Gefangener Vogel – zur Absetzung von Gustavo Gómez

von Natalia Uval

Gustavo Gómez. Foto: la diaria/Fernando Morán(Montevideo, 15. August 2011, la diaria).- Die Koalition für demokratische Kommunikation CCD (Coalición por una Comunicación Democrática) wird am Mittwoch, 17. August 2011 mit Unterstützung des Gewerkschaftsdachverbands PIT-CNT (Plenario Intersindical de Trabajadores – Convención Nacional de Trabajadores) eine öffentliche Erklärung herausbringen.

 

Darin fordern sie, die Absetzung von Gustavo Gómez von seinem Posten des Direktors der Telekommunikationsbehörde DINATEL (Dirección Nacional de Telecomunicaciones) zurückzunehmen. Gleichzeitig fordern sie von der Regierung Transparenz und Pluralismus in Bezug auf ihre Medienpolitik und die Einführung eines neuen Gesetzes über Dienste der audiovisuellen Medien. „Wir wollen wissen, was hinter diesen Vorfällen steht“ erklärte Juan Castillo, einer der Koordinatoren der PIT-CNT.Parallel zu dieser Erklärung initiiert die CCD über soziale Netze eine Kampagne und eine Unterschriftensammlung mit dem Ziel, Gustavo Gómez als Direktor der Telekommunikationsbehörde zu erhalten und vor allem um die aktuelle Ausrichtung von deren Medienpolitik fortzusetzen.

Druck von außen

Am Donnerstag, 11. August hatte der Industrieminister Roberto Kreimerman die Absetzung bestätigt. Als Grund führte er „Unterschiede im Arbeitsstil“ an. Schwierigkeiten gab es im Verhältnis zwischen Gómez und Carolina Cosse, der Präsidentin des staatseigenen Telekommunikationsunternehmens ANTEL (Administración Nacional de Telecomunicaciones). Aber die sozialen und gewerkschaftlichen Organisationen vermuten als eigentlichen Grund für die Absetzung von Gustavo Gómez seine Arbeit in zwei Bereichen: seine Ausarbeitungen zum Dekret zur Verteilung von Frequenzen im Digital-Fernsehen und zum Gesetz über Dienste der audiovisuellen Medien.

Zur Koalition für demokratische Kommunikation CCD gehören die uruguayische Pressevereinigung APU (Asociación de la Prensa Uruguaya), die Kommunikationswissenschaftliche Fakultät der Universidad de la República, die uruguayische Schauspielervereinigung (Sociedad Uruguaya de Actores), das Kollektiv Schwarze Schafe (Colectivo Ovejas Negras), das Theater Der Schuppen (teatro El Galpón), der Weltverband der Basis- und Communityradios AMARC (Asociación Mundial de Radios Comunitarias), die Gruppe Medien und Gesellschaft (Grupo Medios y Sociedad), das Komitee für Kinderrechte (Comité de los Derechos del Niño) und der Friedens- und Gerechtigkeitsdienst (Servicio Paz y Justicia).

Absetzung „unverständlich und unangebracht“

Noch liegt die Erklärung nicht in ihrer endgültigen Fassung vor, einige Organisationen müssen noch zustimmen. Aber in groben Zügen sind sich alle einig. Die Koalition für demokratische Kommunikation CCD bezeichnet die Absetzung von Gustavo Gómez als unverständlich und unangebracht. Denn er habe viel Unterstützungsarbeit geleistet für „Transparenz und Teilhabemöglichkeiten, für die Entwicklung von Kriterien für die Zuteilung des Radiofrequenzspektrums, für die Regulierung der audiovisuellen Kommunikationsdienste und für den Aufbau einer öffentlichen Telekommunikationspolitik, die es nie zuvor gegeben hatte.“ Außerdem habe er sich zum wertvollen Gesprächs- und Verhandlungspartner entwickelt sowohl für Arbeiter*innen als auch für Unternehmer*innen. Zudem scheine es absurd, ihn in dem Moment zu entlassen, in dem die Zuteilung der Frequenzen für das Digital-Fernsehen kurz bevorstehen. Gómez hatte sich dabei für ein verbindliches und transparentes Verfahren ausgesprochen.

In eigener Sache

AMARC, als Mitglied der Koalition für demokratische Kommunikation CCD, hatte eine eigene Erklärung veröffentlicht. Darin werden Überraschung und Unzufriedenheit wegen Gómez‘ Absetzung zum Ausdruck gebracht. Außerdem wird betont, dass die Telekommunikationsbehörde DINATEL kein Ort für Improvisation und politische Übereinkünfte sein dürfe. Ihre Aufgabe bestehe vielmehr darin, unter der Zielvorgabe der Demokratisierung der Kommunikation den Zugang verschiedener Akteure zum Frequenzspektrum zu regulieren und zu fördern. Schließlich fordern die Autor*innen der Erklärung die Regierung auf, ausdrücklich, klar und transparent zu erklären, warum das Gesetz über Dienste der audiovisuellen Medien noch nicht erarbeitet ist. Kreimerman hatte dieses bereits für die erste Hälfte des Jahres versprochen. Außerdem solle die Regierung einen Zeitpunkt für eine öffentliche Befragung festlegen zur Aufteilung des digitalen Frequenzspektrums und zu Regulierungen für das Internet.

Unumkehrbare Entscheidung

Anfang August hatten sich vier Vertreter*innen der Koalition für demokratische Kommunikation CCD mit dem Sekretär des Präsidenten Alberto Breccia getroffen: Lilián Celiberti (Cotidiano Mujer), Edison Lanza (Grupo Medios y Sociedad), Ruben Hernández (APU) und ein Vertreter von AMARC. Nach Angaben der Teilnehmer*innen dieses Treffens hatte Brecchia zugesagt, dass die Regierung schwerpunktmäßig das von Gómez entworfene Dekret zur Verteilung von Frequenzen im Digital-Fernsehen weiterverfolgen werde. Außerdem hatte er der Koalition für demokratische Kommunikation CCD zugesagt, er werde dem Präsidenten José Mujica und dem Industrieminister Kreimerman mitteilen, dass die CCD eine öffentlichen Befragung für die Aufteilung des Frequenzspektrums fordert. Brecchia bat alle Mitglieder seiner Partei PS/FA um „Ruhe und politisches Vertrauen“.

Auf Nachfragen von La Diaria bestätigte Brecchia, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Nach seinen Angaben sei allerdings nicht über Digital-Fernsehen gesprochen worden. Er selber kenne auch das von Gómez erarbeitete Dekret nicht. Bis das Thema nicht diskutiert werde, habe er auch keine Meinung dazu.

Die Regierung hat Gómez bis Ende Oktober Zeit gelassen, um u.a. das Dekret fertigstellen zu können. Gómez selber allerdings äußerte sich gegenüber ihm nahe stehenden Personen, er denke über einen Rückzug Anfang September nach, wenn er nicht starke politische Unterstützung dafür erhält, eine Regelung zur Demokratisierung des Frequenzspektrums durchzusetzen. Außerdem werde er keine Rücktrittserklärung „aus persönlichen Motiven“ unterschreiben. Genau das hatte der Minister von ihm gefordert. Brecchia erklärte gegenüber Mitgliedern der CCD, dass er eine Rücknahme der Absetzung inzwischen für unmöglich hält. Gómez selber hatte erfahren, dass er aufgrund von einem Gerücht ersetzt werden solle und fragte bei Kreimerman nach dem Wahrheitsgehalt dieses Gerüchts.

Der Vorsitz des Gewerkschaftsverbands PIT-CNT wird am Mittwoch, 17. August tagen. Castillo betont, dass der Angelegenheit mit starker Aufmerksamkeit nachgegangen werde. Dies auch, weil Gustavo Gómez als Regierungsreferent zu Kommunikationsmitteln einer derjenigen war, „mit denen die Gewerkschaften am meisten zusammen gearbeitet haben.“ „Wir sind in den letzten Zügen der Umsetzung einer kollektiven Arbeit, welche der Regierung die Stirn geboten hat: das Gesetz über die Dienste audiovisueller Kommunikation. Außerdem fangen wir an, konkrete Lösungen zu wählen, um mehr Elemente für die Demokratisierung der Kommunikationsmittel einzuführen.“ „Wir haben eine linke Regierung. Ich möchte daran glauben können, dass wir nicht Druck von außen unterworfen sind. Aber wir werden weiterhin die Bestätigung der Absetzung und die Argumentation dazu verfolgen“ äußerte Castillo.

CC BY-SA 4.0 Gefangener Vogel – zur Absetzung von Gustavo Gómez von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

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