zu ihren Gebäuden zu gewähren, damit nachgeprüft werden kann, ob eine gesuchte Person dort festgehalten wird. Bisher haben die Behörden in Begleitung von Menschenrechtler*innen an die Türen der Präsidentengarde, des Büros für Strategische Analysen, der Mobilen Militärpolizei und der Militärbasis Mariscal geklopft. Dort suchten sie nach dem Guerillakämpfer Juan José Cabrera Rodas, besser bekannt wohl unter seinem Decknamen Mincho. Obwohl die Menschenrechtler*innen einige Bereiche der Institutionen nicht betreten durften, zeigte sich die Allianz gegen Straffreiheit zufrieden über die Aktion. „Die Entscheidung des Richters zeigt, daß die Gesellschaft nicht länger bereit ist, die Art von Vorgehen hinzunehmen, die für Mitglieder der Streitkräfte typisch gewesen ist“, erklärte die ACI. Beobachter*innen sagen übereinstimmend, daß die Aktion kaum dazu führen wird, den Rebellen wieder zum Vorschein bringen wird. Die Maßnahme verstärke jedoch den Druck auf die Regierung, die Präsidentengarde aufzulösen. Die ist nämlich in zahlreiche Menschenrechtsverletzungen verwickelt. Die UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) wirft der Garde vor, Cabrera im vergangenen Oktober gefangen genommen und umgebracht zu haben.
Zwei neue Naturschutzgebiete, ein altes gefährdet
(Guatemala-Stadt, 30. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Der guatemaltekische Kongreß verabschiedete Gesetzesinitiativen, um zwei Umweltregionen zu schützen. Am selben Tag allerdings stimmte eine Bundesbehörde einem Straßenbauprojekt zu, das ein bestehendes Naturschutzgebiet gefährdet. Die neuen Gesetze erklären gut 50.000 Hektar im Ixilgebiet nördlich des Dorfes Chajul in der Provinz Quiché sowie das Waldgebiet Alux Range in der Provinz Guatemala zu Naturreservaten. In der Ixilregion ist es das Hauptziel, industrielle Produktion und die Schürfung von Bodenschätzen einzuschränken, um die Artenvielfalt zu bewahren. Das Waldgebiet in der Provinz Guatemala ist die wichtigste Wasserquelle für die Hauptstadt. Die Verwaltung der Naturreservate fällt in die Zuständigkeit der regierungsabhängigen Nationalen Kommission für Schutzgebiete (CONAP). Die Abgeordneten empfahlen jedoch, die Verwaltung im Ixil in die Hände der BürgerInneninitiative „Val Vaq Quyol“ in Chajul zu legen. Während die Umweltgruppen die beiden neuen Schutzgebiete ausdrücklich gutheißen, kritisieren sie eine andere Entscheidung der CONAP. Diese gab ihre Zustimmung zum Bau einer 125 Meilen langen, asphaltierten Straße, die die Peténprovinz mit der mexikanischen Provinz Tabasco verbinden soll. Umweltschützer*innen fürchten, die Straße, die die Maya-Biosphäre durchschneiden wird, wird zu mehr menschlichen Ansiedlungen führen und illegalem Holzschlag im Regenwald des Petén Vorschub leisten.
Erste Einigung bei GUATEL
(Guatemala-Stadt, 30. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Alle Beschäftigten der staatlichen Telefongesellschaft GUATEL sollen nach der Privatisierung nun doch übernommen werden. Dies erreichten die Gewerkschaft nach elfstündigen Verhandlungen mit dem Management. Zuvor hatte sie gedroht, durch einen Streik das Telefonsystem des Landes lahmzulegen. GUATEL-Generaldirektor Alfredo Guzman muß auch die Privatisierungspläne langsamer angehen. Der guatemaltekische Menschenrechtsbeauftragte Jorge García Laguardia und Generalstaatsanwalt Asisclo Valladares wollen beim Verfassungsgericht klären lassen, ob die Privatisierung des Telefondienstes legal ist.
UNO-Flüchtlingshilfe zieht sich aus Ixcán Grande zurück
(Guatemala-Stadt, 3. Juni 1997, cerigua-Poonal).- Die anti- demokratischen Maßnahmen in der Genossenschaft Ixcán Grande haben das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) nach Angaben der Koordinatorin vor Ort, Sabine Wartha, gezwungen, die Arbeit mit Gemeinden zu suspendieren. „Wir können nicht in Gemeinden arbeiten, die die Menschenrechte nicht respektieren“, erklärte Wartha. Sie wies auf den Druck des Genossenschaftsvorstandes gegenüber Frauenorganisationen und anderen Flüchtlingsgruppen hin. Ebenfalls kritisierte sie die Entscheidung, Mitglieder der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und ihre Familien auszuschließen. Laut Wartha sind viele Genossenschaftsmitglieder nicht mit diesem Vorgehen einverstanden, aber der Vorstand sei nicht bereit, einzulenken.
HAITI
Überraschender Rücktritt
(Port-au-Prince, 10. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Der haitianische Premierminister Rosny Smarth hat dem Parlament seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er akzeptierte das Scheitern seiner Regierung und erklärte, er wolle den Weg frei machen, damit der Präsident ein neues Team suchen könne, das Haiti vorwärts bringe. Smarth war vor etwa mehr als einem Jahr von Präsident René Préval ernannt worden. Dies war bereits damals eine nicht unumstrittene Entscheidung, da verschiedene politische Gruppen – auch innerhalb der Lavalas- Bewegung – Smarth nicht akzeptierten. In den vergangenen Tagen gab es zum wiederholten Mal Proteste in mehreren Städten gegen die Regierung. Dennoch kam der Rücktritt des Premierministers unerwartet. Ein Teil der Bevölkerung feierte diesen Schritt in den Straßen.
KOLUMBIEN
Guerilla läßt Regierungssoldaten frei
(Caqueta, 10. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Der Freilassung kolumbianischer Soldaten durch die Guerilla am kommenden Sonntag scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Derzeit werden die letzten Einzelheiten festgelegt. Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gaben bekannt, nach ihrer Freilassung müßten die Soldaten von Mitgliedern des Internationalen Roten Kreuzes auf dem Landweg abtransportiert werden. Flugzeuge in der von der offiziellen kolumbianischen Armee vollständig geräumten Urwaldregion der Provinz Caqueta seien nicht angebracht. Ebenfalls müßten Geschäfte und Verkaufsposten am Übergabeort Cartagena del Chairá ihre Preise ab Donnerstag um die Hälfte senken. Er wird geschätzt, daß etwa 2.000 Guerrilleros während der Übergabe anwesend sein werden. Die Soldaten werden von ihren Müttern, zahlreichen Journalist*innen und Mitgliedern der Bundesarmee empfangen. Zu den 60 seit August 1996 festgehaltenen Soldaten kommen noch zehn weitere, die im Januar dieses Jahres von den FARC gefangen genommen wurden. Unklar ist, ob alle Soldaten tatsächlich freigelassen werden wollen. Zumindest nach der Auskunft eines Guerillasprechers ziehen einige es vor, bei den FARC zu bleiben. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt dieser Erklärung wird in Kolumbien der Verlauf der „Soldatenkrise“ als große propagandistische Niederlage der offiziellen Streitkräfte bewertet.
PERU
Fujimori verliert an Ansehen – Organisationsversuche der
Opposition
(Lima, 9. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Bei Umfragen in Peru wendet sich erstmals eine Mehrheit von knapp 60 Prozent gegen die Politik von Präsident Alberto Fujimori. Die Ablehnung stieg, nachdem bekannt wurde, daß der Generalstaatsanwalt eine Klage gegen den Präsidentenberater Vladimiro Montesinos wegen illegaler Bereicherung einfach eingefroren hatte. Ein Großteil der Peruaner*innen verlangt auch, daß die Regierung den Fernsehsender „Canal 2“ nicht weiter unter Druck setzt. Gerade erst konnte der Sender Fälschungsversuche des peruanischen Geheimdienstes nachweisen. Erfundene Dokumente sollten den Eigentümer des Kanals mit Waffenschmuggel nach Ecuador in Verbindung bringen. Die Kritik wegen der Absetzung von drei Verfassungsrichter*innen durch das regierungsfreundliche Parlament hält an. Inzwischen gab der Nationale Wahlrat ein Kommuniqué heraus, in dem er die Absetzung zurückweist und die Bürger*innen aufruft, aufmerksam zu bleiben und die täglichen Ungerechtigkeiten in Peru anzuklagen.
Erstmals seit Jahren hat es auch größere Demonstrationen gegen Fujimori gegeben. So versammelten sich in der vergangenen Woche 5.000 Personen am Sitz der Partido Aprista Peruano und zogen mit dem Ruf „Fujimori, Diktator“ durch die Straßen. Bevor sie zum Tagungsort der Organisation Amerikanischer Staaten (OEA) kommen konnten, zerstreute die Polizei die Demonstration mit Tränengasbomben. Stunden zuvor waren 3.000 Jurastudent*innen vom Universitätspark zum Parlament marschiert. Ihre häufigstes Parole war „Demokratie Ja, Diktatur Nein!“. Die drei abgesetzten Verfassungsrichter*innen und der zurückgetretene Gerichtsvorsitzende sprachen mit Mitgliedern der Interamerikanischen Menschenrechtskomission (CIDH) über ihren Fall. Im Parlament schlossen sich 41 der 120 Abgeordneten zusammen, um „gemeinsame Aktionen zur Verteidigung des Rechtsstaates zu koordinieren“. Die Abgeordneten kommen zum überwiegenden Teil aus den vier Oppositionsparteien Partido Popular Cristiano, Acción Popular, Partido Aprista Peruano und Unión por Perú.
ECUADOR
Minister der Fälschung angeklagt
(Quito, 9. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Der ehemalige Minister für Ethnien und Kultur in der Regierung von Abdalá Bucaram, Rafael Pandam, ist festgenommen worden. Er wird beschuldigt, Dokumente gefälscht zu haben, um Reisepäße für Minderjährige ausstellen zu können, die in die USA und Kanada reisen wollten. Dabei nutzte Pandam den Untersuchungen nach seine Verbindungen als Ex-Minister aus und ließ sich die Pässe teuer bezahlen. Die Anwesenheit von Pandam in der US-Botschaft erweckte die Aufmerksamkeit der diplomatischen Behörden. Sie informierten die ecuadoreanische Seite und nahmen ihm sein Visum ab, das ihn zur Einreise in die USA berechtigte. Die Polizei erklärte, nichts über den Fall sagen zu wollen, bis die Untersuchungen abgeschlossen sind.
BOLIVIEN
Bánzer hat die notwendigen Stimmen zusammen
(La Paz, 9. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Der ehemalige Diktator Hugo Bánzer hat die Weichen für seine Präsidentschaftsübernahme endgültig gestellt. Er sicherte sich die Stimmen von vier der fünf Parteien, die bei den Wahlen vom 1. Juni die ersten Plätze belegt hatten. Neben seiner eigenen Demokratischen Nationalistischen Aktion (ADN) hatten ihm die Bewegung der Revolutionären Linken (MIR) sowie die populistische Partei Bürgerunion Solidarität (UCS) nach wenigen Stunden Verhandlung die Gefolgschaft zugesagt. Damit konnte Bánzer bereits mit einer Mehrheit im Parlament rechnen. Am vergangenen Wochenende sagte ihm auch endgültig die Partei Vaterlandsbewußtsein (CONDEPA) die Unterstützung zu. Die Abstimmung des neuen Parlaments, das Anfang August noch den Präsidenten ernennen muß, kann als Formsache betrachtet werden. Es wird aus rund 150 Abgeordneten bestehen, von denen 68 direkt gewählt sind und der Rest nach dem Verhältniswahlrecht seinen Sitz erlangt. Die Parteien-Allianz von Bánzer umfaßt 100 Abgeordnete.
MEXIKO
Mehr Militärcamps im Zapatistengebiet
(Chiapas, 6. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Die mexikanische Bundesarmee verstärkt ihre Truppenpräsenz im Lacandonen-Urwald. Sie errichtete zwei neue Militärcamps. Zwei weitere sind in Vorbereitung. Außerdem führte die Armee nach Zeugenaussagen verstärkt Aufklärungsflüge über dem Kerngebiet der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) durch. Die Militärs begründen ihr Vorgehen damit, dies würde für die Bevölkerung des Gebietes mehr Sicherheit bedeuten. Bischof Samuel Ruiz García erklärte, in Chiapas werde es immer schwieriger, den Frieden zu erreichen.
Erzbischof fordert Friedensgespräche in Guerrero
(Mexiko-Stadt/Guerrero, 3. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Der Erzbischof von Mexiko-Stadt, Monseñor Norberto Rivera forderte die Revolutionäre Volksarmee (EPR) und die mexikanische Regierung zu Gesprächen auf. Die Mitglieder der Bundesarmee müßten im Bundesstaat Guerrero ohne Gewalt zum Frieden beitragen. Diese Erklärungen gab der Erzbischof ab, nachdem die Entsendung weiterer Bataillone in die Bergzonen Guerreros angekündigt worden waren, die die Rebell*innen der EPR aufspüren sollten. General Alfredo Oropeza Garnica informierte, die Bundesarmee habe Befehle, alles zu unternehmen, um die Revolutionäre Volksarmee zu verfolgen.
ARGENTINIEN
Unternehmer in Cabezas-Mord verwickelt
(Bünos Aires, 4. Juni 1997, pulsar-Poonal).- „Wir sollten ihn erschrecken. Horacio Braga hatte sich nicht unter Kontrolle und er schoß auf Cabezas“, erklärte der Ex-Polizist Gustavo Prellezo, der unter der Anklage verhaftet worden ist, den Fotojournalisten José Luis Cabezas umgebracht zu haben. Weiter sagte Prellezo aus, der Unternehmer Alfredo Yabrán habe ihm den Auftrag gegeben, den Journalisten einzuschüchtern. Yabrán kontrolliert das Postgeschäft, die Steuerkonten des Flughafens von Buenos Aires sowie die dortigen Duty Free Shops und das Verladegeschäft. Er hat sich auch auf eine Ausschreibung für den Druck von Reissepäßen und anderen Ausweisen beworben. Dem regierungsnahen Unternehmer werden illegale Geschäfte vorgeworfen, ohne daß dies jedoch bisher nachgewiesen werden konnte. Sollte er tatsächlich mit dem Mord an Cabezas zu tun haben, so würde dies auch ein schlechtes Licht auf die Regierung werfen. Entsprechend äußerte sich Präsident Menem zu den Aussagen des Polizisten: Wer Yabrán beschuldige, schade der Regierung.
MARTINIQUE/FRANKREICH
Unabhängigkeitsverfechter*innen schicken Abgeordneten nach Paris
(Martinique, 4. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Bei den französischen Parlamentswahlen wurde Alfred Marie-Jeanne von der Unabhängigkeitsbewegung Martiniques als Abgeordneter gewählt. Martinique ist neben Guadalupe und Guyana die letzte Kolonie Frankreichs in Amerika und nahm daher an den französischen Parlamentswahlen teil. Die Gruppe, die für die Unabhängigkeit ihrer Insel von Frankreich eintritt, hatten sich traditionell bisher nicht zur Wahl gestellt. Von den 577 Abgeordneten im französischen Parlament stellt Martinique vier. Marie-Jeanne erreichte in seinem Wahlkreis einen überwältigen Sieg. Er erreichte 29.000 Stimmen, während sein nächster Konkurrent, Parteianhänger von Jaques Chirac, nur 16.000 Stimmen erhielt. Dieses Ergebnis wird nach Einschätzungen von Beobachter*innen Einfluß auf die Politik auf der karibischen Insel haben.
PANAMA
Abgeordneter wegen sexueller Belästigung abgesetzt
(Panama-Stadt, 3. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Panamaische Frauenorganisationen zeigten sich zufrieden über die Nachricht von der Absetzung des Abgeordneten Emiliano Aguilar. Er wurde beschuldigt, seine Sekretärin sexuell belästigt zu haben. Aguilar ist die zweite Person des politischen Lebens, die von Präsident Ernesto Pérez Balladares ihrer Funktionen enthoben wurde. Ende 1994 mußte ein hoher Funktionär des Arbeits- und Sozialministeriums abtreten, der ebenfalls eine seiner Sekretärinnen sexuell belästigt hatte. Teresita Yanez, die Vorsitzende der Stiftung zur Frauenförderung, erklärte, es sei an der Zeit gewesen, die Gesetze, die für solche Vergehen Strafe vorsehen, zu anzuwenden. Obwohl sexuelle Belästigung als Menschenrechtsverletzung eingestuft werde, würden die staatlichen Autoritäten die Verantwortlichen in den seltensten Fällen bestrafen. Nach wie vor werde dieses Delikt auch nicht angezeigt, weil die Frauen Angst um ihre Arbeit hätten oder einen Skandal fürchteten.
BRASILIEN
Patentklau
(Rio de Janeiro, 3. Juni 1997, pulsar-Poonal).- Der britische Chemiker Conrad Gorinsky wird von den Wapishanas-Indígenas aus dem Amazonasgebiet Brasiliens und Guyanas beschuldigt, das Wissen der Ethnie eigennützig mißbraucht zu haben. Gorinsky hatte eine schwangerschaftsverhütende Substanz als Patent registrieren lassen. Die Nationale Indígena-Stiftung (FUNAI) will nun die Registrierung annullieren lassen, solange nicht die Wapishanas als Erfinder des Verhütungsmittels anerkannt werden. Es ist erwiesen, daß das von den Indígenas produzierte und benutzte Medikament auch verschiedene Tumore bekämpfen kann und den HIV-Virus kontrolliert. Der britische Chemiker kehrte in sein Heimatland zurück, nachdem er 17 Jahre im Amazonasgebiet gelebt hatte. Seine dort erlangten Kenntnisse nutzte er, um eine Firma zu gründen und verschiedene Medikamente zu produzieren, ohne die Urheberschaft der Indígena- Gemeinden des Amazonas anzugeben. Gorinsky will eine weitere Substanz registrieren lassen, die von den Wapishanes beim Fischfang benutzt wird. Der Stoff hat auch Auswirkungen auf das menschliche Nervensystem und könnte bei Herzoperationen verwendet werden.
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