Keine Entwarnung: Der ungebremste Export von Rohstoffen bleibt Devise Nummer eins

von Darius Ossami

(Berlin, 27. September 2009, npl).- Am 5. Juni 2009 nahm der fast zwei Monate andauernde Streik indigener Gruppen im peruanischen Amazonasgebiet ein blutiges Ende. Dutzende Indigene und Polizisten starben nahe der Stadt Bagua im Kugelhagel. Damit richtete sich der Blick der internationalen Öffentlichkeit auf einen Konflikt, der in Peru schon lange schwelt.

Entzündet hatten sich die Proteste an einer Reihe von Gesetzen zur Rohstofferschliessung im Amazonasgebiet, die 2008 beschlossen worden waren. Sie sahen die Parzellierung großer Teile des Amazonasgebietes zur Förderung von Öl, Gas und Holz und damit die Privatisierung des Regenwaldes vor. Zwar wurden nach den Unruhen die umstrittenen Gesetze zurückgezogen und ein Teil der Regierung ausgewechselt. Doch die Politik der ungebremsten Rohstoffausbeutung ist für Präsident Alan Garcia weiterhin Chefsache: “Der Amazonas gehört allen Peruanern und nicht nur einer kleinen Gruppe, die dort lebt”.

Die vom Präsidenten als “Gruppe” bezeichneten Indigenen fordern jedoch nicht ein Ende des Rohstoffabbaus. Indigene und andere soziale Organisationen fordern vor allem ein Mitspracherecht indigener Gruppen bei Projekten zur Rohstoffausbeutung und die Einhaltung des internationalen Übereinkommens über indigene Rechte, das von der peruanischen Regierung ratifiziert worden ist.

Die Indigenen des Amazonasgebietes haben allen Grund zur Skepsis. Denn die Bauern aus dem andinen Hochland haben schon seit Jahrzehnten mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen. Seit der Reform des Bergbaugesetzes 1991 wurden staatliche Minenbetriebe privatisiert, ausländische Investitionenen gefördert und einzelne Umweltvorschriften außer Kraft gesetzt. So stieg die Menge der abgebauten Bodenschätze sprunghaft an und heute ist der Bergbau der Motor der peruanischen Exportwirtschaft. Zehn Prozent der weltweiten Produktion von Zinn, Silber, Zink und Blei kommen aus Peru. Dies führte zu massiven Umweltschäden und zu sozialen Konflikten, unter denen Peru heute leidet. An der Vorgaben von IWF und Weltbank allein liegt das nicht, meint Jimi Merk von der Informationsstelle Peru. Die Regierung mache eine solche Politik aus eigener Überzeugung.

Mit fatalen Folgen, denn die Rechte der Bevölkerung wurden genauso eingeschränkt wie ihr Zugang zu Ressourcen. Unternehmen halten ihre Versprechen nicht, die Bevölkerung wird nicht vor den Folgen des rücksichtslosen Bergbaus geschützt, und kaum an den Gewinnen beteiligt. Zwar gehen etwa fünf Prozent der staatlichen Einnahmen aus dem Bergbau an einen Fördertopf für Strassen und kommunale Einrichtungen. Doch dort kommt das Geld kaum oder nur langsam an. Das Vorgehen der Regierung bleibt intransparent. Einige Gesetze werden dem Parlament nicht vorgelegt, und den Indigenen schon gar nicht – obwohl die Regierung eigentlich dazu verpflichtet wäre. Dafür verlieren viele Bauern ihr Land, ihre Lebensgrundlage – und ihre Gesundheit. Auch deshalb ist der Unmut in der Bevölkerung inzwischen groß. . Dabei gibt es aus den Nachbarländern Ecuador und Bolivien, sowie aus Venezuela zahlreiche Beispiele die zeigen, wie man manches besser machen kann. Landwirtschaftliche Produktion für den Binnenmarkt statt Steuervorteile für den Export wäre eine Möglichkeit, die Jimi Merk aufzählt. Eine weitere wären höhere Abgaben der Minengesellschaften, sowie striktere Umweltvorschriften.

Doch die Regierung denkt gar nicht daran. Dem Freihandelsvertrag mit den USA wird nun voraussichtlich ein weiterer mit der Europäischen Union folgen. Die Verhandlungen hierfür stehen kurz vor dem Abschluss. Eigentlich sollte es ein Vertrag mit mehreren Andenstaaten werden, doch Ecuador ist im Juli aus den Verhandlungen ausgestiegen, wie zuvor schon Bolivien. Die Forderungen der Europäer waren für sie nicht mehr akzeptabel.

Doch Peru und Kolumbien sind weiterhin dabei, weil sie konzessionsbereiter sind, sagt Merk. Peru hätte die Verhandlungen abbrechen können, nach Meinung peruanischer Umweltverbände sogar abbrechen müssen. Dazu wird es aber wohl nicht kommen, denn die “Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit” hat für Peru Vorrang vor den Belangen der eigenen Bevölkerung. Nur so ist es zu erklären, daß Peru einem Freihandelsvertrag mit der Europäischen Union zustimmen will, der noch weitreichendere Konsequenzen hat als der Vertrag mit den USA. Wie wird es also weitergehen?

Gerade fand im südperuanischen Arequipa die wichtigeste lateinamerikanische Bergbaumesse PERUMIN statt, auf der Vertreter aus Wirtschaft und Politik sich über technische Neuerungen austauschen. Die Indigenen nutzten die Gelegenheit, um ebenfalls in Arequipa einen alternativen Gegenkongress durchzuführen. Hier waren es Indigene aus dem Andenhochland und aus dem Amazonastiefland, die Erfahrungen austauschen konnten. Die einen haben mit den negativen Folgen des Bergbaus zu kämpfen, die anderen mit Holzhandel und der geplanten Förderung von Öl und Erdgas. 80 Prozent der dafür relevanten Fläche Amazoniens sind bereits unter den Konsortien aufgeteilt.

Die Indigenen wollen nun besser koordiniert vorgehen. Nächstes Datum wird der 12. Oktober sein, der internationale Aktionstag gegen den Bergbau. Der Dachverband Conacami hat schon mit der Mobilisierung begonnen.

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