EU verhandelt Assoziationsabkommen nur mit Kolumbien und Peru

(La Paz, 07. Oktober 2008, bolpress).- Noch zu Beginn der Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen zwischen der EU und den vier Staaten der Andengemeinschaft CAN (Kolumbien, Peru, Bolivien, Ecuador) im September 2007 hatte die Europäische Union bekräftigt, man werde keine bilateralen Abkommen abschließen, sondern nur ein Abkommen mit allen vier Staaten gemeinsam. Ein Jahr später hat nun der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, für die Verhandlungen eines Abkommens nur mit Kolumbien und Peru grünes Licht gegeben.

„Ich akzeptiere den Vorschlag, die Verhandlungen über wirtschaftliche Belange zwischen der Europäischen Union und den Andenstaaten als Zusatz zum Abkommen des politischen Dialoges und der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Andengemeinschaft von 2003 voranzutreiben“, so Barroso laut Internetseite der kolumbianischen Regierung am Montag, den 6. Oktober, gegenüber Kolumbiens Präsident Álvaro Uribe und dem peruanischen Präsidenten Alan García.

Uribe gab an, er habe von Barroso einen Brief erhalten, in dem dieser positiv „auf unser Ansinnen antwortet, nicht mit dem gesamten Andenblock zu verhandeln“. Darum hatten Kolumbien und Peru im September gebeten. Laut kolumbianischer Regierung weist der Präsident der EU-Kommission in seinem Schreiben darauf hin, dass „die Verhandlungen so bald wie möglich in Angriff genommen werden sollten“, damit sie im ersten Halbjahr 2009 abgeschlossen werden könnten.

Barroso bekräftigte, dass die Verhandlungen über Wirtschaftsfragen, deren juristische Modalitäten später zu regeln seien, zu einem ehrgeizigen und umfassenden Ergebnis führen sollten, die im Einklang stehen müssten mit den Bestimmungen der WTO und der regionalen Perspektive. Gleichzeitig sollte es den anderen Andenstaaten offen stehen, sich ebenfalls zu beteiligen.

Auch die peruanische Ministerin für Handel- und Tourismus, Mercedes Aráoz, bekräftigte, dass die EU einverstanden sei mit der Aufnahme von Verhandlungen mit Kolumbien und Peru, die bereit seien, währen man den anderen erlauben werde, sich anzuschließen, sobald auch sie so weit seien.

Der peruanische Aussenminister José Antonio García Belaunde gab bekannt, dass die Unterredungen mit der EU spätestens Ende Oktober mit der Perspektive wieder aufgenommen würden, ein Abkommen im Juni oder Juli nächsten Jahres zu unterzeichnen. Die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen seien bereits sehr fortgeschritten.

Im September 2007 hatten sich die EU und die Andengemeinschaft eine Frist von 24 Monaten gesetzt, um Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen abzuschliessen. Im Juni 2008 liess die Europäische Kommission die vierte Verhandlungsrunde, die vom 7. bis 11. Juli stattfinden sollte, wegen angeblichen Differenzen zwischen den vier Andenländern platzen.

Am selben Tag, als Uribe die für ihn frohe Botschaft von Barroso erhielt, gab er bekannt, dass er am Gipfel der Andengemeinschaft am 14. Oktober in Guayaquil, Ecuador, nicht teilnehmen werde. Der Gipfel war vom derzeitigen CAN-Vorsitzenden, Ecuadors Präsident Rafael Correa, anberaumt worden, um das Auftreten der Andengemeinde nach außen zu erörtern, insbesondere die Verhandlungen über ein Assoziationsabkommen mit der EU.

Der Generalsekretär des Andenparlaments Rubén Vélez erklärte, dass Kolumbien durch seine Nichtteilnahme „der Gemeinschaft die Möglichkeit nimmt, in diesem Rahmen die Risiken und Bedrohungen des Integrationsprozesses zu analysieren und so durch einen Dialog mit Vernunft und politischem Willen den Prozess weiterzubringen.“

Das Andenparlament drängte die Aussenminister der Andengemeinschaft, eine ausserordentliche Versammlung der Organe und Institutionen des Andensystems zur Integration SAI (Sistema Andino de Integración) einzuberufen, um die institutionelle Krise der CAN zu analysieren sowie verschiedene Reformvorschläge seitens subregionaler und anderer Organe der SAI zu diskutieren.

Vélez merkte an, dass durch „die Nichtteilnahme Uribes einige Bestrebungen der CAN nicht weiterverfolgt werden können“. Andere Beobachter*innen meinen, dass die Entscheidung der EU die ohnehin stark zerrütete CAN zum Auseinanderbrechen bringen könnte.

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