Ileana Alamilla: Jimmy Morales ist neuer Staatschef – kein Grund, sich zurückzulehnen

Jimmy Morales / Prachatai, CC BY NC ND 2.0, flickr(Guatemala-Stadt, 28. Oktober 2015, cerigua).- Jimmy Morales, der gewählte Präsident Guatemalas, hat bei einigen Erwartungen geweckt und in anderen Sektoren Frustration bewirkt. Doch, er ist der neue Staatschef und das müssen wir so akzeptieren. Dies heißt jedoch nicht, dass wir – wie in der Vergangenheit üblich – eine Haltung einnehmen, die passiv ist, gleichgültig und apathisch. So schreibt die Journalistin Ileana Alamilla von der Nachrichtenagentur CERIGUA in ihrer Kolumne vom 28. Oktober 2015, veröffentlicht in der Zeitung „Prensa Libre“.

Alamilla erklärte jedoch, dass dies nicht nur heiße, neue Kundgebungen zu organisieren, Auftritte mit Sambatänzen oder etwas, was man als zivilgesellschaftlichen Kontrollmechanismus interpretieren könne. Der Präsident und seine Mannschaft sollten sich vollkommen darüber im Klaren sein, dass das Hauptwahlkampfthema – die Bekämpfung der Korruption – nicht das einzige Problem Guatemalas sei.

Die Regierungsgeschäfte zu führen, werde eine titanische Aufgabe, so Alamilla: Die Bekämpfung der Unterernährung – die in Guatemala am höchsten in der ganzen Region ist; die Verringerung der Armut, so dass Guatemala in Lateinamerika nicht mehr das Land mit dem dritthöchsten Anteil der Bevölkerung ist, die unterhalb der Armutsgrenze lebt: 54,8 Prozent. Und das, obwohl das Land weltweit der drittgrößte Hersteller von Zucker und anerkannter Produzent von Kaffee ist. Und das, trotz der enormen Vorkommen an natürlichen Ressourcen und Mineralien – und auch dem niedrigsten Steuersatz des ganzen Kontinentes.

Die Kolumnistin hob hervor, dass 57 Prozent der Kinder einer Arbeit nachgingen; Mädchen vergewaltigt und schwanger würden. Eine gebrandmarkte Justiz, eine von Unregelmäßigkeiten durchzogene Nationale Zivilpolizei, von der Justiz verfolgte Richter*innen und Abgeordnete – das seien einige der Probleme. Jimmy Morales habe zwar erklärt, wie wichtig es sei, die Krankenhäuser mit Arzneimitteln zu versorgen und das Bildungswesen zu verbessern, aber angesichts dieser Armut und einer Vernachlässigung durch den Staat in diesen Ausmaßen sei dies jedoch unzureichend.

Laut Alamilla sei es richtig, dass zwei Millionen Menschen Jimmy Morales gewählt hätten. Aber dieser müsse sich nun der Enttäuschung der Bürger*innen stellen und dies besonders in steuerlicher Hinsicht. Die Steuermoral sei beschädigt, auch wenn im Land immer die Tendenz vorgeherrscht habe, die Zahlung von Steuern abzulehnen. Der Haushalt liegt dem Kongress zur Diskussion vor und wartet darauf, bearbeitet zu werden. Man habe damit jedoch warten müssen, bis klar war, wer aus dem Präsidentschaftswahlkampf als Gewinner hervorgehe.

Jetzt, so die Kolumnistin, würden Verhandlungen beginnen, für die Jimmy Morales auch Verhandlungsführer*innen benötige, um nicht von den schon immer vorherrschenden Methoden überrollt zu werden. Es gebe dringende Anzeichen für eine mögliche Regierbarkeit – ihm bliebe aber weder viel Zeit noch gebe es sichtbare Fortschritte mit der Übergangsregierung, gab Alamilla an.

Abschließend erklärte sie, dass die Bevölkerung eine öffentliche Transparenz fordere, aber diejenigen, die keine Stimme erheben könnten, benötigten viel mehr: Es sei notwendig, dass deren ungelöste Bedürfnisse mit oberster Priorität behandelt würden.

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