Mexikanische Parlamentswahlen: Rückkehr der Dinosaurier, herber Rückschlag für die konservative Regierungspartei und das voraus gesagte Debakel der Linken

von Gerold Schmidt

(Berlin, 06. Juli 2009, npl).- (Mexiko-Stadt, 6. Juli 2009).- Die mexikanischen Parlamentszwischenwahlen vom Sonntag haben ein Comeback der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) gebracht. Politische Beobachter sprechen in Anspielung auf die 71-jährige Herrschaft der Partei von 1929 bis 2000 bereits von der „Rückkehr der Dinosaurier“. Einige Projektionen in der späten Nacht auf Montag sahen die PRI bei 35 bis 40 Prozent der Wählerstimmen sogar nur knapp von der absoluten Mehrheit von 251 der 500 Parlamentssitze entfernt. Mit den mexikanischen Grünen, ihrem opportunistischen Bündnispartner der vergangenen Jahre, könnte es sogar zu dieser absoluten Mehrheit reichen. Die PRI konnte ihre Mandate gegenüber den allgemeinen Wahlen von 2006 verdoppeln und wird in der neuen dreijährigen Legislaturperiode die mit Abstand stärkste Fraktion. Die Partei der Nationalen Aktion (PAN) des bis 2012 amtierenden mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón erlitt landesweit starke Einbrüche und kommt nur noch auf gut 25 Prozent. Sie verlor bei gleichzeitig stattfindenden Regionalwahlen zudem zwei wichtige Gouverneursämter und Städte in früheren Hochburgen an die PRI.

Die in sich völlig zerstrittene links-moderate Partei der Demokratischen Revolution (PRD) erlitt das prognostizierte Debakel. In 2006 mit 30 Prozent noch zweitstärkste Fraktion und damals möglicherweise nur durch Manipulationen um den Sieg ihres Präsidentschaftskandidaten Andrés Manuel López Obrador (kurz AMLO) gebracht, stürzte sie auf etwa 13 Prozent der Stimmen ab. Nur in der von ihr regierten Metropole Mexiko-Stadt kam die PRD mit einem blauen Auge davon und konnte trotz erheblicher Verluste die meisten ihrer Positionen mehr oder weniger knapp verteidigen. Allerdings sieht sie sich der Situation gegenüber, nun fast auf eine Hauptstadt-Partei reduziert zu sein. In mehreren Bundesstaaten wurde die PRD sogar von den Grünen überholt, deren Wahlkampf sich praktisch auf die Forderung nach der Todesstrafe für Mörder und Entführer reduziert hatte. In den kommenden Tagen, spätestens aber Wochen dürfte es als Nachwahlfolge zum Austritt oder Ausschluss von López Obrador aus der PRD kommen. Die Differenzen zwischen dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und der rechten Parteiströmung um den PRD-Vorsitzenden Jesús Ortega waren zuletzt immer unüberbrückbarer geworden. López Obrador hatte vor allem Wahlkampf für die kleine Partei der Arbeit (PT) gemacht, mit der er der PRD nach einem Kandidatenstreit in der Hauptstadt am Sonntag sogar einen wichtigen Stadtbezirk bei den Kommunalwahlen sowie zwei Abgeordnetenmandate für das Bundesparlament abnahm. Die PT übersprang mit Hilfe Obradors landesweit relativ deutlich (4 Prozent) die Zwei-Prozenthürde und sicherte sich somit weitere Parlamentspräsenz und das Überleben als Partei. Sie könnte zusammen mit der noch kleineren Partei Convergencia die Plattform für die zukünftigen politischen Ambitionen von AMLO sein. In welcher Form die PRD das zu erwartende Hauen und Stechen sowie mögliche massive Austritte überstehen wird, bleibt abzuwarten. Der Wahlsieg der PRI hat zahlreiche Faktoren. Niemand konnte offenbar die eigene Anhängerschaft auch nur annähernd so mobilisieren wie sie. Damit wurde die Partei weder von der mit knapp 60 Prozent geringer als erwartet ausgefallenen Wahlenthaltung noch von der Kampagne für eine bewusst ungültige Stimmabgabe entscheidend getroffen. Die ungültigen Stimmen verdoppelten sich dieses Mal landesweit gegenüber den Durchschnittswerten von sonst drei Prozent – in Mexiko-Stadt wählten sogar mehr als zehn Prozent der Urnengänger diese Protestform gegen das Parteienestablischment. Die PRI konnte auch von Überläufern sowohl der PAN als auch der PRD profitieren. Ob die Allianz mächtiger und teils reaktionärer PRI-Gouverneure mit der sozialdemokratisch ausgerichteten Parteiführung um die Vorsitzende Beatriz Paredes halten wird, ist fraglich. Die Aussicht auf eine völlige Rückkehr an die Macht in 2012 ist allerdings ein starkes einendes Band. In einer schwierigen Lage befindet sich der konservative Präsident Calderón. Nachdem er und seine Partei in den vergangenen Monaten auf einen immer konfrontativeren Kurs mit der PRI gegangen waren, müssen sie nun kleinere Brötchen backen. Ohne die PRI wird die Regierung kein einziges Gesetzesvorhaben durchbringen können. In einer landesweit in Fernsehen und Radio übertragenen Ansprache rief der Präsident daher bereits zur „Zusammenarbeit“ und „Suche nach Übereinstimmungen“ auf.

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