Oaxaca: Neuer PRI-Gouverneur Alejandro Murat Hinojosas tritt sein Amt an

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Schüler*innen üben, von staatlichen Behörden angeleitet, das Wählen. Ob das hilft? / Foto: IEEPC, CC BY-NC-ND 2.0, flickr

(Oaxaca-Stadt, 02. Dezember 2016, onda-poonal).- In den frühen Morgenstunden des 1. Dezember erfolgte die Amtseinführung von Alejandro Murat Hinojosas als Gouverneur des südmexikanischen Bundesstaates Oaxaca. Damit übernahm die Regierungspartei PRI (Partido Revolucionario Institucional) von Mexikos Staatpräsident Peña Nieto nach sechsjähriger Unterbrechung wieder die Macht in dem von sozialen Spannungen zerrissenen Bundesstaat. Murat, Sohn des Ex-Gouverneurs José Murat (1988-2004, ebenfalls PRI), löst Gabino Cué Monteagudo als Gouverneur Oaxacas ab. Diesem war es 2010 als unabhängigem Kandidaten gelungen, nach mehr als 70 Jahren Alleinherrschaft, der Partei der Institutionalisierten Revolution das Amt des Gouverneurs in Oaxaca zu entreißen.

Hoffnungen auf Politikwechsel durch Gabino Cué nicht erfüllt

Ein Grund für die Wahl Gabino Cués zum Gouverneur waren die sozialen Unruhen, welche unter seinem Vorgänger Ulises Ruiz ausbrachen. Kurz nach dessen Amtsantritt kam es im Frühjahr 2006 zu Auseinandersetzungen mit der linken Lehrergewerkschaft CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación). Weite Teile der Bevölkerung solidarisierten sich damals mit den Lehrer*innen und es kam zu einem Aufstand, der Oaxacas Hauptstadt über Monate lahm legte. Bei der Niederschlagung des Aufstandes im Herbst 2006 kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Eines der Wahlversprechen von Gabino Cué war, für mehr soziale Gerechtigkeit im von Armut geprägten Bundesstaat Oaxaca zu sorgen. Dies wurde von ihm nicht eingelöst. Im Gegenteil: während seiner Regierungszeit wurden die Investitionsprojekte transnationaler Unternehmen weiter vorangetrieben. Unter anderem gegen diese hatte sich der Aufstand von 2006 gerichtet.

Verstärkte soziale Spannungen unter neuer PRI-Regierung befürchtet

Seinen Amtseid legte Murat kurz nach Mitternacht vor ausgesuchten Gästen und gerade mal gut der Hälfte der Abgeordneten des Kongresses in den Räumlichkeiten des staatlichen Radio- und Fernsehsenders von Oaxaca ab. Mit der Verlegung der Amtseinführung auf diese ungewöhnliche Stunde wollte man einer Konfrontation mit der linken Lehrergewerkschaft CNTE aus dem Weg gehen. Diese hatte mit weiteren sozialen Organisationen zu Demonstrationen vor dem Kongress Oaxacas für den Zeitpunkt der geplanten Amtseinführung aufgerufen. Schon Tage zuvor hatte ein massives Polizeiaufgebot eine Protestkarawane des „Komitees zur Verteidigung der indigenen Rechte“ aufgehalten, bevor diese die Hauptstadt erreichen konnte.

Gerade die indigene Bevölkerung Oaxacas befürchtet nach dem Amtsantritt Murats weitere Angriffe auf ihre Territorien. Es gilt als sicher, dass unter seiner Regierung weitere „wirtschaftliche Sonderzonen“ geschaffen und Bergbaukonzessionen gegen den Willen der indigenen Gemeinden vergeben werden. Dagegen regt sich nicht nur in Oaxaca Widerstand. Landesweit haben sich indigene Organisationen zusammengeschlossen, um mit einer Kampagne zur „Verteidigung der Mutter Erde“ für ihre Territorien und Rechte zu kämpfen.

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