KOLUMBIEN: Kolumbianische Polizei darf Universitätsgelände betreten

(Berlin, 30. Mai 2008, poonal-púlsar).- Nach polizeilichen Übergriffen auf Proteste von Student*innen der Nationalen Pädagogischen Universität Bogotá, die in der Festnahme von 21 Student*innen und einer weiteren Person gipfelten, warnte Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe, dass die Polizei zukünftige „gewalttätige“ Mobilisierungen unterbinden werde.

Die Student*innen wurden am 29. Mai während einer Protestkundgebung gegen die Privatisierungspolitik Uribes festgenommen. Der kolumbianische Präsident gab am selben Tag in einer Pressekonferenz bekannt, dass er den Zutritt der Polizei auf das Universitätsgelände autorisieren werde.

Diese Massnahme gilt als strittig, da die Universitäten in Kolumbien Autonomiestatus geniessen und Polizeikräften in der Regel keinen Zugang gewähren. Uribe versicherte, dass er es nicht zulassen werde, „dass die Gewalt Einlass in die kolumbianischen Universitäten findet“ und fügte hinzu, „dass deshalb der Staat handeln muss, um solche Gewaltakte zu unterbinden“. Der Präsident sprach in Anwesenheit der festgenommenen Student*innen, die die Rede schweigend und mit gesenkten Köpfen vor laufenden Kameras verfolgten.

Anlässlich dieser Vorfälle werde er veranlassen, dass Student*innen, die wegen Vandalismus festgenommen werden, „zur Rechenschaft gezogen werden“. Die Universitätsleitung gab zunächst bekannt, dass die Universität bis zum 4. Juni geschlossen werde, um „die Lage zu analysieren“. Schon kurz nach Uribes Verlautbarungen sah man sich jedoch gezwungen, das Semester vorzeitig für beendet zu erklären. Lediglich die Masterprogramme sowie die akademischen Aktivitäten ausserhalb Bogotás sollen fortgesetzt werden. Die Studentenschaft kritisiert diesen Beschluss als Massnahme, den Protest zu unterbinden.

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