Regierungskandidat führt vor Xiomara Castro – Partei Libre weist vorläufiges Wahlergebnis zurück

von Giorgio Trucchi

(Berlin, 25. November 2013, LINyM-poonal).- Ein offizieller Wahlsieger bzw. eine Wahlsiegerin der Präsidentschaftswahlen in Honduras steht noch immer nicht fest. Obwohl die Wahlbehörde TSE ((Tribunal Supremo Electoral) die Stimmauszählung noch nicht beendet hat, erklären sich sowohl der Kandidat der derzeit regierenden Nationalpartei PN (Partido Nacional) Juan Orlando Hernández als auch die wichtigste Kandidatin der Oppositionspartei, Xiomara Castro von der Partei Freiheit und Neugründung – Libre (Libertad y Refundación) zu den Gewinnern der Wahl. Die Partei Libre hat bereits erklärt, dass sie die von der Wahlbehörde bekannt gegebenen Ergebnisse nicht anerkennt.

Laut Teilergebnis führt Juan Orlando Hernández

Manuel Zelaya, Ex-Präsident und Ehemann von Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro, die für die Partei Libre antritt, wies die vorläufigen Wahlergebnisse zurück und rief die Leitung von Libre zu einer Sondersitzung für den heutigen Montag, 25. November auf. Laut Wahlbehörde führt nach der Auszählung von 54,47 Prozent der zusammenfassenden Meldungen aus den Wahllokalen Hernández mit 34,14 Prozent der Stimmen vor Xiomara Castro, die 28,43 Prozent erreicht.

An dritter Stelle liegt der Kandidat der Liberalen Partei PL (Partido Liberal) Mauricio Villeda mit 21,03 Prozent. Danach folgt Salvador Nasralla von der Anti-Korruptionspartei PAC (Partido Anticorrupción) mit 15,73 Prozent. Die Wahlbehörde teilte bei der Veröffentlichung des letzten Teilergebnisses mit, es gebe „bei mindestens 20 Prozent der Stimmen Unregelmäßigkeiten“.

Fakten schaffen: Panama und Kolumbien gratulierten postwendend zum Wahlsieg

Nur wenige Minuten nach Bekanntgabe des ersten Teilergebnisses der TSE hatte sich der Regierungskandidat zum Gewinner der Wahl erklärt und versicherte, er werde alle Bereiche aus Politik und Gesellschaft in Honduras dazu aufrufen, gemeinsam einen Weg aus der schweren Krise zu suchen, in der sich das Land befinde.

Der Sieg von Hernández wurde quasi umgehend von den Präsidenten Panamas, Ricardo Martinelli, und dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos anerkannt. Auch der Ex-Präsident El Salvadors, Elías Antonio Saca und der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina gratulierten.

Partei Libre zeigt Wahlbetrug an

Laut der Anzeige, die Zelaya den Medien vorstellte, hätten die Wahlbehörden zwischen 19 und 20 Prozent aller Meldungen der Wahllokale wegen vorgeblicher Unregelmäßigkeiten und Abweichungen außen vor gelassen. Das seien insgesamt 400.000 Stimmen, die nicht in das Ergebnis eingeflossen seien und das Ergebnis verfälschten, so Zelaya. „Wir akzeptieren dieses Ergebnis nicht, wir protestieren gegen dieses Ergebnis und weisen es zurück, denn unsere Umfragen an den Wahllokalen und unsere Zählung der Stimmzettel bestätigen, dass Xiomara mit mehr als 3 Prozent Vorsprung zur Präsidentin der Republik geworden ist“, unterstrich der Ex-Präsident.

Rixi Moncada, Vertreter der Partei Libre im Beratungsgremium der Wahlbehörde TSE sagte, es gebe eine Manipulation der realen Daten und einen unverschämten Betrug, um einem der Kandidaten einen Vorteil zu verschaffen. “Es gibt mehr als 1.900 Wahllokale, in denen Libre einen klaren Sieg errungen hat, deren Ergebnisse jedoch nicht ins Zählungssystem eingeflossen, sondern an ein so genanntes Verfahren für eine Spezialauszählung weitergeleitet worden sind“, sagte er. Moncada versicherte, glaubhafte Informationen zu besitzen, mit denen nachgewiesen werden könne, dass ins Auszählungssystem „Meldungen der Wahlbehörden per Scanner” ins Auswertungssystem eingespeist worden seien, „wo die Auszählung noch gar nicht beendet worden war“.

Vorwurf: Betrug bei der Übersendung von Auszählungsergebnissen

Sowohl Moncada wie auch der Kandidat für den Posten des Vizepräsidenten bei Libre, Enrique Reyna, unterstrichen, dass die Ereignisse des vergangenen Sonntags „ein klarer Betrug am Willen der Bevölkerung sind, der zweifelsfrei bei der irregulären Übermittlung der Wahlergebnisse erfolgt ist“.

Reyna fügte hinzu, Vertreter*innen der Wahltische MER (Mesa Electoral Receptora) hätten das Versenden von jenen zusammenfassenden Meldungen verhindert, in denen Libre gewonnen habe, um somit den eigentlichen Vorsprung von Libre im Wahlergebnis auszubremsen. Reyna beschuldigte auch die Wahlbehörde TSE habe „die Meldungen nicht gezählt, bei denen wir gewonnen haben und seltsamerweise sind diese mit geknickten Ecken eingescannt worden, so dass die Nummer nicht erkennbar ist.“ Dies seien auch jene Zettel, die zur Spezialprüfung gesendet würden, so Reyna weiter.

„Wählerstimmen schützen“

Juan Barahona, erster Kandidat für das Amt der Vizepräsidentschaft und einer der Koordinatoren der Nationalen Widerstandsfront der Bevölkerung FNRP (Frente Nacional de Resistencia Popular) rief die Vertreter*innen von Libre mit einem sehr emotionalen Appell dazu auf, die Wahlurnen nicht zu verlassen „und die Wählerstimmen zu schützen“. Er bat die Anhänger*innen und Sympathisant*innen der Partei Libre zudem, aufmerksam bezüglich aller Aufrufe zu sein, die von der Partei Libre kommen könnten.

Der Kandidat der PAC, Salvador Nasralla, hat in einer Stellungnahme die Anzeige von Libre nicht nur indirekt unterstützt, sondern sogar selbst von einem „unverschämten Betrug“ und der „Einsetzung einer Diktatur“ in Honduras gesprochen. Auch er erklärte, das Wahlergebnis und die von der TSE verbreiteten Ergebnisse nicht anzuerkennen.

 

Mehr zu den Wahlergebnissen:

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Mittwoch // 27. November, 20-21 Uhr (Sendung auf Deutsch)

 
 
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