Linke rufen zum Wahlboykott

von Torge Löding

(San José, 24. April 2009, voces nuestras).- Panamas Präsident Martin Torrijos beendet seine Amtszeit mit einer schönen Bescherung für seine Landsleute: Bevor das Wahlvolk am Sonntag, den 3. Mai, seinen Nachfolger wählt, wird das Parlament den Gesetzentwurf zur Privatisierung des Gesundheitssystems abgenickt haben. Sorgen müssen sich die Parteigänger von Privatisierung und Neoliberalismus indes nicht machen. Auch nach dem 3. Mai wird einer ihrer Kandidaten auf dem Regierungssessel sitzen. Ob die Person Ricardo Martínelli oder Balbina Herrera heißt, dürfte eher zweitrangig sein.

Die wichtigste Gruppierung der panamesischen Linken, die Nationale Front zur Verteidigung der ökonomischen und sozialen Rechte FRENDASO, ruft deshalb zur Nichtteilnahme an der Abstimmung auf. Auf dem FRENDASO-Kongress im Sommer vergangenen Jahres beschlossen die Vertreter verschiedener sozialer Bewegungen aus dem ganze Land, Parteigänger der radikalen Linken und allen voran die kämpferische nationale Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS, sich auf den Aufbau einer „sozialen Basis für den Wandel“ zu konzentrieren. Die Front solidarisiert sich mit Bolivien und Evo Morales sowie dem Venezuela Hugo Chávez, setzt auf Volksmacht und deren Durchsetzung durch die Einberufung einer Verfassunggebenden Versammlung.

Konservative Kreise in den USA wollen trotzdem auf Nummer sicher gehen: Präsidentschaftskandidatin Balbina Herrera von der regierenden PRD, der revolutionär-demokratischen Partei, sagen sie geheime Kontakte zu Hugo Chávez nach. Im Vorfeld der Wahlen zimmerte die Ultrarechte deshalb in den Räumen der US-Botschaft die neue Partei des demokratischen Wandels PCD um den Kandidaten Ricardo Martínelli. In seinem moderaten Wahlprogramm verspricht er Verbesserungen im Bildungs- und Gesundheitssektor sowie die Verringerung von Arbeitslosigkeit und Armut. Also im Prinzip das gleiche wie seine Kontrahentin Balbina Herrera (PRD), nur dass sie die blumigen Wahlversprechen um das Versprechen nach einer Politik der „harten Hand“ für „mehr Sicherheit“ ergänzt. Herrera war in den Siebzigern Aktivistin einer linken Studentengruppe und stand später General Manuel Noriega nahe.

Die PRD ging aus einer Abspaltung der ehemaligen Kommunistischen Partei hervor. Für die „demokratischen Revolutionäre“ gewann vor fünf Jahren Martin Torríjos die Wahlen. Der ist Sohn des im Volk beliebten ehemaligen Generals und Juntachefs Omar Torríjos, der gegen die USA aufbegehrte, mit Jimmy Carter erfolgreich die unterdessen vollzogene Rückgabe des Pananalkanals verhandelte und 1981 unter mysteriösen Umständen bei einem Flugzeugabsturz starb. Im Jahr 2004 weckte Martin Torríjos leise Hoffnungen auf einen Linksschwenk, zumal er einige Progressive wie den Liedermacher Ruben Blades in sein Kabinett holte. Die Regierungsbilanz ist aus linker Sicht aber verheerend. Der Sohn des „Maximo Líders der panamesischen Revolution“ wird den Panamesen als Präsident der Umweltverbrechen, des Ruins des Gesundheitssystems und Missachtung demokratischer Rechte in Erinnerung bleiben. Mindestens vier führende Mitglieder der Bauarbeitergewerkschaft SUNTRACS wurden unter seiner Ägide ermordet.

CC BY-SA 4.0 Linke rufen zum Wahlboykott von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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