Massenproteste und Krawall zum Jahrestag der Unabhängigkeit

von Andreas Behn

Die Bewegung (Rio de Janeiro, 08. September 2013, taz).- Militärparaden zur Feier der Unabhängigkeit vor 191 Jahren prägen den 7. September in Brasilien. Seit vielen Jahren ist es auch der Tag des „Grito dos Excluidos“. Zum „Schrei der Ausgeschlossenen“ rufen soziale Bewegungen und fortschrittliche katholische Basisgemeinden in allen Landesteilen auf. Dieses Jahr war der Unabhängigkeitstag des größten Landes Südamerikas das Stelldichein der Protestbewegung, die im Juni mit Massendemonstrationen für bessere öffentliche Dienstleistungen halb Brasilien auf den Kopf gestellt hatte.

In über 130 Städten folgten Zehntausende der Mobilisierung in den sozialen Netzwerken. Gruppen wie die Internet-Aktivisten Anonymous riefen zu einem „Schwarzen September“ auf. Die Wut über korrupte Politiker*innen, hohe Lebenshaltungskosten und anhaltende Polizeigewalt solle auf die Straßen getragen werden.

In Rio de Janeiro stürmten einige Hundert Demonstrant*innen in den frühen Morgenstunden die Militärparade. Die Polizei reagierte mit Tränengasgranaten, die vor allem schaulustige Familien in die Flucht trieben. Auch in der Hauptstadt Brasilia, wo Präsidentin Dilma Rouseff an der Parade teilnahm, kam es zu Tumulten im Regierungsviertel. Fast überall mündeten zunächst friedliche Demonstrationen in gewalttätige Konfrontationen mit der Polizei. Auch in der Metropole São Paulo kam es zu Ausschreitungen, Autos wurden angezündet und Fensterscheiben in Geschäftsvierteln eingeschmissen. Landesweit wurden über 250 Demonstrant*innen festgenommen und viele verletzt.

Von Reformen keine Spur

Anlass zum Protest gibt es genug. Von den Reformen, die die Politik nach den Juni-Protesten ankündigte, ist bisher wenig zu spüren. Nach wie vor genießen Politiker*innen alle Art von Privilegien, ohne Rechenschaft ablegen zu müssen. Die große Reform des politischen Systems, die Rousseff angekündigt hatte, ist im Intrigenspiel von Koalitionsparteien und Opposition steckengeblieben.

Zwar wurden die Fahrpreiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr zurückgenommen und mehr Geld für Gesundheit und Bildung bewilligt. Doch die Untersuchungskommission, die beispielsweise in Rio de Janeiro die korrupten Machenschaften der Transport-Mafia durchleuchten sollte, wurde schlicht von der lokalen Regierungspartei gekidnappt. Trotz tagelanger Besetzung des Rathauses durch Aktivist*innen sitzen jetzt nur Abgeordnete in dem Ausschuss, die von Anfang an gegen die Untersuchung gestimmt hatten.

Veränderungen nicht erwünscht

Wie schwierig es ist, bei den derzeitigen Machtverhältnissen in Brasilien Veränderungen voranzutreiben, zeigt das Beispiel Gesundheitssystem: Laut Regierung fehlen 15.000 Ärzt*innen, um auch in Armenvierteln der Großstädte und in abgelegenen Regionen eine Grundversorgung zu gewährleisten. Als Präsidentin Rousseff im Juli das Programm „Mehr Ärzte“ verkündete und die Einstellung ausländischer Mediziner*innen in Aussicht stellte, war der Aufschrei groß. Obwohl sich viel zu wenig brasilianische Doktor*innen für den Einsatz meldeten, kritisieren Ärzteverbände und Opposition das Sozialprogramm als Wahlkampfmanöver. Als die ersten kubanischen Ärzt*innen vor wenigen Tagen eintrafen, wurden sie von gut versorgten Mittelschichtler*innen lautstark als „Sklaven“ beschimpft.

Auch auf Seiten der Demonstrant*innen herrscht alles andere als Einigkeit. Neben sozialen Bewegungen und eher linken Student*innen, die die lokalen Machthaber*innen für die Missstände verantwortlich machen, waren am Samstag Gruppen zu sehen, die als Maßnahme gegen Korruption für die Rückkehr des Militär-Regimes plädieren. Dann gibt es noch die Black Bloc, das neue Lieblingskind der Medien, die sich nur ungern zu klaren politischen Äußerungen verleiten lassen. Zumeist schwarz gekleidet und vermummt, setzen sie auf gezielte Aktionen und Konfrontation mit der Polizei. Die Black Blocs sind seit den Juni-Protesten der aktivste Teil der heterogenen Bewegung und werden als „Vandalen“ für die anhaltende Unruhe verantwortlich gemacht. Mehrere Städte verboten jüngst Vermummungen auf Demonstrationen, in Rio wurden mehrere angebliche Mitglieder festgenommen und sollen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt werden.

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