(Fortaleza, 16. Februar 2009, adital).- Die aktuelle Politik der Drogenbekämpfung, die u.a. anderem gekennzeichnet ist durch Prohibition, hat in Lateinamerika versagt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht mit dem Titel „Drogen und Demokratie: auf der Suche nach neuen Paradigmen“ der Lateinamerikanischen Kommission für Drogen und Demokratie, der Anfang Februar veröffentlicht wurde. Die Kommission gibt damit einer Debatte über den Sinn prohibitionistischer Drogenbekämpfungsstrategien neuen Auftrieb.
Als „verlorenen Krieg“ bezeichnet die Kommission, der 17 Mitglieder angehören, darunter mit Ernesto Zedillo, César Gaviria und Fernando Henrique Cardoso u.a. die Ex-Präsidenten von Mexiko, Kolumbien und Brasilien, die Drogenbekämpfungsstrategie, die in Lateinamerika vorherrsche. „Im Angesicht einer Situation, die sich jeden Tag verschlechtert und höchste humanitäre und soziale Kosten verursacht sowie die Institutionen der Demokratie bedroht, muss die Strategie des Krieges gegen die Drogen, die in den letzten 30 Jahren in der Region angewendet wurde, verändert werden“, so eine der Forderungen der Kommission.
Die prohibitionistische Politiklinie, die sich auf das Verbot und die Repression bei der Produktion und dem Handel von Drogen konzentriere sowie auf die Kriminalisierung des Konsums, hätte nicht die erwarteten Ergebnisse hervor gebracht. Lateinamerika sei nach wie vor der größte Exporteur von Kokain und Marihuana, die Produktion von Opium und Heroin wachse und auch mehr und mehr synthetische Drogen würden in der Region produziert. Der Konsum von Drogen nehme in Lateinamerika selbst zu während er sich in den USA und Europa stabilisiere.
Die Kommission geht davon aus, dass die Drogenbekämpfungspolitik in der Region von Ängsten und ideologischen Visionen geleitet wird. „Das Thema hat sich in ein Tabu verwandelt und weil es mit Kriminalität identifiziert wird, gibt es darüber keine öffentliche Debatte. Informationen werden blockiert und Drogenkonsument*innen auf geschlossene Zirkel zurückgeworfen, in denen sie verwundbarer sind und wo es schwieriger wird, gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.“
Die Kommission fordert stattdessen eine Drogenbekämpfungspolitik, die die Menschenrechte achten und die unterschiedlichen nationalen Situationen anerkennen müsse. Man müsse auf Prävention und Behandlung von Drogensüchtigen setzen. Allerdings auch weiterhin auf repressive Aktionen, durchaus auch mit dem Militär, um, wenn nötig, auch so gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen.
Im Bericht wird das Beispiel Kolumbien angeführt, wo seit Jahrzehnte eine extrem repressive Drogenbekämpfungsstrategie angewendet wird. „Die Ergebnisse korrespondieren nicht mit den enormen finanziellen Ausgaben und humanitären Kosten“, so das Urteil. Auch wenn Kolumbien scheinbar erfolgreich gegen die Drogenkartelle vorgegangen und bestimmte Delikte im Zusammenhang mit dem Drogenanbau, -konsum und -handel zurück gegangen seien, käme es zu einer Ausweitung der illegalen Anbaugebiete sowie zu einem Anstieg des Drogenausfuhrs von Kolumbien in die andinen Regionen.
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