von Torge Löding
(San José, 08. Juli 2010, voces nuestras).- Das Mitte-Rechts-Regierungsbündnis, auf welches sich Präsidentin Laura Chinchilla (PLN) stützt, hat am ersten Juli beschlossen, Costa Ricas Hoheitsgebiet für 7.000 US-Marinesoldaten, 46 Kriegsschiffe, 200 Kampfhubschrauber (darunter Black Hawks), Flugzeugträger und Düsenjets zu öffnen. Unter dem Vorwand des „Kampfes gegen den Drogenhandel“ sollen den US-Soldaten sogar Polizeivollmachten gegeben werden. Kritiker*innen sehen darin faktisch die Aufgabe von Costa Ricas staatlicher Souveränität. Seit 1948 verfügt das zentralamerikanische Land über keine eigenen Streitkräfte. Den „Gästen“ aus dem Norden sollen ganz besondere Rechte zugesprochen werden: Der Staat verpflichtet sich, eventuelle Übergriffe von US-Militärangehörigen nicht zu ahnden – zuständig bei Beschwerden sind Gerichte in Washington D.C.
„Natürlich geht es hier nicht um Drogenbekämpfung. Die USA wollen einen weiteren Stützpunkt in der Region aufbauen neben den Militärbasen in Honduras und Kolumbien“ sagte der Abgeordnete der Linkspartei Frente Amplio, José Maria Villalta. Eine im Jahr 1999 für zehn Jahre geschlossene Vereinbarung für gemeinsame Patrouillen der Küstenwache beider Staaten habe keine Verbesserung der Lage hinsichtlich des Drogenhandels gegeben. „Ganz im Gegenteil: Ich habe den Eindruck, dass wir noch nie so viele Probleme damit hatten wie heute. Im besten Falle haben die Seepatrouillen das Problem vom Meer auf das Land verlagert“, so Villalta.
Deshalb sollte es am Samstag “Gringo Go Home!” durch die Straßen der Hauptstadt San José schallen. Mit dieser Aktion wendet man sich gegen den Beschluss des Parlaments vom ersten Juli. Weitere Protestaktionen gegen die drohende Präsenz der US-Marine in Costa Rica sind geplant, für den 26.07. ruft der linke Gewerkschaftsverband CGT zu einer Demonstration auf.
Der Autor arbeitet für das unabhängige Kommunikationszentrum Voces Nuestras in San José, Costa Rica
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