Oberstes Gericht verhandelt Korruptionsskandal Mensalão

von Andreas Behn

mensalao. Foto: Benicchio/Flickr  (CC BY-NC-SA 2.0) (Rio de Janeiro, 27. August 2012, npl).- Für Generalstaatsanwalt Roberto Gurgel ist es der „dreisteste Korruptionsskandal in der Geschichte Brasiliens“, einer der Verteidiger wertete den Prozess als „verwegensten Angriff auf die Verfassung“.Und die Massenmedien sowie rechte Oppositionsparteien nutzten den Prozess zu einer Generalabrechnung mit der Regierung von Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und seiner Arbeiterpartei PT. Der Fraktionsführer der PT, Jilmar Tatto, bezeichnete den Korruptionsprozess hingegen als „größte Marketing-Story in der jüngeren Geschichte Brasiliens“. Es handele sich um eine Farce, so Jilmar Tatto, „erfunden von konservativen Kräften, um die PT und progressive Kräfte zu verunglimpfen.“

Verhärtete Fronten vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasilia, wo Anfang August der Prozess gegen 38 ehemals ranghohe Regierungspolitiker, Unternehmer und Bankiers begann. Verhandelt wird der sogenannte Mensalão – so wird in Brasilien die Zahlung monatlicher Bestechungsgelder an Abgeordnete bezeichnet. Der prominenteste Angeklagte ist der ehemalige Staatsminister José Dirceu, der starke Mann in der Regierung von Lula da Silva. Neben ihm der damalige Vorsitzende der Arbeiterpartei, José Genoino, sowie Ex-Schatzmeister Delúbio Soares.

Ausgeklügeltes Korruptionssystem

Die Anklagen reichen von Veruntreuung öffentlicher Gelder und Geldwäsche bis hin zur Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Strafmaß kann bis zu 45 Jahre Freiheitsentzug betragen. Die Staatsanwaltschaft spricht von einem ausgeklügelten Korruptionssystem, mit dem seit 2003 Millionenbeträge aus staatlichen Einrichtungen abgezweigt wurden. Mit dem Schwarzgeld sollen Wahlkampfschulden beglichen und Stimmen wankelmütiger Abgeordneter gekauft worden sein.

Zu Beginn des Prozesses hatte Gurgel in seinem Plädoyer Haftstrafen für 37 der Angeklagten gefordert, lediglich im Fall des ehemaligen Kommunikationsministers Luiz Gushiken sei die Beweislage für eine Verurteilung nicht ausreichend. Die Verteidiger plädierten ausnahmslos auf Freispruch. Sie streiten insbesondere den Vorwurf des Stimmenkaufs ab, das Herzstück des Mensalão. Einige Anwälte gaben zu, dass es eine Schwarzkasse gegeben habe. Dies sei zwar illegal, aber nichts ungewöhnliches im politischen Geschäft. Das Geld sei jedoch nur zur Finanzierung des Wahlkampfs benutzt worden, nicht zum Stimmenkauf – also ein Vergehen, das bereits verjährt ist.

Jetzt haben die elf obersten Richter das Wort. Jeder einzelne äußert sich nacheinander zu jedem der insgesamt acht Anklagepunkte. Ein langwieriges Verfahren, das sich noch viele Wochen hinziehen kann. Bis Ende vergangene Woche kamen lediglich zwei Richter zu Wort und offenbarten bereits beim ersten Anklagepunkt, der Veruntreuung öffentlicher Gelder, unterschiedliche Sichtweisen. Das Strafmaß wird erst am Ende verkündet, wenn alle Richter über alle Vorwürfe geurteilt haben.

Ungünstiger Zeitpunkt für Regierungspartei

Für die PT, die nach einer zweiten Amtszeit von Lula jetzt mit Präsidentin Dilma Rousseff nach wie vor das größte Land Lateinamerikas regiert, ist der Zeitpunkt des Prozesses denkbar ungünstig. Im Oktober finden Lokalwahlen statt, der Wahlkampf hat bereits begonnen. Kaum verwunderlich, dass das Verfahren von offizieller Seite als politischer Prozess kritisiert wird. Ganz anders der Tenor in den Massenmedien, denen die PT-Regierung schon immer ein Dorn im Auge war. Unisono wird vom „größten Korruptionsverbrechen der Geschichte“ gesprochen, einige Zeitungen urteilen jetzt schon, dass eine Nicht-Verurteilung eine Schande für die Justiz wäre. Verschwiegen wird, dass erstmals 1998 ein Mensalão publik wurde, organisiert von der damaligen rechten Regierungspartei PSDB und eingefädelt von dem Unternehmer Marcos Valério – demselben, der heute wegen des gleichen Delikts für einen anderen Auftraggeber auf der Anklagebank sitzt.

Dass offenbar mit zweierlei Maß gemessen wird und viele andere Politgrößen schon längst vor Gericht stehen müssten, macht den Skandal jedoch nicht ungeschehen. Vor sieben Jahren war der Mensalão ein politisches Erdbeben. Reihenweise traten Minister zurück, nur mit Mühe konnte sich Lula aus der Schusslinie retten. Seine Popularität ist zwar bis heute unangefochten, doch viele Weggefährt*innen, vor allem aus dem linken Flügel, verließen enttäuscht die Arbeiterpartei.

 

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