„Der Protest der Opposition kommt einem Eingeständnis der Diktatur-Verbrechen gleich“

von Andreas Behn

(Berlin, 17. März 2010, npl).- Interview mit dem Wirtschaftswissenschaftler und Menschenrechtsaktivisten Marcos Arruda, Vorsitzender der NGO PACS (Políticas Alternativas para o Cone Sul)

Kontext: Im Dezember 2009 stellte der Staatssekretär für Menschenrechte, Paulo Vannuchi, den III. Nationalen Menschenrechtsplan (PNDH-3) der Regierung Lula vor. Konservative Kreise der brasilianischen Gesellschaft, darunter die Militärs, das Agrobusiness, die Kirche und auch die großen Medienkonzerne kritisieren die Vorschläge vehement. Die Linke begrüßt den Versuch, erstmals seitens der Regierung die Demokratiedefizite in weiten Teilen der brasilianischen Gesellschaft auf die Tagesordnung zu bringen.

Frage: Herr Arruda, elf Jahre lang mussten Sie während der Militärdiktatur (1964-1985) im Exil ausharren. Bis heute gibt es in Brasilien keine umfassende Aufarbeitung der damaligen Verbrechen, ein Amnestiegesetz schützt die Täter in Uniform vor Strafverfolgung. Wie bewerten sie den jüngst vorgelegten Menschenrechtsplan der Regierung Lula?

Antwort: Der Plan ist ein Fortschritt in der brasilianischen Gesetzgebung, da er das Thema der Rechte erstmals systematisch angeht. Die Tatsache, dass die Menschenrechte als solche bis heute nicht Teil der Rechtssprechung sind, ist schwerwiegend. Eigentlich müssten sie ein Parameter sein, an dem sich die Gesetzgebung orientiert. Die Gesetze müssten dazu dienen, die Menschen- und sozialen Rechte der Bevölkerung zu erfüllen.

Welche Definition der Menschenrechte legen Sie zugrunde?

Die Menschenrechte dienen als Gradmesser, um die soziale und ökologische Verantwortung eines Landes zu messen. Sofern anerkannt wird, dass bestimmte Rechtsnormen in der Verfassung, der Menschenrechtscharta der UNO und anderen Verträgen, die Brasilien in der Vergangenheit unterschrieben hat, nicht oder nur teilweise erfüllt werden, ist es folgerichtig, dass ein Aktionsplan formuliert wird, um diesen Missstand zu beheben. Das Fehlen solcher Rechte nenne ich soziale Schuld. Wenn es also für die 200 Millionen Brasilianer*innen nicht genügend Wohnraum gibt, handelt es sich um eine soziale Schuld im Wohnungsbereich. Genauso verhält es sich in allen anderen Bereichen.

Wie aber kann mit Rechtsverletzungen in der Vergangenheit umgegangen werden?

Es existiert eine soziale Schuld, die ich die Historische nenne. Darunter fällt die Schuld bezüglich der Diktatur. Im PNDH-3 wird festgestellt, dass diese Militärdiktatur Menschenrechte 21 Jahre lang verletzt hat. Es ist notwendig, dass dieser Teil der brasilianischen Geschichte aufgearbeitet und die Erinnerung daran wieder erlangt wird, dass die Orte der Verbrechen identifiziert und die Opfer benannt werden, damit sie ihre Würde wieder erlangen. Unter diesen Opfern befinden sich die Toten und Verschwundenen der Diktatur.

Die Militärs halten diese Sichtweise für revanchistisch…

Die brasilianische Opposition gegen die Anerkennung von Menschenrechten ist eine der reaktionärsten in ganz Lateinamerika. In anderen Ländern wie Argentinien, Chile oder Paraguay, wo altgediente Militärs sich ebenfalls der Aufarbeitung widersetzen, ist es der Gesellschaft und Regierungen gelungen, diese Verbrechen an die Öffentlichkeit bringen. Das entscheidende ist: Immer wenn es extreme Verletzungen der Menschenrechte wie Folter, Mord oder Verschwindenlassen gibt, also nicht verjährbare Verbrechen, gibt es keine zeitliche Grenze für die Aufarbeitung. Wenn es dazu kommt, muss eine Bestrafung folgen. Deswegen versucht die Opposition, den neuen Menschenrechtsplan zu bremsen oder zu stoppen. Es soll verhindert werden, dass eine Rechtssprechung installiert wird, die die Justiz oder auch den Militärapparat zwingt, ihre Archive zu öffnen.

Ist eine Umsetzung des Plans realistisch?

Es ist zweifelhaft, dass der Plan in der Praxis umgesetzt wird. Aber er hat mehr als jede bisherige Initiative die Diskussion angestoßen, was ein großer Fortschritt ist. Teile der Gesellschaft wie die Menschenrechtsbewegungen und die Gruppe Tortura Nunca Mais (Nie Wieder Folter) machen Druck, die nicht verjährbaren Verbrechen der verantwortlichen Militärs öffentlich zu machen. Das interessante hierbei ist, dass die Versuche der Opposition, die Umsetzung des Plans und einer entsprechenden Rechtssprechung zu verhindern, einem öffentlichen Eingeständnis der Verbrechen gleichkommt. Sie haben Angst, dass Tatbestände ans Tageslicht kommen, die auf internationaler Ebene nicht tolerierbar sind. Sie haben viel Einfluss, drohen und schüchtern ein, und die Regierungen lassen sich im Rahmen des politischen Spiels auf Kompromisse zulasten der Menschenrechte ein. Eine Umsetzung des Plans hängt also vom Druck der organisierten Zivilgesellschaft ab.

Wie erst meint es die Regierung Lula mit diesem ehrgeizigen Menschenrechtsplan?

Ich bin leider überzeugt, dass es sich um eine politische Taktik handelt: Es wird ein Plan erstellt und veröffentlicht, um danach auf kleiner Flamme zu köcheln, damit nicht wirklich etwas passiert. Die Intention des Plans ist gut, aber die Umsetzung ist die eigentliche Herausforderung. Lulas Vorgänger Fernando Henrique Cardoso hatte nicht das geringste Interesse gezeigt, einen Nationalen Menschenrechtsplan umzusetzen. Lula wiederum hat sieben Jahre gewartet, was einmal mehr die Natur seiner Regierung zeigt: Es geht ihm um Versöhnung und Ausgleich, aber er ist nicht wirklich der ausgebeuteten und rechtlosen Zivilgesellschaft verbunden. Erst als glücklicherweise ein engagierter und – im Gegensatz zu seinen Vorgängern – integerer Staatssekretär für Menschenrechte, Paulo Vannuchi, mutig die Initiative ergriff und das Thema in die Öffentlichkeit brachte, kam der Prozess ins Rollen. Damit setzt er diejenigen in Zugzwang, die die Diktatur und das Schweigen über sie verteidigen. Deswegen unterstützen wir Vannuchi und sein Vorhaben nach besten Kräften. Bleibt zu hoffen, dass die Lula-Regierung sich der Sache annimmt und endlich, vor dem Mandatsende im Oktober, diesem Plan umsetzt und dass Erinnerung und Wahrheit endlich auch in diesem Land anerkannt werden.

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