Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 291 vom 29. Mai 1997
Inhalt
LATEINAMERIKA
Honduras:
KOLUMBIEN
HONDURAS
BOLIVIEN
BRASILIEN
COSTA RICA
GUATEMALA
MEXIKO
ARGENTINIEN
LATEINAMERIKA
Straffreiheit, Teil 2
(Lima, Mai 1997, noticias-aliadas).- Während der 80er Jahre war die Straffreiheit ein Synonym für das Justizsystem in Mittelamerika. Heute ist es trotz der Friedensentwicklungen unmöglich, die Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen. Aus Mittelamerika berichtet Paul Jeffrey.
Guatemala: Kometische Korrekturen zur Imageaufbesserung
Ende September 1996 hoffte gar macher angesichts der überraschenden Absetzung von neun hohen Militärs, die in Schmuggelaktionen verwickelt waren, in Guatemala würde endlich die verwurzelte Korruption bekämpft. Mehr als ein halbes Jahr später hat sich nichts geändert. „Wir haben ein Gerichtssystem, das nicht funktioniert“, sagt die Menschenrechtsanwältin Helen Mack. Mack glaubt, daß die Regierung des Präsidenten Alvaro Arzú deswegen gegen die größte und älteste kriminelle Organisation des Landes – angeführt von Alfredo Moreno – vorging, weil sie das internationale Image Guatemalas verbessern wollte. Die Auslandsinvestition wird als wesentlich für eine wiederbelebte Wirtschaft angesehen. Die internationale Gemeinschaft nahm die Verhaftung von Moreno und den folgenden Sturz seiner militärischen und politischen Verbündeten zur Kenntnis. Genauso die Entdeckung eines ganzen „Schatzes“ belastender Dokumente. Doch verurteilt wurde bisher niemand. „Es ist nicht klar, ob die Untersucher*innen korrupt oder einfach nur unfähig sind. Es sind ständig Informationen über die Nachforschungen nach draußen gelangt. Beweise sind verschwunden. Die Militärs sind noch nicht einmal überprüft worden. Sie bleiben weiterhin straffrei. Die Angelegenheit diente reinen Propagandazwecken“, meint Helen Mack.
Nach einem UNO-Funktionär „zeigen sich im Fall Moreno alle Laster der Gerichtsbarkeit, einschließlich Einschüchterung, Langsamkeit, schlechte Beweisführung und ein ambivalenter politischer Wille. Das ist nach all dem Guatemala (geworden). Es gibt keine Information, daß irgend jemand für ein Verbrechen verurteilt worden ist.“ Die verbrecherischen Mafias, wie bei Moreno sichtbar, haben beste Verbindungen. Die in Morenos Wohnung gefundenen Dokumente bringen ihn mit hohen Militärs und Polizisten, Richter*innen, politischen Führer*innen, Unternehmer*innen, Staatsanwält*innen, Zollbeamt*innen und Journalist*innen in Zusammenhang. Moreno und Company, die den Staat durch ihre Schmuggelgeschäfte um monatlich 15 Millionen US-Dollar betrogen, profitieren derzeit von dem breiten Mantel der Straffreiheit, die in den vergangenen drei Jahrzehnten die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen schützen sollte.
Doch die zunehmende Straffreiheit deckt inzwischen auch andere. Der Privatsektor, der seinen steuerlichen Verpflichtungen nie nachkam, wird auf dem Prüfstand stehen, wenn die Regierung die Steuern wirklich eintreibt. Das ist einer der Punkte der Friedensvereinbarungen mit der Guerilla. Steuerflucht, Monopolverhalten und das Hintertreiben der Zollpolitik sind gewöhnliche Praktiken für viele Mitarbeiter*innen der Regierung. Zudem waren die großen Agrarexporteur*innen immer überzeugt, über dem Gesetz zu stehen. Sie ignorierten die Grenzen ihrer Ländereien und die Rechte ihrer Arbeiter*innen. JedeR, der/die sich ihnen in den Weg stellte, erhielt die Bezeichnung subversiv. Das bedeutete in der Regel das zwangsweise „Verschwinden“ oder das Exil. Bleibt zu sehen, wie streng die Regierung die Friedensvereinbarungen, in denen von einem wirtschaftlichen Umwandlungsprozeß die Rede ist, anwenden werden.
Die kurzfristigste Herausforderung für die bestehende Kultur der Straffreiheit könnte in dem „Projekt zur Wiedergewinnung des geschichtlichen Gedächtnisses“ der katholischen Kirche liegen. Dessen Ergebnis wird im Juli vorgestellt. Obwohl es keine gesetzliche Grundlage sein wird, um die Schuldigen für hunderte von Massakern zu verurteilen, kann das fertige Dokument die Debatte über die moralische Verantwortung der angewandten staatlichen Gewalt anregen. Eine andere Sache, die abzuwarten bleibt, ist, wie die Gerichte die im Dezember während der Friedensverhandlungen verabschiedete Amnestie interpretieren werden. In den Tagen des endgültigen Friedensschlusses kamen Anwält*innen von einigen Dutzend Offizieren in den Gerichtssälen zusammen, um für ihre Mandanten die Amnestie zu fordern – während sie gleichzeitig deren Unschuld erklärten. Unter ihnen waren die Anwälte von General Edgar Godoy und der Oberste Juan Osorio und Juan Oliva. Diese drei werden als die intellektuellen Urheber des Mordes an Myrna Mack, der Schwester von Helen Mack, angesehen. Die Anthropologin hatte die Gemeinden untersucht, deren Mitglieder im Rahmen der Aufstandsbekämpfung der Armee von ihren Heimatorten vertrieben wurden. Der ausführende Täter, der Soldat Noel de Beteta, der wegen des Verbrechens eine 30jährige Haftstrafe verbüßt, hat ebenfalls die Amnestie beantragt. Obwohl die Gerichtshöfe sich anfänglich darauf einigten, Militäroffiziere nicht zu amnestieren, hat Helen Mack ihre Zweifel. Nach sechs Jahren anhaltender Versuche, die Mörder ihrer Schwester vor Gericht zu bringen, steht sie vor der Entscheidung, wie sie den Fall vor der Interamerikanischen Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (CIDH-OEA) weiterverfolgen soll, wo ein international zusammengesetztes Gericht ein Urteil über die guatemaltekische Regierung sprechen wird. „Ich persönlich bin nicht für diese Vorgehensweise“, sagt sie. „Ich will nicht, daß die Justiz hier in Guatemala auf diese Weise funktioniert.“
Honduras:
Korruption als Regierungsform
Die Immunität „ist eine Arche Noah geworden, in die sich die korrupten Politiker*innen retten können“, erklärte Cayetano Llobet, Leiter des Institutes für Lateinamerikanische Studien an der Nationalen Autonomen Universität Mexiko. Es machte seine Aussage während einer jüngst abgehaltenen und von der UNO unterstützten Konferenz über Korruption in Honduras. Es war der richtige Ort. Mehrere honduranische Regierungsfunktionäre könnten wegen Machtmißbrauch oder der Veruntreuung öffentlicher Gelder angeklagt werden – wenn sie nicht politische Immunität genössen. Der bemerkenswerteste Fall ist der des ehemaligen Präsidenten Rafael Callejas. Die Führung seiner Nationalpartei wird beschuldigt, sich zwischen 1990 und 1994 bis zu 500 Millionen Dollar angeeignet zu haben. Obwohl mehr als genug Beweise für diese Delikte existieren, genießt Callejas Immunität, weil er Kandidat für die Parlamentswahlen im kommenden November ist. Andere Politiker*innen sind Vergehen jeglicher Art angeklagt, vom Autoraub bis hin zu Morden. Auch sie können nicht verurteilt werden. Nur die Legislative kann die parlamentarische Immunität eines ihrer Mitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit aufheben. Im Februar ernannte der Kongreß zwei Sonderkommissionen: für den Fall Callejas und die Immunität allgemein. Bisher hat dies noch zu keinen wichtigen Konsequenzen geführt.
„Unsere veralteten Gesetze, unser korruptes und ineffizientes Justizsystem sowie die politischen Kalküle unserer Abgeordneten in einem Wahljahr machen Verurteilungen sehr schwierig“, argumentiert Victor Meza, Experte des honduranischen Dokumentationszentrums. In seiner Eigenschaft als Ex-Präsident wurde Rafael Callejas Mitglied des mittelamerikanischen Parlaments (Parlacen). Selbst wenn das einheimische Parlament ihm die Immunität nimmt, bleibt er unter dem Schutz des regionalen Abgeordnetenhauses. Nicht nur die Immunität bietet Straffreiheit. Ebenso müssen andere Honduraner nicht für vergangenes Handeln bezahlen. Ein Beispiel ist die Entscheidung der Militärs, die Soldaten zu schützen, die von der Justiz wegen Menschenrechtsverletzungen in der Dekade der 80er Jahre gesucht werden. Dreizehn Mitglieder der Streitkräfte sind flüchtig und werden von ihren Waffengefährten versteckt. „Sie haben jemand, der sie warnt, ihnen Geld und Pässe gibt, damit sie in Honduras und anderen Ländern ein- und ausreisen können“, versichert Wilfredo Alvarado, Leiter der Abteilung für Kriminaluntersuchungen bei der Bundesstaatsanwaltschaft.
El Salvador: Kriminelle Organisationen genießen Polizeischutz
Ramón García-Prieto versuchte, seinen zwei Angreifern den Beutel mit dem Geld zu geben, das er gerade von der Bank abgehoben hatte. Doch diese zeigten sich nicht interessiert. „Ich werde Dich umbringen“, sagte einer von ihnen. Dann schoßen sie auf den 32jährigen Architekten in Gegenwart seiner Frau und seines kleines Sohnes. Der Mord geschah zudem vor dem Haus einiger Freunde der Familie in dem exklusiven Stadtviertel Escalón in San Salvador. Die beiden Mörder gingen in aller Ruhe zu einem Auto, das auf sie wartete und fuhren davon. Der Tod von García-Prieto im Jahr 1994 und seine offizielle Verschleierung geben der Aussage von Benjamin Cuéllar Gewicht, daß „die Straffreiheit die einzige Angelegenheit ist, die sich im Land demokratisiert hat“. Laut Cuéllar, dem Chef des Menschrechtsinstitutes der Zentralamerikanischen Universität (UCA) wurde der Tod García Prietos von einem hohen Mitglied des Militärs angeordnet. Dieser Mann soll eine Gruppe von Angehörigen der Zivilen Nationalpolizei (PNC) geschickt haben, um sich für einen Eigentumsstreit zu rächen, den sich seine Familie und die des Opfers seit Jahren lieferten. García-Prieto verbrachte die Kriegsjahre sicher in Miami. Seine Familie hat viel Geld und bedeutenden politischen Einfluss. „Sie sind Leute mit viel Macht, aber sie trafen auf Leute mit noch mehr Macht“, sagt Cuéllar. „Und ein mächtiger Typ in diesem Land kann sowohl den Apparat kaufen, um zu töten, als auch den Apparat, um zu verdecken.“
Das ist offensichtlich das, was passierte. Die PNC und der mit dem Fall beauftragte Richter begannen erst 19 Tage später, den Mord zu untersuchen – und das auch nur unter dem Druck der Bundesstaatsanwaltschaft. Trotz wiederholter Drohungen will die Familie von Garcia-Prieto das Verbrechen nicht in Vergessenheit geraten lassen. Die Polizei verhaftete zwar einen der Verdächtigen, einen Unteroffizier, der beim Oberkommando der Streitkräfte Dienst ableistete. Doch die Familie glaubt, daß hinter der Tat mehr als ein unprofessioneller Überfall steckt, wie die Polizei es darzustellen versucht. Die Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Victoria Marina Velázquez, führte eine eigene Untersuchung des Falles durch und folgerte, der Tod García-Prietos sei Werk von „irregulären bewaffneten Gruppen, deren Aktionen dem Staat bekannt sind und von diesen toleriert werden“. Velázquez kritisierte ebenso die schlecht durchgeführte Untersuchung durch das Gerichtssystem. Der Mord und die ihm folgenden Ereignisse beleuchten ihrer Meinung nach ein Verbrechen, „dessen kriminelle Merkmale entsprechend dem Geschichtsverlauf unseres Landes genau darauf hinauslaufen, die intellektuellen Urheber zu verbergen und Situationen der Straffreiheit herzustellen“. Velázquez kritisierte das Verhalten der Zivilen Nationalpolizei auch anläßlich des Todes des 16jährigen William Antonio Gaitán im Januar 1996. Gaitán wußte nicht, daß es sich um ein gestohlenes Auto handelte, als einige Freunde ihn zu einer Spritztour durch San Salvador einluden. Als der Fahrer sich bei einer Polizeikontrolle weigerte, anzuhalten, verfolgte sie eine Patrouille der PNC. Als das Auto anhielt, flohen alle bis auf Gaitán, der von einer Kugel verletzt auf dem Rücksitz blieb. Die Polizei gab zwei weitere Schüsse aus kurzer Distanz ab und der Junge war tot. Hinsichtlich des Todesfalles fabrizierte die Polizei eine Reihe von Lügen, um ihr Verhalten zu rechtfertigen. So wies sie Laborberichte vor, die beweisen sollten, daß Gaitán aus einer Waffe geschossen habe.
In beiden vorgestellten Fällen verhielt sich die Regierung gleich, wie in anderen Fällen, die von der IDHUCA untersucht wurden. Die Zivile Nationalpolizei entstand als Konsequenz der Friedensabkommen von 1992. Sie ersetzt mehrere Sicherheitsorgane, die während des Bürgerkrieges dazu benutzt wurden, Zivilist*innen zu unterdrücken. Für Mirna Perla, Jugendrichterin in Santa Tecla, erinnert ein Großteil der mit der Polizei in Zusammenhang stehenden Gewalt an die Vorgänge in den 80er Jahren. Nicht von ungefähr sind viele Mitglieder der PNC aus den vorherigen Sicherheitskräften rekrutiert. „Es funktioniert dieselbe Vorgehensweise von einst“, sagt Perla, deren Ehemann Herbert Anaya, ein bekannter Menschenrechtsaktivist, 1987 ermordet wurde. Laut Benjamin Cuéllar von der IDHUCA hat man/frau ein Monster geschaffen, das mit den Abkommen nicht starb und daß nicht mehr gestoppt werden kann. Mit den Friedensvereinbarungen gaben sie diesem Monster tausend Köpfe, es diversifizierte sich. Jetzt entführen diese Gruppen im Auftrag der Leute aus der Vergangenheit, auch im Auftrag der Privatwirtschaft. So funktioniert das freie Unternehmertum, der freie Markt.“
KOLUMBIEN
Neuer Anlauf zur Freilassung der Soldaten
(Bogotá, 26. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die kolumbianische Provinz Caqueta wird vorübergehend frei von Soldaten sein, wenn die Regierung ihr Versprechen einhält. Der völlige Truppenabzug aus einem 13.000 Quadratmeter grossen Gebiet soll die Freilassung von 60 Soldaten erleichtern, die seit neun Monaten von der Guerilla der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC) gefangen gehalten werden. Bis Ende des Monates läuft die Überprüfungsphase. Danach ist bis zum 18. Juni die Phase von Treffen zwischen Regierung und Aufständischen vorgesehen. Innerhalb dieses Zeitraums sollen die Soldaten freikommen. In der Zone von Cartagena hält sich derzeit der Verhandlungsführer der Regierung, José Rios, auf. Er berichtet über einen normalen Truppenabzug. Rios führte zudem aus, die Arbeit der Kommunikationsmedien zu dem Thema würde immer dann erlaubt, wenn der Vorgang mit Diskretion und Verstand behandelt würde. Damit solle vermieden werden, die Freilassung der Soldaten zu behindern. In einem Interview mit der Nachrichtensendung „24 horas“ hatte zuvor Luis Sáenz, der oberste Chef der FARC, erklärt, die Freilassung der Soldaten müsse von den Medien in alle Welt übertragen werden. Die Welt als Zeugin werde garantieren, daß die Armee keine Aktion plane, in der die Soldaten ermordert würden, um die Guerilla zu diskreditieren.
HONDURAS
Vergiftung in Maquilabetrieb
(La Ceiba, 27. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Massive Ohnmachtsanfälle in dem Teilfertigungsbetrieb Pindu in Ceiba geben Rätsel auf. Am Dienstag wurden weitere Arbeiterinnen nach Hause geschickt, weil sie unter Schwindel litten. Reina Carcamo, die Vorsitzende der Gewerkschaft, erklärte, bisher gebe es keinen Bericht über die tatsächlichen Gründe dieser Situation in der Fabrik. Offenbar ist der Betrieb mit irgendeinem Gift verseucht. Einige Hinweise zeigen auf ein chemisches Mittel, mit dem eine neu angekommene Stoffladung behandelt wurde. Das Regionalbüro für Arbeit und öffentliche Gesundheit empfahl den Geschäftsführern des Maquilaunternehmens, einige Entlüftungsapparte in dem Betrieb anzubringen, eine Ausräucherung vorzunehmen und die Stoffe in einem Labor untersuchen zu lassen. Die Vorgänge in Ceiba sind ein deutliches Beispiel für die Arbeitsbedingungen, die in der großen Mehrheit der Maquilabetriebe in Lateinamerikas herrschen. Arbeitsrechte und Sicherheitsstandards werden dort kaum beachtet oder sind inexistent.
Staatsanwaltschaft droht dem Präsident mit Korruptionsverfahren
(Tegucigalpa, 26. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die Bundesstaatsanwaltschaft hat den Präsidenten Carlos Roberto Reina gewarnt, sie werde ihn möglicherweise erneut wegen Korruption anklagen. Diesmal geht es darum, daß Reina Meinungsumfragen bezahlt haben könnte, um seine Liberale Partei in einem günstigen Licht darstellen zu lassen. Die Staatsanwaltschaft kündigte ein gerichtliches Vorgehen gegen den Präsidenten an, falls sich bestätigte, daß Reina Staatsgelder für die Parteiwerbung genutzt hat. Die Beschuldigungen gegen ihn stammen von dem oppositionellen Abgeordneten Fernando Anduray von der Nationalpartei. Anduray versichert, daß Reina die nordamerikanische Firma Gallup bezahlte. Er hat die Kopie eines Schecks über 2.689 Dollar vorgezeigt, der Gallup vom Präsidentenbüro ausgestellt worden sein soll. Seit mehr als zwei Jahren beschäftigt sich der Oberste Gerichtshof mit einem Prozeß gegen Roberto Reina, bei dem es ebenfalls um den ungerechtfertigten Gebrauch von Staatsgeldern geht.
Terror gegen die Indígenas
(Tegucigalpa, 25. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Mehrere Menschenrechtsorganisationen sprechen nach dem Mord an zwei Indígena-Führern von einem Plan, die Indígena-Gemeinden in Honduras zu zerstören. Vor zwei Wochen wurden die Leichen von Jorge Manueles von der Ethnie der Lenca und von Jesús Alvarez von den Garífunas gefunden. Beide hatten ihre Gemeinden organisiert, um sich gegenüber Gruppen und Grundbesitzern zu verteidigen, die sie von ihrem angestammten Land vertreiben wollten. Die Verbrechen geschahen nachdem 3.000 Indígenas der Chorti nach Tegucigalpa marschiert waren (vgl. zurückliegende Poonalausgaben), um Land und Gerechtigkeit zu fordern. Zwei Führer der Chorti waren im April ermordet worden. In Honduras gibt es etwa 500.000 Indígenas, die den Lenca, Pech, Chorti, Sicaque, Garífuna, Misquito und Tawanka angehören.
BOLIVIEN
Wahlen am 1. Juni
(La Paz, 25. Juni 1997, pulsar-Poonal).- In Bolivien haben die
Wahlkämpfer*innen zum Schlußspurt angesetzt. Am 1. Juni werden Präsident und Parlament neu gewählt. Die Regierungskoalition, die sich um die Nationalistische Revolutionäre Bewegung (MNR) gruppiert, richtet ihre Propaganda hauptsächlich gegen ihren vermeintlich schärfsten Gegner, den ehemaligen Diktator, General Hugo Banzer. Mit dem Motto „Die Dinosaurier werden verschwinden“, versucht sie, seinen Sieg zu verhindern. Banzer, der diesmal auf den demokratischen Weg setzt, antwortet: „Es fehlen acht Tage, bis die Lügner*innen gehen“. Der noch amtierende bolivianische Präsident Gonzalo Sánchez (MNR) macht aber auch gegen andere Kandidaten Stimmung. Er hat die Bevölkerung aufgerufen, nicht für den ehemaligen Staatschef Jaime Paz Zamora zu stimmen, der nun der Kandidat der Bewegung der Revolutionären Linken ist. Zamora als Präsident sei nicht „vorteilhaft“ für das Land. Die USA erklärten das Einreisevisum für Paz Zamora in ihr Land für ungültig, weil sie ihm Verbindungen zum Drogengeschäft vorwerfen. Angesichts gleicher Wahlprogramme, die nur unterschiedlich präsentiert werden, hatten sich den Umfragen zufolge 20 Prozent der Wähler*innen eine Woche vor dem Stichtag noch nicht entschieden, wem sie ihre Stimme geben wollten.
BRASILIEN
Regierung verscherbelt Staatsunternehmen
(Rio de Janeiro/Paris, 27. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die brasilianische Regierung hofft auf Einnahmen von mindestens 105 Milliarden Dollar durch die Privatisierung von Staatsunternehmen in den kommenden zwei Jahren. Dies verkündete Finanzminister Pedro Malan in Paris. Die gewinnträchtigsten Aussichten bieten laut Malan der Energie- und der Telekommunikationssektor. So werden allein die Verkaufserlöse durch die Privatisierung im Energiebereich auf 50 Milliarden Dollar kalkuliert. Das staatliche Telefonunternehmen soll für 29 Milliarden Dollar abgegeben werden. Das restliche Geld soll durch die Verkäufe unter anderem im Minen- und Hafenwesen zusammenkommen. Bis spätestens Januar 1998 sind nach Malans Erwartungen die ersten Energieunternehmen privatisiert. Der Minister zeigte sich zuversichtlich, daß die politischen Skandale der vergangenen Wochen in Brasilien keinen negativen Einfluß auf ausländische Investitionen im Land haben werden. Bei den bisher vorgenommenen Privatisierungen gingen 20 Prozent der brasilianischen Staatsunternehmen in ausländische Hände über, 17 Prozent wurden durch Banken aufgekauft, 12 Prozent durch Pensionfonds. In 10 Prozent der Privatisierungen kauften individuelle Investoren.
Bestochene Abgeordnete treten zurück
(Brasilia, 21. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die Abgeordneten Ronivon Santiago und Joao Maia, die wegen Bestechlichkeit schwer unter Beschuß geraten waren, sind von ihren Posten zurückgetreten. Die beiden Delegierten des Bundesstaates Acre erklärten ihren Rücktritt mit „persönlichen Gründen“. Der Skandal hatte in der Vorwoche begonnen, als mitgeschnittene Telefongespräche bekannt wurden, in denen Santiago versicherte, 200.000 Dollar dafür erhalten zu haben, einer Verfassungsänderung zuzustimmen, die dem amtierenden Präsidenten Cardoso eine erneute Kandidatur ermöglichen würde. Nach Auskunft des Abgeordnetenpräsidiums können beide Parlamentarier bei den Wahlen von 1998 erneut kandidieren, da bisher kein Prozeß gegen sie eröffnet ist, der ihr Mandat annullieren könnte. Der Anwalt von Santiago und Maia kündigte an, vor einem Strafgericht gegen die Tageszeitung „Folha de Sao Paulo“ vorzugehen. Diese hatte die Telefongespräche veröffentlicht.
COSTA RICA
Bananen werden zum ökologischen Risiko
(San José, 21. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die Bananenproduktion entwickelt sich in Costa Rica zunehmend zu einem ökologischen Desaster. Einer Untersuchung zufolge gingen allein von 1990 bis 1992 wegen der Ausweitung der Bananenpflanzungen 3.000 Hektar Wald im Land verloren. Costa Rica ist das Land mit der höchsten Produktivität pro Hektar beim Bananenanbau und weltweit der zweitgrößte Exporteur nach Ecuador. Diese Effizienz ist jedoch zu Lasten der Umwelt gegangen. Um Schädlinge und Pilzbefall zu bekämpfen, greifen die Konzerne zu großen Mengen agrochemischer Mittel. Auf nur 52 000 Hektar – einem Prozent des nationalen Territoriums – produziert Costa Rica jährlich mehr als 180 Millionen Kilogramm für den Export. Der Studie zufolge macht diese Produktivität Costa Rica gleichtzeitig zu einem der Länder mit dem höchsten Pro-Kopf-Verbrauch an Pestiziden. In den Bananengebieten ist die Konzentration der Pflanzenschutzmittel zehnmal höher als der gesetzliche Grenzwert vorsieht.
GUATEMALA
Dokumente belegen: CIA stürzte die Regierung Arbenz
(Guatemala-Stadt, 26. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die guatemaltekische Regierung bedauert, daß der US-amerikanische Geheimdienst CIA die Namen seiner Agenten verheimlicht, die am Sturz der Regierung des Präsidenten Jacobo Arbenz Gúzman beteiligt waren. Am Freitag vergangener Woche gab der CIA 1.400 Seiten und 324 Tonbänder frei, die unter anderem belegen, daß der US- Geheimdienst im Rahmen seiner Aktionen gegen die demokratische Regierung von Arbenz den Mord an 58 guatemaltekischen Persönlichkeiten in Betracht zog. 1954, als der kalte Krieg die Welt in zwei Lager spaltete, entschloß sich US-Präsident Dwight Eisenhower, die guatemaltekische Regierung zu stürzen. Diese führte soziale Reformen durch, die von den USA als ein Versuch bewertet wurden, das Land dem Kommunismus zu öffnen. Ein Vorwand war, daß Arbenz die Kommunistische Partei legalisierte. Entscheidend dürfte jedoch die Enteignung von 160.000 Hektar Bananenplantagen gewesen sein, die sich in nordamerikanischem Besitz befanden. „Leider werden die Namen der nordamerikanischen Agenten und der guatemaltekischen Politiker, die in den Putsch verwickelt waren, geheim gehalten“, äußerte der derzeitige guatemaltekische Außenminister Eduardo Stein.
MINUGUA: Präsidentengarde tötete Guerillakämpfer
(Guatemala-Stadt, 24. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Neue Informationen über das Verschwinden eines Guerrilla-Kämpfers, der in die Entführung der Unternehmerin Olga de Novella im letzten Jahr verwickelt war, haben zu einer starken Polemik zwischen der guatemaltekischen Regierung und UNO-Funktionären im Land geführt. In ihrem langerwarteten vorläufigen Bericht über den Vorfall im Oktober 1996, macht die UNO-Überprüfungsmission MINUGUA die Präsidentengarde (EMP) für die mutmaßliche Verhaftung und den Tod des Rebellen Juan José Cabrera Rodas verantwortlich. Die Präsidentgarde hat nach Auffassung der Mission „ihre Aufgaben weit überschritten“ und das Gesetz verletzt. Die Regierung wird kritisiert, weil sie die Nachforschung der MINUGUA in dem Fall behindere. Es sei nicht das erste Mal, daß dies geschehe, wenn es um mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der EMP gehe. In dem dreiseitigen Bericht der UNO-Mission wird bestätigt, daß es sich bei Cabrera tatsächlich um den Guerillakämpfer „Mincho“ von der Organisation des bewaffneten Volkes (ORPA) handelt und er im August 1996 an der Entführung der Millionärin Olga de Novella teilnahm.
Sicherheitskräfte der Regierung nahmen Mincho nach Überzeugung von MINUGUA zusammen mit Rafael Baldizon Nuñez (Kommandant Isaias) am 19. Oktober fest und trotz der Dementis von Regierungsseite „weisen mehrere übereinstimmende Versionen daraufhin, daß Juan José Cabrera zum Zeitpunkt seiner Festnahme starb“. Die Arzú- Regierung wandte sich scharf gegen den Vorwurf, die Untersuchungen zu behindern. Sie beschuldigt die Mission, die Regierungshaltung falsch zu interpretieren und kritisiert, daß vertraulichen Quellen mehr Glauben geschenkt werde als der offiziellen Stellungnahme der Regierung. Es müßten Beweise vorgelegt werden. Jean Arnault, Leiter der Mission, hat erwidert, die Menschenrechtsmissionen in der ganzen Welt würden mit dem Konzept der Vertraulichkeit arbeiten.
Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG), zu der die ORPA gehörte, begründet ihr bisheriges Schweigen über Cabreras Verschwinden damit, daß sie bis heute die Umstände der Ereignisse des 19. Oktobers 1996 nicht aufklären konnte. Die Führung der ehemaligen Guerilla hat stets erklärt, von dem Kidnapping nicht gewußt zu haben. Menschenrechtsgruppen forderten unterdessen von Präsident Alvaro Arzú, die Autoren von Verbrechen nicht zu schützen, falls er Teil der demokratischen Umwandlung Guatemalas sein wolle. Er müsse sich in wirklicher Form von der militärischen Macht lösen, die in der Präsidentengarde und deren paramilitärischen Gruppen zum Ausdruck komme.
Opposition will Privatisierung stoppen
(Guatemala-Stadt, 20. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Alte Feinde schlossen sich zusammen, um sich einem neuen Widersacher entgegenzustellen. Die Aussichten einer vollständigen Privatisierung und Deregulierung haben die Linke und die extreme Rechte an einen Tisch gebracht, um die neoliberalen Initiativen der regierenden Partei der Nationalen Vorhut (PAN) zu stoppen. Die Oppositionsparteien – angeführten vom linken Demokratischen Bündnis Neues Guatemala (FDNG) und der Republikanischen Front (FRG) des früheren Diktators General Efrain Rios Montt – trafen sich zum dritten Mal innerhalb eines Monats, um eine gemeinsame Strategie gegen verschiedene Gesetzesinitiativen der PAN im Parlament zu entwerfen. Besonders prüften sie die Gesetzentwürfe über die Bankreserven und die Teilprivatisierung der Landwirtschaftlichen Entwicklungsbank (BANDESA). Anders als bei früheren Gesetzen zur Privatisierung brauchen diese Entwürfe eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die PAN hat zwar mit 41 von 80 Sitzen die absolute Mehrheit, für die Zweidrittelmehrheit fehlen ihr jedoch 13 Stimmen von Abgeordneten anderer Parteien. Ein Fachkomitee der Oppositionsparteien soll nun alternative Vorschläge für die infrage stehenden Gesetze entwickeln. Von einer geeinten Plattform kann allerdings noch nicht die Rede sein. „Momentan tragen wir unsere Kriterien und Meinungen zusammen“, so der Christdemokrat Alfonso Cabrera.
Niederlage für Holzkonzern
(Guatemala-Stadt, 21. Mai 1997, cerigua-Poonal).- Der US- Holzgigant Simpson Forestry hat angekündigt, seine Tätigkeit in Guatemala einzustellen, nachdem die Regierung ihm untersagte, Nutzholz auf dem Wasserweg im Osten des Landes zu transportieren. Der staatliche Nationalrat für Schutzgebiete (CONAP) wandte sich gegen die Forderung des Unternehmens, Lastschiffe von der Holzplantage über den See Izabal und den Rio Dulce – ein Naturschutzgebiet – zur Karibikküste schiffen zu dürfen. Das dafür notwendige Ausbaggern des Flusses und andere potentielle Risiken sprächen gegen den Plan von Simpson Forestry. Stattdessen empfahl CONAP dem Unternehmen, die neu asphaltierte Atlantik-Autobahn zu nutzen. „Das ist ein Schritt vorwärts für die Umwelt des Landes“, kommentierte die Sprecherin für Greenpeace Mittelamerika, Gina Sánchez, die Entscheidung. Die Geschäftsführung von Simpson Forestry erklärte, sie werde zwar den Beschluß anfechten, aber unabhängig vom Ergebnis die 585 Beschäftigten entlassen und nicht mehr in Guatemala arbeiten. „Simpson kann nicht mit einer Regierung arbeiten, die sich so unverantwortlich in diesen Angelegenheiten verhält“, so Manager Michael Mussack.
MEXIKO
Neue Zusammenstöße zwischen Bundesarmee und EPR
(Mexiko-Stadt, 26. Mai 1997, Poonal).- Mindestens zwei Soldaten der mexikanischen Armee und zwei Mitglieder der Revolutionären Volksarmee (EPR) kamen bei einem Gefecht im Bundesstaat Guerrero ums Leben. Der genaue Hergang des Zusammenstoßes ist unklar. Das Verteidigungsministerium spricht von einem Hinterhalt durch „bewaffnete Individuen“. Andere Zeugen geben an, daß ein Kommando der EPR während einer Propaganda-Aktion in dem Ort Tepozonalco von der Bundesarmee gestellt wurde. Die Guerilla-Organisation selbst hat in einem Kommuniqué die zweite Version bestätigt. Sie will der Armee 30 Verluste zugefügt haben, „von denen die Mehrheit Tote sind“. Über eigene Verluste macht die EPR keine Angaben.
Oppositionskandidat Cárdenas vor Triumph in der Hauptstadt
(Mexiko-Stadt, 27. Mai 1997, pulsar-Poonal).- Die regierende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) hat erstmals offen zugegeben, im Rennen um den Regentenposten von Mexiko-Stadt hinter der linksoppositionellen Revolutionären Demokratischen Partei (PRD) zu liegen. Am 6. Juli 1997 kann die Bevölkerung ihren „Bürgermeister“ direkt wählen. Zuvor war er stets vom Präsidenten bestimmt worden. Am selben Tag sind auch Parlamentswahlen. Der Generalsekretär der PRI, Juan S. Millan, erklärte, es werde schwierig für den Kandidaten seiner Partei sein, den Vorsprung des PRD-Kandidaten Cuathémoc Cárdenas wettzumachen. Er bezeichnete die letzten Wochen vor der Wahl jedoch als entscheidend. Millan erteilte Spekulationen eine Absage, die PRI werde ihren Kandidaten Alfredo del Mazo noch kurzfristig ersetzen. Bis Ende des vergangenen Jahres waren die meisten Wahlforscher*innen noch von einem Zweikampf zwischen der PRI und der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) ausgegangen. Seit die Parteien jedoch ihre Kandidaten festlegten, gewann Cárdenas ständig an Zustimmung und liegt nun in allen Umfragen klar vorn. Vor wenigen Tagen ging er auch als Sieger in einer Fernsehdebatte gegen del Mazo hervor. Damit rückt die Möglichkeit näher, daß die größte Stadt der Welt von einem Oppositionspolitiker regiert werden wird.
ARGENTINIEN
Damenwahl in Buenos Aires
(Buenos Aires, Mai 1997, fempress-Poonal).- Die nächsten Parlamentswahlen im Oktober bieten in der Provinz Buenos Aires – dem größten Wahldistrikt des Landes – eine Besonderheit: zwei Frauen werden die KandidatInnenlisten der Parteien mit den voraussichtlich meisten Stimmen anführen und außerdem mit einem ehemaligen Präsidenten in Konkurrenz treten. Das Bündnis für ein solidarisches Land (FREPASO) stellt Graciela Fernández Meijide auf. Sie gewann bei den letzten Wahlen in der Hauptstadt ein Amt als Senatorin. Als Vorsitzende der Verfassungsversammlung, die das Statut für die neue autonome Regierung von Buenos Aires ausarbeitete, spielte sie eine herausragende Rolle. Die regierende Justizialistische Partei hat in Buenos Aires auf die Herausforderung durch FREPASO mit der Kandidatur von Hilda Duhalde, der Ehefrau des aktuellen Governeurs, reagiert. Sie hat in den vergangenen Jahren durch Sozialarbeit ein Profil gewonnen. Duhalde steht an der Spitze von 17.000 Sozialarbeiterinnen, die in den Straßen regelmäßig Lebensmittel an die Armen verteilen. Außer gegen Meijide wird Duhalde sich gegen Ex-Präsident Raúl Alfonsín behaupten müssen, der für seine Radikale Bürgerunion antritt. Das Ergebnis der Wahlen für die Provinz Buenos Aires ist entscheidend für die Präsidentschaftswahlen von 1999. Frau Duhalde gilt als Spielfigur ihres Ehemannes, der unverholen auf das Präsidentenamt abzielt. Das Charisma von Graciela Meijide könnte diese Absichten jedoch stören. Ein gutes Wahlergebnis könnte sie zur unumstrittenen Kandidatin ihres Bündnisses für das höchste Amt im Staate machen. Alle Beobachter*innen gehen davon aus, daß nach der Wahlauseinandersetzung zwischen den drei Kandidat*innen in Buenos Aires nichts so sein wird wie vorher.
Poonal Nr. 291 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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