LATEINAMERIKA – EU: Gipfeltreffen EU-Lateinamerika: Regierungen und Zivilgesellschaft diskutieren getrennt

(Berlin, 06. Mai 2008, npl).- Die peruanische Hauptstadt Lima bereitet sich dieser Tage auf die Ausrichtung zweier internationaler Großveranstaltungen vor. Zum 5. Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Lateinamerikas und der EU werden mehr als 50 Delegationen erwartet, eine prestigeträchtige Veranstaltung, mit der Perus umstrittener Präsident Alan García die Rolle seines Landes als Wirtschaftsmotor in der Region unterstreichen will. Dementsprechend unwillkommen sind die Gäste des parallelen Treffens der globalisierungskritischen Bewegung beider Kontinente, das unter dem Namen „Enlazando Alternativas“ „Alternativen verknüpfen“ will.
Sicher ist, dass diese fünfte Ausgabe des interkontinentalen Präsidententreffens wieder eine wohlklingende wie inhaltsleere Abschlusserklärung verabschieden wird. Obwohl die offiziellen Diskussionsthemen „Armutsbekämpfung“ und „Nachhaltige Entwicklung“ lauten, ist davon auszugehen, dass es weder konkrete Ergebnisse geben, noch dass die Tendenz, wirtschaftliche Themen gegenüber politischen Fragen der Menschenrechte oder sozialen Gerechtigkeit Vorrang zu geben, verändert wird.
Weniger sicher hingegen, wie viele Staatsoberhäupter den Gipfel vom 13. bis 17 Mai im Nationalmuseum als wichtigen Termin in ihrem Kalender notiert haben. Zu schleppend gestaltet sich der Prozess, die beiden Blöcke mittels Assoziierungsabkommen wirtschaftlich und politisch aneinander zu binden. Die Teilnahme des angeschlagenen britischen Premier Gordon Brown ist mittlerweile zweifelhaft. Bundeskanzlerin Angela Merkel bettete den Termin in ihre erste Lateinamerika-Reise ein, die sie neben Peru nach Brasilien, Kolumbien und Mexiko führen wird.
Aus lateinamerikanischer Sicht hat der Gipfel, der seit 1999 alle zwei Jahre stattfindet, mehr Brisanz. Es geht dabei nicht nur um die mit immer größerer Vehemenz vorgebrachte Forderung, dass sich die EU den Agrarexporten öffnen und gegenüber dem neuen Zugpferd Agrotreibstoff eine wohlwollende Position einnehmen soll. Das neue politische wie ökonomische Selbstbewusstsein der Staaten Lateinamerikas sowie die Orientierung an regionalen Einigungsprozessen soll erneut demonstriert werden. Zugleich ist die Liste der fortschrittlichen Regierungen, die die neoliberalen Dogmen der 1990er Jahre ablehnen oder zumindest in Frage stellen, mit der Wahl des linken Ex-Bischof Fernando Lugo vergangenem Monat in Paraguay weiter gewachsen.
Dementsprechend wird auch die politische Trennungslinie innerhalb des Subkontinents auf der Tagesordnung stehen: Noch sind es drei wichtige Staaten, die weder die althergebrachte Wirtschaftslogik noch die enge Orientierung an den Interessen der USA in Frage stellen: An erster Stelle Kolumbien, Mexiko und eben Gastgeber Peru. So wird der beinahe militärische Konflikt zwischen Kolumbien und Ecuador in Folge der Bombardierung eines Guerilla-Lagers im Grenzgebiet ebenso Thema sein wie der Versuch seitens Venezuelas und Boliviens, das Treffen – wie bereits 2006 beim letzten Gipfel in Wien – als medienwirksame Plattform für das Werben um eine regionale Einigung im Rahmen des ALBA (Bolivarianische Alternative) zu nutzen.
Aufgrund dieser politische Konstellation wird der Parallelgipfel „Cumbre de los Pueblos“ mehr als eine reine Protestveranstaltung werden. „Alternativen Verknüpfen“ bedeutet zum einen Protest gegen die Einordnung in ein neoliberales Wirtschaftsmodell, zum anderen der Schulterschluss mit den Regierungsprogrammen, die seit einigen Jahren neue Wege für die lateinamerikanischen Gesellschaften suchen und nicht zuletzt als Denkanstoß und Modell auch in Europa dienen können.
Vom 13. bis 16. Mai werden Tausende Aktivist*innen von sozialen Bewegungen und Nichtregierungsorganisationen beider Kontinente in Lima an Workshops, Veranstaltungen und Demonstrationen teilnehmen. Die Themenpalette des dritten Alternativgipfels nach Guadalajara in Mexiko 2004 und Wien 2006 ist vielfältig: Umverteilung und soziale Gerechtigkeit, Modelle einer nachhaltigen Landwirtschaft ohne Exportorientierung als konkreter Vorschlag zur gegenwärtigen Lebensmittelpreissteigerung, Sicherung der Menschenrechte von Frauen, Kindern oder ethnischen Minderheiten sowie die Kritik des allerorten mächtigen Meinungs- und Medienmonopols, um nur einige zu nennen.
Außerdem wird es wie bereits in Wien ein Tribunal über die Praktiken einiger europäischer Transnationaler Konzerne stattfinden. Ziel ist, auf Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltschädigungen hinweisen, für die die Konzerne in ihren Produktionsstätten in Lateinamerika und der Karibik verantwortlich sind.

von Andreas Behn

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